Steinmeier droht Ukraine mit Sanktionen

4. Feb. 2014 – Berlin (Irna/rtr)

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat der ukrainischen Regierung mit Konsequenzen gedroht, falls sie sich im Streit mit der Opposition einer politischen Lösung verweigert.

„Die Sanktionen, glaube ich, müssen wir als Drohung jetzt zeigen“, sagte Steinmeier am Montag in einem ARD-Interview. Man müsse gegenüber der Regierung in Kiew entschieden auftreten und bereit sein, sich für Sanktionen zu entscheiden, wenn sich die Lage nicht bessere. Kanzlerin Angela Merkel hatte am Freitag auf die Frage nach Sanktionen geantwortet: „Diese Frage stellt sich für mich im Augenblick nicht.“ Die Opposition demonstriert seit Wochen gegen die Politik von Präsident Viktor Janukowitsch, der sich im vergangenen Jahr überraschend von der Europäischen Union abwandte und sein Land enger an Russland binden will. Sie fordert zudem eine bedingungslose Amnestie für alle, die bei den Massenprotesten festgenommen wurden, sowie die Rückkehr zur alten Verfassung des Landes, die 2004 während der Orangen Revolution in Kraft getreten war. Die EU und die USA haben der Ukraine Finanzhilfen zugesagt, falls der Konflikt gelöst wird.- mehr zum Thema auf „die Welt im Würgegriff