Tag-Archiv | Banken-Krise

Pleitebank Depfa: Bund muss 49 Milliarden Euro abwickeln

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Die Pleitebank Depfa wird nicht verkauft, sondern vom Bund in Eigenregie abgewickelt. Der Rettungsfonds SoFFin entschied sich für diese Variante, weil ein Verkauf an einen Finanzinvestor angeblich noch teurer für den Steuerzahler gekommen wäre. Allerdings weiß niemand, wieviel die erhoffte „wertschonende“ Abwicklung der Depfa den Steuerzahler am Ende kosten wird.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten  | 

Insider – Sparkassen müssen wegen LBB eine Mrd Euro abschreiben

brz26. Dez. 2013 – Berlin – Die deutschen Sparkassen müssen Finanzkreisen zufolge ihr Engagement auf die Landesbank Berlin erneut kräftig abschreiben.

Für das laufende Jahr sei mit einer Summe von eins bis 1,2 Milliarden Euro zu rechnen, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Freitag von drei mit der Angelegenheit vertrauten Personen. Dies gehe aus einem Brief des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) an die Vorstandschefs der beteiligten Sparkassen hervor. Auch das „Handelsblatt“ berichtete darüber.

In den vergangenen Jahren hatten die gut 400 Institute als Eigner der LBB bereits rund 2,2 Milliarden Euro abgeschrieben. Dies sind etwa 40 Prozent des ursprünglichen Kaufpreises von 5,5 Milliarden Euro aus dem Jahr 2007. Zuletzt stand die LBB noch mit 3,4 Milliarden Euro in den Büchern der Sparkassen. Nach einem Gutachten der Wirtschaftsprüfer KPMG liegt der Unternehmenswert nun nur noch bei 2,2 bis 2,4 Milliarden Euro, wie Reuters erfuhr. Bei planmäßigem Geschäftsverlauf sei allerdings bis 2016 mit Wertaufholungen von 400 bis 600 Millionen Euro zu rechnen.

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Sparkassenpräsident Georg Fahrenschon hatte bereits im Oktober die Institute auf die Abschreibungen vorbereitet und in einem Brief betont: „Es ist jetzt notwendig, einen klaren Schritt zu machen.“
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Heftige Adenauer-Studie (CDU) diffamiert EU-Kritiker: Ausländerfeinde mit „Minderwertigkeitsgefühl“

Sie bestimmen, wer in Europa ein Demokrat ist und wer nicht: Hans-Gert Pöttering, Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung - früher Präsident des Europäischen Parlaments, Angela Merkel und José Manuel Barroso. (Foto: dpa)Sie bestimmen, wer in Europa ein Demokrat ist und wer nicht: Hans-Gert Pöttering, Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung – früher Präsident des Europäischen Parlaments, Angela Merkel und José Manuel Barroso. (Foto: dpa)

Eurovisionen – In einer Studie stellt die der CDU gehörende Konrad Adenauer Stiftung fest, dass jeder, der es in Europa wagt, die EU zu kritisieren, einen fremdenfeindlichen und undemokratischen Hintergrund hat. Die EU wird zu einer religiösen Veranstaltung hochstilisiert, die man den „Kräften des Minderwertigkeitsgefühls“ mit propagandistischem Morphium einträufeln müsse. Die Studie ist der Abgesang des demokratischen Bewusstseins einer zum Euro-Klüngel degenerierten, ehemaligen Volkspartei.

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500 Milliarden Euro aus deutschen Steuergeldern für Banken-Rettung

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat eine neue Idee, wie die europäischen Banken gerettet werden können. Hier bei der Preisverleihung der Deutschen Gesellschaft mit dem Preisträger Jean-Claude Juncker. (Foto: dpa)Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat eine neue Idee, wie die europäischen Banken gerettet werden können. Hier bei der Preisverleihung der Deutschen Gesellschaft mit dem Preisträger Jean-Claude Juncker. (Foto: dpa)

Banken-Krise – Schäuble will neue Agentur

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble arbeitet, von der Öffentlichkeit weitgehend unbeobachtet, an einem neuen Konzept zur Rettung der Banken in Europa: Eine europäische „Agentur“, die über die Abwicklung von Zombie-Banken befinden soll. Da jedoch selbst Abwicklungen von maroden Banken mit immensen Kosten verbunden sind, soll ein europaweites Netzwerk aus nationalen Abwicklungsfonds geschaffen werden. Die Federführung liegt beim Bundesfinanzministerium.

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Die Stunde der Wahrheit: Nach der Wahl kommt die große Enteignung

Die nackte Wahrheit: Nach der Wahl wird Angela Merkel den Deutschen sagen müssen, dass alle für die Schulden bluten müssen. (Foto: dpa)Bundestagswahl – Wer wirklich regiert

Die nackte Wahrheit: Nach der Wahl wird Angela Merkel den Deutschen sagen müssen, dass alle für die Schulden bluten müssen. (Foto: dpa)

Die europäische Schulden-Krise wird ab Montag im Zentrum der Politik der neuen Bundesregierung stehen. Schuldenschnitte und Banken-Rettungen werden schwere Verluste für die deutschen Steuerzahler und Sparer bringen. Eine große Koalition aus Boston Consulting und Goldman Sachs wird den Deutschen sagen, wo es lang geht. Die Pläne sind weit gediehen. In der Abteilung VII des Finanzministeriums wirkt bereits seit geraumer Zeit ein hochrangiger Experte, der die Enteignung kontrolliert durchführen soll.

  | , 04:11 Uhr

Behörden verschaffen sich Zugriff auf Bank-Konten der Deutschen

Ob von den Finanzbehörden, den Gerichten oder der Polizei: Die Konto-Daten der Deutschen werden von den Behörden intensiv genützt, um sich Auskunft über die Bürger zu beschaffen. Allein im ersten Halbjahr 2013 gab es knapp 60.000 Anfragen bei den Banken. Die Regierung sieht keinen Grund einzuschreiten.

Der Staat weiß alles, die Bürger wissen nichts: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit den Schattenmännern der Republik. (Foto: DWN/Laurence Chaperon)

Der Staat weiß alles, die Bürger wissen nichts: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit den Schattenmännern der Republik. (Foto: DWN/Laurence Chaperon)

Die US-Geheimdienste greifen in die Privatsphäre der Deutschen viel weniger ein als die deutschen Behörden. In Beantwortung einer Anfrage der Partei Die Linke hat die Bundesregierung nun die Zahlen offengelegt. Demnach gab es im ersten Halbjahr 2013 bei der Finanzaufsicht Bafin insgesamt 62 749 Anfragen von Behörden, in denen die Ämter Einblick in die Konto-Bewegungen der Bürger verlangten. Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) 59 482 Konten abgerufen und den Behörden die gewünschten Auskünfte erteilt.

Das ist eine massive Steigerung: Im gesamten Jahr 2012 hat das BZSt 70 706 Kontenabrufe vorgenommen. Die Finanzaufsicht Bafin hat im selben Zeitraum 62 749 Anfragen an die Banken gerichtet, um Auskunft über Kontobewegungen zu erhalten.

Seit 2005 können die Behörden die Kontostammdaten abrufen. Das ist eine weitreichende Befugnis. Zu den Kontostammdaten zählen zum einen die Kontonummer, das Eröffnungs- bzw. Auflösungsdatum eines Kontos, zum anderen aber auch Name, Anschrift, Geburtsdaten, vorhandene Bausparverträge und Wertpapierdepots der Kontoinhaber.

Alle deutschen Banken und Sparkassen sind verpflichtet, diese Informationen in einer Datenbank abzulegen und unter niedrigen datenschutzrechtlichen Standards den Behörden zur Verfügung zu stellen.

Diese weitgehenden Zugriffsrechte wurden 2005 mit dem Kampf gegen den Terror begründet. Als Absicht hatte die Regierung damals angegeben, sie wolle die Finanzströme von Terroristen aufdecken und trockenlegen.

Die aktuelle Praxis erweckt den Anschein, dass die Regierung mittlerweile alle Bürger als Terroristen betrachtet und sich weitgehende Informationsrechte verschafft hat. Der Bundesbeauftragte für Datenschutz hat die Öffnung der Konten der Bürger in seinem jüngsten Tätigkeitsbericht kritisiert: So werde der Stammdatensatz eines jeden einzelnen Bank-Kunden bereits bei der Eröffnung eines Kontos gespeichert und den Behörden zugänglich gemacht.

Veröffentlicht: 07.08.13, 14:12 Zum Weiterlesen: