Tag-Archiv | Berliner Büro

Kirche rügt steigende deutsche Waffenverkäufe im Nahen Osten und Nordafrika

Kirche rügt steigende deutsche Waffenverkäufe im Nahen Osten und Nordafrika

STIMME RUSSLANDS Vertreter der katholischen und evangelischen Kirche haben am Montag in Berlin die steigende Rüstungsexporte Deutschlands in den Nahen und Mittleren Osten sowie Nordafrika scharf kritisiert. Der evangelische Vorsitzende der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) Martin Dutzmann äußerte seine große Sorge über die massive Zunahme von Rüstungsgeschäften Deutschlands in den Konfliktregionen.

Er betonte die Notwendigkeit innerhalb der deutschen Zivilgesellschaft ein „wachsames Auge“ auf die kontroversen Waffenexporte zu haben und somit den Druck auf die Bundesregierung auszuüben, damit sie nicht Waffen in die Krisengebiete schickt.

Dutzmanns Sorgen wurde von seinem katholischen Kollegen Karl Jüsten während einer Pressekonferenz geteilt.

„Besondere Sorgen bereite die weiter steigende Bedeutung nordafrikanischer Staaten und von Ländern aus dem Nahen und Mittleren Osten als Abnehmer deutscher Rüstungsgüter, wie beispielsweise die weitere Umsetzung der Genehmigung einer Produktionstätte für Fuchspanzer in Algerien“, erklärte Jüsten.

Laut dem GKKE Rüstungsjahresbericht stiegen deutsche Rüstungsexporte in den Nahen Osten und Mittleren Osten sowie Nordafrika von knapp 1.9 Milliarden Euro in 2012 auf mehr als 2.360 Milliarden Euro im letzten Jahr.

Die Bundesregierung hat zahlreiche Rüstungsexporte in arabische Staaten, im Nahen Osten und Nordafrika genehmigt, wie zum Beispiel Panzer, Patrouillenboote, fernbedienbare Waffenstationen, Granatmaschinen und Munition.

Menschenrechtsorganisationen haben wiederholt davor gewarnt, dass diese Waffen entweder von diktatorischen arabischen Staaten zur Aufstandsbekämpfung eingesetzt werden können oder in die Hände de radikalislamistischen Terrorgruppierungen wie IS, Boko Haram oder Ansar al-Scharia gelangen könnten.

Transparency: Deutschland tut zu wenig im Kampf gegen Geldwäsche

Transparency: Deutschland tut zu wenig im Kampf gegen Geldwäsche

STIMME RUSSLANDS Die Antikorruptionsorganisation Transparency International (TI) hat die Bundesregierung aufgefordert, den Kampf gegen Geldwäsche voranzutreiben. „Wir fordern die Bundesregierung auf, sich für eine zeitnahe Verabschiedung der vierten EU-Anti-Geldwäscherichtlinie einzusetzen, um das Aufspüren von Geldern aus illegalen Geschäften zu erleichtern“, sagte die Vorsitzende von TI, Edda Müller, während einer Pressekonferenz am Mittwoch in Berlin. „Hier bietet sich eine einmalige Gelegenheit, den Aktivitäten von Kriminellen, Steuerflüchtlingen und korrupten Amtsrägern in Europa und der Welt einen Riegel vorzuschieben“, ergänzte sie.

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Linke verhöhnt Opfer des Gaza-Genozides / Teilnahme an Anti-Al-Quds-Demo

Proteste gegen den Al-Quds-Tag – Gegen jede Form von Antisemitismus!

STIMME RUSSLANDS Berlin wendet sich auch in diesem Jahr gegen die mit dem 1979 vom iranischen „Revolutionsführer“ Ayatollah Khomeini ausgerufenen Al-Quds-Tag verbundene antisemitische Hetze. Die Linke tritt ein gegen jede Form von religiösem Fundamentalismus, der Nicht- und Andersgläubigen das Lebensrecht abspricht, und erteilt jedem Versuch, den Holocaust zu leugnen, zu relativieren oder zu rechtfertigen, eine klare Absage. Wer die Vernichtung Israels fordert, kann nicht für den Frieden eintreten, erklären der Landesvorsitzende der Linkspartei in Berlin, Klaus Lederer, und Katina Schubert, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand.

Besonders in diesen Tagen, in denen der militärische Konflikt zwischen der Hamas und Israel erneut eskaliert, stehen die Parteimitglieder der Linken für eine friedliche Beilegung des Nahost-Konflikts im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung und für die völkerrechtliche Anerkennung eines lebensfähigen palästinensischen Staates.

Hass, Terrorismus und Gewalt werden die Menschen in der Region diesem Ziel nicht näherbringen, im Gegenteil. Mitgefühl gehört den vielen zivilen Leidtragenden der Eskalation auf beiden Seiten, der palästinensischen und der israelischen. Die Linke fühlt sich ihrem Programm verpflichtet, in dem es heißt: „Deutschland hat wegen der beispiellosen Verbrechen der Deutschen an den Jüdinnen und Juden während des deutschen Faschismus eine besondere Verantwortung und muss jeder Art von Antisemitismus, Rassismus, Unterdrückung und Krieg entgegentreten.“ Das tun die Mitglieder Der Linken auch mit ihrer Teilnahme an den Protesten gegen den Al-Quds-Tag in Berlin, am kommenden Freitag, 25. Juli um 13 Uhr, auf dem Adenauerplatz beschlossen.

Angesichts einer durch Deutschland schwappenden Welle des Antisemitismus stellen Die Linke sich gegen jede Form von Antisemitismus und auch gegen den an antisemitische Argumentationsmuster anschlussfähigen Antizionismus. Die Geschichte des grassierenden Antisemitismus in den europäischen Nationalstaaten, die im von Deutschen exekutierten Holocaust seinen singulären und grauenhaften Ausdruck gefunden hat, verpflichtet Linke – und insbesondere die Partei Die Linke –, dem modernen Antisemitismus in all seinen Formen laut und engagiert entgegenzutreten.

Unsere Solidarität gehört in diesen Tagen auch den jüdischen Menschen in Deutschland, die im Gefolge der Gewalteskalation im Nahen Osten erneut besonderer Angriffe und Bedrohungen durch Antisemiten ausgesetzt sind, bringen Die Linken in ihrer Pressemitteilung raus. – Unterdessen in Palästina

Olympia auf ARD & ZDF – Propagandaorgie gegen Russland angekündigt

ARD und ZDF : Kritische Berichterstattung aus Deutschland über Olympia in SotschiARD und ZDF : Kritische Berichterstattung aus Deutschland über Olympia in Sotschi

12. Dez. 2013STIMME RUSSLANDS Wie auf einer Pressekonferenz in München angekündigt, wollen ARD und ZDF das Olympische Sportereignis in Sotschi mit fast 740 Stunden aus Russland übertragen. Dabei sollen jedoch nur 240 Stunden im klassischen Fernsehen gezeigt werden. Der Rest soll im Internet abrufbar sein.

„Oberste Priorität hat wie bei allen Sportgroßereignissen die Live-Berichterstattung“, lautet die Devise der öffentlich-rechtlichen Sender. „Das ist ein Sportereignis, wir wollen den Zuschauern Freude machen“, sagte ZDF-Chefredakteur Peter Frey. Zudem betonte Frey auch, dass über die „Kehrseiten der olympischen Medaillen“ berichtet werden soll und kündigte eine umfassende und kritische Berichterstattung an über Themen wie: „Die Missachtung der Rechte von Minderheiten, die mögliche Überwachung von Athleten, Umweltskandale, Kostenexplosion und Gigantismus, Korruption und Doping.“

„Wir werden Olympia nutzen, mikroskopisch genau hinzuschauen“, kündigte ARD-Programmdirektor Volker Herres an. „Wir wollen die große Aufmerksamkeit nutzen, um auch den Spot auf solche Dinge zu richten.“

Dabei möchte man aber auch sparen – unter zehn Millionen Euro sollen die Ausgaben für die Berichterstattung von den Winterspielen pro Sender liegen. Wie man kritischen Journalismus und die Berichterstattung über ein Sportgroßereignis zusammenbringen kann und dabei auch noch spart – werden ZDF und ARD dem deutschen Publikum dann im Februar 2014 demonstrieren.

Deutsche Wirtschaft sauer auf Gauck

Deutsche Wirtschaft sauer auf Gauck

12. Dez. 2013 – Foto: EPA

STIMME RUSSLANDS Die Außenwirtschaftsverbände der BRD kritisieren die Entscheidung von Bundespräsident Joachim Gauck, die Olympischen Winterspiele im russischen Sotschi nicht zu besuchen.

Die frühe Festlegung Gaucks sei »nicht hilfreich«, sagt Jens Nagel, Geschäftsführer beim Außenhandelsverband BGA, in der Tageszeitung »Die Welt«. Man müsse auch auf schwierige Gesprächspartner zugehen und dürfe den – durchaus auch kritischen – Dialog mit Regierungen nicht abreißen lassen, »mit deren Werten oder Verhalten wir nicht konform sind«, mahnt Nagel an. »Sprachlosigkeit hilft niemandem.«

Auch der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft ist unzufrieden mit Gaucks Olympia-Fernbleiben. »Differenzen lassen sich nur im direkten Gespräch ausräumen«, sagt Geschäftsführer Rainer Lindner in derselben Zeitung. Aus wirtschaftlicher Sicht gebe es dringende Fragen, »wie die Abschaffung der gegenseitigen Visa-Pflicht und die Gestaltung eines gemeinsamen Wirtschaftsraumes, bei denen wir vorankommen müssen«.

IOC-Chef Thomas Bach ist um Deeskalation bemüht. Für den Verzicht des Bundespräsidenten, an der Eröffnung der Olympischen Spiele in Sotschi teilzunehmen, seien im wesentlichen »protokollarische Gründe« verantwortlich: »Er kann ohne einen vorangegangenen offiziellen Staatsbesuch kein Land besuchen.«

Alle EU-Ausländer werden Hartz IV bekommen

Alle EU-Ausländer werden Hartz IV bekommen

2. Dez. 2013 – Foto: EPA

STIMME RUSSLANDS Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat beschlossen, dass alle EU-Ausländer in Deutschland Anspruch auf Hartz IV haben werden. Allerdings handelt es sich dabei nur um die Fälle, wo Ausländer explizit zur Arbeitssuche nach Deutschland kommen.

Bis jetzt hatten die Unionsbürger aus Bulgarien und Rumänien keinen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV). Nun wird der Grundsatz alle EU-Bürger betreffen, so hat der 6. Senat des Landessozialgerichtes Nordrhein-Westfalen entschieden (Urteil vom 28.11.2013 – L 6 AS 130/13).

Der Wirtschaftswissenschaftler Hans-Werner Sinn vom Ifo Institut für Wirtschaftsforschung in München sagte der FAZ, dieses Gerichtsurteil werde weitreichende Folgen haben. „Es war nur eine Frage der Zeit, bis sich die neuen Regeln herumsprechen würden. Die Zahlen werden zunehmen; wir sind am Beginn einer neuenMigrationswelle.“

Jeder sechste Deutsche ist arm

Jeder sechste Deutsche ist arm

Foto: EPA

STIMME RUSSLANDS Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden hat am vergangen Freitag die neue Erhebung „Leben in Europa“ veröffentlicht. Aus dem Bericht geht hervor, dass fast jeder sechste Deutsche von Armut gefährdet ist. Das heißt, für rund 13 Millionen Bundesbürger ist das Armutsrisiko sehr hoch.

Von Armut gefährdet sind laut der EU-Definition Menschen, die als Alleinstehende 980 Euro Monatseinkommen zur Verfügung haben. In dem Betrag sind Sozialleistungen berechnet und Steuern abgezogen.

Für einen Haushalt mit zwei Erwachsenen und zwei Kindern würde diese Summe bei 2058 Euro im Monat liegen. Es wurden bei der Erhebung jedoch nur die Haushalte betrachtet, die über einen längeren Zeitraum ein geringes Einkommen ausgewiesen haben.

Den meisten Studien zufolge ist Arbeitslosigkeit das größte Risiko für die Armutsfalle. Zwei Drittel der Arbeitslosen sind armutsgefährdet. Bei Erwerbstätigen liegt diese Zahl deutlich niedriger: nur 7,7 Prozent werden von Statistikern als armutsgefährdet eingeschätzt.

Arme Deutsche sterben fünf Jahre früher

brz3Arme sterben früher. Dabei ist der Unterschied zwischen den Einkommensklassen während der vergangenen Jahre in Deutschland noch größer geworden. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Max-Planck-Instituts. Unser Korrespondent Bernat Jozsa hat Eva Kibele, Mitverfasserin der Studie nach den Ergebnissen gefragt.

Alle haben es vermutet, jetzt ist es durch eine Studie des Max-Planck-Instituts für demografische Forschung wissenschaftlich belegt: Arme Leute sterben früher. Die Forscher des Instituts haben die Lebenserwartung von armen und reichen Deutschen verglichen. Etwa 15 Prozent der Studienpopulation ist in den beiden Gruppen mit höheren und niedrigeren Bezügen vertreten. Dies seien jeweils etwa 800.000 Personen. Die Unterschiede sind laut der Studie erheblich. Eva Kibele, Wissenschaftlerin an der Universität Groningen und Mitverfasserin der Studie erläutert die Ergebnisse:

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