Tag-Archiv | Bananenrepublik

Die hart erkämpften Menschenrechte

Eingangs des 21. Jahrhunderts sind die Menschenrechte in der Defensive wie schon lange nicht mehr. „Wir können keine Kompromisse über unsere hart erkämpften Menschenrechte zulassen“, warnte Sergio Viera de Mello, der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, als er am 17. März die Jahrestagung der Human Rights Commission der Vereinten Nationen, der UN-Menschenrechtskommission, eröffnete. „Eine steigende Zahl von Staaten nimmt stillschweigend oder ausdrücklich an, dass Sicherheit und eine strenge Respektierung der bürgerlichen und politischen Freiheiten sich gegenseitig ausschließen.“
Zitat von : http://www.der-ueberblick.de

DIAMRULW

die Bananenrepublik

Die Demokratie verteidigen im digitalen Zeitalter
http://www.change.org/de/Petitionen/die-demokratie-verteidigen-im-digitalen-zeitalter

Vorratsdatenspeicherung im Bundesrat verhindern! http://www.change.org/vds

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Gefährliche Pornos: Justiz jagt Nutzer in ganz Deutschland

Nutzer des Porno-Portals Redtube haben ein Problem. Das Landgericht Köln hat ihre Identitäten bei der Telekom abgefragt und weitergereicht. Dazu war das Gericht nicht berechtigt. (Foto: dpa)Nutzer des Porno-Portals Redtube haben ein Problem. Das Landgericht Köln hat ihre Identitäten bei der Telekom abgefragt und weitergereicht. Dazu war das Gericht nicht berechtigt. (Foto: dpa)

Überwachung – Nutzerdaten zu Unrecht weitergegeben

Nutzer des Porno-Portals Redtube sollen 250 Euro Mahngebühren zahlen, weil sie angeblich gegen Urheberrecht verstoßen haben. Das Landgericht Köln hat bei der Telekom ihre Identitäten ermittelt. Doch die Nutzung von Streaming-Portalen gilt als privater Gebrauch und stellt keine Urheberrechtsverletzung dar.

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bis neulich Dienstag Volker Pispers! die Bananenrepublik

am29.10.2013 Nichtwissen – bis neulich Dienstag Volker Pispers! die Bananenrepublik
Sehenswert und immer wieder lustig aber leider wahr.
Bananerepublik und Merkel haben wohl die gleiche Wortbedeutung!

Über die Gier der Krankenkassen

30/09/2013beim Honigmann zu lesen

Krankenkassen erlassen BeitragsschuldenKK's Erlassen Beitragsschulden
In Deutschland herrscht die so genannte Krankenversicherungspflicht, mit der erreicht werden soll, dass niemand im Ernstfall auf eine notwendige gesundheitliche Versorgung verzichten muss, weil er die entsprechenden Kosten nicht tragen kann. Während diese Pflicht seit 2007 nur gesetzlich Versicherte betraf, sorgt eine Erweiterung aus dem Jahre 2009 dazu, dass seit diesem Zeitpunkt wirklich jeder versichert sein muss.Versicherungspflichtig bedeutet nicht gleichzeitig auch versichert

Der Zwang zur Versicherung führt aber nicht gleichzeitig auch zu einem Abschluss einer solchen. So sind es vor allem Selbstständige oder auch Arbeitslose ohne gesetzliche Leistungen, die aus Kostengründen auf den Versicherungsschutz verzichten oder aufgrund nicht gezahlter Beiträge von der Krankenkasse gekündigt wurden und sich keinen neuen Schutz mehr gesucht haben.

Erlass der Beitragsschulden als große Chance für viele

Problematisch wird diese Nichtversicherung nicht nur wegen des fehlenden Schutzes im Krankheitsfall, sondern auch aufgrund der bestehenden Beitragsregelung. Denn mit Verabschiedung der Versicherungspflicht besteht ebenso eine Beitragspflicht, unabhängig davon, ob man Mitglied einer Krankenkasse ist oder nicht. Somit haben sich seit 2007 respektive 2009 große Berge an Beitragsschulden angesammelt, die es vielen erst recht finanziell unmöglich machen, sich um einen neuen Versicherungsschutz zu bemühen.

Um diesem Teufelskreis ein Ende zu bereiten, wurde im Jahr 2013 das Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung ins Leben gerufen. Wer früher gesetzlich versichert (auch freiwillig) war, kann sich bis zum 31. Dezember 2013 bei seiner ehemaligen Versicherung melden, die dann auf Rückzahlung der bestehenden Beitragsschulden und Säumniszuschläge verzichtet und so eine neuen Krankenversicherungsschutz vereinfacht. Darüber hinaus soll der Säumniszuschlag gesenkt werden. Für zukünftige Beitragsrückstände sollen statt 5,00 nur noch 1,00 Prozent monatlich berechnet werden.

Abweichende Regel bei privat Versicherten

Wer in der privaten Krankenversicherung versichert ist oder war, kann nicht von diesem Schuldenerlass profitieren. Die privaten Krankenversicherungen bestehen auf die Zahlungen der ausstehenden Beiträge, bieten aber Notlagentarife, mit denen aufgrund ermäßigter Beiträge für allerdings auch reduzierte Leistungen die Rückzahlung offener Posten erleichtert werden soll.

gefunden bei: http://www.ratgeber-geld.de/news/10290-krankenkassen-erlassen-beitragsschulden.html

…danke an TA KI

Volksführung ist die Kunst, das Volk so schnell über den Tisch zu ziehen, das es die Reibungshitze, als Nestwärme empfindet.

Gruß an die, die für Nichtversicherungszeiträume Versicherungssummen kassieren… – Der Honigmann

Wahl in Deutschland nicht OSZE-konform

wahl 10 540x304 Russische Experten: Wahl in Deutschland nicht OSZE konform24. SeptemberSTIMME RUSSLANDS Russlands Experten weisen darauf hin, dass die Wahl in Deutschland den Wahlstandards des Europarates und der OSZE nicht voll und ganz entspricht. Nach Auffassung von Politologen bedarf die Wahlgesetzgebung der Bundesrepublik Deutschland einer ernst zu nehmenden Vervollständigung.

Zum Unterschied von den Ländern auf dem postsowjetischen Raum gibt es in der Bundesrepublik keine Institution für die öffentliche Überwachung der Wahl, deshalb hätten bei weitem nicht alle, die den Wunsch hatten, den Verlauf der Abstimmung und die Stimmenzählung zu verfolgen, die Möglichkeit, dies zu tun. Während der Wahlkampagne hätten nicht alle den gleichen Zugang zu den Massenmedien gehabt.

Die Fernsehdebatten seien nur zwischen zwei Kandidaten von den beiden führenden politischen Parteien veranstaltet worden. In den Wahlzettel seien nur 34 von den 67 Parteien eingetragen worden. Dabei wüssten viele von ihnen bis auf den heutigen Tag nicht, warum man ihnen keine Möglichkeit geboten habe, an der Wahl teilzunehmen. Die deutsche Gesetzgebung enthalte kein exaktes Verzeichnis von Gründen für die Ablehnung der Registrierung von Telnehmern. Und die Finanzierung der Wahlkampagnen sei nicht transparent gewesen, meint Igor Borissow, ehemaliges Mitglied der Zentralen Wahlkommission der Russischen Föderation, Mitglied des Rates für die Entwicklung der Bürgergesellschaft und Menschenrechte beim Präsidenten der Russischen Föderation:

„Nicht transparent ist das System zur Finanzierung der Wahlkampagnen von Kandidaten und Parteien. Die Wähler erfahren, für wessen Geld die Wahlkampagne dieser oder jener Partei geführt wurde, erst nach der Veröffentlichung der jährlichen Finanzberichte der politischen Parteien. Selbst die Partei ‚Alternative für Deutschland’, die neu gegründet worden ist und ihr rechtliches Gewicht zügig vergrößert, deckt ihre Finanzeingänge nicht auf. Deshalb ist es für einen Wähler recht problematisch, eine bewusste Wahl zu treffen. Wenn er die Entscheidung trifft, weiß er nicht, welchen Wirtschaftskurs sie unterstützen, wenn er seinen Wahlzettel in die Wahlurne steckt.“

Experten stellen auch die zunehmende Zahl der Wähler fest, die vorzeitig bzw. per Briefwahl gestimmt haben. Belief sich der Anteil solcher Wähler im Jahre 2009 auf 20 Prozent, so waren es in diesem Jahr rund 25 Prozent. Die alternativen Abstimmungsmethoden sollten eine Ausnahme und keine Regel sein, meinen Russlands Politologen.