SPD fordert Rücknahme der Grenzkontrollen im Schengen-Raum

 |  Veröffentlicht: 16.06.13, 02:10

Die SPD lehnt die Entscheidung der EU, vorübergehend wieder Grenzkontrollen im Schengen-Raum einzuführen ab. Die komplette Freizügigkeit sein „ein identitätsstiftendes Merkmal eines zusammenwachsenden Europas“.

Der Berliner SPD-Landesverband von Klaus Wowereit fordert die Rücknahme der EU-Regelung, der zufolge Staaten vorübergehend Grenzkontrollen durchführen können, um Flüchtlingsströme zu stoppen. (Foto: DWN/Laurence Chaperon)Der Berliner SPD-Landesverband von Klaus Wowereit fordert die Rücknahme der EU-Regelung, der zufolge Staaten vorübergehend Grenzkontrollen durchführen können, um Flüchtlingsströme zu stoppen. (Foto: DWN/Laurence Chaperon)

Beim Berliner Partei-Konvent der SPD wird am Sonntag ein Antrag diskutiert werden, der vermutlich auf sehr unterschiedliche Reaktionen stoßen wird: Der Landesverband Berlin  – einer Stadt, die wegen des Milliarden-Debakels beim Berliner Großflughafen BER eigentlich überhaupt keinen finanziellen Spielraum mehr hat – will, dass die EU-Regelung, der zufolge Staaten vorübergehend wieder Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums durchführen können, wieder zurückgenommen wird.

Der Antrag im Wortlaut:

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/06/16/spd-fordert-ruecknahme-der-grenzkontrollen-im-schengen-raum/