Tag-Archiv | Angela Merkel

NSA setzt sich durch: Ermittlung zu Merkel-Handygate wird eingestellt

Deutschland wird wahrscheinlich die Untersuchung des NSA-Abhörskandals rund um das Diensthandy von Bundeskanzlerin Angela Merkel einstellen. Begründung: Es gäbe keine Beweise für „einen gezielten Lauschangriff.“ Diese Feststellung beruht aber nur auf der Einschätzung deutsche Sicherheitsbehörden. Edward Snowden, der den Skandal aufdeckte, wurde erst gar nicht als Zeuge geladen.

Quelle: RT

25. November 2014 –  RT deutsch

Wie das Nachrichten-Magazin FOCUS unter Berufung auf interne Quellen im Bundesjustizministerium berichtet, will die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen zum „angeblich abgehörten Mobiltelefon“ der Kanzlerin einstellen. Das Verfahren gegen die NSA sei vom Fachreferat Cyberspionage nach sechs Monaten Ermittlungen wegen fehlender Beweise kurz vor der Einstellung. Es gäbe keine Beweise für „einen gezielten Lauschangriff.“ Eine entsprechende Verfügung sei bereits verfasst worden.

Scheinbar wurden aber nur die deutschen Sicherheitsbehörden von der Bundesanwältin Sigrid Hegmann um Belege angefragt – ohne Ergebnis.

Der Ex-NSA-Mitarbeiter Edward Snowden, der die Informationen veröffentlicht hatte, wurde nicht als Zeuge einbestellt. Laut einem Gutachten der Bundesregierung wäre eine Anhörung Snowdens in Deutschland aus Gründen des „Staatswohls“ abzulehnen. Außerdem wurde befürchtet, dass die USA die Zusammenarbeit mit den deutschen Geheimdiensten „zumindest vorübergehend einschränkt.“

Das Verfahren selbst wurde nur widerwillig eingeleitet. Im Frühjahr 2014 sah die Bundesanwaltschaft schon keine Möglichkeiten, an zuverlässiges Material über die Aktivitäten des NSA britischen GCHQ zu gelangen.

Bundeskanzlerin Merkel soll gegenüber US-Präsident Obama im Dezember 2013 Vergleiche zum DDR-Überwachungsapparat angestellt haben. Auch die Vertrauenswürdigkeit der NSA soll sie angezweifelt haben, wenn Leaks wie von Snowden möglich sind. Allerdings wurde dies später dementiert. Der entsprechende Artikel der New York Times ist nicht mehr zugänglich, nur noch das Medienecho darauf bei RT auf Englisch sowie bei Netzpolitik auf Deutsch mit Auszügen aus dem NY-Times Artikel.

Die Linkspartei äußerte sich im Frühjahr empört, als die Bundesanwaltschaft vorerst keine Ermittlungen wegen der massenhaften Überwachung einleiten wollte. Dies wäre ein „beispielloser Akt der Rechtsbeugung“, erklärte Parteichef Bernd Riexinger damals. Und weiter: „Damit würde amtlich festgestellt, dass die größte Grundrechtsverletzung in der Geschichte der Bundesrepublik juristisch unaufgearbeitet bleibt.“
Scheinbar behält er Recht.

Merkels teure Angst vor Frieden: Anerkennung der Krim-Wiedervereinigung mit Russland Gefahr für Europa

Merkel: Anerkennung der Wiedervereinigung der Krim mit Russland kann für ganz Europa gefährlich werden

STIMME RUSSLANDS Die Krim löste sich unter Verletzung der territorialen Integrität des Landes von der Ukraine ab, und die Anerkennung dieses Sachverhaltes durch die internationale Öffentlichkeit schaffe einen gefährlichen Präzedenzfall für ganz Europa.

Diese Meinung äußerte die deutsche Bundeskanzlerin, Angela Merkel, nach dem Treffen mit dem Präsidenten der Ukraine, Pjotr Poroschenko.

Ihren Worten zufolge, könnten bestimmte Landesteile, Gebiete in jedem europäischen Land streitig gemacht werden, was das friedliche Nebeneinanderbestehen in Europa verletze.

Die Krim und Sewastopol sind nach dem dort am 16. März durchgeführten Referendum, bei dem sich die Mehrheit der Einwohner für den Beitritt zur Russischen Föderation ausgesprochen hat, zu Russlands Regionen geworden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte dem ukrainischen Übergangspremier 500 Millionen Euro an Kreditgarantien aus deutschen Steuermitteln zu. (Foto: dpa)Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte dem ukrainischen Übergangspremier 500 Millionen Euro an Kreditgarantien aus deutschen Steuermitteln zu. (Foto: dpa)

Kreditgarantien für Pleite-Staat

Merkel verspricht Ukraine 500 Millionen Euro aus Steuergeldern

Der Kurzbesuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Ukraine könnte teuer für die deutschen Steuerzahler werden. Angela Merkel versprach dem ukrainischen Oligarchen Poroschenko, freihändig eine halbe Milliarde Euro, die die Deutschen in Form von Kreditgarantien spendieren. Damit werden deutsche Steuergelder in ein Land umgeleitet, das faktisch zahlungsunfähig ist. Wegen der Korruption kann keine Kontrolle erfolgen. Das Geld wird an die Banken gehen, mit denen Premier Jazenjuk bestens vernetzt ist.

Alles zur Krise in der Ukraine

Merkel fordert Frankreich auf, keine Mistral-Schiffe an Russland auszuliefern

Merkel ruft Frankreich auf, keine Mistral-Schiffe an die Russische Föderation zu liefern

STIMME RUSSLANDS Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert Frankreich auf, sich der Lieferung der Hubschrauberträger vom Typ „Mistral“ an die Russische Föderation zu enthalten. Ihr Vorschlag hängt mit der Flugzeugkatastrophe der Boeing in der Ukraine zusammen, bei der 298 Personen umgekommen sind.

In ihren Ausführungen während einer Pressekonferenz in Berlin unterstrich Merkel, dass es erforderlich sei, ihren Export ungeachtet dessen einzustellen, dass der jetzige Sanktionsmodus das gestattet.

Der Vertrag über den Bau von Hubschrauberträgern wurde zwischen Rosoboronexport und dem französischen Unternehmen DCNS im Juni 2011 unterschrieben.

Merkelregime erachtet Krim-Referendum als gesetzwidrig

Merkel besteht auf Gesetzwidrigkeit von Krim-Referendum

STIMME RUSSLANDS Die Bundeskanzlerin Angela Merkel besteht darauf, dass die Durchführung des Referendums auf der Krim illegitim sein wird.

Dies teilte am Sonntag der Sprecher der deutschen Regierung, Steffen Seibert, nach dem Telefongespräch zwischen Merkel und Russlands Präsident Wladimir Putin mit.

„Die Bundeskanzlerin wies mit Nachdruck auf Deutschlands Position hin, der zufolge das für den 16. März angesetzte Referendum auf der Krim illegitim ist. Seine Durchführung widerspricht der ukrainischen Verfassung und dem Völkerrecht“, sagte Seibert.

Putin – Krim-Behörden handeln entsprechend dem Völkerrecht

Netanjahu: Merkel ist die treue Freundin Israels

Netanjahu: Merkel ist die treue Freundin Israels

STIMME RUSSLANDS Kurz vor einem Treffen mit Bundeskanzlerin Merkel hat Israels Ministerpräsident Netanjahu die deutsche Regierungschefin als treue Freundin Israels gelobt, meldet MDR-Info.

Vor der Parlamentsfraktion seiner Likud-Partei sagte er, bei vielen Gelegenheiten habe sich die Kanzlerin gegen Boykotts oder Boykottversuche gegen Israel ausgesprochen. Das verdiene Anerkennung. Merkel ist für ein zweitägiges Regierungstreffen nach Israel gereist. Die meisten Bundesminister begleiten sie. Im Mittelpunkt dürfte der stockende Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern stehen. © MDR INFO

 

Kommt ein WK3 und wo beginnt er?

USPanzerGrafenwöhr1Viele Hellseher, Deuter von Prophezeiungen und auch Sektenführer haben sich vor der Jahrtausendwende, mit dem angekündigten 3. Weltkrieg befasst und Zahlen für dessen Beginn heraus gegeben. Die meisten waren der Meinung, er würde 1998 beginnen. In gewisser Weise haben sie sogar alle Recht und Unrecht zugleich. Die Vorarbeit für diesen Krieg wurde Zu diesem Zeitpunkt ja wirklich gemacht. Aber die Menschen glauben nun nicht mehr, das es zu diesem Krieg wirklich kommt, was ja auch kein Wunder ist. Man hat nämlich vergessen zu erwähnen, das der 3. Weltkrieg der ungewöhnlichste Krieg sein wird, den die Welt je gesehen hat. Der eine Autor hat den Hergang genau beschrieben, sich aber im Jahr geirrt und viele andere haben falsch abgeschrieben. Auch Jan van Helsing sah sich veranlasst, sein Buch  „ Der dritte Weltkrieg“ zu überarbeiten. So einfach wie manch einer glaubt, ist es nicht, Zeitpunkte zu bestimmen. Der Fehler liegt wohl da, das man begonnen hat, einen Nostradamus dahingehend zu deuten, in dem man zeitliche Deutung, allein an der Astrologie fest macht. Die beliebteste Methode dabei ist, nach Sonnenfinsternis zu schauen und den Stand von Mars, Pluto und gegebenenfalls Merkur zu berücksichtigen. Vielen ist wahrscheinlich entweder nicht bekannt oder aber zu unwichtig, das auch Nostradamus mit der Kabbala gearbeitet haben muss. Wenn man seine Verschlüsselungen, also die Methode anschaut, findet man beim entschlüsseln des Cod`s schnell heraus, das er auf kabbalistische Ursprünge zurück geht. Und so unwahrscheinlich ist das ja auch nicht, denn der Vater von Nostadamus, war Kabbalist. Also habe ich mir die Weltschwingungen angeschaut, die zum 1. und 2, Weltkrieg geführt haben.    Weiterlesen

Christian Anders talks about Angela Merkel (complete)

Christian-AndersHier Klartext mit sehr viel Mut, den sich jeder antun sollte. Entscheiden Sie danach ob Sie ein Schlafschaf, Wasserträger, Systemling oder aktiver Mittäter sind. Es wird sehr viel gesagt, gemeckert, gepostet, aber selten mit so viel Klarheit! Man kann über Christian sagen was man mag, aber für dieses Video kann man nur sagen, wo er „Recht“ hat, da hat er nun mal recht!!! Und ich finde, Wahrheit muss nicht nur gesagt werden, sondern auch gehört und darauf muss nach dem Gesetz der Ursache und Wirkung, Folgen haben.Gewünschte Folge?
Das Frau Merkel, der Gauckler oder andere aus dem kriminellen Clan darauf reagieren, ist nicht zu erwarten. Da müssen die Menschen, also wir reagieren!

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Familien als Restposten der Politik und alle schauen zu!

kinderklauFamilienpolitik zum scheitern verurteilt

Die Koalitionäre packen Geschenke, während sie die wichtigste politische Frage ignorieren: Eine an Kindern orientierte Familienpolitik findet nicht statt. Das ist feige und verhängnisvoll.

Die künftigen Koalitionäre von CDU, CSU und SPD haben wahrlich keinen Mangel an Themen. Mit einem bunten Strauß an Wohltaten wollen sie das Volk demnächst beglücken: ein schnelleres Internet für die Landbevölkerung, Zuschüsse für Existenzgründer, Mindestrente für Geringverdiener und ein „Digitales Deutsches Frauenarchiv“ für Alice Schwarzer.
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Merkel wehrt sich heftig gegen Koma nach Skiunfall

angela_merkelSchweiz/Engadin: Nicht nur die Ereignisse überschlagen sich ab und an, manchmal trifft es auch die Kanzlerin. Darüber hinaus sind Schweizer auch dafür bekannt, Geheimnisse gut zu bewahren. Das scheint auch im Fall des überstürzten Falls unserer Kanzlerin gelungen zu sein, denn das majestätische Unglück ereilte unsere Bundesmutti angeblich schon im alten Jahr. Für einen Auftritt bei DSDS reichte die winterliche Partitur aber nicht, der dumpfe Klang des merkelschen Beckens scheint da nicht sonderlich viel herzugeben. Nun ist es halt angebrochen und die Kanzlerin außer Gefecht, könnte man meinen. Skiunfälle Prominenter sind ja derzeit der Top-Renner der Saison.

Unbestätigten Quellen zufolge soll Vizekanzler Gabriel schon vor Tagen gefordert haben, die Kanzlerin unverzüglich in ein zeitlich unbefristetes Koma zu versetzen, damit er ungestört seiner amtlichen Stellvertreterpflicht nachkommen kann. Darüber hinaus solle Merkel weiterhin im Ausland zwischengelagert werden, bis sie gänzlich wiederhergestellt sei. Die marginale Opposition die es in Deutschland noch gibt, bestehend aus Linken und Grünen, warfen daraufhin dem SPD-Chef vor, Rosstäuscherei zu betreiben, denn nachweislich sei die Bundeskanzlerin schon seit vielen Jahren im Dauerkoma.

Unterdessen bemühte sich der Regierungsprecher Steffen Seibert die Wogen klein zu halten. Detailliert beschrieb er, dass Merkel, anders als Michael Schumacher, der lt. Kameraauswertung am Helm mit „angemessener Geschwindigkeit“ verunglückt sei, sondern mehr oder minder aus dem Stand (beim Langlauf) umgefallen ist, wörtlich: „Sie ist hingefallen beim Langlauf, wir gehen von niedriger Geschwindigkeit aus.” Letzteres sei aber eine seit langem bekannte Strategie von Angela Merkel und böte deshalb kein Anlass zur Kritik und auch nicht zur Sorge. Zum Thema Koma führte der Regierungssprecher weiter aus, dass Merkel eindeutig erklärt habe, auch unter solchen Umständen weiter regieren zu wollen und verwies den Vize auf die Ränge. Ein Koma der Kanzlerin sei auch der Sache nicht dienlich, weil das Volk dennoch die Schmerzen spüre, die ihm seitens der aktuellen Regierungszusammensetzung (GroKo) zugefügt würden.

weiter unter: http://kritisches-netzwerk.de/

Wenn ein Jahr zu Ende geht: Der Jahresrückblick 2013

rueckblick-2013-800x700Als ich am 28. Dezember des letzten Jahres den Rückblick für das Jahr 2012 verfasst habe, endete dieser mit den Worten von Wolfgang Schäuble: „Ich glaube, wir haben das Schlimmste hinter uns!“ Nun liegt das Jahr 2013 fast hinter uns und ich frage mich, wie oft haben wir diese Worte in diesem Jahr gehört? Wie oft war in den Medien zu lesen, dass nun alles so fabelhaft goldig wird, dass uns vor Freude das ganze Jahr der Mund offen stehen wird?

Aber was hat uns 2013 denn nun wirklich gebracht? Haben wir bedeutende Schritte auf dem Weg in eine bessere Zukunft gemacht? „Ich glaube, wir haben das Schlimmste hinter uns!“  Nun, der Glaube ist etwas Wunderbares, nicht so etwas Unlustiges wie die Hoffnung, die ja bekanntlich zuletzt sogar stirbt. Nein, der Glaube geht über diesen toten Punkt der Erkenntnis sogar noch weit hinaus. Der Glaube bleibt vor allem in gewissen politischen Kreisen sogar dann noch erhalten, wenn besseres Wissen dem selbigen eigentlich den Garaus machen müsste. Solange dort geglaubt wird, ist alles in bester Ordnung; keine noch so mit Fakten belegte Tatsache hat dagegen eine Chance.

Januar

Der Januar begann dann auch sogleich mit der frohen Botschaft, dass die Leichenwährung Euro im Mai 2013 mit neuen Fünf-Euro-Scheinen aufwarten wird. „Fälscher sollen es noch schwerer haben, das Geld zu kopieren“, war da von höchster Stelle zu hören und ich muss schon sagen, dass die EZB einen grandiosen Humor hat. Seit Jahren tüftelte ein Expertenteam der Europäischen Zentralbank an den neuen Noten, das nun davon spricht, der Euro wäre jetzt noch fälschungssicherer und würde Geldfälschern ihr Handwerk erschweren. Zauberhaft, wirklich! Jeder, der auch nur ansatzweise versteht, wie unser Geldsystem überhaupt funktioniert, bricht schon zu Jahresbeginn in schallendes Gelächter aus.
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30 GRÜNDE ZUR REVOLTE + 1

zeitJeder kann sich eine eigene Meinung bilden, aber wissen sollen’s alle. Wenn es alle wissen, kann keiner sagen, ich habe es nicht gewußt.
Doch bitte nicht in Panik geraten, sondern die Vision der befreiten Menschheit und der Erde aufrecht erhalten und dafür beten oder bitten!!
Dieser “Aufruf” erging als “Leserbrief” an sämtliche Tageszeitungen und Wochenmagazine in Österreich, Deutschland und der Schweiz und an Spitzenpolitiker in Österreich.

 
30 GRÜNDE ZUR REVOLTE  + 1 

AUFRUF
„Unsere Leben beginnen an dem Tag zu enden, an dem wir über Dinge schweigen, die wichtig sind.“
                                  Martin Luther King (1929-1968), US-amerikanischer Bürgerrechtler
Und es scheint ganz so, dass die Leben vieler Menschen bereits geendet haben. Das Schweigen und das Stillhalten der Menschen, zu den unerträglichen Zuständen in dieser Welt, sind ein ausreichender Beleg dafür.
1.) Schweigen zur Fukushima-Tragödie.
2.) Schweigen zur Uranverwüstungen durch die US-Militärs im Irak, Bosnien und Afghanistan.
3.) Schweigen zu den Chemtrails.
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KenFM über: Fourbild Hartz 4!

Ken-Jebsen-KenFmDie aktuellen Zahlen vom Arbeitsmarkt sollten uns nachdenklich machen, denn sie suggerieren, dass die Welt wieder stabilisiert werden kann, wenn wir nur alle arbeiten, und am Umbau der Gesellschaft nur teilnehmen können, wenn wir unseren Konsum nicht generell in Frage stellen, sondern ihn nur umstellen.
Mann kann diese Art, der Realität konsequent den Zugang zu dem Hirnareal, das für logisches Denken zuständig ist, zu verwehren, auch tragisch nennen.
Oder schlicht Selbstmord-Kommando. Die Titanic wäre auch dann gesunken, wenn sie anstatt mit Kohle mit Erneuerbaren Energien den Eisberg gerammt hätte.
Das Problem war der Kurs in Verbindung mit dem Speed. Unsere Art, Wohlstand zu generieren, erinnert stark an US-Autos, die erst gang und gäbe waren, und dann nach der Einführung von Sicherheitsstandards und Durchführung von Crashtests das Siegel „ Unsafe at any Speed“ erhielten. Weiterlesen

Orientalische Migranten stürmen Berliner Rathaus und greiffen Deutschland an

demo-berlin.jpgEs ist so weit! Und man kann nicht einmal sagen, dass die Muslimmigranten aus dem Orieng hinterhältig, ohne Kriegserklärung, aus dem heiteren Himmel angegriffen hätten. Sie haben diese Schlacht nach allen Regeln der Kriegskunst angekündigt. Sie sind nicht schuld, wenn Deutschland diese Kriegserklärung nicht hören wollte:

Demonstranten stürmen Bezirksamt Kreuzberg

Etwa 250 wütende Protestler vom Flüchtlingscamp am Oranienplatz stürmten gestern Abend das Rathaus Kreuzberg. Sie besetzten Teile des Sitzungssaals und die Zuschauer-Tribüne.

Lautstark forderten sie den Erhalt des Oranienplatzes für Flüchtlinge und protestierten gegen die Asylpolitik und für den Erhalt der Schule in der Ohlauer Straße als Flüchtlingsheim. „Henkel vertreiben, die Schule muss bleiben“, skandierten sie.

Bürgermeisterin Monika Herrmann (49, Grüne) gab Innensenator Frank Henkel (50, CDU) Schuld an der neuen Eskalation. Weil er dem Bezirk ein Ultimatum für die Räumung des Oranienplatzes gestellt hatte.

Herrmann: „Wir müssen bis zum 16. Dezember eine Lösung finden, sonst wird geräumt.“
Berliner Zeitung

http://www.kybeline.com/2013/11/28/orientalische-migranten-stuermen-berliner-rathaus-und-greiffen-deutschland-an/

Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts: Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger sind verfassungswidrig

Jeder von Sanktionen Betroffene sollte sofort Widerspruch einlegen

Jobcenter (SYMBOLFOTO: DPA) – 12/11/2013 von beim Honigmann zu lesen

KARLSRUHE (bo). Kommentar zum nachfolgend im Original abgedruckten Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) Karlsruhe aus dem Jahr 2010. Das Urteil erklärt grundsätzlich jegliche Form von finanziellen Sanktionen (Leistungskürzung) für rechtswidrig und betrifft damit womöglich mehrere zehntausend Hartz-IV-Empfänger, die auf Grund welcher Umstände auch immer von Arbeitsämtern oder Job-Center mit Leistungskürzungen belegt worden sind. Die Betroffenen sind aufgefordert, gegen solche Sanktionen Widerspruch (auch rückwirkend) einzulegen und die ihnen vorenthaltenen Beträge nachzufordern. Dieses sollte SCHRIFTLICH (am besten mit “Einschreiben”) mit der Forderung nach schriftlicher Bestätigung des Eingangs des Schreibens geschehen, damit die betroffenen Dienststellen im Falle einer notwendigen gerichtlichen Auseinandersetzung nicht behaupten können, dass sie angeblich nie etwas erhalten haben. Denn mündlich -selbst in Gegenwart eigener Zeugen- abgegebene Erklärungen sind vor Gericht relativ wertlos. Zugleich betrifft dieses Urteil indirekt auch alle Mitarbeiter von Arbeitsämtern oder Job-Center. Sie machen sich bei der Verhängung solcher rechtswidrigen Sanktionen bis 2010 rückwirkend wegen fahrlässiger Körperverletzung, ab sofort sogar wegen vorsätzlicher Körperverletzung strafbar und müssen sich dafür nach Strafanzeige mit verbundenem Strafantrag gegebenenfalls auch vor Gericht verantworten. Dabei gilt das rechtliche Grundsatzprinzip, dass Unwissenheit nicht vor Strafe schützt. Götz Bockmann

DAS URTEIL DES BUNDESVERFASSUNGSGERICHTS IM ORIGINAL: Weiterlesen

In Deutschland spionieren Dutzende US-Firmen

31/10/2013 von beim Honigmann zu lesen

Mindestens 90 US-Unternehmen lassen Mitarbeiter in Deutschland gezielt Spähaktionen durchführen. Nach einem Medienbericht werden dabei auch die Agenteneinsätze koordiniert und Soldaten trainiert.

Von Martin Lutz

USA KElley BarracksIn Deutschland haben offenbar nicht nur die US-Geheimdienste spioniert, sondern auch mehrere Dutzend private US-Unternehmen. Die Firmen hätten US-Geheimdiensten wie der NSA oder CIA zugearbeitet, aber auch den nachrichtendienstlichen Einheiten des US-Militärs, meldete das MagazinStern” am Mittwoch.

Demnach waren in den vergangenen Jahren mindestens 90 US-Unternehmen in Deutschland im Bereich der Geheimdienstarbeit tätig. Die meisten von ihnen würden unterstützende Serviceleistungen liefern, die IT-Technologie warten oder Gebäude sichern, berichtete der “Stern”. Rund 30 Firmen seien aber auch direkt in reguläre Spionageaktivitäten eingebunden: Sie arbeiten dem Bericht zufolge in der Koordination von Agenteneinsätzen, der Analyse von abgefangenen Gesprächen oder dem Training von Soldaten in Spionagetechniken. Weiterlesen

NSA-Lauschangriff auf Elsässer

elsässerWeswegen sich keiner über den NSA-Lauschangriff auf Merkel aufregt.

NSA hört COMPACT-Redaktion ab, NSA hört Elsässer ab, NSA kennt die COMPACT-Artikel früher als die Abonnenten: Logo. Das ist totsicher so. Was wir hier mit unserer Telefonanlage schon alles erlebt haben… Und natürlich benutzen wir so ziemlich alle Catchwörter, auf die die automatischen Überwachungssysteme anspringen…

Ich bin überzeugt, dass sich eine Menge Leute über den NSA-Angriff auf Elsässer empören werden, vermutlich hat dieses Posting hohe Zugriffsraten. Allerdings möchte ich hinzufügen: Ich selbst rege mich nicht darüber auf. Würde die NSA mich NICHT abhören, dann würde ich mir Sorgen machen, denn dann hätte ich irgendas falsch gemacht. Also: Yankees, you can tap my phone. Meine wirklich gefährlichen Pläne entstehen nämlich nicht auf dem PC und nicht mittels Telefon. Dafür bin ich zu altmodisch…

Warüber ich mich viel mehr aufrege ist die Tatsache, dass Merkel von der NSA abgehört wird. Das wiederum lässt, die Zugriffszahlen zeigen es, viele meiner Leser oder generell die Internet-Piraten kalt. Die denken wohl, Merkel geschieht es recht. Warum soll man sich drüber aufregen, dass Merkel abgehört wird – viel schlimmer ist doch, dass Elsässer abgehört wird. Stimmt aber nicht, sagt Elsässer. Denn: Wenn die USA Merkel abhören, ist das ein Angriff auf die staatliche Souveränität Deutschlands. Das ist viel dreister und aggressiver, als wenn sie Elsässer abhören – da ist es nur ein Angriff auf meine Privatsphäre. Beim Angriff auf Merkels Handy geht es um Besatzungspolitik, um “Weltmachtgehabe”, wie Kauder richtig sagt.

Ich beobachte eine interessante Scherenentwcklung: Je mehr sich der Mainstream im Zuge von Handy-Gate über die USA empört, umso weniger empören sich die Internet-Rebellen, ablesbar etwa an den Themen auf Facebook in den entsprechenden Gruppen. Aber das, liebe Leute, spricht dafür, dass viele Internet-Rebellen Handy-Gate nicht als Ausdruck der US-Besatzungspolitik sehen. Ist es aber! Der Mainstream hat das besser kapiert…

Das Video oben zeigt die COMPACT-Veranstaltung zum Thema NSA von Mitte August. Zuerst Ken Jebsen zu allgemeineren Aspekten, dann (ab ca. 30 Minuten) ich konkret zu NSA und BRD bzw. der Verschleierungspolitik Merkels. Die entsprechende Printausgabe zu diesem Clip ist COMPACT 9/2013 mit der Titelstory “Die amerikanische Kanzlerin” – hier bestellen. 

Elsässers-Blog

Offener Brief an Bundeskanzlerin Merkel

-Foto: Florian Schuh / DPA / AFP

STIMME RUSSLANDS In dem offenen Brief an die Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert die Vereinigung Deutscher Wissenschaftler eine sichere Einreise sowie einen sicheren Aufenthalt für den IT-Spezialisten und Whistleblower Edward Snowden. Die Verfasser des Briefes weisen darauf hin, dass Edward Snowden ein wichtiger und unverzichtbarer sachverständiger Zeuge für die dringliche Aufklärung und Aufarbeitung der aktuell bekannt gewordenen Ausspähaktionen US-amerikanischer und anderer Nachrichtendienste gerade in Deutschland ist.

Offener Brief zur Aufnahme von Edward Snowden in der Bundesrepublik Deutschland

Berlin, 27. Oktober 2013

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel,

sehr geehrter Herr Gabriel,

im August hat die Vereinigung Deutscher Wissenschaftler (VDW), gemeinsam mit der Juristenorganisiation IALANA und Transparency International Deutschland, den Whistleblowerpreis 2013 an Edward Snowden verliehen. Die neuesten Erkenntnisse bestätigen uns in dieser Entscheidung nochmals und erschüttern uns, weil sie die Bodenlosigkeit der gegenwärtigen Verhältnisse schonungslos offenbaren.

Spätestens jetzt ist der Zeitpunkt zum eindeutigen politischen und menschlichen Handeln gekommen!

Der Vorstand der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler fordert die amtierende geschäftsführende und die von der künftigen Koalition neu zu bildende Bundesregierung auf, Edward Snowden unverzüglich eine sichere Einreise und einen sicheren Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland zu ermöglichen (z.B. nach § 22 AufenthG). Er ist ein wichtiger und unseres Erachtens unverzichtbarer sachverständiger Zeuge für die dringliche Aufklärung und Aufarbeitung der aktuell bekannt gewordenen Ausspähaktionen US-amerikanischer und anderer Nachrichtendienste gerade auch in Deutschland. Das liegt in unser aller Interesse.

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Deutschland befürwortet Atomwaffen

atompilz-kreuzAuf der gestrigen Sitzung der UN-Generalversammlung hat sich Deutschland geweigert, den Einsatz von Atomwaffen generell abzulehnen. Der Linken-Politiker Jan van Aken kritisiert die Entscheidung scharf.

Es ist im Überlebensinteresse der ganzen Menschheit, dass Atomwaffen nie wieder und unter keinen Umständen eingesetzt werden.“ Diese Formulierung enthält eine von 124 Staaten unterzeichnete Erklärung, die den Einsatz von Atomwaffen verurteilt. Auf der gestrigen Sitzung der UN-Generalversammlung weigerte sich die Bundesregierung, die Erklärung zu unterzeichnen.

„Westerwelle sollte nie wieder das Wort Abrüstung in den Mund nehmen, ohne vor Scham rot zu werden“, kritisierte der Linken-Politiker und Rüstungsexperte Jan van Aken gegenüber greenpeace-magazin.de. Der noch amtierende Bundesaußenminister war mit einem Bekenntnis zur nuklearen Abrüstung in seine Amtszeit gestartet, vor diesem Hintergrund sei die jetzige Entscheidung „jämmerlich“, so van Aken.

Deutschland hätte sich vor allem an dem Satz, den Einsatz von Atomwaffen „unter allen Umständen“ abzulehnen, gestört, sagte Martin Hinrichs von der Anti-Atomwaffen-Initiative ICAN Deutschland gegenüber greenpeace-magazin.de. Aus Diplomatenkreisen habe die Initiative erfahren, dass die Bundesregierung darin eine Gefahr für die Nato-Doktrin der nuklearen Abschreckung sehe.

Ähnlich liest sich auch die Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Grünen zu diesem Thema vom 11. Oktober. Darin heißt es, die Bundesregierung teile zwar die generelle Besorgnis über die humanitären Konsequenzen eines Nuklearwaffen-Einsatzes. Durch die Formulierung „unter allen Umständen“ würde Atomwaffen jedoch „per se eine katastrophale Wirkung“ zugeschrieben und auch der bloße Besitz „in Frage gestellt“. Dem möchte sich die Bundesregierung offenbar nicht anschließen. Zudem wird auf die nukleare Abschreckungsdoktrin der Nato aus dem Jahr 2010 verwiesen.

„Westerwelle und Merkel haben sich entschieden: Die Belange der Nato sind ihnen offenbar wichtiger als die Abschaffung der Atomwaffen“, kommentiert Jan van Aken. Indes ist die Argumentation mit der Doktrin des Militärbündnisses ohnehin fraglich. Die Nato-Mitgliedstaaten Dänemark, Norwegen, Irland und Island sahen nämlich keine Probleme und unterzeichneten die Erklärung.

KURT STUKENBERG

gefunden bei: http://www.greenpeace-magazin.de/aktuell/2013/10/22/deutschland-nicht-grundsaetzlich-gegen-atomwaffeneinsatz/

 

Tarantula- die Riesenspinne

tara

 

Angriff der Killerspinnen

Ich kann meinen Augen kaum trauen, was in diesem Filmchen zu sehen ist: Spinnenweben- hunderte von Quadratmetern, die ganze Vegetation überdeckend- gesprüht aus ihren dicken,glänzenden Leibern und zu einem riesigen Netz verwoben. Sie weben am Boden, in der Luft und im Himmel ihre Netze- wer soll sich darin verfangen????? Was ist die Absicht? Wie hungrig muß solch eine Riesenspinne sein????? Ich frage mich: wo ist ihr Loch, ihre Höhle, ihr Nest?

Die Frage aller Fragen: was können wir dagegen tun? Was tust DU konkret, wenn sie dir und deiner Familie mal unverhofft begegnet? Mähhhhhh schreien und weglaufen? Stöckchenwerfen? Beten? Denk dir schon mal was aus. 😉

Schaut hin:

 

http://www.timetounite.com/
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ARCHIV FÜR DIE KATEGORIE ‘ANTIDEUTSCHE’

gerhard-schroeder-5Gerhard Schröder: “Wir müssen üben, auf nationale Souveränität zu verzichten”

Nun ist es also raus, und die Katze ist aus dem Sack. Denn was schon vor über zehn Jahren geplant war, kommt nun endlich ans Tageslicht, und es ist kein Geringerer als Altkanzler Gerhard Schröder, der im Interview mit dem Spiegel die Hosen runterlässt.

 Aber der Reihe nach: Die Einigung Europas mit einer gemeinsamen Politik in allen Bereichen und einem dazugehörigenen EU-Bundesstaat steht schon lange auf der Agenda, zur Erinnerung – schon 1946 rief Winston Chuchill in seiner Züricher Rede die “Vereinigten Staaten von Europa” aus, doch damals klang dies alles noch völlig utopisch, denn es musste langsam darauf hingearbeitet werden, und ohne die Wiedervereinigung Deutschlands, war auch keine Einigung Europas machbar, logisch. Also mußte ja die Wiedervereinigung her – ein Schelm, der dabei bös’ denken könnte, die westlichen Alliierten hätten nur deswegen der deutschen Wiedervereinigung zugestimmt…Doch selbst vor der Wiedervereinigung ebnete man sich den Weg  zum faschistoiden Europa durch neue EU-Abkommen und Konventionen, und wenn man als Regierung diese nicht pünktlich unterzeichnete wurde auch schon mal Druck ausgeübt, wie es EU-Narr und Volksverräter Wolfgang Schäuble mit dieser Anfrage schon 1978(!) bewies.

 Aber die Wiedervereinigung kam, und man konnte mit schnellen Schritten den Weg in die europäische Diktatur gehen, mit neuer Rechtschreibung, neuer Währung und einem Haufen neuer EU-Verträge, Gesetze und Bestimmungen, wobei der schlimmste in der Erinnerung verblieben wohl der undemokratische Vertrag von Lissabon ist.

Und so stehen wir hier nun, der Euro ist am Ende, die EU auch, zumindest scheint es so. Oder will man die ach so schlimme Krise nur als Grund und Druckmittel nutzen, um die Vereinigten Staatenvon Europa zu etablieren?

Wenn man Wolfgang Schäubles Geschwafel von der Fiskalunion hört, scheint dies fast der Fall zu sein. Doch Schäuble ist nicht der einzige Politiker, der diese Vermutung zulässt, auch Gerhard Schröder zeigt mit seinem Interview, dass an der Geschichte wirklich etwas dran sein könnte.

Und so erklärt Schröder die Gründung des Euro folgendermaßen, Zitat Schröder:

“[…]Mitterrand und Kohl hatten zwei Grundgedanken bei der Schaffung des Euro. Mitterrand wollte die Wirtschaftskraft Deutschlands europäisch einhegen mit einer gemeinsamen Währung. Das konnte nicht funktionieren.

[…]Kohls Irrtum war, davon auszugehen, dass die Gemeinschaftswährung die politische Union erzwingen würde.

Und die gegenwärtige Krise, die wir haben, macht gnadenlos klar, dass man nicht einen gemeinsamen Währungsraum haben kann ohne eine gemeinsame Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik. “

Heißt also im Klartext, dass wir in der EU alle eine gemeinsame Politik vorgesetzt bekommen sollen, natürlich auch mit gemeinsamer Wirtschaft, also alles Geld in einen Topf, und wir Deutschen, die vermutlich den größten Anteil für diesen Topf zahlen, dürfen dann mit unseren deutschen Steuergeldern ganz Europa durchfüttern – klasse! Das nenn ich mal Gerechtigkeit!

weiter unter: 

http://deinweckruf.wordpress.com/category/antideutsche/

 

Über die Gier der Krankenkassen

30/09/2013beim Honigmann zu lesen

Krankenkassen erlassen BeitragsschuldenKK's Erlassen Beitragsschulden
In Deutschland herrscht die so genannte Krankenversicherungspflicht, mit der erreicht werden soll, dass niemand im Ernstfall auf eine notwendige gesundheitliche Versorgung verzichten muss, weil er die entsprechenden Kosten nicht tragen kann. Während diese Pflicht seit 2007 nur gesetzlich Versicherte betraf, sorgt eine Erweiterung aus dem Jahre 2009 dazu, dass seit diesem Zeitpunkt wirklich jeder versichert sein muss.Versicherungspflichtig bedeutet nicht gleichzeitig auch versichert

Der Zwang zur Versicherung führt aber nicht gleichzeitig auch zu einem Abschluss einer solchen. So sind es vor allem Selbstständige oder auch Arbeitslose ohne gesetzliche Leistungen, die aus Kostengründen auf den Versicherungsschutz verzichten oder aufgrund nicht gezahlter Beiträge von der Krankenkasse gekündigt wurden und sich keinen neuen Schutz mehr gesucht haben.

Erlass der Beitragsschulden als große Chance für viele

Problematisch wird diese Nichtversicherung nicht nur wegen des fehlenden Schutzes im Krankheitsfall, sondern auch aufgrund der bestehenden Beitragsregelung. Denn mit Verabschiedung der Versicherungspflicht besteht ebenso eine Beitragspflicht, unabhängig davon, ob man Mitglied einer Krankenkasse ist oder nicht. Somit haben sich seit 2007 respektive 2009 große Berge an Beitragsschulden angesammelt, die es vielen erst recht finanziell unmöglich machen, sich um einen neuen Versicherungsschutz zu bemühen.

Um diesem Teufelskreis ein Ende zu bereiten, wurde im Jahr 2013 das Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung ins Leben gerufen. Wer früher gesetzlich versichert (auch freiwillig) war, kann sich bis zum 31. Dezember 2013 bei seiner ehemaligen Versicherung melden, die dann auf Rückzahlung der bestehenden Beitragsschulden und Säumniszuschläge verzichtet und so eine neuen Krankenversicherungsschutz vereinfacht. Darüber hinaus soll der Säumniszuschlag gesenkt werden. Für zukünftige Beitragsrückstände sollen statt 5,00 nur noch 1,00 Prozent monatlich berechnet werden.

Abweichende Regel bei privat Versicherten

Wer in der privaten Krankenversicherung versichert ist oder war, kann nicht von diesem Schuldenerlass profitieren. Die privaten Krankenversicherungen bestehen auf die Zahlungen der ausstehenden Beiträge, bieten aber Notlagentarife, mit denen aufgrund ermäßigter Beiträge für allerdings auch reduzierte Leistungen die Rückzahlung offener Posten erleichtert werden soll.

gefunden bei: http://www.ratgeber-geld.de/news/10290-krankenkassen-erlassen-beitragsschulden.html

…danke an TA KI

Volksführung ist die Kunst, das Volk so schnell über den Tisch zu ziehen, das es die Reibungshitze, als Nestwärme empfindet.

Gruß an die, die für Nichtversicherungszeiträume Versicherungssummen kassieren… – Der Honigmann

Strafanzeige gegen Verfassungsschutz

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27/09/2013beim Honigmann zu lesen

Die Löschung von Daten, die bei der Überwachung von Journalisten durch den niedersächsischen Verfassungsschutz gespeichert worden waren, könnte ein juristisches Nachspiel haben: Die von der Datensammlung betroffene Journalistin Andrea Röpke hat bei der Staatsanwaltschaft Hannover Strafanzeige wegen des Verdachts der Urkundenunterdrückung erstattet. Wie ihr Anwalt Sven Adam in Göttingen mitteilte, reagiere Röpke damit auf die Vernichtung der über sie angelegten Akte, ohne dass ihr vorher der Inhalt und damit das Ausmaß der Überwachung mitgeteilt wurden.

Staatsanwaltschaft: Noch keine Anzeige eingegangen

Bei der Akte des Verfassungsschutzes handele es sich um eine Urkunde, über die der Verfassungsschutz nach Eingang des Auskunftsbegehrens nicht mehr verfügen durfte, so die Einschätzung des Anwalts. “Durch die Vereitelung des Auskunftsersuchens dürfte daher der Straftatbestand der Urkundenunterdrückung erfüllt sein”, so Adam. Die Staatsanwaltschaft Hannover konnte am Dienstag noch nicht bestätigen, dass eine Anzeige eingegangen sei. Von sich aus habe sie sich bislang noch nicht mit der Beobachtung von Journalisten durch den Verfassungsschutz beschäftigt.

Röpke will Akte rekonstruiert haben

ueberwachung197_v-contentkleinAuf Röpkes Anfrage hin hatte der Verfassungsschutz 2012 mitgeteilt, dass keine Daten über sie gespeichert seien. Tatsächlich aber wurden die Einträge nach der Anfrage gelöscht. Gegen den zuständigen Sachbearbeiter stellte Röpke laut ihrem Anwalt zudem eine Dienstaufsichtsbeschwerde. Röpke forderte außerdem den Verfassungsschutz auf, ihre Akte, die der Verfassungsschutz sechs Jahre lang über sie geführt habe, zu rekonstruieren. Von allen weiteren 16 Verfassungsschutzämtern in Deutschland verlangte sie Auskunft, ob auch dort Daten über sie gespeichert sind.

Innenminister: Kein ausreichender Extremismusbezug

Das Innenministerium in Hannover hatte eingeräumt, dass Röpke und sechs weitere Journalisten ungerechtfertigt in der Datei des Verfassungsschutzes gelandet waren. Es habe keinen ausreichenden Extremismusbezug gegeben, die Betroffenen hätten sich nur im Zusammenhang mit ihrer Arbeit mit Extremismus beschäftigt, so das Ministerium. Die umstrittene Datensammlung ist auch Thema der Aktuellen Stunde im Landtag am Mittwoch.

gefunden bei: http://www.ndr.de/regional/niedersachsen/verfassungsschutz295.html

danke an TA KI

Gruß an die ÜBER-Wacher – Der Honigmann

Familie aus Niedersachsen flieht nach Polen

16kollaj_dfWeil sie fürchten, ihre Tochter könnte wieder im Heim landen, flüchtet eine Familie aus Niedersachsen nach Polen. In ihrem Kampf gegen das Jugendamt erhält sie dort Unterstützung von einem Verein.

 Begründete Sorge um das Kindeswohl oder unzulässiger Eingriff in eine Familie? Eltern aus Niedersachsen sind mit ihrer 13-jährigen Tochter vor dem Jugendamt nach Polen geflohen.

Die Behörde wirft den Eltern vor, die Zusammenarbeit zu verweigern. Das Mädchen soll in seiner Grundschulzeit aufgrund ständiger Wohnortwechsel acht verschiedene Schulen besucht haben, mit Fehlzeiten von mehreren Wochen. Nach Angaben des Jugendamts hat sie außerhalb der Familie keinerlei soziale Kontakte. Daher wurde den Eltern das Sorgerecht entzogen und die 13-Jährige vorübergehend in einem Heim untergebracht.

Ende August riss die Jugendliche von dort aus, um zu ihren Eltern zurückzukehren. Seit einigen Tagen hält sich die deutsche Familie in Polen auf und will nicht nach Deutschland zurückkehren. Der Aufenthalt dort gefährdet nach Einschätzung des zuständigen Jugendamts das Kindeswohl. “Das derzeitige Verhalten der Eltern, mit ihrem Kind im Rahmen von Interviews aufzutreten, wird als hochgradig problematisch und verantwortungslos eingeschätzt”, erklärte das Jugendamt des Landkreises Osterholz. Der Vater hatte die Vorwürfe im polnischen Bytów vor Journalisten zurückgewiesen.

Die Familie fürchte, die Behörden könnten das Mädchen erneut in ein Heim stecken, sagte ein Sprecher der polnischen Gesellschaft “Eltern gegen Diskriminierung von Kindern in Deutschland”. Wojciech Pomorski, der Gründer der Gesellschaft “Eltern gegen Diskriminierung von Kindern in Deutschland”, kämpft seit zehn Jahren vor deutschen, österreichischen und polnischen Gerichten um das Sorgerecht für seine Tochter. Als diskriminierend empfindet er, dass er bei Kontakten unter Aufsicht des Jugendamts deutsch sprechen muss und die Gespräche nicht auf Polnisch führen darf.

gefunden bei: http://www.sueddeutsche.de/panorama/sorgerechtsstreit-in-niedersachsen-familie-flieht-vor-jugendamt-nach-polen-1.1780389

 

 

Angela Merkel: Deutschlands “Tarnkappen-Kanzlerin” ist wieder im Amt?

Helmut_Kohl_Angela_Merkel_Wiedervereinigung_DDRvon Dr. T. P. Wilkinson
Zahlreiche Gründe wurden angeführt für die plötzliche Zurückhaltung der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, Bomben auf Damaskus zu werfen und es zu einem neuen Tripoli oder Bagdad zu machen. Einer, der nicht viel Aufmerksamkeit erregt hat, waren die anstehenden Bundestagswahlen in Deutschland. Diese sind vorbei, Stabilität ist gewährleistet, die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika kann ihren Kurs fortsetzen, wenn auch nicht mit Vollgas.

Warum waren die deutschen Parlamentswahlen wichtig für Herrn Obama? Sicher haben die meisten Menschen in den Vereinigten Staaten von Amerika wenig bis gar keine Ahnung, wo Berlin liegt, und erst recht keine davon, wer dort die Regierung führt. Die Leute, die die Basis von Herrn Obamas Regierung wie auch die seines Vorgängers bilden, wissen sehr genau, wie wichtig Frau Merkel war für die Anwendung der Doppeltaktik des Finanzkapitals in Europa.

Um die Bedeutung Frau Merkels zu erfassen, muss man den Film auf 2002 zurückdrehen. Gerhard Schröder von der SPD war Kanzler und wurde von Frau Merkel herausgefordert, die die CDU/CSU anführte, auch Union genannt, da sie eine Wahlgemeinschaft der deutschen bundesweiten CDU und der bayerischen CSU ist. Als der damals regierende Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika George W. Bush sich um die Unterstützung von Alliierten bemühte, folgte Herr Schröder – aus Opportunismus oder auch nicht – den Meinungsumfragen, welche zeigten, dass die Mehrheit der Deutschen gegen den Irak-Krieg waren. Er weigerte sich, deutsche Bundeswehrsoldaten für den Einmarsch zur Verfügung zu stellen (entsandte nur kleine geheime Einheiten ohne Aufhebens zu machen). In den Bundestagswahlen 2002 sah man im TV Frau Merkel bei ihrem Besuch bei Herrn George W. Bush in Washington, wo sie die Position der Regierung Schröder kritisierte und sich für die deutsche militärische Unterstützung der Invasion der Vereinigten Staaten von Amerika aussprach. Es wird allgemein angenommen, dass dieser offene Verstoss gegen das parlamentarische Protokoll (in Britannien wie in Deutschland wird es als inakzeptabel betrachtet, die herrschende Regierung im Ausland öffentlich zu kritisieren) gemeinsam mit ihrer Befürwortung eines Krieges, für den keine deutsche Unterstützung zu finden war (ausser vielleicht seitens der Waffenindustrie) Frau Merkel den Wahlsieg kostete.

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