Skandal: Bundestagsparteien wollen fast drei Millionen Wählerstimmen unterschlagen!

7.6.2013. Die Parteien im Deutschen Bundestag (mit Ausnahme der Linkspartei) wollen zur Europawahl eine 3%-Hürde einführen, um es neuen oder kleinen Parteien unmöglich zu machen, in das Europa-Parlament einzuziehen, obwohl das Bundesverfassungsgericht eine derartige Sperrklausel erst letztes Jahr für verfassungswidrig erklärt hatte. Bei der Europawahl 2009 waren durch die damals geltende 5%-Hürde 2,8 Mio. Wählerstimmen aus Deutschland nicht bei der Besetzung der Parlamentssitze berücksichtigt worden – ein gigantischer Wählerbetrug! (Kay Hanisch)

Ein Gedanke zu „Skandal: Bundestagsparteien wollen fast drei Millionen Wählerstimmen unterschlagen!

  1. Wenn wir so weiter machen werden wir erleben das die Wahlbeteiligung um die
    45 % schwangt und noch nicht einmal die Hälfte aller Bundesbürger berücksichtigt werden.
    Schluss mit dem Unsinn der sogenannten etablierten Parteien den Bürger und Wählerwillen zu ignorieren und nur noch ein Machtmonopol ausführen zu wollen

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