Tag-Archiv | Asyl

Deutschland nimmt weitere 5.000 Flüchtlinge aus Syrien auf

Krieg und Hunger machen den Menschen in Syrien zu schaffen. Bild: Reuters6. Dez. 2013 – Krieg und Hunger machen den Menschen in Syrien zu schaffen. Bild: Reuters

Berlin (dpa/heute.at) – Deutschland will weitere 5000 Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen. Darauf haben sich die Innenminister von Bund und Ländern am Donnerstagabend auf ihrer Konferenz in Hannover verständigt.

Delegationskreise bestätigten eine entsprechende Meldung der Tageszeitung „Die Welt“. Danach soll die Lage im Frühjahr 2014 nochmals geprüft werden.
Bisher hat Deutschland sich zur Aufnahme eines Kontingents von 5000 Syrern verpflichtet. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte sich aber bereits offen für eine Aufstockung gezeigt. Neben den 5000 mit gesichertem Aufenthaltsstatus sind seit 2011 mehr als 23 000 Syrer auf eigene Faust als Asylbewerber nach Deutschland gekommen.
Österreich holte bisher 500 Syrer als Flüchtlinge ins Land und gab ihnen Flüchtlingsstatus. Weitere 1.300 Syrer flüchteten zudem selbstständig nach Österreich.

Edward Snowden: Offener Brief an das deutsche Volk und die deutsche Regierung

endcover1Snowden will nach Berlin kommen. Ströbeles Verdienst!

Hier mein Kommentar zu dieser höchst erfreulichen Entwicklung der NSA-Affäre.

Und hier der Brief, den Ströbele gestern aus Moskau von Snowden mitgebracht hat (Übersetzung: Spiegel-Online):

(unauthorisierte Rohübersetzung)
An die Zuständigen
Ich wurde gebeten, Ihnen bezüglich Ihrer Untersuchung zur Massenüberwachung zu schreiben.
Ich heiße Edward Joseph Snowden und war früher vertraglich bzw. über eine Direktanstellung als
technischer Experte bei der National Security Agency (NSA), der Central Intelligence Agency (CIA) und
der Defense Intelligence Agency (DIA) der Vereinigten Staaten beschäftigt.
Im Zuge meiner Beschäftigung in diesen Einrichtungen wurde ich Zeuge systematischer Gesetzesverstöße
meiner Regierung, die mich aus moralischer Pflicht zum Handeln veranlassten. Als Ergebnis der
Veröffentlichung dieser Bedenken sah ich mich ich einer schwerwiegenden und anhaltenden Hetze
ausgesetzt, die mich zwang, meine Familie und meine Heimat zu verlassen. Ich lebe derzeit im Exil und
genieße befristetes Asyl, das mir die Russische Föderation gemäß internationalem Recht gewährt.
Ich bin ermutigt von der Resonanz auf mein politisches Handeln, sowohl in den USA als auch anderswo.
Bürger auf der ganzen Welt und auch hohe Amtsträger – einschließlich der Vereinigten Staaten – haben
die Enthüllungen zu einem System der allumfassenden Überwachung, das niemandem Rechenschaft
schuldig ist, als einen Dienst an der Öffentlichkeit beurteilt. Diese Spionage-Enthüllungen zogen viele
Vorschläge zu neuen Gesetzen und Richtlinien nach sich, die auf den vormals verdeckten Missbrauch des
öffentlichen Vertrauens abzielten. Der Nutzen für die Gesellschaft aus diesen gewonnenen Erkenntnissen
wird zunehmend klarer; gleichzeitig wurden die in Kauf genommenen Risiken sichtlich vermindert.
Obwohl das Ergebnis meiner Bemühungen nachweislich positiv war, behandelt meine Regierung Dissens
nach wie vor als Treuebruch und strebt danach, politische Meinungsäußerung zu kriminalisieren und
unter Anklage stellen. Dennoch: Die Wahrheit auszusprechen ist kein Verbrechen. Ich bin zuversichtlich,
dass die Regierung der Vereinigten Staaten mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft diese
abträgliche Haltung ablegen wird. Ich hoffe, dass ich, wenn die Schwierigkeiten dieser humanitären Lage
beigelegt sind, in der Lage sein werde, mich an der verantwortungsvollen Aufklärung der Sachverhalte
bezüglich der in den Medien getätigten Aussagen, insbesondere im Hinblick auf Wahrheit und
Authentizität der Berichte, angemessen und gesetzesgemäß zu beteiligen.
Ich freue mich auf ein Gespräch mit Ihnen in Ihrem Land, sobald die Situation geklärt ist und danke Ihnen
für ihre Bemühungen, das internationale Recht zu wahren, das uns alle beschützt.
Mit besten Grüßen
gez. Edward Snowden bezeugt durch Hans-Christian Ströbele

Elsässers-Blog1. November 2013

bis neulich Dienstag Volker Pispers! die Bananenrepublik

am29.10.2013 Nichtwissen – bis neulich Dienstag Volker Pispers! die Bananenrepublik
Sehenswert und immer wieder lustig aber leider wahr.
Bananerepublik und Merkel haben wohl die gleiche Wortbedeutung!

Feindstaat Deutschland

Die Enthüllungen Snowdens werfen ein grelles Schlaglicht: Unser Land ist für die USA kein Partner, sondern wird wie ein Hort des Terrorismus behandelt.

Compact-Magazin – geschrieben von Willy Wimmer am 4. September 2013, Jahrgang 1943, trat 1958 in die CDU ein und war von 1976 bis 2009 Abgeordneter des Bundestages. Von 1988 bis 1992 war er als Staatssekretär für Verteidigung Mitglied der Bundesregierung und unter anderem für das politische Konzept der Integration der Streitkräfte von Bundeswehr und NVA im Rahmen der Wiedervereinigung verantwortlich.
Feindstaat DeutschlandDas offene und irgendwie auch sympathische Gesicht von Edward Snowden wird man sich merken müssen. Wem ist es schon gelungen, aus einer Hongkonger Fluchtburg heraus pressemäßig einen solchen Aufschlag zu präsentieren, dass der amerikanische Präsident postwendend in erhebliche Erklärungsnöte über den Zustand originärer Freiheitsrechte und Sicherheitsfragen in seinem Land kam? Wenn es nicht so ernst wäre, man könnte sagen: sportlich, sportlich.  Doch dieses Wort bleibt einem im Halse stecken, weil man es nicht glauben kann. Da will jemand die grundlegenden Freiheits- und Bürgerrechte in seinem Land wahren und flieht – ja wohin? – nach China. – Zum Weiterlesen –

 

COMPACT eröffnet in der neuen Ausgabe eine Debatte um unseren «Mann des Jahres»

COMPACT eröffnet in der neuen Ausgabe eine Debatte um unseren «Mann des Jahres»

Geschrieben von: Andreas Rieger Am 21. Juli 2013

Im Grunde ist es ein gigantischer Feldversuch: Zu Beginn des 21. Jahrhunderts steht der moderne Mensch einer global vernetzten Finanz- und Sicherheitstechnik gegenüber. Es stellt sich dabei unter anderem die Frage nach der Souveränität der Nationalstaaten im «digitalen Weltstaat», aber auch nach der zukünftigen politischen Beherrschbarkeit des technischen Apparates überhaupt.

Die gleiche Politik, die – schon aus historischen Gründen – über Jahrzehnte die Zivilcourage als Kern der demokratischen Lehre angemahnt hat, weicht heute dem realen Praxistest rund um das Phänomen «Snowden» aus. Die Pointe ist dabei: Nur mit einem sicheren Asyl für den IT-Experten könnte der Skandal überhaupt ganz aufgeklärt werden. Stattdessen wird Snowden auf unwürdige Weise gehetzt. Das offizielle Berlin fordert kein Asyl, betreibt keine Aufklärung, sondern schweigt. Ein Beispiel auf höchster Ebene: Unser Bundespräsident, der nur verhalten den offensichtlichen Angriff auf die Bürgerrechte kommentiert und stattdessen «Verrat» wittert. Verrat ja, nur wem gegenüber?

Der Moderator Ken Jebsen legt sich jedenfalls in der neuen August-Ausgabe von COMPACT fest. Der Gründer des Internet Kanals Kenfm.de kommt in seinem Beitrag zu einem glasklaren Urteil: «Snowden ist der Mann des Jahres!» Mehr noch, der Mann verdient unsere Solidarität, schreibt Jebsen: «Frage nicht, was Edward Snowden für Dich getan hat. Frage Dich, was Du für Edward Snowden tun kannst.” Mit anderen Worten: Statt der Taktiererei deutscher Politiker fordern immer mehr Bürger wie Jebsen klare Solidarität mit Snowden. Nur, ist das realistisch?

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