Tag-Archiv | Alliierte

Kommt ein WK3 und wo beginnt er?

USPanzerGrafenwöhr1Viele Hellseher, Deuter von Prophezeiungen und auch Sektenführer haben sich vor der Jahrtausendwende, mit dem angekündigten 3. Weltkrieg befasst und Zahlen für dessen Beginn heraus gegeben. Die meisten waren der Meinung, er würde 1998 beginnen. In gewisser Weise haben sie sogar alle Recht und Unrecht zugleich. Die Vorarbeit für diesen Krieg wurde Zu diesem Zeitpunkt ja wirklich gemacht. Aber die Menschen glauben nun nicht mehr, das es zu diesem Krieg wirklich kommt, was ja auch kein Wunder ist. Man hat nämlich vergessen zu erwähnen, das der 3. Weltkrieg der ungewöhnlichste Krieg sein wird, den die Welt je gesehen hat. Der eine Autor hat den Hergang genau beschrieben, sich aber im Jahr geirrt und viele andere haben falsch abgeschrieben. Auch Jan van Helsing sah sich veranlasst, sein Buch  „ Der dritte Weltkrieg“ zu überarbeiten. So einfach wie manch einer glaubt, ist es nicht, Zeitpunkte zu bestimmen. Der Fehler liegt wohl da, das man begonnen hat, einen Nostradamus dahingehend zu deuten, in dem man zeitliche Deutung, allein an der Astrologie fest macht. Die beliebteste Methode dabei ist, nach Sonnenfinsternis zu schauen und den Stand von Mars, Pluto und gegebenenfalls Merkur zu berücksichtigen. Vielen ist wahrscheinlich entweder nicht bekannt oder aber zu unwichtig, das auch Nostradamus mit der Kabbala gearbeitet haben muss. Wenn man seine Verschlüsselungen, also die Methode anschaut, findet man beim entschlüsseln des Cod`s schnell heraus, das er auf kabbalistische Ursprünge zurück geht. Und so unwahrscheinlich ist das ja auch nicht, denn der Vater von Nostadamus, war Kabbalist. Also habe ich mir die Weltschwingungen angeschaut, die zum 1. und 2, Weltkrieg geführt haben.    Weiterlesen

Wenn ein Jahr zu Ende geht: Der Jahresrückblick 2013

rueckblick-2013-800x700Als ich am 28. Dezember des letzten Jahres den Rückblick für das Jahr 2012 verfasst habe, endete dieser mit den Worten von Wolfgang Schäuble: „Ich glaube, wir haben das Schlimmste hinter uns!“ Nun liegt das Jahr 2013 fast hinter uns und ich frage mich, wie oft haben wir diese Worte in diesem Jahr gehört? Wie oft war in den Medien zu lesen, dass nun alles so fabelhaft goldig wird, dass uns vor Freude das ganze Jahr der Mund offen stehen wird?

Aber was hat uns 2013 denn nun wirklich gebracht? Haben wir bedeutende Schritte auf dem Weg in eine bessere Zukunft gemacht? „Ich glaube, wir haben das Schlimmste hinter uns!“  Nun, der Glaube ist etwas Wunderbares, nicht so etwas Unlustiges wie die Hoffnung, die ja bekanntlich zuletzt sogar stirbt. Nein, der Glaube geht über diesen toten Punkt der Erkenntnis sogar noch weit hinaus. Der Glaube bleibt vor allem in gewissen politischen Kreisen sogar dann noch erhalten, wenn besseres Wissen dem selbigen eigentlich den Garaus machen müsste. Solange dort geglaubt wird, ist alles in bester Ordnung; keine noch so mit Fakten belegte Tatsache hat dagegen eine Chance.

Januar

Der Januar begann dann auch sogleich mit der frohen Botschaft, dass die Leichenwährung Euro im Mai 2013 mit neuen Fünf-Euro-Scheinen aufwarten wird. „Fälscher sollen es noch schwerer haben, das Geld zu kopieren“, war da von höchster Stelle zu hören und ich muss schon sagen, dass die EZB einen grandiosen Humor hat. Seit Jahren tüftelte ein Expertenteam der Europäischen Zentralbank an den neuen Noten, das nun davon spricht, der Euro wäre jetzt noch fälschungssicherer und würde Geldfälschern ihr Handwerk erschweren. Zauberhaft, wirklich! Jeder, der auch nur ansatzweise versteht, wie unser Geldsystem überhaupt funktioniert, bricht schon zu Jahresbeginn in schallendes Gelächter aus.
Weiterlesen

Goldrausch Die Geschichte der Treuhand 2013

goldrauschDokumentarfilm im Ersten: Goldrausch

Die Geschichte der Treuhand

Im Frühsommer 1990 wurde die Treuhandanstalt gegründet, um die „volkseigenen“ Betriebe der DDR zu privatisieren. In den folgenden vier Jahren werden rund 4.000 dieser Betriebe geschlossen, etwa zweieinhalb Millionen Arbeitsplätze gehen verloren.

Die Treuhandanstalt macht bis zu ihrer Schließung Ende 1994 Schulden in Höhe von insgesamt 256 Milliarden Mark – umgerechnet rund 150 Millionen Mark jeden Tag. Zudem lässt sich die Treuhand um viele Milliarden Mark betrügen. Dieser Skandal wurde nie vollständig aufgeklärt. Die meisten Täter gingen straffrei aus oder wurden nicht einmal angeklagt.

30 GRÜNDE ZUR REVOLTE + 1

zeitJeder kann sich eine eigene Meinung bilden, aber wissen sollen’s alle. Wenn es alle wissen, kann keiner sagen, ich habe es nicht gewußt.
Doch bitte nicht in Panik geraten, sondern die Vision der befreiten Menschheit und der Erde aufrecht erhalten und dafür beten oder bitten!!
Dieser “Aufruf” erging als “Leserbrief” an sämtliche Tageszeitungen und Wochenmagazine in Österreich, Deutschland und der Schweiz und an Spitzenpolitiker in Österreich.

 
30 GRÜNDE ZUR REVOLTE  + 1 

AUFRUF
„Unsere Leben beginnen an dem Tag zu enden, an dem wir über Dinge schweigen, die wichtig sind.“
                                  Martin Luther King (1929-1968), US-amerikanischer Bürgerrechtler
Und es scheint ganz so, dass die Leben vieler Menschen bereits geendet haben. Das Schweigen und das Stillhalten der Menschen, zu den unerträglichen Zuständen in dieser Welt, sind ein ausreichender Beleg dafür.
1.) Schweigen zur Fukushima-Tragödie.
2.) Schweigen zur Uranverwüstungen durch die US-Militärs im Irak, Bosnien und Afghanistan.
3.) Schweigen zu den Chemtrails.
Weiterlesen

KenFM über: Fourbild Hartz 4!

Ken-Jebsen-KenFmDie aktuellen Zahlen vom Arbeitsmarkt sollten uns nachdenklich machen, denn sie suggerieren, dass die Welt wieder stabilisiert werden kann, wenn wir nur alle arbeiten, und am Umbau der Gesellschaft nur teilnehmen können, wenn wir unseren Konsum nicht generell in Frage stellen, sondern ihn nur umstellen.
Mann kann diese Art, der Realität konsequent den Zugang zu dem Hirnareal, das für logisches Denken zuständig ist, zu verwehren, auch tragisch nennen.
Oder schlicht Selbstmord-Kommando. Die Titanic wäre auch dann gesunken, wenn sie anstatt mit Kohle mit Erneuerbaren Energien den Eisberg gerammt hätte.
Das Problem war der Kurs in Verbindung mit dem Speed. Unsere Art, Wohlstand zu generieren, erinnert stark an US-Autos, die erst gang und gäbe waren, und dann nach der Einführung von Sicherheitsstandards und Durchführung von Crashtests das Siegel „ Unsafe at any Speed“ erhielten. Weiterlesen

Deutsche Unis forschen für das US-Militär

Das amerikanische Verteidigungsministerium: Was haben deutsche Hochschulen für die US-Armee entwickelt? (Quelle: dpa) Das amerikanische Verteidigungsministerium: Was haben deutsche Hochschulen für die US-Armee entwickelt? (Quelle: dpa)

25. Nov. 2013 – dpa – Entwicklung an Drohnen und Sprengstoff

22 deutsche Hochschulen und Forschungsinstitute haben in den vergangenen Jahren mehr als zehn Millionen Dollar aus dem Haushalt des US-Verteidigungsministeriums erhalten. Die Einrichtungen bestätigten entsprechende Recherchen des Norddeutschen Rundfunks (NDR) und der „Süddeutschen Zeitung“, wie das Blatt schreibt. Bei den Projekten handele es sich sowohl um Grundlagen- als auch um Rüstungsforschung – zum Beispiel an Sprengstoffen, Sprengköpfen und Drohnentechnik. 

Geld des US-Militärs sei dabei auch an Universitäten geflossen, die sich durch eine Zivilklausel zur friedlichen Forschung verpflichten. So habe die Ludwig-Maximilians-Universität in München vom US-Verteidigungsministerium 2012 mehr als 470.000 Dollar erhalten, um militärische Sprengstoffe zu verbessern.

Über zehn Millionen Dollar für deutsche Institute

Die Fraunhofer-Gesellschaft forschte dem Bericht zufolge für die US-Armee an Panzerglas und an Sprengköpfen, die Universität Marburg an Orientierungssystemen für Drohnen und „präzisionsgelenkte Munition“.

Orientalische Migranten stürmen Berliner Rathaus und greiffen Deutschland an

demo-berlin.jpgEs ist so weit! Und man kann nicht einmal sagen, dass die Muslimmigranten aus dem Orieng hinterhältig, ohne Kriegserklärung, aus dem heiteren Himmel angegriffen hätten. Sie haben diese Schlacht nach allen Regeln der Kriegskunst angekündigt. Sie sind nicht schuld, wenn Deutschland diese Kriegserklärung nicht hören wollte:

Demonstranten stürmen Bezirksamt Kreuzberg

Etwa 250 wütende Protestler vom Flüchtlingscamp am Oranienplatz stürmten gestern Abend das Rathaus Kreuzberg. Sie besetzten Teile des Sitzungssaals und die Zuschauer-Tribüne.

Lautstark forderten sie den Erhalt des Oranienplatzes für Flüchtlinge und protestierten gegen die Asylpolitik und für den Erhalt der Schule in der Ohlauer Straße als Flüchtlingsheim. „Henkel vertreiben, die Schule muss bleiben“, skandierten sie.

Bürgermeisterin Monika Herrmann (49, Grüne) gab Innensenator Frank Henkel (50, CDU) Schuld an der neuen Eskalation. Weil er dem Bezirk ein Ultimatum für die Räumung des Oranienplatzes gestellt hatte.

Herrmann: „Wir müssen bis zum 16. Dezember eine Lösung finden, sonst wird geräumt.“
Berliner Zeitung

http://www.kybeline.com/2013/11/28/orientalische-migranten-stuermen-berliner-rathaus-und-greiffen-deutschland-an/

Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts: Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger sind verfassungswidrig

Jeder von Sanktionen Betroffene sollte sofort Widerspruch einlegen

Jobcenter (SYMBOLFOTO: DPA) – 12/11/2013 von beim Honigmann zu lesen

KARLSRUHE (bo). Kommentar zum nachfolgend im Original abgedruckten Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) Karlsruhe aus dem Jahr 2010. Das Urteil erklärt grundsätzlich jegliche Form von finanziellen Sanktionen (Leistungskürzung) für rechtswidrig und betrifft damit womöglich mehrere zehntausend Hartz-IV-Empfänger, die auf Grund welcher Umstände auch immer von Arbeitsämtern oder Job-Center mit Leistungskürzungen belegt worden sind. Die Betroffenen sind aufgefordert, gegen solche Sanktionen Widerspruch (auch rückwirkend) einzulegen und die ihnen vorenthaltenen Beträge nachzufordern. Dieses sollte SCHRIFTLICH (am besten mit “Einschreiben”) mit der Forderung nach schriftlicher Bestätigung des Eingangs des Schreibens geschehen, damit die betroffenen Dienststellen im Falle einer notwendigen gerichtlichen Auseinandersetzung nicht behaupten können, dass sie angeblich nie etwas erhalten haben. Denn mündlich -selbst in Gegenwart eigener Zeugen- abgegebene Erklärungen sind vor Gericht relativ wertlos. Zugleich betrifft dieses Urteil indirekt auch alle Mitarbeiter von Arbeitsämtern oder Job-Center. Sie machen sich bei der Verhängung solcher rechtswidrigen Sanktionen bis 2010 rückwirkend wegen fahrlässiger Körperverletzung, ab sofort sogar wegen vorsätzlicher Körperverletzung strafbar und müssen sich dafür nach Strafanzeige mit verbundenem Strafantrag gegebenenfalls auch vor Gericht verantworten. Dabei gilt das rechtliche Grundsatzprinzip, dass Unwissenheit nicht vor Strafe schützt. Götz Bockmann

DAS URTEIL DES BUNDESVERFASSUNGSGERICHTS IM ORIGINAL: Weiterlesen

Deutschland befürwortet Atomwaffen

atompilz-kreuzAuf der gestrigen Sitzung der UN-Generalversammlung hat sich Deutschland geweigert, den Einsatz von Atomwaffen generell abzulehnen. Der Linken-Politiker Jan van Aken kritisiert die Entscheidung scharf.

Es ist im Überlebensinteresse der ganzen Menschheit, dass Atomwaffen nie wieder und unter keinen Umständen eingesetzt werden.“ Diese Formulierung enthält eine von 124 Staaten unterzeichnete Erklärung, die den Einsatz von Atomwaffen verurteilt. Auf der gestrigen Sitzung der UN-Generalversammlung weigerte sich die Bundesregierung, die Erklärung zu unterzeichnen.

„Westerwelle sollte nie wieder das Wort Abrüstung in den Mund nehmen, ohne vor Scham rot zu werden“, kritisierte der Linken-Politiker und Rüstungsexperte Jan van Aken gegenüber greenpeace-magazin.de. Der noch amtierende Bundesaußenminister war mit einem Bekenntnis zur nuklearen Abrüstung in seine Amtszeit gestartet, vor diesem Hintergrund sei die jetzige Entscheidung „jämmerlich“, so van Aken.

Deutschland hätte sich vor allem an dem Satz, den Einsatz von Atomwaffen „unter allen Umständen“ abzulehnen, gestört, sagte Martin Hinrichs von der Anti-Atomwaffen-Initiative ICAN Deutschland gegenüber greenpeace-magazin.de. Aus Diplomatenkreisen habe die Initiative erfahren, dass die Bundesregierung darin eine Gefahr für die Nato-Doktrin der nuklearen Abschreckung sehe.

Ähnlich liest sich auch die Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Grünen zu diesem Thema vom 11. Oktober. Darin heißt es, die Bundesregierung teile zwar die generelle Besorgnis über die humanitären Konsequenzen eines Nuklearwaffen-Einsatzes. Durch die Formulierung „unter allen Umständen“ würde Atomwaffen jedoch „per se eine katastrophale Wirkung“ zugeschrieben und auch der bloße Besitz „in Frage gestellt“. Dem möchte sich die Bundesregierung offenbar nicht anschließen. Zudem wird auf die nukleare Abschreckungsdoktrin der Nato aus dem Jahr 2010 verwiesen.

„Westerwelle und Merkel haben sich entschieden: Die Belange der Nato sind ihnen offenbar wichtiger als die Abschaffung der Atomwaffen“, kommentiert Jan van Aken. Indes ist die Argumentation mit der Doktrin des Militärbündnisses ohnehin fraglich. Die Nato-Mitgliedstaaten Dänemark, Norwegen, Irland und Island sahen nämlich keine Probleme und unterzeichneten die Erklärung.

KURT STUKENBERG

gefunden bei: http://www.greenpeace-magazin.de/aktuell/2013/10/22/deutschland-nicht-grundsaetzlich-gegen-atomwaffeneinsatz/

 

Chip, chip hurra, bald wird das Leben leichter!

mondex2RFID-Chip Implantierung

Nur ein Gerücht oder bald Wirklichkeit? Wie würde die Menschheit auf eine drohende Verchippung reagieren?

11 Milimeter lang und 1 Millimeter im Durchmesser – das Ding wird die Welt auf den Kopf stellen! Bald ist es endlich so weit, denn dann dürfen, aufgrund des „Obama Health Care Bill“, die US-Bürger ihren Hintern hinhalten. Nein, bitte nimm das jetzt nicht wortwörtlich, denn für die Implantierung des Chips ist der rechte Arm, bzw. die Stirn zu bieten. So wird dort die luftdicht verschlossene Glaskapsel mit einem RFID-Schaltkreis unter die Haut gespritzt. Das kann man übrigens auch im heiligen Buch der Christen, in der Bibel nachlesen.

So steht in der Offenbarung des Johannes im Kapitel 13 Vers 16 folgendes geschrieben:

“Und es bewirkt, dass allen, den Kleinen und den Großen, den Reichen und den Armen, den Freien und den Knechten, ein Malzeichen gegeben wird auf ihre rechte Hand oder auf ihre Stirn.”

Okay, die Superreichen, die Crème de la Abschaum – Satans Jünger – , die lassen wir mal außen vor. Ansonsten stimmt der Text, der vor fast zweitausend Jahren dem heiligen Johannes offenbart wurde. Weiterhin ist im Vers 17 nachzulesen, dass wer dieses Malzeichen, den Chip, nicht bei sich trägt weder kaufen noch verkaufen kann. In der neueren Version, die angeblich der Obamaden US-Bürgern per Gesetz verordnet hat, geht es nur um Sicherheit, Ordnung und um Abwehr von Terror und Krieg sowie um die Beseitigung von systemfeindlichen Mitbürgern – so Zweibeiner wie Du und ich. Du meinst: “Martin, lass mich aus der Geschichte raus, denn ich bin doch nur ein fleißiger Leser Deiner Texte und werde mich, wenn das System es wünscht, mich sicher nicht verweigern.”
Weiterlesen

Bundeswehr rüstet sich für den Aufstand

bundeswehr rüstet sich für aufstand

Militärpolizei Wem es schon beim Anblick prügelnder Polizisten auf Demos eiskalt den Rücken herunterläuft und trotzdem weiterprotestieren will, muss sich künftig noch wärmer anziehen

Wem es schon beim Anblick prügelnder riot police-Einheiten auf Demonstrationen eiskalt den Rücken herunterläuft (wie beispielsweise auf derLampedusa-Solidemo am vergangenen Dienstag in Hamburg, wo diesesbezeichnende Foto entstanden ist) und trotzdem das Protestieren nicht lassen kann, muss sich künftig noch wärmer anziehen. Seit dem 1. April diesen Jahres wurden im Rahmen des Umbaus der Bundeswehr von einer Verteidigungs- zur “Interventionsarmee” so genannte Regionale Sicherungs- und Unterstützungskräfte (RSUKr) gebildet, die für den “Heimatschutz” zuständig sind und bundesweit aus 30 Einheiten bestehen.

weiter unter: http://derhonigmannsagt.wordpress.com/biene-meine-fliegt1

Über die Gier der Krankenkassen

30/09/2013beim Honigmann zu lesen

Krankenkassen erlassen BeitragsschuldenKK's Erlassen Beitragsschulden
In Deutschland herrscht die so genannte Krankenversicherungspflicht, mit der erreicht werden soll, dass niemand im Ernstfall auf eine notwendige gesundheitliche Versorgung verzichten muss, weil er die entsprechenden Kosten nicht tragen kann. Während diese Pflicht seit 2007 nur gesetzlich Versicherte betraf, sorgt eine Erweiterung aus dem Jahre 2009 dazu, dass seit diesem Zeitpunkt wirklich jeder versichert sein muss.Versicherungspflichtig bedeutet nicht gleichzeitig auch versichert

Der Zwang zur Versicherung führt aber nicht gleichzeitig auch zu einem Abschluss einer solchen. So sind es vor allem Selbstständige oder auch Arbeitslose ohne gesetzliche Leistungen, die aus Kostengründen auf den Versicherungsschutz verzichten oder aufgrund nicht gezahlter Beiträge von der Krankenkasse gekündigt wurden und sich keinen neuen Schutz mehr gesucht haben.

Erlass der Beitragsschulden als große Chance für viele

Problematisch wird diese Nichtversicherung nicht nur wegen des fehlenden Schutzes im Krankheitsfall, sondern auch aufgrund der bestehenden Beitragsregelung. Denn mit Verabschiedung der Versicherungspflicht besteht ebenso eine Beitragspflicht, unabhängig davon, ob man Mitglied einer Krankenkasse ist oder nicht. Somit haben sich seit 2007 respektive 2009 große Berge an Beitragsschulden angesammelt, die es vielen erst recht finanziell unmöglich machen, sich um einen neuen Versicherungsschutz zu bemühen.

Um diesem Teufelskreis ein Ende zu bereiten, wurde im Jahr 2013 das Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung ins Leben gerufen. Wer früher gesetzlich versichert (auch freiwillig) war, kann sich bis zum 31. Dezember 2013 bei seiner ehemaligen Versicherung melden, die dann auf Rückzahlung der bestehenden Beitragsschulden und Säumniszuschläge verzichtet und so eine neuen Krankenversicherungsschutz vereinfacht. Darüber hinaus soll der Säumniszuschlag gesenkt werden. Für zukünftige Beitragsrückstände sollen statt 5,00 nur noch 1,00 Prozent monatlich berechnet werden.

Abweichende Regel bei privat Versicherten

Wer in der privaten Krankenversicherung versichert ist oder war, kann nicht von diesem Schuldenerlass profitieren. Die privaten Krankenversicherungen bestehen auf die Zahlungen der ausstehenden Beiträge, bieten aber Notlagentarife, mit denen aufgrund ermäßigter Beiträge für allerdings auch reduzierte Leistungen die Rückzahlung offener Posten erleichtert werden soll.

gefunden bei: http://www.ratgeber-geld.de/news/10290-krankenkassen-erlassen-beitragsschulden.html

…danke an TA KI

Volksführung ist die Kunst, das Volk so schnell über den Tisch zu ziehen, das es die Reibungshitze, als Nestwärme empfindet.

Gruß an die, die für Nichtversicherungszeiträume Versicherungssummen kassieren… – Der Honigmann

21 Verletzte bei schweren Unruhen in Asylbewerberheim in Deutschland

Syrian refugees in Lebanon face harsh weather conditions

Bei schweren gewaltsamen Auseinandersetzungen in einem Asylbewerberheim im ostdeutschen Chemnitz sind 21 Menschen verletzt worden.

Wie die Online-Ausgabe der Zeitschrift „Spiegel“ mitteilt, wurden dabei zwei Menschen lebensgefährlich verletzt. Über die Gründe des Zwischenfalls wird nichts berichtet.

Nach offiziellen Angaben war seit dem Konflikt-beginn in Syrien rund 50.000 syrischen Flüchtlingen Asylrecht in den EU-Ländern gewährt worden. Und deren Zahl nimmt weiterhin zu.

gefunden beihttp://german.ruvr.ru/news/2013_09_26/Mehrere-Verletzte-bei-schweren-Unruhen-in-Asylbewerberheim-in-Deutschland-3343/

Strafanzeige gegen Verfassungsschutz

roepke111_v-contentklein

27/09/2013beim Honigmann zu lesen

Die Löschung von Daten, die bei der Überwachung von Journalisten durch den niedersächsischen Verfassungsschutz gespeichert worden waren, könnte ein juristisches Nachspiel haben: Die von der Datensammlung betroffene Journalistin Andrea Röpke hat bei der Staatsanwaltschaft Hannover Strafanzeige wegen des Verdachts der Urkundenunterdrückung erstattet. Wie ihr Anwalt Sven Adam in Göttingen mitteilte, reagiere Röpke damit auf die Vernichtung der über sie angelegten Akte, ohne dass ihr vorher der Inhalt und damit das Ausmaß der Überwachung mitgeteilt wurden.

Staatsanwaltschaft: Noch keine Anzeige eingegangen

Bei der Akte des Verfassungsschutzes handele es sich um eine Urkunde, über die der Verfassungsschutz nach Eingang des Auskunftsbegehrens nicht mehr verfügen durfte, so die Einschätzung des Anwalts. “Durch die Vereitelung des Auskunftsersuchens dürfte daher der Straftatbestand der Urkundenunterdrückung erfüllt sein”, so Adam. Die Staatsanwaltschaft Hannover konnte am Dienstag noch nicht bestätigen, dass eine Anzeige eingegangen sei. Von sich aus habe sie sich bislang noch nicht mit der Beobachtung von Journalisten durch den Verfassungsschutz beschäftigt.

Röpke will Akte rekonstruiert haben

ueberwachung197_v-contentkleinAuf Röpkes Anfrage hin hatte der Verfassungsschutz 2012 mitgeteilt, dass keine Daten über sie gespeichert seien. Tatsächlich aber wurden die Einträge nach der Anfrage gelöscht. Gegen den zuständigen Sachbearbeiter stellte Röpke laut ihrem Anwalt zudem eine Dienstaufsichtsbeschwerde. Röpke forderte außerdem den Verfassungsschutz auf, ihre Akte, die der Verfassungsschutz sechs Jahre lang über sie geführt habe, zu rekonstruieren. Von allen weiteren 16 Verfassungsschutzämtern in Deutschland verlangte sie Auskunft, ob auch dort Daten über sie gespeichert sind.

Innenminister: Kein ausreichender Extremismusbezug

Das Innenministerium in Hannover hatte eingeräumt, dass Röpke und sechs weitere Journalisten ungerechtfertigt in der Datei des Verfassungsschutzes gelandet waren. Es habe keinen ausreichenden Extremismusbezug gegeben, die Betroffenen hätten sich nur im Zusammenhang mit ihrer Arbeit mit Extremismus beschäftigt, so das Ministerium. Die umstrittene Datensammlung ist auch Thema der Aktuellen Stunde im Landtag am Mittwoch.

gefunden bei: http://www.ndr.de/regional/niedersachsen/verfassungsschutz295.html

danke an TA KI

Gruß an die ÜBER-Wacher – Der Honigmann

Bochum: 71 Prozent ungültige Zweitstimmen

24/09/2013 von beim Honigmann zu lesen

Bochumer Wahllokal meldet 71 Prozent ungültige Zweitstimmen

Bochum71,26&% ungültige Zweitstimmen

Bochum. Weil sich der Wahlvorstand uneinig war, meldete das Wahllokal Kirchschule in Bochum-Langendreer bei der Bundestagswahl am Sonntagabend erst einmal 71,26 Prozent ungültige Zweitstimmen. Zudem zählten in Bochum 600 Briefwahl-Erststimmen nicht, da Wahlkreise vertauscht worden waren.

Zum Zählappell der besonderen Art rief die Stadt Bochum am Tag nach der Bundestagswahl ins Rathaus. Während Politiker noch Wunden leckten oder sich vom Feiern erholten, ging es um Stimmen, die abgegeben, aber nicht gezählt werden durften. Trotz mehrfacher Medienaufrufe blieben rund 600 Briefwahl-Stimmen, genauer die Erststimmen, ohne jede Bedeutung. Die Wähler konnten oder wollten nicht mehr neu wählen, wie die Stadt es angeboten hatte.

Hintergrund: 1100 Bürger hatten sich beim Wahlamt gemeldet, nachdem die Verwaltung Anfang der Woche Fehler beim Verschicken von Briefwahlunterlagen eingeräumt hatte. Eine unbekannte Anzahl von Personen des Wahlkreises Bochum I (140) hatte Wahlzettel des Wahlkreises Herne-Bochum II (141) erhalten.

Rechtsamtsleiterin Ursula Beaupain erläuterte, dass das Vertauschen der Wahlkreise bei Hunderten Wählern zwar ärgerlich aber für den Wahlausgang in den beiden Bundestagswahlkreisen nicht „mandatsrelevant“ sei. Zu weit auseinander lägen die Kandidaten. „Ich hoffe daher nicht, dass es zu Einsprüchen kommt.“ Ob es für die Betroffenen tröstlich ist, dass immerhin die Zweitstimmen zählten, darf ruhig dahingestellt bleiben.
Kein eigener Balken für die CDU

Zu unfreiwilliger Berühmtheit brachte es das Wahllokal an der Kirchschule in Bochum-Langendreer. Als am Sonntagabend kurz vor Meldeschluss (22 Uhr) die Ergebnisse aus dem Stimmbezirk 4401 an das Wahlamt übermittelt wurden, staunten Beobachter. Von den 689 abgegebenen Stimmen waren 491 Zweitstimmen ungültig: satte 71,26 Prozent; was zum ungewöhnlichen Ergebnis führt, dass die Grünen (23,74) Wahlsieger im Stimmbezirk vor der Linken (17,17) und der SPD (16,67) lagen.

Noch kurioser: In der grafischen Darstellung gab es keinen eigenen Balken für die CDU. Die Partei, deren Zweitstimmen bundesweit beinahe zur absoluten Mehrheit gereicht hätten, landete unter der Wählern, die an der Kirchschule ihre Stimme abgeben hatten, nur in der Säule der „Sonstigen“. Leser fragten: Was ist da los?

Mit den beteiligten Wahlhelfern abklären

Bundestagswahl 2013
BundestagswahlSo ganz genau vermochte die Stadt Bochum das auch noch nicht zu sagen. Nur so viel: Weil am Wahlabend innerhalb des Wahlvorstands in der Kirchschule Uneinigkeit über einen Großteil der Zweitstimmen herrschte, so Stadt-Sprecher Thomas Sprenger, wurden 491 Stimmen erst einmal für ungültig erklärt. Montag wurde nachgezählt. Das Ergebnis: Nur 13 Zweitstimmen (1,89 Prozent) sind ungültig, die SPD heimst mit 35,80 Prozent die meistens Stimmen ein und für die CDU (22,93) gibt es nun auch eine eigene Säule.„Die Nachmeldung ist gar kein Problem, das amtliche Wahlergebnis wird erst am Freitag festgestellt“, so Stadtsprecher Sprenger. Über die Ursachen für die große Zahl der erst für ungültig erklärten Stimmen, mochte er noch keine Angaben machen. Woran es gehakt hat, soll nun mit den beteiligten Wahlhelfern geklärt werden.
danke an TA KI
Gruß an die Wahlsieger(?????) – Der Honigmann

„Eine Zuwanderungsform, wie sie Gelsenkirchen noch nicht erlebt hat“

22/09/2013 von beim Honigmann zu lesen

Gelsenkirchen hat ein Handlungskonzept für Zuwanderung entwickelt

Arme-Bulgaren-und-RumaenenGelsenkirchen. Am 1. Januar 2014 tritt die EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänien und Bulgarien in Kraft. Ein umfassendes Handlungskonzept liegt in Gelsenkirchen zur Abstimmung im Sozialausschuss und im Rat vor. Oberste Priorität hat die Integration der Menschen aus Südosteuropa in die Stadtgesellschaft.

Niemand weiß, wie viele Menschen aus Rumänen und Bulgaren ab Januar 2014 von der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit Gebrauch machen und wie viele Zuwanderer tatsächlich kommen werden. Ihre Zahl und die Höhe der Sozialkosten ist eine Rechnung mit der Unbekannten.

Rund 6,5 Millionen Euro sind im Haushalt 2014 für Mehrkosten verankert. „Das wird aber nicht reichen“, sagen die Stadträte Karin Welge und Joachim Hampe unisono und betonen, die Stadt könne die Aufgabe nicht alleine stemmen. Was sie ärgert: „Die, die verantwortlich sind, stehlen sich aus der Verantwortung.“ Das geht an die Adresse der Bundesregierung.

Wohnverhältnisse verbessern

Aber man hat sich aufgestellt und will die Herausforderung – „Eine Zuwanderungsform, wie sie Gelsenkirchen noch nicht erlebt hat“ – gut vorbereitet annehmen. Das angekündigte Handlungskonzept zur „Zuwanderung im Rahmen der EU- Osterweiterung“ liegt nun vor. Unter diesem Namen hat auch ein fünfköpfiges Projektteam unter Leitung von Hans-Joachim Olbering in der Verwaltung die Arbeit aufgenommen. Vier Sozialarbeiter mit Sprachkenntnissen, bei Awo und Diakonie angedockt, wurden eingestellt, der Ordnungsdienst wird um insgesamt 14 Leute verstärkt. Weiterlesen

FDP-Chef Philipp Rösler tritt zurück.- Der Anfang vom Ende?!

rosslRösler und Grünen-Vorstand bieten Rücktritt an!

Es ist der Tag der Abrechnung, die Parteivorstände werten das Wahlergebnis aus. Bei der FDP reagiert Parteichef Rösler auf Rücktrittsforderungen, bei den Grünen wackelt der Vorstand. Alle Entscheidungen im Liveblog.

BerlinDer Tag nach der Wahl ist der Tag der Aufarbeitung: Wie will KanzlerinAngela Merkel in die Koalitionsgespräche gehen, welche Konsequenzen ziehen die Wahlverlierer von SPD, Grünen und FDP? Alle Entscheidungen im Liveblog.

+++ 11:45 Uhr: Auch FDP-Chef Rösler schmeißt hin +++

FDP-Chef Philipp Rösler hat nach dem Ausscheiden seiner Partei aus demBundestag im Parteipräsidium nach Angaben von Teilnehmern seinen Rücktritt angekündigt. Im Präsidium habe Einigkeit bestanden, dass der gesamte Bundesvorstand zurücktreten solle, hieß es am Montag weiter.

+++ 11:35 Uhr: Grünen-Spitze für Rücktritt des Vorstands +++

Die Grünen-Spitze will nach der Wahlniederlage den Weg für eine personelle Neuaufstellung freimachen. Parteichefin Claudia Roth habe in Absprache mit dem Co-Vorsitzenden Cem Özdemir am Montagmorgen in einer Vorstandssitzung vorgeschlagen, dass der Vorstand zurücktritt, erfuhr dieDeutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen.

Weiterlesen: http://derhonigmannsagt.wordpress.com/2013/09/23/fdp-chef-philipp-rosler-tritt-zuruck-der-anfang-vom-ende/

Waschlappen in Uniform? Erstaufführung in der Dortmunder Nordstadt

Antifa liefert sich Prügelei mit der Polizei !

21/09/2013 von beim Honigmann zu lesen

Gewalt bei Spontan-Demo der Antifa in der Dortmunder Nordstadt

PolizeiDortmund. Mehrere Dutzend dunkel gekleidete Menschen haben sich am Donnerstagabend eine Prügelei mit der Polizei in Dortmund geliefert. Eine Polizistin wurde verletzt. In der Folge gab es eine Großfahndung, auch ein Hubschrauber war im Einsatz. Von wem die Gewalt ausging, ist noch unklar.

In der Dortmunder Nordstadt hat es am Donnerstagabend einen größeren Polizeieinsatz gegeben. Gegen 20 Uhr waren Polizisten an der Mallinckrodtstraße nach eigenen Angaben von einer Gruppe dunkel gekleideter und vermummter Personen angegriffen worden. Laut Aussage der Polizei waren “mehrere Dutzend” Personen an dem Übergriff beteiligt. Eine Polizistin ist verletzt worden. wie es der Frau derzeit geht, gibt die Polizei nicht bekannt.

Auslöser für die Randale war, so die Polizei, dass sich die Gruppe einer Polizeikontrolle widersetzen wollte. Nach dem Angriff seien die vermummten Täter geflüchtet. Die Polizei habe daraufhin einen Großeinsatz gestartet, um die Flüchtigen aufzuspüren. Auch ein Hubschrauber kam zum Einsatz. Mindestens zwei Personen seien festgenommen worden. Die Ermittlungen dauern an.
Polizei will am Vormittag weitere Informationen veröffentlichen

Bei den Vermummten handelt es sich offenbar um Mitglieder der linksautonomen Szene. Auf der Antifa-Website indymedia.org heißt es, 40 “Antifaschisten” hätten am Donnerstagabend spontan in Dortmund demonstriert. Es habe sich dabei um eine Gedenkveranstaltung für einen in Griechenland von einem Rechtsextremisten ermordeten linken Musiker gehandelt.

Die Demonstranten hätten laut der Website Parolen gerufen und Bengalos entzündet, sonst aber friedlich demonstriert. Nach wenigen Minuten seien die Demonstranten von der Polizei mit Schlagstöcken angegriffen worden. (tap/dor)

gefunden bei: http://www.derwesten.de/staedte/dortmund/gewalt-bei-spontan-demo-der-antifa-in-der-dortmunder-nordstadt-id8467419.html

danke an TA KI

Gruß an die die für RECHT einstehen – Der Honigmann

Linienkampf im BND

EndCoverjpgAuszüge aus COMPACT 9/2013: Eine kleine Geschichte des BND von seiner Gründung durch Reinhard Gehlen bis zu seinem aktuellen Chef  Gerhard Schindler: Es gab immer wieder Linienkämpfe zwischen einer pro-amerikanischen und einer entspannungsfreundlicheren Strömung.

Kalte Krieger in Pullach – Von Karel Meissner Elsässers-Blog

Man kann einem BND-Chef schlecht vorwerfen, dass er ein „harter Hund“ ist, wie die Welt bei Amtsantritt Gerhard Schindlers  Ende 2011 schrieb.  Das wäre genauso albern, als kreide man einem Metzger seinen täglichen Wurstkonsum an. Deswegen sollte nicht darüber gemäkelt werden, dass der heute 60-Jährige FDP-Mann als Ministerialdirektor im Bundesinnenministerium wesentlich an der Ausarbeitung des sogenannten Otto-Katalogs beteiligt war  – einem Gesetzespaket zur inneren Sicherheit, mit dem sein damaliger Amtschef Otto Schily auf den 11. September 2001 reagierte.

Aber verdächtig ist schon, dass unter seiner Ägide die Zusammenarbeit des BND mit dem Big Brother USA erheblich intensiviert wurde – und zwar unter Missachtung deutscher Gesetze. Die Spionageorganisation NSA pries ihn in einem Dokument vom Januar 2013 als „Schlüsselpartner“ und lobten seinen „Eifer“. Weiter heißt es in dem Papier, das der Spiegel am 20. Juli referierte: „Der BND hat daran gearbeitet, die deutsche Regierung so zu beeinflussen, dass sie Datenschutzgesetze auf lange Sicht laxer auslegt, um größere Möglichkeiten für den Austausch von Geheimdienst-Informationen zu schaffen.” Datenaustausch mit den USA ist also wichtiger als Datenschutz für deutsche Firmen und Bürger?

Mit dieser Orientierung entspricht  Schindler ganz dem Gründungsprofil des BND. Der westdeutsche Geheimdienst entstand aus der bereits 1946 von der US-Besatzungsmacht initiierten Organisation Gehlen, benannt nach Reinhard Gehlen aus der Abteilung Fremde Heere Ost der NS-Wehrmacht. Dieser Vorlauf erklärt, warum Gehlen bei der BND-Gründung 1956 sehr viele alte Kameraden in die neue Behörde mitbrachte. Doch das entscheidende Auswahlkriterium bei der Personalpolitik war nicht, ob einer früher Hitler-Anhänger gewesen war – sondern ob er den US-Besatzern dienstbar sein oder von diesen, etwa mit Verweis auf beschlagnahmte NS-Akten, entsprechend konditioniert werden konnte.  „Der BND war kein nationaler Nachrichtendienst“, sagte deswegen selbst Professor Wolfgang Krieger, der in der BND-internen Arbeitsgruppe zur Geschichtsaufarbeitung mitwirkt, bei einer Tagung zu Jahresende 2012. Vielmehr habe es sich bei der im bayrischen Pullach angesiedelten Behörde um ein „institutionelles Novum“ gehandelt, so Krieger, nämlich „ein militärischer Nachrichtendienst im Dienste der NATO“, soll heißen: im Dienste der USA. – Zum Weiterlesen –

Landkreis Bayreuth 110% (!!!) Wahlbeteiligung- Dinge gibts, die gibts nur hier!!

110wahbeteiligung“110% Wahlbeteiligung”: Panne in Emt­mannsberg

– Die Landtags- und Bezirkstagswahl fördert auch zwei Tage nach dem Urnengang Ungewöhnliches zutage. Kuriose Ergebnisse und bockige Com­puter sorgen für Debatten.
110%Wahbeteiligung

Die Gemeinde Emt­mannsberg im Landkreis Bayreuth kann eine Wahlbeteiligung von 110,84 Prozent vorweisen. Gibt’s nicht? Gibt es sehr wohl, sagt Geschäftsstellenleiter Klaus Bauer. Denn das rund 1200 Einwohner zäh­lende Emtmannsberg bildet auf Anordnung des Bayreuther Stimm­kreisleiters zusammen mit den beiden selbstständigen Gemeinden Kirchen­pingarten und Seybothenreuth einen gemeinsamen Briefwahlbezirk.

Die Briefwähler werden beim End­ergebnis jedoch allein Emtmannsberg zugerechnet, und so kommt es, dass es dort 858 Stimmberechtigte gibt, aber tatsächlich 951 Frauen und Männer gewählt haben. In früheren Jahren sei diese Besonderheit gar nicht groß auf­gefallen, sagt Bauer, da die Zahl der Briefwähler stets niedriger lag und die Wahlbeteiligung damit nie auch nur annähernd 100 Prozent erreichte.

Bei der Bundestagswahl werden alle drei Gemeinden wieder getrennte Briefwahlbezirke haben, versicherte Bauer, dann sei diese Besonderheit zum Tisch.

lesen beim biene-meine-fliegt1 

Urteil: Öffentlichkeit darf Abgeordnete nicht kontrollieren

Landesverfassungsgericht entscheidet über Status des SSWDas Oberverwaltungsgericht Berlin hat entschieden: Die Abgeordneten unterliegen nur ihrem Gewissen – und dürfen nicht von der Öffentlichkeit kontrolliert werden. Das Urteil stellt die Demokratie auf den Kopf.
Landesverfassungsgericht entscheidet über Status des SSW

Das Oberverwaltungsgericht Berlin kippte ein Urteil, dass der Öffentlichkeit die Kontrolle der Abgeordneten des Bundestages über die Verwendung der Sachleistungspauschale zugestand. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts folgte der Argumentation des Bundestags: Abgeordnete seien durch das freie Mandat nur ihrem Gewissen über Rechenschaft schuldig und dürften keinerlei Kontrolle unterstehen. Im Landespressegesetz gäbe es keinen Auskunftsanspruch, der in diesem Fall greift. Die im Grundgesetz verankerte Pressefreiheit garantiere nur einen „Minimalstandard“, begründeten die Richter ihre Entscheidung. Es bestehe keine presserechtliche Auskunftspflicht, auch nicht auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) oder der Europäischen Menschenrechtskonvention.

weiterlesen beim Honigmann biene-meine-fliegt1

http://derhonigmannsagt.wordpress.com/

Die BRD ist kein souveräner Staat – lt. ZDF

9. September 2013 von beim Honigmann zu lesen
Hochverrat deutscher Politiker, BRD bleibt Besetzt unter Allianzkontrolle – Frontal 21
Klassisches Beispiel für Hochverrat ist die Teilnahme an Kriegshandlungen gegen das eigene Land.

Es gibt keine Zufälle, der Kreis schliesst sich 2013! Spiegel-Bestseller-Liste. 1813 = Befreiung von Napoleon. 1913 = Staatsangehörigkeitsgesetz RoStAG. 2013 = Ende der Staatenlosigkeit, Ende der Besatzung der Alliierten, Befreiung vom EU-Faschismus, Welt-frieden und Heimat! Die BRD ist nicht Deutschland!

Nicht lamentieren, handeln!

Die BRD-PO-litiker wissen von nichts und lügen, trotz alter Verträge.

Auf Deutschem Boden darf nicht abgehört werden – das stimmt sogar, da NICHT das Deutsche Recht gilt, sondern das sog. BRD-Recht, gemäß BRD-Konstrukt.

Gruß an die “Wahrsager”

Der Honigmann

“Hartz IV-Rebellin” ist “nicht käuflich”

Keine schnelle Einigung mit “Hartz IV-Rebellin”Inge Hannemann ist “nicht käuflich”

30. August 2013beim Honigmann zu lesen

3dn42941Als Mitarbeiterin eines Hamburger Jobcenters ist Inge Hannemann für Bezieher von Arbeitslosengeld II zuständig. Doch sie lehnt das “System Hartz IV” lautstark ab. Seit April ist die Frau freigestellt, eine gütliche Einigung vor dem Arbeitsgericht kommt nicht zustande.

3dn44610

Im Rechtsstreit vor dem Arbeitsgericht Hamburg haben das Jobcenter und die als “Hartz-IV-Rebellin” bekanntgewordene Mitarbeiterin Inge Hannemann keine Einigung erzielt. Die 45-Jährige war im April freigestellt worden, weil sie das “System Hartz IV” als menschenunwürdig kritisiert hatte. In einer sogenannten Güteverhandlung forderte Richter Ilbert Albers die Parteien auf, bis zum 9. September mitzuteilen, ob eine Weiterbeschäftigung an anderer Stelle – beim Jobcenter oder der Hansestadt Hamburg – denkbar sei. Für sie komme nur eine Stelle als Arbeitsvermittlerin infrage, sagte Hannemann nach der Verhandlung. Auch eine Abfindung sei für sie keine Option. “Ich bin nicht käuflich”, betonte die Frau.

Die “Hartz-IV-Rebellin” polarisiert: Bürger haben sie für den Deutschen Engagementpreis 2013 des Bundesfamilienministeriums nominiert, Zustimmung kommt zudem von der Linken. Kritiker werfen ihr dagegen Selbstdarstellung vor.

Das Interesse an der Verhandlung war groß, zahlreiche Unterstützer Hannemanns waren gekommen. Weil alle Stühle besetzt waren, saßen sie zum Teil auf dem Boden und kommentierten die Verhandlung immer wieder.

Hannemann: Mit Druck klappt es nicht

Hannemann war im Jobcenter Hamburg-Altona seit Herbst 2011 in Teilzeit beschäftigt und dort zuständig für Jugendliche, deren Vermittlung als schwierig galt. Sie begriff ihren Beruf auch als Sozialarbeit. Nach eigenen Angaben machte sie mit den Jugendlichen eine Analyse ihrer Stärken und Schwächen und half ihnen, ihre “Stolpersteinen” auf dem Weg ins Arbeitsleben zu beseitigen. Man müsse sich Zeit für die Jugendlichen nehmen und dürfe mit Sanktionen keinen Druck aufbauen, ist Hannemann überzeugt.

Der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler bezeichnet Hannemann als “sehr mutige Frau”. Es sei ein Glücksfall, dass endlich jemand aus dem BA-Bereich die Missstände aufdecke, die seit Existenz der “Agenda 2010″ dort eingerissen seien, erklärt der 83-Jährige.

Die Bundesagentur für Arbeit und die Hamburger Sozialbehörde wollen sich derzeit nicht direkt zum Fall Hannemann äußern. Im Juni jedoch hatte die Bundesagentur erklärt: “Die Behauptungen von Frau Hannemann sind falsch und führen die Öffentlichkeit in die Irre.” Die Kollegin missbrauche ihre “angeblichen Insider-Ansichten, um sich in der Öffentlichkeit als einsame Kämpferin für Entrechtete darzustellen”.

gefunden bei: http://www.n-tv.de/politik/Inge-Hannemann-ist-nicht-kaeuflich-article11251696.html

danke an TA KI – Gruß an die kämpferischen, rebellischen  Frauen – Der Honigmann

Hans-Christian Ströbele von den Grünen fordert, Sex unter Geschwistern solle legalisiert werden

30. August 2013 Wer am Inzest-Tabu rüttelt

von 

SchweinepriesterEin richtiges Wahlkampfthema scheint noch nicht gefunden. Doch Harald Martenstein hat einen Vorschlag: Wie wäre es damit, die Forderung von Grünen-KandidatHans-Christian Ströbele, den Inzestparagrafen abzuschwächen, aufzugreifen?

Händeringend werden in diesem Nullwahlkampf schmissige Themen für Debatten gesucht. Ich hätte eines: Inzest. Hans-Christian Ströbele von den Grünen fordert, den Inzestparagrafen abzuschwächen, Sex unter Geschwistern solle legalisiert werden. Die grüne Jugend aber geht weiter und will auch Sex zwischen Eltern und – erwachsenen – Kindern erlauben. Das Inzestverbot behindere die sexuelle Selbstbestimmung.

Das stimmt. Allerdings muss das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung immer gegen andere Rechte abgewogen werden, zum Beispiel Kinderrechte.

Manche Gesellschaften erlaubten oder erlauben den Inzest, andere nicht. Die Rechtslage ist international uneinheitlich, in so unterschiedlichen Ländern wie den Niederlanden, Japan oder der Türkei ist Inzest bei Erwachsenen erlaubt.

In Deutschland gilt das Verbot bizarrerweise nur für Vaginalverkehr, homosexuelle Beziehungen fallen nicht darunter. Im Falle einer Schwangerschaft bestehen für das Kind Risiken, gewiss, aber das gilt auch für Schwangerschaften jenseits der vierzig. Ströbeles Vorschlag, Geschwisterliebezu entkriminalisieren, finde ich bedenkenswert. Solche Beziehungen kommen ohnehin fast nur bei Geschwistern vor, die getrennt aufgewachsen sind.

WIRECENTER

Die Grünen haben bereits die Debatte über die Verharmlosung von Kindesmissbrauch am Bein

Von der grünen Jugend scheint mir allerdings das Wort „Selbstbestimmung“ recht einseitig ausgelegt zu werden. Eine 18-Jährige, die mit ihrem Vater schläft, dürfte dabei in den seltensten Fällen „selbstbestimmt“ sein. Im Gegenteil: Einen klareren Fall von emotionaler und finanzieller Abhängigkeit, Erpressbarkeit und fehlenden Fluchtmöglichkeiten kann man sich kaum vorstellen. Die Grünen haben bekanntlich eine Debatte über ihre einstige Verharmlosung von Kindesmissbrauch am Bein, dabei mauern sie und wiegeln ab. Bei der vergleichsweise läppischen Affäre Brüderle dagegen war den meisten ihrer Vertreter kein Sexismus-Vorwurf hart genug, das ging bis zur Rücktrittsforderung. Und nun liegt die Forderung einer Parteiorganisation auf dem Tisch, Eltern ab dem 18. oder dem 16. Geburtstag – das ist nicht ganz klar – den sexuellen Zugriff auf ihre Kinder zu erlauben. Noch bigotter geht es beim besten Willen nicht.

Wie kam es zum Inzest-Tabu?

Woher kommt überhaupt das Inzesttabu? Da gibt es mehrere Theorien. Viele unserer nahen tierischen Verwandten kennen dieses Tabu. Der EthnologeClaude Lévi-Strauss hielt es für einen der Bausteine der Familie. Das geschlechtsreife Kind wird gezwungen, sich nach außen zu orientieren, sich zu lösen. Vögel werfen ihren Nachwuchs aus dem Nest, wenn er flügge ist – das Inzesttabu wirkt ähnlich. Aber wenn es ohnehin keine Familie mehr gibt, nur noch das selbstbestimmte, sich gelegentlich paarende Individuum und den Staat, hat das Tabu seine soziale Funktion verloren. Das stimmt schon.

gefunden bei: http://www.tagesspiegel.de/meinung/forderungen-von-stroebele-wer-am-inzest-tabu-ruettelt/8688314.html

gefunden beim honigmann biene-meine-fliegt1

Bundeskriminalamt (BKA) : Gefährdungslagebild Bundestagswahl 2013

im-superwahljahr-2009-stieg-die-anzahl-der-politisch-motivierten-straftaten-deutlich-an-das-bka-fuerchtet-sich-vor-ausschreitungen-auf-wahlveranstaltungenBKA fürchtet Gewaltwelle im Wahlkampf
im-superwahljahr-2009-stieg-die-anzahl-der-politisch-motivierten-straftaten-deutlich-an-das-bka-fuerchtet-sich-vor-ausschreitungen-auf-wahlveranstaltungen-Im Superwahljahr 2009 stieg die Anzahl der politisch motivierten Straftaten deutlich an. Das BKA fürchtet sich vor Ausschreitungen auf Wahlveranstaltungen. (Quelle: dpa)

Autonome gegen Neonazis gegen Salafisten: Das Bundeskriminalamt warnt in einem vertraulichen Lagebild vor einem brisanten “Gefährdungsdreieck” im Wahlkampf. Es könnte zu schweren Gewalttaten von Extremisten kommen, heißt es. Erst kürzlich waren Vertreter der Anti-Euro-Partei Alternative für Deutschland (AfD) attackiert worden.

Das Papier aus dem Bundeskriminalamt (BKA) hat 16 Seiten, auf der ersten steht: “Gefährdungslagebild Bundestagswahl 2013.” In dem als Verschlusssache eingestuften Dokument analysiert das in Meckenheim bei Bonn beheimatete Staatsschutzreferat 44 die Gefahren, die im Wahlkampf von radikalen Kräften ausgehen könnten. Das größte Risiko sehen die Kriminalisten in einem “Gefährdungsdreieck”, mit dem sie die mögliche Eskalation zwischen Links- und Rechtsextremisten sowie Islamisten beschreiben.

Angst vor politisch motivierten Straftaten
Die im August einsetzende heiße Phase des Wahlkampfes, heißt es im bereits Ende März abgefassten Papier, biete eine “Plattform zur Verfolgung propagandistischer und operativer Ziele” und ziehe daher in besonderem Maße Fanatiker an. An der Einschätzung hat sich bisher nichts geändert. So sei im Superwahljahr 2009 die Zahl der politisch motivierten Straftaten eklatant auf 3738 gestiegen, darunter waren alleine in der Wahlkampfzeit 25 Fälle von Körperverletzung und zwei Brandanschläge. 35 Prozent der Delikte wurden demnach von Linksextremisten, 22 Prozent von Neonazis und 14 Taten von ausländischen Radikalen begangen. Der Rest konnte nicht zugeordnet werden.

Aktuell bereiten den Ermittlern vor allem mögliche Konfrontationen zwischen der rechten “Pro”-Bewegung und Salafisten, die bereits im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf 2012 eskaliert waren, Sorge. Weil mit einer zunehmenden Aufwiegelung der Islamisten und fortwährenden Provokationen der Rechten zu rechnen sei, gehe “von fanatisierten Einzeltätern oder Kleinstgruppen eine erhöhte Gefährdung aus”, heißt es in dem BKA-Lagebild: Hitzköpfe könnten sich zu vermeintlichen Vergeltungsaktionen mit schwerwiegenden Folgen hinreißen lassen.

Propagandavideos rufen zu Anschlägen auf
Die Staatsschützer prognostizieren auch eine zunehmende Zahl von Propagandavideos etwa von dem derzeit in Syrien befindlichen Dschihadisten Denis Cuspert, in denen zu Anschlägen aufgerufen wird. BKA-Präsident Jörg Ziercke hatte bereits im Frühjahr auf einer Tagung des Bundesamtes für Verfassungsschutz vor Gewalt im Wahlkampf gewarnt. Nach Zierckes Darstellung haben die Sicherheitsbehörden allerdings eine “solide Basis” geschaffen, um solchen Aktionen entgegenzuwirken. Von besonderer Bedeutung seien dabei eine effektive Strafverfolgung sowie die Anwendung scharfer Auflagen für einschlägige Veranstaltungen, so Ziercke. Die deutlichen Worte hatten in Sicherheitskreisen für Aufsehen gesorgt, gilt der BKA-Präsident doch eigentlich als sehr besonnener und diplomatisch agierender Spitzenbeamter.

Für die rechte Szene nimmt das BKA einen “aggressiven Wahlkampf” mit den Schwerpunkten “Überfremdung, Islamisierung und Armutseinwanderung” an. Dieser sei auf “maximale Provokation” ausgelegt. In Duisburg hat die radikale Partei “Pro Deutschland” für Donnerstag eine Kundgebung vor einem Haus angemeldet, in dem mehrheitlich Roma-Flüchtlinge aus Rumänien und Bulgarien leben. Bereits in den vergangenen Tagen war es dort zu Auseinandersetzungen zwischen Linksautonomen, Polizisten und Anwohnern gekommen.

Attentate auf Politiker?
Eine Lehre aus dem Fall des “Nationalsozialistischen Untergrund” scheint der Umstand zu sein, dass das BKA in seinem aktuellen Lagebericht die “Bildung unerkannter terroristischer Gruppen” in der rechten Szene nicht mehr ausschließt. Denkbar seien aus diesem Kontext heraus “terroristische Anschläge” auch auf “Repräsentanten der Bundesrepublik Deutschland“. Immerhin verfügten Teile des Neonazi-Milieus über “eine nicht unerhebliche Anzahl von Waffen und Munition” und in Einzelfällen auch über Sprengstoff. Allerdings lägen zu Attentatsplanungen keine konkreten Erkenntnisse vor, so das Bundeskriminalamt.

Das “herausragende Betätigungsfeld” der Linksextremisten wird laut Staatsschutz die “Konfrontation mit dem politischen Gegner aus dem rechten Bereich”. Dabei sei unter anderem mit Sachbeschädigungen, Körperverletzungen und Landfriedensbrüchen zu rechnen. Die Bundestagswahl werde dazu beitragen, dass dieser grundsätzliche Konflikt an Intensität gewönne und mitunter ins Militante abgleite.

Dass die BKA-Prognose zutreffend zu sein scheint, zeigen unter anderem Übergriffe auf Veranstaltungen der eurokritischen Partei Alternative für Deutschland (AfD) in Bonn und Bremen. Dabei wurden bereits mehrere Menschen unter anderem mit einem Messer verletzt, der AfD-Vorsitzende Bernd Lucke konnte seine Wahlkampfrede nur unter Polizeischutz beenden. Die Täter stammten offenbar aus dem linken Spektrum.

gefunden bei: http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/bundestagswahl/id_65180964/bundestagswahlkampf-2013-bka-fuerchtet-gewaltwelle-im-wahlkampf.html