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Erst verbrennen Akten, dann Zeugen – statt Fragen mediales Schweigen

auto-i-feurwehr-stuttgart Wolf Wetzel

Kein öffentliches

Interesse

 

Bis heute halten Ermittler und Staatsanwaltschaft daran fest, dass der Mordanschlag auf zwei Polizisten in Heilbronn 2007 von den beiden toten NSU-Mitgliedern Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt »ohne Mithilfe ortskundiger Dritter« verübt wurde.

Das tun sie, obwohl kein einziger Beweis für deren direkte Tatbeteiligung vorgelegt werden kann. Fakt hingegen ist, dass die Spuren und Hinweise, die es zuhauf gibt, zu anderen/weiteren neonazistischen Tätern führen.

Warum wird seit sechs Jahren diesen Spuren nicht gefolgt? Will man Täter schützen, die noch leben? Muss man sie schützen, weil diese Täter Verbindungen zu staatlichen Behörden bloßlegen, die unter allen Umständen geheim gehalten werden müssen?

Auf welche Gratwanderung begeben sich Ermittlungsbehörden, wenn staatliche Stellen Täterwissen haben, vor dessen Offenlegung sich staatliche Behörden mehr fürchten als der NSU?

Und welche institutionellen Spannungen nimmt man in Kauf, wenn die Aufklärung des Mordanschlages auf Polizisten zum Schutz ›höherer Interessen‹ verhindert wird?

Erst verbrennen Akten, dann Zeugen

Am 16. September 2013 leiht sich Florian Heilig das Auto seines Vaters. Er hat einen Termin um 17 Uhr beim Landeskriminalamt in Stuttgart. Dort soll er weitere Aussagen zum Mordfall Heilbronn machen. Er wohnt in Eppingen, ca. 24 Kilometer westlich von Heilbronn gelegen. Er legt ca. 75 Kilometer zurück, ist fast am Ziel. Zum LKA in der Taubenstraße 85 sind gerade einmal 800 Meter. Tatsächlich findet man sein Auto auf dem Cannstatter Wasen, »auf der Zufahrt zum dortigen Campingplatz – einem Ort, an dem sich die der Zwickauer Terrorzelle zugerechneten Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos aufgehalten hatten.« (Kontext/Thomas Moser vom25.09.2013).

Was Florian Heilig dort wollte bzw. machte, ist bislang unbekannt. Ebenso unklar ist, wie lange die Unterbrechung dauerte. Ein Zeuge, der den Brand um 9.04 Uhr über Handy der Polizei meldete, beschreibt das Folgende wie folgt: »Nachdem die Feuerwehr den Brand gelöscht hat und der heftige Rauch sich verzogen hatte, war auch das Brandopfer sichtbar. Es lag zurückgekrümmt auf dem Fahrersitz, was damit zusammenpasst, dass ich bei Beginn des Brandes auf der Fahrerseite eine kurze Flamme (Blitz, Funken, Stichflamme) sah. Unklar war zu diesem Zeitpunkt, ob die Person schon vor dem Brand tot war

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Merkel irrt: NSA ist sogar viel besser als die Stasi

 |  Veröffentlicht: 12.07.13, 12:32  |  Aktualisiert: 12.07.13, 17:25  |  71 Kommentare

Der US-Geheimdienst hat bisher fast 1.000.000-mal so viele Daten gesammelt wie die Stasi. Zudem arbeite das NSA aufgrund der Digitalisierung viel effektiver.

Die Überwachung durch die Geheimdienste der USA und Großbritanniens ist wiederholt von der deutschen Politiker heruntergespielt worden. Mit der Stasi sei das NSA nicht vergleichbar, sagten Kanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Joachim Gauck. Doch tatsächlich hat der US-Geheimdienst millionenmal so viele Daten gesammelt.

Die Staatssicherheit der DDR hat circa 200 Aktenkilometer Daten gesammelt, das entspricht 48.000 Aktenschränken. Diese benötigen circa 19.000 Quadratmeter, berichtet OpenDataCity. Das NSA hingegen hat bisher circa 5 Zettabyte an Daten gesammelt, berichtet NPR. Das entspricht 42 Billionen Aktenschränken beziehungsweise 17 Millionen Quadratkilometern. Europa hat eine Fläche von circa 10 Millionen Quadratkilometern.

Bundeskanzlerin Merkel verteidigte kürzlich den US-Geheimdienst NSA und sagte, ein Vergleich zwischen der Stasi und den Nachrichtendiensten in demokratischen Staaten sei nicht gerechtfertigt (hier). Und Ende Juni sagte auch Bundespräsident Gauck, das NSA sei nicht mit der Stasi zu vergleichen.

„Wir wissen zum Beispiel, dass es nicht so ist wie bei der Stasi und dem KGB, dass es dicke Aktenbände gibt, wo unsere Gesprächsinhalte alle aufgeschrieben und schön abgeheftet sind“, so Gauck. Da hat der Präsident vollkommen Recht. Beim NSA laufen diese Vorgänge digital ab und somit viel effektiver. Die Daten werden sofort gespeichert und können in Sekundenschnelle wieder abgerufen werden. Das NSA ist eindeutig viel besser als die Stasi.