Tag-Archiv | Alternative für Deutschland

Alternative der Eliten: AfD stimmt im EU-Parlament für Sanktionen gegen Russland

Headerbanner_Konefrenz19. August 2014 – Elsässers Blog

Abstimmung im Europaparlament. Verrat an den Beschlüssen des Bundesparteitags in Erfurt. Die Schande von Bernd Lucke.

Das ist die größte Verarschung von Wählern und Mitgliedern, die man sich vorstellen kann: Die AfD hat im Euroaparlament für Sanktionen gegen Russland gestimmt! Dabei war noch beim Parteitag im Frühjahr in Erfurt die Stimmung der übergroßen Mehrheit der Delegierten klar gegen die antirussische Politik von NATO und Bundesregierung gewesen (Bericht hier). Die russlandfreundliche Rede von Parteivize Alexander Gauland hatte tosenden Beifall gefunden.

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Zahl der Ausländer in Deutschland auf Höchststand

7. März 2014 – Wiesbaden (dradio.de/Irib)

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden wurden im vergangenen Jahr 7,6 Millionen Menschen mit rein ausländischer Staatsangehörigkeit registriert. Das ist den Angaben zufolge der höchste Stand seit Beginn der Erfassung Ende der 60er Jahre. Drei Viertel der neu Zugewanderten kamen aus den EU-Staaten, vor allem aus den Ländern Ost- und Südosteuropas wie Polen, Rumänien oder Ungarn. Daneben kamen auch mehr Syrer und Russen nach Deutschland. Die Zahl der Zuwanderer aus der Türkei sank dagegen erneut. – Die meisten Menschen ließen sich in Bayern nieder, gefolgt von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg.

15% der !Wähler! werden nicht mehr parlamentarisch vertreten!

Die Etablierten bleiben unter sich: Millionen Deutsche mit Stimmen „2. Klasse“

Demokratie Fünf-Prozent-Hürde abschaffen

Das Wahlergebnis der Bundestagswahl zeigt ein gravierendes Problem: Insgesamt etwa 15 Prozent aller gültig abgegebenen Stimmen fallen unter den Tisch. Für FDP und AfD reichten nicht einmal 2 Millionen Stimmen für den Einzug in den Bundestag. Die deutsche Demokratie braucht eine grundlegende Reform, wenn sie sich selbst nicht abschaffen will.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten  | , 04:07 Uhr

Die Stunde der Wahrheit: Nach der Wahl kommt die große Enteignung

Die nackte Wahrheit: Nach der Wahl wird Angela Merkel den Deutschen sagen müssen, dass alle für die Schulden bluten müssen. (Foto: dpa)Bundestagswahl – Wer wirklich regiert

Die nackte Wahrheit: Nach der Wahl wird Angela Merkel den Deutschen sagen müssen, dass alle für die Schulden bluten müssen. (Foto: dpa)

Die europäische Schulden-Krise wird ab Montag im Zentrum der Politik der neuen Bundesregierung stehen. Schuldenschnitte und Banken-Rettungen werden schwere Verluste für die deutschen Steuerzahler und Sparer bringen. Eine große Koalition aus Boston Consulting und Goldman Sachs wird den Deutschen sagen, wo es lang geht. Die Pläne sind weit gediehen. In der Abteilung VII des Finanzministeriums wirkt bereits seit geraumer Zeit ein hochrangiger Experte, der die Enteignung kontrolliert durchführen soll.

  | , 04:11 Uhr

AFD: Alternative oder Lockangebot?

Brüche im Establishment — German Foreign Policy

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BERLIN (Eigener Bericht von German Foreign Policy12.09.2013
Mit einem “Thesenpapier” bezieht die gegen den Euro kämpfende Partei “Alternative für Deutschland” (AfD) erstmals außenpolitisch Position. Prinzipiell stehe die AfD, die im Unterschied zu anderen Partei-Neugründungen solide in einem Teil der deutschen Eliten verankert ist, fest zum transatlantischen Kriegsbündnis, heißt es in dem Papier. Allerdings solle die Bundeswehr in Zukunft nicht in weit entfernten Weltgegenden eingesetzt werden, sondern zur Stabilisierung an das NATO-Gebiet angrenzender Territorien, beispielsweise in Nordafrika. Der Autor des AfD-”Thesenpapiers” hat sich vergangenes Jahr als überzeugter Bellizist zu erkennen gegeben. Daneben plädiert die Partei für eine enge Kooperation mit Moskau und erinnert an verschiedene Wendepunkte der deutschen Geschichte, in denen es gemeinsam mit Russland gelang, Frankreich niederzuwerfen oder zumindest in die Defensive zu drängen. Einflussreiche Aktivisten der Partei sind in den letzten Jahren mit Äußerungen hervorgetreten, die massive Eingriffe in das allgemeine und gleiche Wahlrecht befürworten. So hat etwa ein Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats der AfD dafür plädiert, bei Wahlen die Voten von Besserverdienenden stärker zu berücksichtigen. Einer der drei Parteisprecher hat mit Bezug auf das Prinzip der Gleichheit bei Wahlen erklärt: “Das Übergewicht der Passiven lähmt auf die Dauer auch die Aktiven”.

Teil der Elite

Mit einem knappen “Thesenpapier” hat die neue Partei “Alternative für Deutschland” (AfD) erstmals ihre außenpolitischen Vorstellungen zumindest rudimentär skizziert. Programmatischer Kern der Partei ist nach wie vor die Ablehnung der Euro-Rettungspolitik und das Plädoyer, die heutige Eurozone aufzubrechen; debattiert werden dabei die Schaffung eines “Nord-Euro” [1] oder auch die Rückkehr zur D-Mark. Entstanden ist die AfD aus Teilen der deutschen Eliten, die – im Unterschied zu deren Hauptströmung – von einer Fortsetzung der europäischen Integration mehr wirtschaftliche Risiken denn machtpolitische Vorteile erwarten. Starken Einfluss haben dabei mittelständische Unternehmer und neoliberale Wirtschaftswissenschaftler. Während die Partei eine Zeitlang eine breite, durchaus positive Präsenz in den Medien verzeichnen konnte – offenbar ein Reflex auf die Verankerung maßgeblicher Parteiaktivisten im deutschen Establishment -, wird sie mittlerweile mit größerer Distanz beobachtet. Ihre Chancen, in den Bundestag einzuziehen, werden heute deutlich geringer eingeschätzt als im Frühjahr; Umfragen sehen sie meist bei zwei Prozent.[2]

“Krieg nicht an sich schlecht”

Zur Außenpolitik hat sich nun erstmals Alexander Gauland geäußert, einer der Mitgründer und ein stellvertretender Sprecher der Partei. Gauland war lange Zeit an einflussreichen Positionen in der hessischen CDU aktiv, gehörte deren “Stahlhelm”-Flügel an und ist heute zuweilen publizistisch tätig. In dem außenpolitischen “Thesenpapier” bekennt er sich zunächst zum transatlantischen Kriegsbündnis, erklärt, die AfD wolle “die westliche Sicherheitsarchitektur beibehalten”, und fährt fort, man betrachte “die USA als den entscheidenden Anker dieser Architektur”. Mögliche Kriegsschauplätze sieht er vor allem in räumlicher Nähe zum NATO-Gebiet: Anstatt in Afghanistan solle die Bundeswehr Deutschland “vor Bengasi oder Tunis” verteidigen.[3] Seine bellizistische Grundposition hatte Gauland bereits vergangenes Jahr deutlich gemacht. “Die Deutschen haben ein gestörtes Verhältnis zur militärischen Gewalt”, äußerte er in einem Medienbeitrag: “Sie betrachten sie nicht als die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln im Sinne von Clausewitz, sondern als das schlechthin Böse und Falsche”. Anstatt “immer von Neuem die pazifistische Melodie zu singen, wäre es klug, eine politische zu intonieren, weil eben militärische Gewalt nicht an sich schlecht, sondern nur als falsche Politik schlecht ist”.[4] – Zum Weiterlesen –

Kein Bock auf Wahl oder Parteien unter sich?

images25.08.2013
Wenige Monate vor den Wahlen entdecken die Parteien immer wieder die Wähler und entsenden ihre ehrenamtlichen Wahlkämpfer. Doch wie läuft der Wahlkampf vor Ort an?

Von Rebecca Bellano
Es ist gerade 9 Uhr morgens, doch die Sonne brennt bereits unbarmherzig vom Himmel auf den Marktplatz in Hamburg-Bramfeld. Joachim Körner, Hamburger Direktkandidat der neuen Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD), baut gerade seinen Stand auf. Als sich neben ihm Wahlkämpfer der Partei „Die Linke“ hinstellen, grüßt er freundlich und meint, dass man in Sachen Euro-Rettung eine ähnliche ablehnende Haltung habe. Doch die verbindlichen Worte des 65-jährigen Mediziners, der bis zu seiner Rente im Bereich der Pharma-Forschung tätig war, treffen auf schroffe Ablehnung. „Wir haben nun wirklich nichts gemein“, wird er von dem ältesten der drei „Linke“-Wahlkämpfer angeraunzt. Auch er ist Mitte 60 und erstmals für „Die Linke“ im Wahlkampf unterwegs, zuvor war er viele Jahre SPD-Mitglied, doch der Frust über die Politik der Sozialdemokraten hat ihn ins Lager der Dunkelroten gespült.

weiterlesen unter: http://www.mmnews.de/index.php/politik/14542-kein-bock-auf-wahl

Alternative für Deutschland zeigt wahres, elitäres Gesicht

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Was für eine bürgerliche Euphorie entstand nach der ersten Veranstaltung der Alternative für Deutschland. Tausendfach jubelten Menschen, zukünftige Wähler, sobald die Parteigründer die Bühne betraten; plötzlich gab es scheinbar eine Partei für das Volk und gegen den Euro. Doch was anfänglich tatsächlich nach wahrer Wahlalternative aussah, hat sich inzwischen zum drastischen Gegenteil entwickelt: Die AfD zeigt ihr wahres elitäres Gesicht, handelt gemäß dem Altherrenparteiensystem.

Bereits vor dem ersten Wahlantritt zur Bundestagswahl verdeutlicht die AfD somit, daß ihre Versprechen keinen Wert besitzen, mitnichten ehrliche Politik ihr Anliegen ist. Erste Widersprüche werden ersichtlich bei genauerer Betrachtung des AfD-Wahlprogramms:

„Wir fordern eine geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes. Deutschland braucht den Euro nicht. Anderen Ländern schadet der Euro.

Wir fordern die Wiedereinführung nationaler Währungen oder die Schaffung kleinerer und stabilerer Währungsverbünde. Die Wiedereinführung der DM darf kein Tabu sein.

Wir fordern eine Änderung der Europäischen Verträge, um jedem Staat ein Ausscheiden aus dem Euro zu ermöglichen. Jedes Volk muss demokratisch über seine Währung entscheiden dürfen.“

Solvent, kritisch formuliert – gute, glaubhafte Propaganda, welche nur nichts mit der Realität gemein. Aktuellen Medienberichten zufolge fordert AfD-Chef Bernd Lucke nämlich „ein Ausstieg Südeuropas aus dem Euro“. Ergo also doch elitäre Eurorettung, anstatt programmgetreuen Euroaustritt. Sämtliche Bestrebungen bezüglich einer Rückkehr zum nationalen Währungssystem wurden folglich bereits vor Wahlantritt ad acta gelegt. Lieber diskriminiert man Länder wie Griechenland oder Spanien zwecks Rettung kleiner elitärer Euroländer.

Zweifelsohne richtete der Euro großen Schaden an innerhalb Südeuropas, da jene Währung dort keineswegs mentalitätskonform. Mittels Rauswurf sowie Fortsetzung einer kleinen elitären Eurozone können jedwede entstandenen wirtschaftlichen Probleme allerdings mitnichten gelöst werden.

Aushängeschild für das Volk – wo ist Patricia Casale?