Steinbrück stolz auf Armut?

Linken-Chef Riexinger attackiert SPD & Bilderberger-Kanzlerkandidat Steinbrück

„Steinbrück ist heute noch stolz auf die Agenda 2010.  Wie kann jemand darauf stolz sein, Millionen Menschen in die Armut geschickt zu haben?“, fragte der Bundeschef unter dem Beifall der Delegierten beim Landesparteitag der hessischen Linken am Samstag in Frankfurt. Zudem meinte Riexinger, Steinbrück leiste sich durch seine bezahlten Vorträge eine Verquickung von Politik und Geschäft, die nicht erlaubt sei.

Außerdem griff er SPD und die Grünen an, weil sie den Fiskalpakt auf europäischer Ebene unterstützten. Damit werde seiner Meinung nach die Agenda-Politik auf ganz Europa übertragen und zugleich die Demokratie in Europa zerschlagen. Riexinger forderte stattdessen eine europaweite Vermögensabgabe von 30 Prozent und forderte seine Partei zur Einigkeit auf. (Norman Knuth)