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Gysi: „Ich bin dieses Duckmäusertum sowas von leid“

Veröffentlicht am 18.11.2013

Gregor Gysi (Die Linke) im Bundestag am 18.11.2013

über Deutschlands Nicht-Souveränität und den NSA-Skandal.

Gysi: “Besatzungsstatut für Deutschland beenden!”

CM_Cover_OktoberDer Linken-Fraktionschef im Bundestag, Gregor Gysi, fordert: Deutschland muss endlich ein souveränes Land, die alliierten Vorbehaltsrechte müssen abgeschafft werden.

Aus: COMPACT 10/2013 – Elsässers-Blog – 13. OKTOBER 2013

O-Ton:  „Besatzungsstatut beenden“

Gysi: Das Besatzungsstatut gilt noch immer. Wir haben aber nicht das Jahr 1945 sondern das Jahr 2013. Wann können wir das mal aufheben“

[Frage: Welches Besatzungsstatut?]

Für die Vereinigten Staaten von Amerika, das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland und die Republik Frankreich. Ich finde, ich mag ja diese drei Länder, aber dass sie uns besetzen könnten wir doch mal beenden, oder? (…)  Also ich sag mal: Schluss, wir müssen, sagen wir mal, auch außenpolitisch selbständiger werden. (1)

Es geht [bei der NSA-Überwachung] offensichtlich um Millionen Daten, es sind natürlich schwerwiegende Grundrechtsverletzungen, und ich finde, dass unsere Regierung viel zu wenig tut. Aber was ich eben auch erstaunlich finde ist, dass ja das Besatzungsstatut immer noch gilt. Wäre es nicht doch an der Zeit, dass wir mal als Land souverän werden und die Besatzung beendet wird? Dazu müsste eben auch das Besatzungsstatut aufgehoben werden. Jetzt haben sie nur die Verwaltungsvereinbarung zwischen den Geheimdiensten aufgekündigt, das reicht nicht. Wir brauchen kein Besatzungsstatut mehr, Deutschland muss das beenden. (…)

(…)

[Frage: Welche Folgen hätte das denn?]

Merkel sitzt fundamentale Probleme aus

Keine Antworten sind auch Antworten

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Sind Sie, verehrte Leser, mit den Beschwichtigungen der „noch Kanzlerin“ zufrieden, wenn es um Fragen wie die NSA-Abhöraktivität oder um das immer noch bestehende Besatzungsrecht geht? Kann man überhaupt jemandem Glauben schenken, der seit Jahren über die Schnüffeleien ausländischer Geheimdienste bestens informiert war und dies entsprechend gebilligt hat? Könnte man nicht zumindest den Anschein des Bedauerns erwarten, angesichts der massiven Grundrechtsverletzungen gegenüber den Bürgern unseres Landes?

Weit gefehlt, keine Spur von Unrechtsbewusstsein, im Gegenteil kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, das Thema ist viel zu schnell vom Tisch gefegt worden, es wird so getan, als ob ein Anruf und die Aufkündigung von ein paar Gesetzen  genügen würden, um dem Treiben der US-Geheimdienste ein Ende zu setzen. In gleicher Manier wurde ein Zuhörer während einer Wahlveranstaltung in Stuttgart abgefertigt, der Merkel direkt auf das Besatzungsstatut ansprach. Merkel verwies auf den Zwei-plus-Vier-Vertrag und behauptete, dass damit eigentlich die Souveränität Deutschlands hergestellt wurde. Eigentlich? Allerdings habe man festgestellt, dass gewisse Gesetze aus dem Jahre 1968, G10 genannt, die Souveränität eingeschränkt hätten, dies habe man vor wenigen Tagen geregelt. Na, dann ist ja alles bestens, oder? Vom Applaus der Zuhörer begleitet, erweckte Frau Merkel den Eindruck, alle Probleme diesbezüglich wären gelöst, und das noch vor den Wahlen. Hut ab, Frau Merkel. Leider fällt es schwer, Ihren Ausführungen zu glauben, allein schon das Tempo mit dem Sie vorgeben, gleich zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen zu haben, ist, pardon, mehr als unglaubwürdig. – Zum Weiterlesen –