Tag-Archiv | Berlin live Reportage

Kirche rügt steigende deutsche Waffenverkäufe im Nahen Osten und Nordafrika

Kirche rügt steigende deutsche Waffenverkäufe im Nahen Osten und Nordafrika

STIMME RUSSLANDS Vertreter der katholischen und evangelischen Kirche haben am Montag in Berlin die steigende Rüstungsexporte Deutschlands in den Nahen und Mittleren Osten sowie Nordafrika scharf kritisiert. Der evangelische Vorsitzende der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) Martin Dutzmann äußerte seine große Sorge über die massive Zunahme von Rüstungsgeschäften Deutschlands in den Konfliktregionen.

Er betonte die Notwendigkeit innerhalb der deutschen Zivilgesellschaft ein „wachsames Auge“ auf die kontroversen Waffenexporte zu haben und somit den Druck auf die Bundesregierung auszuüben, damit sie nicht Waffen in die Krisengebiete schickt.

Dutzmanns Sorgen wurde von seinem katholischen Kollegen Karl Jüsten während einer Pressekonferenz geteilt.

„Besondere Sorgen bereite die weiter steigende Bedeutung nordafrikanischer Staaten und von Ländern aus dem Nahen und Mittleren Osten als Abnehmer deutscher Rüstungsgüter, wie beispielsweise die weitere Umsetzung der Genehmigung einer Produktionstätte für Fuchspanzer in Algerien“, erklärte Jüsten.

Laut dem GKKE Rüstungsjahresbericht stiegen deutsche Rüstungsexporte in den Nahen Osten und Mittleren Osten sowie Nordafrika von knapp 1.9 Milliarden Euro in 2012 auf mehr als 2.360 Milliarden Euro im letzten Jahr.

Die Bundesregierung hat zahlreiche Rüstungsexporte in arabische Staaten, im Nahen Osten und Nordafrika genehmigt, wie zum Beispiel Panzer, Patrouillenboote, fernbedienbare Waffenstationen, Granatmaschinen und Munition.

Menschenrechtsorganisationen haben wiederholt davor gewarnt, dass diese Waffen entweder von diktatorischen arabischen Staaten zur Aufstandsbekämpfung eingesetzt werden können oder in die Hände de radikalislamistischen Terrorgruppierungen wie IS, Boko Haram oder Ansar al-Scharia gelangen könnten.

Olympia auf ARD & ZDF – Propagandaorgie gegen Russland angekündigt

ARD und ZDF : Kritische Berichterstattung aus Deutschland über Olympia in SotschiARD und ZDF : Kritische Berichterstattung aus Deutschland über Olympia in Sotschi

12. Dez. 2013STIMME RUSSLANDS Wie auf einer Pressekonferenz in München angekündigt, wollen ARD und ZDF das Olympische Sportereignis in Sotschi mit fast 740 Stunden aus Russland übertragen. Dabei sollen jedoch nur 240 Stunden im klassischen Fernsehen gezeigt werden. Der Rest soll im Internet abrufbar sein.

„Oberste Priorität hat wie bei allen Sportgroßereignissen die Live-Berichterstattung“, lautet die Devise der öffentlich-rechtlichen Sender. „Das ist ein Sportereignis, wir wollen den Zuschauern Freude machen“, sagte ZDF-Chefredakteur Peter Frey. Zudem betonte Frey auch, dass über die „Kehrseiten der olympischen Medaillen“ berichtet werden soll und kündigte eine umfassende und kritische Berichterstattung an über Themen wie: „Die Missachtung der Rechte von Minderheiten, die mögliche Überwachung von Athleten, Umweltskandale, Kostenexplosion und Gigantismus, Korruption und Doping.“

„Wir werden Olympia nutzen, mikroskopisch genau hinzuschauen“, kündigte ARD-Programmdirektor Volker Herres an. „Wir wollen die große Aufmerksamkeit nutzen, um auch den Spot auf solche Dinge zu richten.“

Dabei möchte man aber auch sparen – unter zehn Millionen Euro sollen die Ausgaben für die Berichterstattung von den Winterspielen pro Sender liegen. Wie man kritischen Journalismus und die Berichterstattung über ein Sportgroßereignis zusammenbringen kann und dabei auch noch spart – werden ZDF und ARD dem deutschen Publikum dann im Februar 2014 demonstrieren.

Deutsche Wirtschaft sauer auf Gauck

Deutsche Wirtschaft sauer auf Gauck

12. Dez. 2013 – Foto: EPA

STIMME RUSSLANDS Die Außenwirtschaftsverbände der BRD kritisieren die Entscheidung von Bundespräsident Joachim Gauck, die Olympischen Winterspiele im russischen Sotschi nicht zu besuchen.

Die frühe Festlegung Gaucks sei »nicht hilfreich«, sagt Jens Nagel, Geschäftsführer beim Außenhandelsverband BGA, in der Tageszeitung »Die Welt«. Man müsse auch auf schwierige Gesprächspartner zugehen und dürfe den – durchaus auch kritischen – Dialog mit Regierungen nicht abreißen lassen, »mit deren Werten oder Verhalten wir nicht konform sind«, mahnt Nagel an. »Sprachlosigkeit hilft niemandem.«

Auch der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft ist unzufrieden mit Gaucks Olympia-Fernbleiben. »Differenzen lassen sich nur im direkten Gespräch ausräumen«, sagt Geschäftsführer Rainer Lindner in derselben Zeitung. Aus wirtschaftlicher Sicht gebe es dringende Fragen, »wie die Abschaffung der gegenseitigen Visa-Pflicht und die Gestaltung eines gemeinsamen Wirtschaftsraumes, bei denen wir vorankommen müssen«.

IOC-Chef Thomas Bach ist um Deeskalation bemüht. Für den Verzicht des Bundespräsidenten, an der Eröffnung der Olympischen Spiele in Sotschi teilzunehmen, seien im wesentlichen »protokollarische Gründe« verantwortlich: »Er kann ohne einen vorangegangenen offiziellen Staatsbesuch kein Land besuchen.«

Alle EU-Ausländer werden Hartz IV bekommen

Alle EU-Ausländer werden Hartz IV bekommen

2. Dez. 2013 – Foto: EPA

STIMME RUSSLANDS Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat beschlossen, dass alle EU-Ausländer in Deutschland Anspruch auf Hartz IV haben werden. Allerdings handelt es sich dabei nur um die Fälle, wo Ausländer explizit zur Arbeitssuche nach Deutschland kommen.

Bis jetzt hatten die Unionsbürger aus Bulgarien und Rumänien keinen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV). Nun wird der Grundsatz alle EU-Bürger betreffen, so hat der 6. Senat des Landessozialgerichtes Nordrhein-Westfalen entschieden (Urteil vom 28.11.2013 – L 6 AS 130/13).

Der Wirtschaftswissenschaftler Hans-Werner Sinn vom Ifo Institut für Wirtschaftsforschung in München sagte der FAZ, dieses Gerichtsurteil werde weitreichende Folgen haben. „Es war nur eine Frage der Zeit, bis sich die neuen Regeln herumsprechen würden. Die Zahlen werden zunehmen; wir sind am Beginn einer neuenMigrationswelle.“

Arme Deutsche sterben fünf Jahre früher

brz3Arme sterben früher. Dabei ist der Unterschied zwischen den Einkommensklassen während der vergangenen Jahre in Deutschland noch größer geworden. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Max-Planck-Instituts. Unser Korrespondent Bernat Jozsa hat Eva Kibele, Mitverfasserin der Studie nach den Ergebnissen gefragt.

Alle haben es vermutet, jetzt ist es durch eine Studie des Max-Planck-Instituts für demografische Forschung wissenschaftlich belegt: Arme Leute sterben früher. Die Forscher des Instituts haben die Lebenserwartung von armen und reichen Deutschen verglichen. Etwa 15 Prozent der Studienpopulation ist in den beiden Gruppen mit höheren und niedrigeren Bezügen vertreten. Dies seien jeweils etwa 800.000 Personen. Die Unterschiede sind laut der Studie erheblich. Eva Kibele, Wissenschaftlerin an der Universität Groningen und Mitverfasserin der Studie erläutert die Ergebnisse:

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