Streß mit ständig steigenden Beiträgen der Krankenkasse

conrebbiSeit mehr als fünfzehn Jahren bin ich bei einer Krankenkasse und es kam in den ersten zehn Jahren lediglich zu einer Beitragserhöhung. Seit circa drei Jahren kommt es innerhalb eines Jahres zu Beitragserhöhungen und das letzte Angebot der Beitragserhöhung wies ich schriftlich zurück. Daraufhin wurde mir ein sechs Seiten langer Brief zugesandt, wo nur in einem Satz genannt wurde, warum diese Beitragserhöhungen zustande kommen. Man berief sich seitens der Krankenkasse auf Gesetze, welche dieses vorsehen.
Natürlich wurde das Gesetz nicht genannt. Nun will ich diese Versicherung kündigen und ahne schon, daß diese Krankenkasse sich auf eine Versicherungspflicht berufen wird. Deshalb sollte eine Kündigung dieser Argumentation gleich im Vorfeld begegnen.
Hier der Inhalt meines Briefes, der nur beispielhaften Charakter haben kann:

Betr.: fristlose Kündigung des Vertrages zur Krankenversicherung nach BGB § 125
Nichtigkeit wegen Formmangels in Verbindung mit BGB § 119 Anfechtbarkeit wegen
Irrtums.

Sehr geehrte Damen und Herren des Vorstandes der BKK Verkehrsbau Union,

auf meine Zurückweisung Ihres Angebotes über eine Beitragserhöhung erhielt ich einen Brief, bei dem auf sechs Seiten lediglich darauf verwiesen wurde, daß sie nur Gesetze umsetzen. Auf der Suche nach diesen Gesetzen fand ich zwar keine dementsprechenden Gesetze, dafür aber den Gesetzgeber.

Die Alliierten hatten den Bundesstaat Preußen nicht aufgelöst, wie viele Menschen glauben, sondern es wurden dort nur zeitlich begrenzt besatzungsrechtliche Verwaltungen eingerichtet.

1. Bereits die britische Besatzungsmacht hatte mit der Verordnung Nr.46, vom 23. August 1946, nur eine temporäre Regelung gefunden, welche wohl spätestens 1990 ausgelaufen sein dürfte. Es wurden nur Verwaltungen geschaffen, welche als Länder bezeichnet wurden.
(Originaltext der Verordnung Nr.46)

http://www.verfassungen.de/de/sh/aufloesung1946.htm

Artikel 1. 1. Ohne die Möglichkeit, eine spätere Neugliederung auszuschließen, werden die Provinzen des Landes Preußen oder Teile davon in der Britischen Zone (in der Verordnung die “Provinzen” genannt) – aufgeführt in Teil I des Anhangs zu dieser Verordnung – hiermit als solche aufgelöst, und erhalten vorläufig die staatsrechtliche Stellung von Ländern. Sie führen in Zukunft die Namen, wie sie in Teil II des genannten Anhangs aufgeführt sind.
2. Das Kontrollratsgesetz Nr.46 über die Auflösung des „Staates Preußen“ wurde am 20 September 1955 außer Wirkung gesetzt per Beschluß des Ministerrates der UDSSR. Außerdem wurde die Hohe Kommission insgesamt 1955 aufgelöst.

http://www.verfassungen.de/de/de45-49/kr-gesetz46.htm

3. Auch die Proklamation Nr.2 für die amerikanische Besatzungszone vom 19 September 1945 spricht nur von Verwaltungsgebieten, welche lediglich als Staaten bezeichnet werden.
Artikel I. Innerhalb der Amerikanischen Besatzungszone werden hiermit Verwaltungsgebiete gebildet, die von jetzt ab als Staaten bezeichnet werden; jeder Staat wird eine Staatsregierung haben. Die folgenden Staaten werden gebildet:

http://www.verfassungen.de/de/bw/wuerttemberg-baden/proklamation2-45.htm

Historischer Hintergrund:
Mit der Verfassungsänderung vom 28 Oktober 1918 der Reichsverfassung vom 03 März 1871 sollte eine „Parlamentarisierung des Reichstages“ umgesetzt werden.
Die Ausrufung einer Republik am 9 November 1918 geschah durch eine eigenmächtige Handlung des Staatssekretärs Philipp Scheidemann. Hieraus entsteht keinerlei Verbindlichkeit für andere Menschen.
Schließlich hatte weder der Chef von Philipp Scheidemann, Reichskanzler Max von Baden, noch dessen Chef, Kaiser Wilhelm II, etwas anderes beabsichtigt als die „Parlamentarisierung des Reichstages“. Die Gründung einer Republik war ebenso eine Täuschung, wie die von Philipp Scheidemann behauptete Abdankung des Kaisers. Diese Täuschung ging ebenso vom Reichskanzler Max von Baden aus, der ebenso die Abdankung des Kaisers verkündete, welche aber tatsächlich am 9 November 1918 nicht vorhanden war.
Hier gilt der Rechtsgrundsatz Rousseau`s:
Der Gewalt muß man sich beugen, woraus kein freier Wille abgeleitet werden kann!
Von 22 Fürsten haben tatsächlich nur 17 abgedankt unter Einwirkung von Gewaltandrohung bis hin zu Todesandrohung. Die Abdankung eines Fürsten hat zur Folge, daß dessen Nachfolger den Platz einnimmt.

Es herrschte Burgfrieden, dem alle Parteien zugestimmt hatten. Die Zeichnung von Kriegsanleihen wurde während des ersten Weltkrieges von allen Parteien vorgenommen, was einer Bestätigung des Burgfriedens gleichkommt.
Das bedeutet, daß die Parteien in Kriegszeiten einer Friedenspflicht unterliegen. Die eigenmächtige Ausrufung einer, wie auch immer gearteten, Republik durch einen Staatssekretär, Philipp Scheidemann, war die Tat eines einzelnen, der sich weder mit seinem Chef, Reichskanzler Max von Baden, noch mit der Parteiführung der SPD abgesprochen hatte. Die SPD und deren Parteiführer, Friedrich Ebert, waren nicht in Kenntnis gesetzt worden. Die Ausrufung der Republik ist also hinfällig, genauso wie selbiges seitens der KPD und deren Parteiführer Liebknecht.

In der Folge wurde Preußen im Zuge des „Preußenschlag Juni 1932“ okkupiert und zwangsverwaltet durch Reichskommissar von Papen. Ab Januar 1933 führten die Nationalsozialisten, nahc deren Machtübernahme, diese Besetzung fort und ermächtigten sich selbst dazu, aus dem Bundesstaat Preußen ein Land zu machen. Dieses Land wurde in Gaue aufgeteilt, wodurch die Gemeinden und kreisfreie Städte den Anspruch auf Subsidiarität einbüßten, die ihnen durch die Hardenbergsche Städtereform von 1808 zustand.
Die Alliierten besetzten 1945 den bereits okkupierten Bundesstaat Preußen und schufen zeitlich begrenzt Verwaltungseinheiten, welche mal als Staaten oder auch Länder bezeichnet wurden.
Die Verweise auf die Proklamation Nr. 2 vom 19. September 1945 für die amerikanische Besatzungszone, als auch die Verordnung Nr.46 aus dem Jahre 1946 für die britische Besatzungszone wurden genannt.

Ab 1990 wurde diese Besetzung spätestens aufgehoben und auch die Gebietskörperschaft der BRD wurde mit der Streichung des Artikels 23 aufgehoben. Seitdem ist die Bundesrepublik Deutschland entsprechend des Artikels 73

http://www.documentarchiv.de/in/1945/un-charta.html

und folgende der Charta der Vereinten Nationen treuhänderisch tätig. Die BRD ist eine NGO (Nichtregierungsorganisation), so wie es auch BRD Geschäftsführende der Öffentlichkeit kundtun, wie Siegmar Gabriel (SPD) dies tat und auch andere. Beispiel:

Die BRD war stets nur geschäftlich konstituiert, was im Artikel 65 Grundgesetz nachzulesen ist. Kurz: der Bundeskanzler vergibt nur Geschäftsbereiche an seine Geschäftsführenden, welche Betriebsintern auch Minister genannt werden.
Im Artikel 146 Grundgesetz steht auch, welche Verfassung wir heute haben. Es die, welche in freier Abstimmung demokratisch zustande kam; es die Verfassung vom 03 März 1871. Die sogenannte Weimarer Verfassung konnte nicht in freier und demokratischer Abstimmung zustande kommen, da gar nicht bekannt war, wer hätte abstimmen dürfen. Teile der Bevölkerung befanden sich nicht innerhalb der Grenzen, waren auf der Flucht oder kämpften anderweitig um´s Überleben. Die Weimarer Verfassung muß als SPD Programm angesehen werden, da ausschließlich SPDler diese Zustande brachten. Hieraus ergibt sich lediglich eine Auswirkung auf Parteigenossen.

Nach Rustag von 1913 bin ich Preuße und befinde mich, wie sie auch, auf dem Territorium des Bundesstaates Preußen, der nach wie vor rechtsfähig ist. Die Handlungsfähigkeit ist derzeit aufgrund des Fehlens von Institutionen als eingeschränkt zu bezeichnen.
Die Handlungsfähigkeit des Bundesstaates Preußens ergibt sich aus den Tatsachen,
1. daß seit 1873 Rechtsanwälte Instrumente der Rechtspflege sind, welche ohne Auftrag Rechtsbeugungen verfolgen können; allerdings sind sie nicht verpflichtet dazu.
2. die Subsidiarität, welche insbesondere durch die Städtereform 1808 Hardenbergs in Preußen nochmals gestärkt wurde, ermöglicht Gemeinden und kreisfreien Städten ihre Belange selbst zu regeln. Dies wurde z.B. in Bayern umgesetzt. Nach einem Gesetz von 1875 wurde seitens der Gemeinde ein Amt eingerichtet.

http://www.tegernseerstimme.de/josef-bierschneider-nach-erfolgreicher-burgermeisterwahl-zum-standesbeamten-ernannt/6673.html

3. Die Staatsbürger Preußens können unmittelbaren Zwang anwenden, indem sie andere z.B. über Status des Territoriums in Kenntnis setzen. Dies habe ich mit diesem Brief an Sie umgesetzt. Die mildeste Form des „unmittelbaren Zwanges“ ist die Ansprache, auch schriftlich in Form eines Briefes. Wer einmal in Kenntnis gesetzt wurde und weiterhin entgegen der besseren Erkenntnis handelt, begeht eine Straftat, die durch nichts zu entschuldigen ist.
Hiermit habe ich umfänglich klargestellt, daß wir die Ehre haben uns auf dem Territorium des souveränen Bundesstaates Preußens zu befinden und Berlin sogar die Hauptstadt Preußens ist. Aus diesem Grunde gilt festzustellen, daß nach dem 09 November 1918 keinerlei Gesetze entstehen konnten und allenfalls Allgemeine Geschäftsbedingungen sein können. Gültig ist nach wie vor die Reichsverfassung vom 03 März 1871; die Preußische Verfassung von 1850; das BGB vom 01 Januar 1900; Rustag von 1913 etc.

Hochachtungsvoll

Quelle: http://conrebbi.wordpress.com/