Tag-Archiv | Autobahnen

Umverteilung: Schäuble will privatisierte PKW-Maut für alle

Schäuble will bei PKW-Maut auch Deutsche belasten

STIMME RUSSLANDS Finanzminister Schäuble hat einem Bericht zufolge eine Alternative zum Maut-Konzept von Verkehrsminister Dobrindt erarbeitet. Er will alle Nutzer deutscher Autobahnen belasten – Ausländer und Deutsche.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lässt nach Informationen des Magazins „Der Spiegel“ ein Alternativkonzept zu den Maut-Plänen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) erarbeiten und geht damit auf Konfrontationskurs zu seinem Kabinettskollegen. Wie das Magazin vorab aus seiner neuen Ausgabe berichtet, beziehen sich Schäubles Überlegungen auf die nächste Legislaturperiode, weil er nicht nur Ausländer stärker belasten will, sondern alle Nutzer deutscher Autobahnen – was im aktuellen Koalitionsvertrag ausgeschlossen ist.

Dem „Spiegel“ zufolge will Schäuble private Investoren dazu bewegen, sich stärker als bislang beim Bau und Betrieb von Straßen zu engagieren – im Rahmen von sogenannten Public-Private-Partnerships. Im Gegenzug für ihre Investitionen sollen die privaten Unternehmen dem Bericht zufolge dann für einen bestimmten Zeitraum die Mauteinnahmen erhalten. Die Welt

EU/Brüssel: BRD droht Milliardenstrafe wegen Exportüberschuß – Senkungen der Sozialabgaben gefordert!

Olli Rehn ist ratlos: Wie kann man die deutschen Export-Überschüsse stoppen? (Foto: dpa, Montage: DWN)Olli Rehn ist ratlos: Wie kann man die deutschen Export-Überschüsse stoppen? (Foto: dpa, Montage: DWN)

Eurovisionen – Brüssel greift ein

EU will Deutschland wegen seiner Exporte bestrafen

Die EU-Kommission wird eine erweiterte Untersuchung der deutschen Export-Überschüsse durchführen. Kommt die EU zu dem Ergebnis, dass Deutschland Exzesse bei den Exporten veranstaltet, kann Brüssel eine Milliarden schwere Strafe verhängen.

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Unionspapier: Mautsystem zur Erstellung von Bewegungsprofilen

800px-MautbrückeSo langsam aber sicher gehen die Verschwörungstheorien alle, da eine nach der anderen sich als Realität entpuppt. Bereits seit Jahren warnen einschlägige Webseiten wie unsere davor, dass die Systeme zur Mauterfassung genutzt werden um Bewegungsprofile zu erstellen. Auch für die biometrische Erfassung können die eingebauten Kameras verwendet werden. In der Schweiz werden bereits mobile Systeme an Autobahnen genutzt um mittels Kennzeichen und biometrischer Daten “Übeltäter” aus dem Verkehr zu ziehen.

Bisher dürfen “offiziell” die Systeme nicht zur Datenerfassung und Profilerstellung genutzt werden, dass wurde 2005 festgelegt. Die Zweckbindung verbietet eine andere Nutzung als jene zur Abrechnung der LKW-Maut. Dass die einschlägigen Dienste sich daran halten darf zwar bezweifelt werden, allerdings können die illegal gewonnenen Daten immerhin nicht eingesetzt werden.

In Verbindung mit Systemen wie INDECT sind die flächendeckenden Kameras auf Autobahnen mit Kameras ein sehr effektives Mittel zur Überwachung. Mittels sehr einfacher Algorithmen ließen sich auch sofort etwaige Geschwindigkeitsverstöße aus dem Stand ermitteln.

Das Unionspapier gibt natürlich wie immer vor, das alles nur zum “Besten” der Bevölkerung nutzen zu wollen. Bei Tagesschau.de heißt es dazu:

Friedrich will LKW-Maut-Daten nutzen
Die CSU will einem Medienbericht zufolge schon bald umfassende Bewegungsprofile auf deutschen Autobahnen erstellen lassen. Sicherheitsbehörden sollten nach Plänen des amtierenden Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich künftig auf Millionen Datensätze aus dem Mautsystem für LKW zugreifen können, berichtete “Spiegel Online”.
[…]
“Damit haben Sicherheitsbehörden auch zur Aufklärung von Kapitalverbrechen oder zur Abwehr von Gefahren für Leib und Leben keinen Zugriff”, heißt es in dem 30-seitigen Verhandlungspapier, aus dem “Spiegel Online” zitiert. Ziel sei deshalb die “Aufhebung der strengen Zweckbindung”.
weiter unter: http://www.iknews.de/