Tag-Archiv | Afghanistan

Terrorstaat Deutschland: Bundeswehr erstellte Todeslisten für gezielte Tötung in Afghanistan

Zwei Infanteristen der Bundeswehr gehen durch das Feldlager in Kunduz in Afghanistan. | Bildquelle: dpa

30. Dezember 2014 ARD

Der frühere deutsche NATO-General Egon Ramms hat bestätigt, dass Deutschland Zieldaten für die Tötung von Taliban-Kämpfern in Afghanistan geliefert hat. Dies habe begonnen, nachdem die Bundesregierung die Situation im Februar 2010 als Krieg eingestuft habe, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Diskussion über gezielte Tötungen
tagesschau 20:00 Uhr, 30.12.2014, Oliver Köhr, ARD Berlin

Die Tötungslisten hätten nicht nur die USA und Großbritannien erarbeitet, sagte Ramms weiter: „Sie können sie auch als NATO-Listen bezeichnen.“ Die Listen seien auf den verschiedenen Ebenen der Regionalkommandos in Afghanistan und auch im Hauptquartier der internationalen Schutztruppe ISAF erarbeitet worden. Die Bundeswehr führt seit 2006 das ISAF-Regionalkommando Nord. Ramms war bis September 2010 Befehlshaber der NATO-Kommandozentrale im niederländischen Brunssum, die den Afghanistan-Einsatz leitet.

Bundeswehr-Einheit nur für gezielte Tötungen?

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Deutsche Bundeswehr bleibt mit bis zu 850 Soldaten in Afghanistan

Bundeswehrsoldaten im Distrikt von Charrah Darreh nahe Kundus auf Patrouille Foto: dpaBundeswehrsoldaten im Distrikt von Charrah Darreh nahe Kundus auf Patrouille Foto: dpa

Berlin 18. November 2014 (dpa/nd/IRIB)

Auch nach dem Ende ihres umstrittenen Kampfeinsatzes in Afghanistan soll die Bundeswehr mit bis zu 850 Soldaten in Afghanistan bleiben.

Das sieht der Mandatsentwurf für die neue Ausbildungs- und Unterstützungsmission »Resolute Support« (Entschlossene Unterstützung) ab dem 1. Januar 2015 vor, auf den sich die Staatssekretäre der zuständigen Ressorts am Montagabend verständigt haben.An diesem Mittwoch will das Kabinett ihn beschließen. Dann muss im Dezember noch der Bundestag zustimmen. Die Obergrenze für die Truppenstärke liegt etwas höher, als die bisher vorgesehenen 600 bis 800 Soldaten. Derzeit sind noch 1.520 deutsche Soldaten am Hindukusch. Die Bundeswehr ist seit 13 Jahren in Afghanistan stationiert. Zeitweise waren bis zu 5.350 deutsche Soldaten dort.Am 31. Dezember endet der NATO-Kampfeinsatz. Nach dem Mandatstext, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, besteht die künftige Hauptaufgabe der Bundeswehr zwar in der Ausbildung, Unterstützung und Beratung der afghanischen Streitkräfte. Die deutschen Soldaten sollen aber auch für die Sicherung, den Schutz und gegebenenfalls die Evakuierung militärischer und ziviler Kräfte eingesetzt werden können. Eine Verwicklung in Gefechte ist also weiterhin möglich.

Mehrheit der Deutschen gegen Auslands-Einsätze der Bundeswehr

Bundeswehr nahe KunduzBundeswehr nahe Kunduz – 20. Mai 2014 Berlin (Reuters/IRIB)

Die Deutschen sind einer Umfrage zufolge gegen ein stärkeres militärisches und außenpolitisches Engagement im Ausland.

Eine von der Körber-Stiftung durchgeführte Umfrage zeigt, dass nur 13 Prozent der Deutschen militärische Einsätze für das richtige Mittel der Außenpolitik halten.

Die Bereitschaft zu einem stärkeren internationalen Engagement ist in den vergangenen 20 Jahren laut Statistik der Stiftung stark gesunken: Während 1994 noch knapp zwei Drittel der Deutschen für die Übernahme größerer Verantwortung bei internationalen Krisen plädierten, sind es heute nur noch gut ein Drittel.

Für 93 Prozent ist wichtigstes Ziel der deutschen Außenpolitik der Schutz der Menschenrechte.

Derzeit sind rund 4700 deutsche Soldaten bei Auslandseinsätzen in Afghanistan, im Senegal, in Mali und in der Türkei stationiert.

In Afghanistan wurden seit Beginn des Einsatzes bis jetzt mindestens 54 deutsche Soldaten getötet.

Bilanz des Feldzuges: elf Milliarden Euro und 54 Tote Soldaten (Operation gelungen Patient Tod)

Deutschland gab elf Milliarden Euro für Einsätze in Afghanistan aus

STIMME RUSSLANDS Deutschlands Teilnahme an der Mission der Internationalen Sicherheitskräfte in Afghanistan hat das Land elf Milliarden Euro gekostet, berichten Medien am Samstag.

Am 6. Oktober übergab Deutschland den afghanischen Sicherheitskräften einen Militärstützpunkt in der Provinz Kunduz. Somit wurden die Kriegseinsätze der Bundeswehr abgeschlossen, die im Norden Afghanistans zehn Jahren gedauert haben.

Der Abzug der deutschen Truppen begann vor ca. zwei Jahren. Deutschland verlor in Afghanistan 54 Soldaten.

 

 

Von der Leyen kennt BW-Dienstgrade nicht

Von-der-LeyenBei ihrem Truppenbesuch in Afghanistan kurz vor Weihnachten fiel die neue Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen neben ihrem betont zivilen Äußeren – unter einem dunkelgrauen Wollmantel trug sie eine hellblaue Bluse mit grüner Strickjacke, eine dunkle Hose und schwarze Lederstiefeletten mit halbhohen Absätzen – vor allem durch Ahnungslosigkeit auf. Sie kenne weder die Dienstgrade der Bundeswehr noch irgendwelche Abkürzungen. Sie versicherte, dass sie sich über Weihnachten “in ihr neues Amt einarbeiten” wolle. Da sind wir aber beruhigt, Frau Verteidigungsministerin…

Quelle: http://www.pi-news.net

DIAMRULW

Nun sie zur Bundesverteidigungsministerin zu machen ist gelinde gesagt
keine politischverantwortbare Entscheidung. Aber in DE hat eh niemand das „SAGEN“!

KenFM und Menschen die Courage bewiesen haben.

Ken-Jebsen-KenFmDas Jahr 2013 neigt sich dem Ende.

KenFM möchte an dieser Stelle an Menschen erinnern, die in diesem Jahr Gast bei uns waren, da sie Courage bewiesen haben.

Diese Menschen haben unbequeme Wahrheiten ausgesprochen und dafür persönlich einen hohen Preis bezahlt.

Einer von ihnen ist Philip Klever.
Offizier und Oberstleutnant bei der Bundeswehr.

Der Ingenieur für Elektrotechnik, spezialisiert auf den Jäger 90, verweigerte den Befehl, als man von ihm verlangte, nach Afghanistan zu gehen, um dort der US-Luftwaffe dabei behilflich zu sein, tödliche Luftschläge auszuführen.
Dies, so Klever, wäre ihm als deutschem Soldaten untersagt. Für einen derartigen Kampfeinsatz gäbe es kein Bundestagsmandat.
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KenFM im Gespräch mit: Petra Wild, Israel ist…

 Wie würde die Welt auf den Beschluss eines deutschen Gerichtes reagieren, der es den Bürgern der BRD ab sofort verbieten würde, sich beim Einwohnermeldeamt als „Deutsche“ registrieren zu lassen – obwohl sie Deutsche sind?
  • Wie würden die Schlagzeilen weltweit lauten, wenn bekannt würde, dass man sich in Deutschland 2013 ab sofort, und ohne das Recht auf Widerspruch, offen zu einer Privatangelegenheit, nämlich der eigenen Religionszugehörigkeit bekennen MÜSSE?

    Man MÜSSE 2013 gegenüber den deutschen Behörden bekanntgeben, ob man beispielsweise Christ sei. Oder Moslem. Oder Jude. Damit dies im Pass vermerkt wird. Es wäre parallel dazu verboten, sich „nur“ als Deutscher
    registrieren zu lassen.

    Jeder Politiker, jede Behörde, jede Person des öffentlichen Lebens, die so etwas öffentlich fordern würde, könnte im Anschluss den Hut nehmen. Für immer.
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Ken Jebsen sprach mit der Islamwissenschaftlerin

3451053_300Israel ist ein Land, das seit seiner Gründung 1948 im permanenten Krieg mit seinen Nachbarn lebt. Das Heilige Land stellt sich bei all diesen Konflikten selber immer als das Opfer dar. Ein Opfer, das gegen einen übermächtigen Feind kämpfen muss, um zu überleben. Dieser Mythos entspricht nicht der Realität. Israel ist die einzige Atommacht im Nahen Osten, bis an die Zähne bewaffnet, und weiß bei allen kriegerischen Auseinandersetzungen die USA hinter sich. Zudem verfügt kein anderer Staat in den Vereinigten Staaten über eine besser vernetzte Lobby. Wer immer es wagt, eine israelische Regierung in der Öffentlichkeit für deren Außen-, aber auch Innenpolitik zu kritisieren, bekommt unmittelbar die Antisemitismuskeule übergezogen. Diese Einschüchterungstaktik funktioniert, denn sie erstickt bis heute eine exakte Analyse der “DNA” des Staates Israel.

 Guido Westerwelle sprach dieser Tage von einem besonderen Verhältnis Deutschlands gegenüber Israel. Das trifft es im Kern, denn Israel selber IST speziell. Das Land ist das Ergebnis eines aggressiven Siedlerkolonialismus, wie er in der Geschichte auch schon von vielen anderen eingewanderten Völkern gegen andere Ureinwohner angewandt wurde.

 Ken Jebsen sprach mit der Islamwissenschaftlerin und freien Autorin Petra Wild, die speziell den israelischen Siedlerkoloniaismus zum Kern ihrer Israel-Studien gemacht hat. KenFM stellt ihr aktuelles Buch “Apartheid und ethnische Säuberung in Palästina. Der zionistische Siedlerkolonialimus in Wort und Tat” im Gespräch mit der Autorin ausführlich vor.

 

Ein Gespräch in zwei Teilen. Die Fortsetzung folgt am 30. September.

 

http://kenfm.de/blog/2013/09/27/petra-wild


Nachlese: Julian Assange

330px-Julian_Assange_20091117_Copenhagen_2Julian Assange

ist ein australischer politischer Aktivist,investigativer Journalist, ehemaliger Computer-Hacker, Programmierer und Sprecher der Enthüllungsplattform WikiLeaks. Er ist neben dem WikiLeaks-Sprecher Kristinn Hrafnsson sowie Daniel Domscheit-Berg und Herbert Snorrason, die WikiLeaks im September 2010 verließen, eine der wenigen bekannten Personen der Whistleblower-Plattform im Internet, die es sich zum Ziel gesetzt hat, geheimgehaltene Dokumente allgemein verfügbar zu machen. Assange machte widersprüchliche Aussagen dazu, ob er als Gründer der Organisation bezeichnet werden könne. Er erhielt verschiedene Journalismus-Preise und Auszeichnungen.

WikiLeaks hat mehrfach interne Dokumente von US-Armee und -Behörden veröffentlicht, unter anderem zu den Kriegen in Afghanistan und im Irak. Assange droht deswegen ein Strafprozess in den USA. Einige bekannte US-Politiker und Journalisten haben seine Hinrichtung, oder gezielte Tötung (englisch „Assassination“) durch Militär oder Geheimdienste, teilweise auch mit illegalen Mitteln, gefordert. Frühere Unterstützer haben sich zunehmend kritisch über Assange geäußert, insbesondere über seinen Führungsstil in der mittlerweile weitgehend inaktiven Organisation.

So wikipedia, dort kann man weiter lesen!

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Hier ein Video aus der Zeit, als die Wellen noch hoch schlugen und
die USA eine Hype veranstaltete!

WAS WURDE AUS DER GESCHICHTE?

Wikileaks-Gründer Assange lobt Edward Snowden

Am Freitag werden in Hamburg hervorragende Arbeiten aus der Medien-Welt mit den Lead-Awards gekürt. Höhepunkt war eine Video-Übertragung zu Wikileaks-Gründer Julian Assange, der von der ecuadorianischen Botschaft in London aus sprach.

Dabei legte er Deutschland nahe, sich stärker gegen die Internetüberwachung der USA einzusetzen.

weiter unter: http://www.mopo.de/nachrichten/hamburger-lead-awards-wikileaks-gruender-assange-lobt-edward-snowden,5067140,24306372.html

Keine direkte deutsche Kriegsbeteiligung: Westerwelle beruft sich auf das Grundgesetz

5.9.2013 – Bild: last-thursday.de

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich gegen eine deutsche Beteiligung an einem Angriffskrieg gegen Syrien ausgesprochen und sich darauf berufen, daß das Grundgesetz hier enge Grenzen setze (so verbietet der Artikel 26 GG einen Angriffskrieg auf andere Staaten). Bisher hatten sich bundesdeutsche Politiker, allen voran das rotgrüne Schröder/Fischer-Regime, herzlich wenig um das Kriegsverbot für Deutschland gekümmert, als sie Afghanistan und Jugoslawien bombardieren ließen. (Kay Hanisch)

Freiwilliger Wehrdienst gescheitert?

Woran mag es wohl liegen?

Freiwilliger-Wehrdienst

Artikelbildquelle: Recki54  / pixelio.de

Das Experiment freiwilliger Wehrdienst ist gescheitert, so die Feststellung der Fachleute, die Zahl der Bewerber ist stark rückläufig, obwohl durch Fernsehspots und andere Medien immer wieder versucht wurde, die Attraktivität des Soldatendaseins zu vermitteln. Berufliche Bildungschancen oder die Verantwortung für den Weltfrieden und humanitäre Hilfe für die notleidende Bevölkerung in Krisengebieten wurden als Lockmittel zur Rekrutierung eingesetzt, scheinbar umsonst.

Könnte es sein, dass sich potentielle Kandidaten Gedanken machen über den Sinn und Zweck der Bundeswehr und ihr Vorhaben überdenken, bevor es richtig begonnen hat?

Wehrdienst zur Landesverteidigung

Die ältere Generation wird sich daran erinnern, dass die Bundeswehr ursprünglich nur die Aufgabe hatte, das eigene Land zu verteidigen. Was ist daraus geworden? Weltweite Einsätze sind zur Regel geworden, die Mitgliedschaften zur NATO und UNO bedeuten neue Aufgaben für die Bundeswehr, deren Zweck nicht von jedermann nachvollziehbar sind, gerade in Anbetracht unserer Vergangenheit. Der von wenig Erfolg begleitete Einsatz in Afghanistan, bei dem seit dem Jahre 2002 bis heute 54 deutsche Soldaten gefallen sind, trägt dazu bei, dass Auslandseinsätze generell in Frage gestellt werden. Zunehmend wird deutlich, dass militärische Einsätze auch aus wirtschaftlichen Interessen stattfinden, was sicher nicht Sinn und Zweck einer Armee sein kann. Selbst der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler äußerte dies während eines Interviews mit dem Sender „Deutschlandradio“ im Jahre 2010, womit klar sein dürfte, dass militärische Gewalt auch privaten Interessen dient. Dies kann man nicht nur hinterfragen, man muss es sogar, der Begriff „Missbrauch“ ist hier durchaus angebracht!

Wird unsere Sicherheit am Hindukusch verteidigt?

Zumindest wird dies behauptet, und wieder wird der Terrorismus als Grund angeführt, was keineswegs einleuchtet, da der weltweite Waffenhandel potentielle Terroristen erst in die Lage versetzt, Anschläge zu verüben bzw. Kriege zu führen. Auch die Bundesrepublik Deutschland ist hier als drittgrößter Waffenexporteur nicht unbeteiligt. Wer will es einem jungen Menschen verübeln, sich einem Dienst zu verweigern, bei dem zu befürchten ist, von Waffen niedergestreckt zu werden, die aus heimischer Herstellung stammen? Zumindest ist dies nicht auszuschließen.

Ebenso ist es nicht nachvollziehbar, dass die Truppen in Afghanistan angehalten sind, die riesigen Mohnfelder der Taliban zu bewachen, wohlwissend, dass durch den Verkauf der Droge Waffenkäufe finanziert werden und der Drogentod vieler Menschen in Kauf genommen wird, anstatt den Taliban den „Geldhahn“ zuzudrehen. Angela Merkel äußerte, darauf angesprochen, es wäre wichtiger, die einheimische Polizei auszubilden, die sich dann um die Drogen kümmern solle. Frau Merkel sollte klar sein, welche Konsequenzen dies nach sich ziehen würden.

Die Behauptung unsere Sicherheit wird am Hindukusch verteidigt, erweckt den Anschein, wir wären Angriffen ausgesetzt, was so natürlich nicht haltbar ist. Potentielle Terroristen halten sich in allen Ländern der Erde auf und sie agieren meist im Verborgenen, zu glauben, man könnte dem Terrorismus mit Kriegen begegnen, geht an der Realität vorbei.

Zusammenfassend bleibt die Feststellung, dass hinter den offiziellen Darstellungen, womit Einsätze der Bundeswehr gerechtfertigt werden, eine andere Wahrheit steckt, die von den Menschen wahrgenommen wird. Wäre diese „Wahrheit“ offenbar, würde sich wohl niemand mehr freiwillig zum Dienst bei der Bundeswehr bewerben.

Ihr Horst Wüsten – http://www.buergerstimme.com/

Der heiße Hocker am Montag dem 26.8.2013 um 20.00Uhr mit Christoph Hörstel (Journalist)

sendungHier sitzen regelmäßig Vertreter massenmedial totgeschwiegener oder verunglimpfter gesellschaftlicher Initiativen um Ihnen von ihrem Engagement zu berichten und Ihnen dazu Rede und Antwort zu sitzen. Die interaktive Veranstaltung findet jeden Montag im Rahmen der AdPO statt und Sie sind herzlich eingeladen den Talkgästen und ihrem Engagement auf den Zahn zu fühlen.
Diesen Montag zu Gast: Christoph Hörstel
arbeitete von 1985 bis 1999 beim ARD-Fernsehen als Sonderkorrespondent, später auch als Nachrichtenmoderator der Sendung MDR-Aktuell sowie als leitender Redakteur. Er berichtete dabei aus Ländern wie Afghanistan, Pakistan, Indien, Irak, Iran, Jordanien und Syrien und zählt seit her zu den führenden Nahostexperten der Republik. Nach der stetigen Zensur seiner Berichterstattung wechselte Hörstel 1999 zu Siemens Mobile als Leiter der Bereichskommunikation und gründete 2001 die Regierungs- und Unternehmensberatung Hörstel Networks in München.Heute lebt Hörstel nach eigenen Angaben von Hartz-IV. Seit Mai 2013 ist er in der von ihm gegründeten Partei Neue Mitte als Bundesvorsitzender aktiv und beteiligt sich als Direktkandidat im Wahlkreis Potsdam-Mittelmark II – Teltow-Fläming (Wahlkreis 61) an der Bundestagswahl 2013.Die Sendung findet wie gewohnt bei www.okitalk.com statt. Wenn Ihr im Studio mit diskutieren wollt könnt ihr Euch dort die Mumble-Software kostenlos runter laden und diese auch zu anderen Gelegenheiten kostenfrei nutzen (Wichtig: rechtzeitige Registrierung durch die Administration) . Zuhören könnt ihr wie immer aber auch ohne Download direkt am Livestream auf der Seite. Petra, Federlein und Norman heißen Euch wieder herzlich Willkommen und wünschen einen aufschlussreichen und interessanten Abend.

KenFM: Gespräch mit Philip Klever

Philip Klever ist Offizier und Oberleutnant bei der Luftwaffe der deutschen Bundeswehr. 2004 entschied er sich nicht nur gegen einen Zivildienst, sondern verpflichtete sich auch, für 12 Jahre der Armee zu dienen und Deutschland zu verteidigen.

Im Zentrum für Elektronischen Kampf in der Ulrichkaserne im bayrischen Kleinaitingen war er als Ingenieur für Elektrotechnik an der Optimierung des Euro-Fighters beteiligt, bis er 2012 den Befehl erhielt, nach Afghanistan zu gehen. Wie er durch intensive Beschäftigung mit dem bevorstehenden Einsatz erfuhr, gäbe es keine konkrete Trennung zwischen dem UN-abgesegneten ISAF-Einsatz der Bundeswehr und dem OEF, dem “Krieg gegen den Terror” der USA. Für Philip Klever war klar, dass er durch seinen Dienst die Grenze Hilfseinsatzes, wie er ihm in der deutschen Presse verkauft wurde, und einem Angriffskrieg überschreiten würde – und somit an einem völkerrechtswidrigem Einsatz beteiligt wurde.

Dies machte er seinem Vorgesetzten deutlich, und verweigerte den Befehl. Seitdem ist nichts mehr wie zuvor. Sein Arbeitsplatz wurde aus einem Großraumbüro in eine Abstellkammer mit Milchglasfenstern verlegt, der Kontakt zu Kameraden wurde ihm untersagt und anstelle der Arbeit am Euro-Fighter nachzugehen, hatte er zunächst einen “Besinnungsaufsatz” zu schreiben, und mittlerweile gar nichts mehr zu tun. Im Gegenzug läuft ein Ermittlungsverfahren gegen ihn wegen des “Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht im Dienst”, nachdem er im Interview mit http://www.nrhz.de äußerte, dass der Dienstposten, den er besetzen sollte, inzwischen gestrichen wurde. Außerdem rechnet er damit, als zusätzliche Schikane im Laufe seiner bis 2016 andauernden Dienstzeit in eine am anderen Ende der Bundesrepublik liegende Kaserne versetzt zu werden.

Auf seine Gründe der Verweigerung hingegen wurde vonseiten der Bundeswehr nicht weiter eingegangen, so dass Klever bis heute nicht weiß, ob er zu Unrecht einen Befehl verweigerte, oder richtigerweise einem völkerrechtswidrigen Befehl nicht Folge leistete, was jedoch auch auf den gesamten Einsatz ein komplett anderes Licht werfen würde.

Auch stellte er fest, dass sich die Medien null für seinen Fall interessieren, bis auf das NDR-Magazin panorama, das einen vierminütigen Beitrag über seine Geschichte sendete. Die eigentliche Krux des Falles, die von Klever vorgeworfene Völkerrechtswidrigkeit des Afghanistan-Einsatzes, wurde aber auch hier nicht weiter thematisiert. Im Gespräch mit Ken Jebsen hingegen wird in insgesamt anderthalb Stunden keines der in dieser Causa relevanten Themen ausgelassen, zudem erzählt Klever auch, weshalb er sich vor neun Jahren entschied, zur Armee zu gehen, und warum er sich heute anders entscheiden würde.

http://kenfm.de/blog/2013/07/21/philip-klever/

Beim “Targeting” geht es um das Festnehmen oder auch um das gezielte Töten von Terroristen.USA sucht Personal zur Überwachung von Deutschen

US-Geheimdienste suchen Personal für die Überwachung von Deutschen. Außerdem würden die US-Dienste neue Mitarbeiter suchen, die von Deutschland aus so genannte “Targeting”-Operationen unterstützen. Beim “Targeting” geht es um das Festnehmen oder auch um das gezielte Töten von Terroristen. “Find, Fix, Finish”.

US-amerikanische Geheimdienste und deren Sub-Unternehmer suchen nach Informationen der “Bild-Zeitung” derzeit aktiv nach Sprachwissenschaftlern, die abgefangene deutschsprachige E-Mails und Telefonate auswerten können. Außerdem würden die US-Dienste neue Mitarbeiter suchen, die von Deutschland aus so genannte “Targeting”-Operationen unterstützen. Beim “Targeting” geht es um das Festnehmen oder auch um das gezielte Töten von Terroristen.
Das geht laut “Bild-Zeitung” aus rund einhundert ausgewerteten Stellenanzeigen hervor, in denen Stellen für Inhaber von Sicherheitsüberprüfungen angeboten werden. Die Anzeigen stehen frei zugänglich in speziellen Internet-Portalen. Mehrere Firmen, die dem Geheimdienst NSA Personal zur Verfügung stellen, suchen in den Online-Jobbörsen nach Deutsch-Übersetzern. Gesucht werden zum Beispiel “Sprachwissenschaftler mit Deutschkenntnissen”, die in der Lage sind, “komplexe Textnachrichten mit Dialekten, wissenschaftlichen Ausdrücken oder Umgangssprache” zu übersetzen und denen “auch Nuancen und Zwischentöne nicht entgehen.” Außerdem sollten die Sprachwissenschaftler in der Lage sein, “Audio-Aufzeichnungen auszuwerten und in geschriebene englische Berichte umzusetzen.”
Der Bewerber sollte mit “Ausrüstung zum Abfangen von Kommunikation vertraut sein”, heißt es laut “Bild-Zeitung” in den Stellenangeboten. In einer anderen Stellenanzeige für einen als “streng geheim” eingestuften Job heißt es, man suche jemanden, der Deutsch “wie ein Muttersprachler” spricht und die Fähigkeit hat, “Tonaufzeichnungen oder Videoaufzeichnungen schriftlich so zusammenzufassen, dass der Sinn gewahrt bleibt.” In den Jobangeboten taucht immer wieder das Wort “Targeting” auf. “Targeting” bedeutet so viel wie “Anvisieren” und steht für das Festnehmen und auch für gezieltes Töten von Terroristen, zum Beispiel mit Drohnen oder Spezialeinheiten. Aus den von “Bild” ausgewerteten Stellenausschreibungen geht hervor, dass diese Tätigkeiten teilweise von Deutschland aus unterstützt werden.
Eine Firma, die Personal für NSA und CIA bereitstellt, sucht zum Beispiel für die Standorte Stuttgart und Berlin Mitarbeiter, die “Targeting-Aktivitäten mit geheimdienstlichen Erkenntnissen unterstützen.” Es gehe darum, “Missionen der US-Regierung” in den Ländern “Algerien, Libyen, Tunesien und Mali” vorzubereiten. Die Missionen werden als “Find, Fix, Finish” beschrieben. In der US-Geheimdienstwelt steht dieser Begriff dafür, eine Zielperson zu finden, den genauen Aufenthaltsort festzustellen und festzunehmen oder gegebenenfalls auch zu töten. Ebenfalls für den Standort Berlin wird ein Analyst gesucht, der amerikanische Spezialeinheiten bei ihren Missionen in Afrika (“Mali, Senegal und Niger”) begleitet. Er soll “mindestens drei Jahre Erfahrung mit Anti-Terroroperationen” der CIA haben.
Bei diesen Anti-Terroroperationen handelt es sich oft um gezieltes Ausschalten von Terrorverdächtigen, meist durch Drohnen. Die Stellenanzeigen belegen auch einen klaren Zusammenhang zwischen dem  “PRISM”-Programm, das im Kommandobereich der Bundeswehr in Afghanistan eingesetzt wurde, und dem Überwachungsprogramm der NSA. Das in Afghanistan eingesetzte “PRISM” wurde entwickelt von der US-Softwarefirma “SAIC”. Die Firma ist einer der größten Auftragnehmer der US-Regierung und entwickelt unter anderem Produkte für die NSA. Das in Afghanistan eingesetzte “PRISM” erlaube es, “schnell und fokussiert geheimdienstliche Erkenntnisse zu erfassen”, heißt es in einem Bericht von “SAIC”.
Derzeit sucht in rund 15 Stellenangeboten, die “Bild” vorliegen, nach neuen Mitarbeitern, der sich mit den streng geheimen Datenbanken “MARINA” und “MAINWAY” auskennen. In diesen Datenbanken der NSA speichert “PRISM” unter anderem Telefon- und Internet-Verbindungsdaten. Die gesuchten Mitarbeiter, so geht es aus den Anzeigen hervor, sollen diese Datenbanken nutzen, um “Ziele von Interesse zu identifizieren, ihre Motive und Fähigkeiten herauszufinden und mögliche böse Absichten festzustellen.” Dabei sollen sie “mit Partnern bei den Geheimdiensten zusammenarbeiten.”
Weiter sucht “SAIC” derzeit dringend nach Mitarbeitern, die Erfahrung im Umgang “mit modernen Telekommunikationsanlagen und Mobilfunk-Systemen” haben. Gesucht wird auch ein “Analyst”, der sich damit auskennt, “Daten aus sozialen Netzwerken und Telekommunikation auszuwerten”, um “Ziele von höchster Priorität aufzuspüren”. Dabei sollte der Analyst sich mit der Eingabemaske von “PRISM” auskennen und “Erfahrung darin haben, die Sprachen Persisch/Farsi auszuwerten.” Für das in Afghanistan eingesetzte “PRISM” sucht “SAIC” derzeit mindestens zwei Computer-Fachleute. Aus den Stellenanzeigen geht deutlich hervor, dass dieses “PRISM” im streng geheimen Computernetzwerk der NSA (NSANet) läuft.
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GrußDer Honigmann – 25. Juli 2013 von beim Honigmann zu lesen

Die Zahl der Asylanträge in Deutschland steigt um 90 Prozent.

Deutschland hat ein neues Asylbewerber-Problem

Ein Trend verstärkt sich: Die Zahl der Asylanträge in Deutschland steigt um 90 Prozent. Demnächst kommen 5000 Flüchtlinge aus dem syrischen Bürgerkrieg. Doch noch weiß keiner, wo sie unterkommen.

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Beispiel Bremen: Als das Übergangsheim für Flüchtlinge an der Eduard-Grunow-Straße in Bremen im April dieses Jahres öffnete, kamen die Nachbarn mit selbst gebackenem Kuchen vorbei, um die neuen Bewohner zu begrüßen. Das war keineswegs selbstverständlich, gab es doch zuvor erhebliche Bedenken. Man hatte Angst vor Lärm und Kriminalität. Doch die 50 Bewohner belehrten die Nachbarn eines Besseren. Kurz darauf folgte auch eine Einladung von Seiten der Bewohner des Heims. Es wurde gekocht und Musik gemacht. Die Leiterin Mageda Abou-Khalil sagt, es ist wichtig, die Anwohner aufzuklären und ihnen nicht einfach ein Heim vor die Nase zu setzen.

“Für einen Arzt bist du aber sehr schüchtern, Kamal,” lacht Mageda Abou-Khalil. Vorsichtiger Händedruck, leise Stimme. Kamal ist 26, Syrer und vor drei Monaten im Übergangswohnheim für Flüchtlinge an der Eduard-Grunow-Straße in Bremen angekommen. Das Heim unter Leitung von Mageda Abou-Khalil wurde erst Mitte April eröffnet, es verströmt noch den Geruch neuer Räume. Große Fenster, weiß verputzte Wände, warmer Holzboden. Eigentlich sollte aus dem vierstöckigen Gebäude ein Hostel werden, doch angesichts der vielen fehlenden Plätze zur Unterbringung von Asylsuchenden entschied sich die Stadt anders.

Nun wohnen 50 Menschen aus Iran, Afghanistan, Nigeria und Syrien hier. Man kann dieses Heim als einen Glücksfall bezeichnen. Zwar ist auch hier, wie in ganz Deutschland, der Platz knapp, aber die Zimmer sind größer als vorgeschrieben, die Atmosphäre freundlich.

Mageda Abou-Khalil, die noch ein zweites Heim in Bremen leitet und als junge Frau aus dem Libanon nach Deutschland kam, vermittelt Deutsch-Kurse, macht Behördengänge und hilft bei der Wohnungssuche. Nur, es gibt in Bremen keine Wohnungen. Kaum für Normalbürger, noch weniger für Menschen wie Kamal.

1,8 Millionen Syrer auf der Flucht

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Regierungspressekonferenz zu Prism und Nato-Programm im Wortlaut

In der Regierungspressekonferenz stellten sich Regierungssprecher Seibert und der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Paris, den Fragen zu Prism und dem Nato-Programm für Afghanistan.

Angesichts der zunehmenden Berichte über die NSA und ihre Programme, auch mit Blick in Afghanistan, hier die Mitschrift der Regierungspressekonferenz zu Prism vom Mittwoch:

StS Seibert: Guten Tag, meine Damen und Herren! Es gibt Berichte, die Sie sicherlich auch alle neugierig machen. Ich kann Ihnen sagen, dass die Bundesregierung auf diese Berichte hin Nachprüfungen durch das BMVg angestellt hat. Darüber wird Herr Paris gleich berichten. Aber auch der Chef des Bundeskanzleramtes hat den BND sofort beauftragt, darüber Auskunft zu beschaffen. Darüber hat der Präsident des Bundesnachrichtendienstes heute dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages berichtet. Ich kann diese Information an Sie weitergeben; sie ist auch vor wenigen Minuten als Pressemeldung des BND herausgegangen.

Veröffentlicht: 18.07.13, 10:54 Zum Weiterlesen:

Für bessere Zusammenarbeit: Wiesbaden erhält Abhörzentrum für die NSA

Der US-Geheimdienst will in Wiesbaden ein neues Abhörzentrum errichten, sagte der Präsident des BND. Damit kann der NSA seine Arbeit noch effizienter machen. Indes bestätigte die Bundesregierung nämlich, dass es noch ein zweites Prism-Programm für ein NATO-Programm gibt. Gewusst habe man davon jedoch nichts.

Deutschland und die USA verbindet der Bundesregierung eine lange Tradition der Zusammenarbeit. Da liegt der Bau eines neuen NSA-Abhörzentrums nahe (Foto: Flickr/cliff1066™)

Deutschland und die USA verbindet der Bundesregierung eine lange Tradition der Zusammenarbeit. Da liegt der Bau eines neuen NSA-Abhörzentrums nahe (Foto: Flickr/cliff1066™)

Am Mittwoch befasste sich der Innenausschuss des Bundestages erneut mit dem Thema NSA  und Prism. Dort sagte Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler, dass die NSA tatsächlich in Wiesbaden ein neues Abhörzentrum errichtet.

Schindler soll sowohl die Präsenz der NSA als auch die Ausbaupläne für das neue Abhörzentrum in Wiesbaden bestätigt haben, berichtet die Mitteldeutsche Zeitung unter Berufung auf Ausschuss-Mitglieder.

Damit können „unsere amerikanischen Freunde“ noch besser arbeiten und vielleicht erleichtert dies auch die Kommunikation mit der Bundesregierung. Angesichts der Aussagen Merkels und Friedrichs in den vergangenen Wochen ist es gut möglich, dass diese von dem neuen Abhörzentrum noch nichts wussten. So, wie scheinbar auch bezüglich der Einspeisung von Informationen in das Prism-Programm durch die Bundeswehr.

Veröffentlicht: 18.07.13, 10:35 Zum Weiterlesen:

FDP-Minister: Obama soll Friedensnobelpreis zurückgeben und Europa Edward Snowden Asyl gewähren

11.7.2013. Der hessische Justizminister Jörg Uwe Hahn (FDP) hat in einem Beitrag für die „Frankfurter Rundschau“ gefordert, daß die Europäische Union dem US-Dissidenten Edward Snowden, der ein geheimes Spionagenetz des US-Regimes in Europa aufgedeckt hat, Asyl vor der politischen Verfolgung in seiner Heimat gewähren soll. Gleichzeitig forderte Hahn, daß der US-Machthaber Barack Obama seinen Friedensnobelpreis wegen der ausufernden Überwachung und dem Weiterbetreiben des Folterlagers Guantanamo Bay zurückgeben sollte – allerdings offensichtlich nicht wegen der Kriege in Afghanistan, Pakistan, Syrien, Irak und Libyen, die Obama losgetreten bzw. weiter fortgeführt hat. (Kay Hanisch)