Tag-Archiv | Besatzung

MH-17-Fake: Steinmeier fordert Sanktionsverschärfung gegen Russland

Deutschland fordert mehr Sanktionen gegen Russland

Berlin 22. Juli 2014 (IRIB/AFP)

Der Bundesaußenminister, Frank Walter Steinmeier, hat bei einer Pressekonferenz in Berlin die EU aufgefordert, die Sanktionen gegen Russland zu verschärfen.

Steinmeier sagte bei dieser Pressekonferenz, die er gemeinsam mit seinem ungarischen Amtskollegen, Tibor Navracsics, gab: „Die europäischen Außenminister werden am heutigen Dienstag die Optionen zum Ausbau der Sanktionen gegen Russland besprechen.“

Er betonte, es sei notwendig, dass Europa den derzeitigen Druck auf Russland verstärkt, um die ins Auge gefassten Resultate bezüglich der Ukrainekrise zu erzielen. Die Teilnehmer an dieser Sitzung würden versuchen, eine stabile politischen Prozedur für die Ukraine und einen Waffenstillstand in diesem Land zu erreichen.

Er fügte hinzu: „Der Tod von hunderten Zivilisten bei dem Flugzeugabsturz der malaysischen Fluggesellschaft im Osten der Ukraine, hat die  Welt erzürnt. Daher hat die EU keine andere Wahl, als den Druck und die  Sanktionen gegen Russland zu verschärfen.“

Vergangenen Donnerstag ist ein Flugzeug der malaysischen Fluggesellschaft auf dem Weg von Amsterdam nach Kuala Lumpur im Osten der Ukraine abgestürzt. Alle 297 Insassen kamen dabei ums Leben.

STIMME RUSSLANDS Der russische Uno-Botschafter Vitali Tschurkin hat der Ukraine „Fake-Verbreitung“ im Zusammenhang mit dem Absturz der malaysischen Boeing vorgeworfen.

„Der veröffentlichte Mitschnitt von Funkgesprächen zwischen Volkswehr-Kommandeuren wurde, wie es sich herausstellte, aus mehreren Gesprächen zusammengebastelt, von denen einige vor dem Vorfall am 17. Juli stattgefunden hatten“, sagte Tschurkin am Montagabend im UN-Sicherheitsrat … – zum restlichen Artikel & allen weiteren Fakten zum Thema

Spionageangriff auf Handys deutscher Geheimdienst-Kontrolleure

Spionageverdacht: Geheimdienst-Kontrolleure melden Cyberangriffe auf ihre Handys

13. Juli 2014 – © Flickr.com/AJC1/сс-by-sa 3.0

STIMME RUSSLANDS Ihre Telefone tragen Spuren rätselhafter Angriffe: Die Mitarbeiterin eines NSA-kritischen Politikers hat auf ihrem Handy Manipulationen bemerkt. Nach Spiegel-Informationen ist auch der CDU-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss betroffen.

Im Regierungsbetrieb hat es nach Informationen des Spiegel weitere Fälle mysteriöser Handy-Ausspähungen gegeben. Betroffen war auch ein für die Kontrolle der Geheimdienste zuständiger Abgeordneter. Ermittler gehen dem Verdacht nach, dass es einen Zusammenhang zur amerikanisch-deutschen Spionageaffäre geben könnte.

Die engste Mitarbeiterin des Linken-Politikers Steffen Bockhahn bemerkte demnach am 30. Juli 2013 Manipulationen an ihrem Handy. Unbekannte sollen den gesamten SMS-Verkehr zwischen ihr und Bockhahn durchforstet haben. Außerdem sollen die unbekannten Angreifer gezielt nach Dienst-E-Mails mit Bezug zum Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages gesucht haben.

Der Politiker Bockhahn gehörte dem Gremium in der vergangenen Legislaturperiode an. Er zählte zu den entschiedensten Kritikern der NSA, nachdem deren Aktivitäten in Deutschland durch Edward Snowden bekannt wurden. Der Spiegel

zweiter US-Spion aufgeflogen? – Militärgeheimnisse und Spionageabwehr betroffen

Vom bayerischen Bad Aibling aus hat die NSA früher gelauscht. Was sie jetzt so in Deutschland macht, weiß man nicht genau.Vom bayerischen Bad Aibling aus hat die NSA früher gelauscht. Was sie jetzt so in Deutschland macht, weiß man nicht genau. – Berlin 10. Juli 2014 (APA/IRIB)

Zwischen Deutschland und den USA weitet sich die Spionageaffäre aus.

Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen einen zweiten mutmaßlichen US-Spion. Der Mann soll für das Berliner Verteidigungsministerium gearbeitet und die USA beliefert haben.  Weiterlesen

Freihandelsabkommen trotz Spionage-Affäre und Theatralik um Doppelagenten

Trotz Spionage-Affäre: Freihandelsverhandlungen mit USA laufen weiter – Bundesregierung

7. Juli 2014 – © Collage: STIMME RUSSLANDS

STIMME RUSSLANDS Die Verhandlungen über den freien Handel zwischen Deutschland und den USA sind durch die Festnahme des mutmaßlichen Doppelagenten in Deutschland nicht gefährdet, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz am Montag in Berlin.

Ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes wurde letzte Woche wegen mutmaßlicher Zusammenarbeit mit US-Geheimdiensten verhaftet: Er gestand die Weitergabe von Informationen über die Arbeit der Sonderkommission des Bundestags an die NSA.

200 US-Geheimdienstler spionieren in Deutschland

Spionage: 200 US-Geheimdienstler spionieren offiziell in Deutschland

STIMME RUSSLANDS In Deutschland sind mehr als 200 US-Agenten als Diplomaten akkreditiert und belauschen auch deutsche Bürger. Wie der Spiegel bei der Auswertung der Unterlagen von Edward Snowden feststellte, wusste die Bundesregierung davon – und half aktiv bei der Ausspähung.

In Deutschland spionieren insgesamt mehr als 200 US-Agenten, die hier offiziell mit Diplomatenstatus akkreditiert sind. Hinzu kommen vermutlich mehrere Hundert Angestellte privater Firmen, die im Auftrag der National Security Agency (NSA) arbeiten. Wie der Spiegel in seiner jüngsten Ausgabe berichtet, enthält ein Vertrag zwischen dem US-Geheimdienst NSA und dem Bundesnachrichtendienst (BND) für die Kooperation am Lauschposten im bayerischen Bad Aibling eine Ausnahmeklausel zur Ausspähung von Deutschen. Das am 28. April 2002 unterzeichnete Memorandum of Agreement (MoA) ist sechs Seiten lang, hat einen Anhang von 74 Seiten und ist als „streng geheim“ gestempelt. Der Spiegel

Schein-Eigentum in der BRD – Keiner besitzt Eigentum

11. Medienjournal Gardy Gutmann

scheineigentum brdSie haben kein Eigentum, sondern nur Besitz. Privatisierung der Grundbuchämter – Grundbuchentwertung, Auflösung der Dörfer und Gemeinden. Schaffung von Großverwaltungsstrukturen – Großkreisen – Großstädten – Großgemeinden – Metropolen für die Neue Welt Ordnung der EU für den vogelfreien und staatenlosen Hybriden / Sklaven der Zukunft, auf der § Grundlage *Neues Staatsrecht-Staatsgrundgesetz* 1934.

Privatisierung der Grundbuchämter und Entwertung/Löschung der Grundbücher. Die Grundbücher sind heute nur noch § wertlose Grundkontoauszüge ohne international anerkannten Eigentumsnachweis nach BGB.

Sämtliche Grundbuchänderungen ohne ausdrückliche Genehmigung des alliierten Befehlshabers des betreffenden Gebietes nach dem 21. Februar 1947 sind grundsätzlich nichtig.

»Interalliierte Kommandantur der Stadt Berlin, Abschrift:«
Betrifft: Angelegenheiten des unter der Kontrolle der Besatzungsbehörden stehende Eigentums

»BK/O (47) 50 v. 21. Februar 1947«
An den: Herrn Oberbürgermeister

Die Alliierte Kommandantur Berlin ordnet wie folgt an: Weiterlesen

Hörigkeit – BRD leitet kein Ermittlungsverfahren wegen NSA-Affäre ein

Deutschland: NSA-Affäre bleibt ohne Konsequenzen

STIMME RUSSLANDS Die massenhafte Bespitzelung deutscher Staatsbürger durch den US-Geheimdienst NSA bleibt voraussichtlich ohne strafrechtliche Konsequenzen. Nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung will Generalbundesanwalt Range kein Ermittlungsverfahren einleiten.

Dies betrifft auch die jahrelange Überwachung eines Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Zur Begründung heißt es, ein Ermittlungsverfahren sei aussichtslos, da weder Zeugen noch belastbare Dokumente zur Verfügung stünden. Range selbst erklärte, er werde in Kürze eine Entscheidung bekanntgeben. Politiker der Linkspartei zeigten sich empört. Der Vorsitzende Bernd Riexinger sprach von einem „Akt der Rechtsbeugung“. Die größte Grundrechtsverletzung in der Geschichte der Bundesrepublik bleibe juristisch unaufgearbeitet. Ndr

 

Einwanderungsrate 2012 um 38% gestiegen – BRD nun zweitgrößtes Einwanderungsland

20. Mai 2014 Berlin (Reuters/IRIB)

„Mit rund 400.000 dauerhaften Zuwanderern in 2012 liegt Deutschland erstmals in der OECD an zweiter Stelle nach den USA“, teilte die Industriestaaten-Gruppe am Dienstag zu ihrem Migrationsausblick mit. „Deutschland hat damit klassische Einwanderungsländer wie Kanada und Australien deutlich eingeholt.“ In keinem der 33 anderen OECD-Staaten habe es einen vergleichbaren Anstieg von 38 Prozent gegeben, betonte Experte Thomas Liebig von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) . „Man kann hier ohne Übertreibung von einem Boom sprechen.“ 2009 lag Deutschland in der Rangliste noch auf dem achten Platz. Die OECD untersucht den Zustrom von Menschen, die mindestens ein Jahr bleiben. Deshalb liegen erst Zahlen für 2012 vor. Liebig geht davon aus, dass es 2013 weiteres Wachstum gegeben habe, „aber einen weniger spektakulären Anstieg“.

Nato-Manöver im Mai – Norddeutschland wird Kriegsspielplatz

NWZonline.de10. Mai 2014NWZ

Kampfflieger, Fallschirmspringer, rollende Panzer: Tausende Soldaten aus zwölf Nationen werden in der kommenden Woche ein Nato-Manöver abhalten. In der Region ist besonders der Luftwaffenstützpunkt Wittmund betroffen.

in Wittmund gestartete Kampfflieger / dpa

Wittmund Ganz Norddeutschland wird in der kommenden Woche Schauplatz für das Nato-Großmanöver „Jawtex 2014“. Dabei sollen nach Bundeswehrangaben Verbände von Luftwaffe, Heer- und Marine die Zusammenarbeit trainieren. Knapp 4200 Soldaten seien beteiligt, davon 800 aus elf Partnernationen von den Niederlanden über Finnland, Griechenland, Österreich, Schweiz und die Türkei bis zu den USA. Weiterlesen

Telekom: Millionen Nutzer-Daten an Behörden und Gerichte weitergegeben

In der guten alten Telefonzelle war die Kommunikation sicher. Heute verkauft die Telekom ihre Zellen für 400 Euro (Selbstabholer) und meldet IP-Adressen im großen Stil, wenn es zivilrechtliche Verfahren von ihr verlangen. (Foto: dpa)

Die Deutsche Telekom hat im Jahr 2013 etwa eine Million IP-Adressen und eine halbe Million an Verkehrsdaten an Gerichte und Behörden weitergegeben. Damit liegt Deutschland in punkto Überwachung im internationalen Spitzenfeld. Es ist unklar, ob die Betroffenen überhaupt jemals davon erfahren, dass sie ins Visier der Ermittler geraten sind.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten  | 

Snowden-Befragung: deutsche Abgeordnete durch Strafverfolgung aus den USA bedroht

Hans-Christian Ströbele, zeigt am 01.11.2013 den Brief, in dem Edward Snowden sich bereiterklärt, in Deutschland zur NSA-Spähaffäre auszusagen. © dpa Hans-Christian Ströbele, zeigt am 01.11.2013 den Brief, in dem Edward Snowden sich bereiterklärt, in Deutschland zur NSA-Spähaffäre auszusagen. © dpa

2. Mai 2014Berlin (APA/Irib)

Den Mitgliedern des NSA-Untersuchungsausschusses im Bundestag könnte nach einem Medienbericht in den USA eine Strafverfolgung drohen, falls sie den US-Geheimdienstenthüller Edward Snowden vernehmen. Weiterlesen

Berlin: Anzahl der Muslime hat sich fast verdoppelt – die der Freikirchler & Orthodoxen bald verfünfacht

Eingang zur Berliner Şehitlik Moschee, langjähriges Zeichen des islamischen Lebens in der Hauptstadt.Eingang zur Berliner Şehitlik Moschee, langjähriges Zeichen des islamischen Lebens in der Hauptstadt.

14. April 2014 – Berlin (slamiq.de/IRIB)

In den vergangenen 20 Jahren hat sich die Zahl der Muslime in Berlin fast verdoppelt.

Dies geht aus einem am Samstag veröffentlichten Bericht der Berliner Zeitung Tagesspiegel hervor. Die Zeitung beruft sich auf einen Vergleich der Zahlen des Statistischen Landesamtes Berlin-Brandenburg zwischen 1992 und 2013. Die Zahl der Muslime konnte sich in diesem Zeitraum nach Angaben der Statistiker von gut 132.000 auf 249.000 erhöhen.Einen deutlichen Anstieg hatten auch Freikirchen und Orthodoxe zu verzeichnen, nämlich von rund 43.400 im Jahr 1990 auf 204.650 im Jahr 2011. Die evangelische Kirche hingegen hat mit 614.355 gemeldeten Protestanten 2013 einen Tiefpunkt ihrer Mitgliederzahl erreicht.

Vom Millionär zum Tellerwäscher: Mittelstand schrumpft rasant um 6,5% – Aufstieg kaum noch möglich

In Deutschland und in Amerika gilt: Einmal oben, immer oben. Die Eliten sichern sich ab, ein Aufstieg aus einer unteren Schicht ist kaum noch möglich. (Foto: dpa)In Deutschland und in Amerika gilt: Einmal oben, immer oben. Die Eliten sichern sich ab, ein Aufstieg aus einer unteren Schicht ist kaum noch möglich. (Foto: dpa)

Die Eliten mauern: Aufstieg aus einer unteren Schicht kaum möglich

Die ungerechte Gesellschaft – Die Mittelschicht schrumpft seit Jahren in allen entwickelten Volkswirtschaften. In Deutschland hat sich ihr Anteil innerhalb von 13 Jahren um 5,5 Million auf 47,3 Millionen verringert. Dies ist das Ergebnis einer ungerechten Verteilung von Einkommen und Vermögen: Die Reichen werden reicher, und in der Mitte gibt es kaum Aufstiegsmöglichkeiten.

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Sklaverei: Steuerlast deutscher Arbeiter 13,4% höher als im weltweiten Mittel

Finanzminister Wolfgang Schäuble kassiert mehr Steuern als Kollegen aus anderen OECD-Staaten. (Foto: dpa)Finanzminister Wolfgang Schäuble kassiert mehr Steuern als Kollegen aus anderen OECD-Staaten. (Foto: dpa)

Abgaben – Hohe Belastung

Deutschland liegt bei Steuern und Abgaben unter den 34 OECD-Ländern im Spitzenfeld. Der deutsche Staat kassiert von einem unverheirateten Angestellten ohne Kind fast die Hälfte des Einkommens.

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NSA-Skandal: USA ingnorieren Anfrage und verweigern Merkel Einsicht in ihre NSA-Akte

Alle Anfragen der Bundesregierung auf Einsicht in die NSA-Akte der Kanzlerin wurden bislang ignoriert. (Foto: dpa)

Alle Anfragen der Bundesregierung auf Einsicht in die NSA-Akte der Kanzlerin wurden bislang ignoriert. (Foto: dpa)

Abhör-Affäre Alle Anfragen ignoriert

Die USA ignorieren die Bitte der Kanzlerin, Einsicht in ihre NSA-Akte zu erhalten. Eine entsprechende Anfrage der Regierung vom Oktober 2013 ist bis heute unbeantwortet geblieben. Im letzten Jahr wurde bekannt, dass der US-Geheimdienst das Telefon der Kanzlerin abgehört hat.

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Ramstein Drehscheibe der US-Drohnenangriffe

US-Präsident Barack Obama Ende März bei einem Kurzbesuch in Ramstein. Die US-Luftwaffenbasis in Deutschland soll eine wichtige Rolle bei Drohnenangriffen spielen.US-Präsident Barack Obama Ende März bei einem Kurzbesuch in Ramstein. Die US-Luftwaffenbasis in Deutschland soll eine wichtige Rolle bei Drohnenangriffen spielen.

4. April 2014 Berlin –  (derstandard.at/IRIB)

Die US-Luftwaffenbasis im rheinland-pfälzischen Ramstein spielt Medienberichten zufolge eine wichtige Rolle bei den umstrittenen Drohnen-Angriffen in Ländern wie Pakistan, Jemen oder Somalia.

„Ohne Deutschland wäre der gesamte Drohnen-Krieg des US-Militärs nicht möglich“, sagte der ehemalige Drohnen-Pilot Brandon Bryant NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“. Nach Recherchen der drei Medien werden Bilder der Drohnen-Einsätze in Ramstein analysiert und mit nachrichtendienstlichen Erkenntnissen abgeglichen. Zudem werde Ramstein als Relaisstation genutzt, um Steuerungsbefehle an die weltweit operierende Drohnenflotte zu übermitteln. Bereits im Mai vergangenen Jahres gab es Berichte darüber, dass die US-Drohnenangriffe in Afrika von dem Stuttgarter Einsatzführungskommando der US-Streitkräfte, „Africom“, aus gesteuert würden. Auch damals wurde die Satellitenstation in Ramstein erwähnt. Nach dem aktuellen Bericht soll diese für die Drohnen-Angriffe weltweit genutzt werden, also auch für Pakistan, wo die mit Abstand meisten Angriffe erfolgen sollen. US-Präsident Barack Obama hatte bei seinem Berlin-Besuch im vergangenen Juni behauptet, dass Deutschland nicht als Ausgangspunkt für US-Drohnenangriffe in Afrika genutzt wird. Die neuen Recherchen stützen sich auf amerikanische Dokumente und die Aussagen Bryants, der bis April 2011 von New Mexico in den USA aus Drohnen gesteuert haben soll. Bei Dienstbeginn habe er immer als erstes in Ramstein angerufen, sagt Bryant. Wegen der großen Entfernung der Einsatzgebiete von den USA müsse das Signal über Deutschland geleitet werden.

Zu viele Politiker: ZDF-Staatsvertrag ist verfassungswidrig

Später Sieg für Nikolaus Brender: Der ehemalige Chefredakteur des ZDF, Nikolaus Brender, war vom brutalstmöglichen Aufklärer der CDU, Roland Koch, wegen parteipolitischer Unbotmäßigkeit gestürzt worden. (Foto: dpa)

Später Sieg für Nikolaus Brender: Der ehemalige Chefredakteur des ZDF, Nikolaus Brender, war vom brutalstmöglichen Aufklärer der CDU, Roland Koch, wegen parteipolitischer Unbotmäßigkeit gestürzt worden. (Foto: dpa)

In den ZDF-Fernsehräten sitzen zu viele Politiker: Das Bundesverfassungsgericht hat daher den ZDF-Staatsvertrag für verfassungswidrig erklärt. Die Bundesländer dürfte nun versuchen, parteinahe Personen aus ihrem Umfeld zu aktivieren. Direkt oder indirekt beschäftigen die Parteien in Deutschland etwa 20.000 Menschen. Das werden sich auch ein paar Räte finden.

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Das unglaubwürdige und geheuchelte Demokratieverständnis der Anetta Kahane von der Amadeu Antonio Stiftung

anetta_kahane_kleinVon 1974 bis 1982 spitzelte Frau Anetta Kahane für die Staatsicherheit
der DDR. Fast 800 Seiten umfasst die IM-Akte „Victoria“, von denen die
Birthler-Behörde gut 400 Seiten freigegeben hat. Enthalten sind mehr
als 70 Informationen, die ausweislich der Akte von der Stasi- Zuträgerin stammen. IM „Victoria“ berichtete ihrem Führungsoffizier über Bekannte, die sie im privaten Rahmen aushorchte – während einer Faschingsfeier, einer Hochzeit, eines Konzerts oder eines
Stadtbummels.
Mit ihren Angaben belastete Kahane Dutzende Personen aus
ihrem unmittelbaren Umfeld, darunter viele Künstler. Sie berichtete über
einen ZDF-Reporter, mehrere Studenten von West-Berliner Universitäten
und vor allem über in der DDR lebende Ausländer. Kahane führte
Aufträge aus und erhielt von der Stasi kleinere Geschenke und Geld. Weiterlesen

US-Armee sucht deutsche Experten zur Internet-Überwachung

Die US-Armee sucht „einheimische“ Experten, die bei der Überwachung des Internets helfen sollen. (Foto: dpa)

Die US-Armee sucht „einheimische“ Experten, die bei der Überwachung des Internets helfen sollen. (Foto: dpa)

Die US-Armee hat einen Auftrag zur Analyse von sozialen Medien in Europa ausgeschrieben. Sie sucht in den Ländern Europas IT-Firmen, die mit der jeweiligen Kultur vertraut sind. Dieses Vorgehen soll den Massen-Daten der NSA überlegen sein.

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Netanjahu: Merkel ist die treue Freundin Israels

Netanjahu: Merkel ist die treue Freundin Israels

STIMME RUSSLANDS Kurz vor einem Treffen mit Bundeskanzlerin Merkel hat Israels Ministerpräsident Netanjahu die deutsche Regierungschefin als treue Freundin Israels gelobt, meldet MDR-Info.

Vor der Parlamentsfraktion seiner Likud-Partei sagte er, bei vielen Gelegenheiten habe sich die Kanzlerin gegen Boykotts oder Boykottversuche gegen Israel ausgesprochen. Das verdiene Anerkennung. Merkel ist für ein zweitägiges Regierungstreffen nach Israel gereist. Die meisten Bundesminister begleiten sie. Im Mittelpunkt dürfte der stockende Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern stehen. © MDR INFO

 

Aufhebung der Pfändung seitens des FA – Basis: Überleitungsvertrag + HLKO Art. 46

finanzamtVielen Dank für die zur Verfügungstellung dieser Dokumente! Reblogged aus http://ralfkeser.wordpress.com Betreff: Aufhebung der Pfändung seitens des FA …ich hatte nach langem Ringen erreicht, daß das Finanzgericht Stuttgart anerkennt, daß die Besatzung weiterin besteht und somit die Haager Landkriegsordnung gilt…. Read More ›

Bundesregierung plant mehr deutsche Soldaten in Mali

23. Jan. 2014 – Paris/Berlin (Stimme Russlands/ORF)

Frankreich und Deutschland wollen in Zukunft militärisch noch enger zusammenarbeiten. Geplant ist, dass die Bundeswehr die französischen Truppen in Mali entlastet. 

Bis zu 250 Soldaten der deutschen Bundeswehr sollen sich künftig an der EU-Ausbildungsmission im westafrikanischen Mali beteiligen. Die Bundesregierung in Berlin plant laut deutschen Medienberichten, die Obergrenze für die Truppenstärke von derzeit 180 Soldaten im neuen Mandat für die Zeit ab März entsprechend anzuheben. Derzeit sind rund 100 deutsche Soldaten an der Ausbildung der malischen Armee beteiligt, die im Norden des Wüstenstaates gegen islamistische Aufständische kämpft. Außerdem unterstützt die Bundeswehr die Stabilisierungsmission MINUSMA französischer und afrikanischer Truppen mit Transport- und Tankflugzeugen sowie rund 70 Soldaten.Verstärkung erhält die insgesamt 550 Soldaten starke EU-Truppe nun voraussichtlich von der deutsch-französischen Brigade. Die Entscheidung darüber soll der deutsch-französische Verteidigungsrat am 19. Februar treffen.

Bundespräsident Gauck lehnt Volksabstimmungen ab

Joachim Gauck gilt als ausgesprochen volksnaher Präsident. Hier sehen wir ihn beim Neujahrsempfang für das diplomatische Korps im Schloss Bellevue in Berlin. (Foto: dpa)

Joachim Gauck gilt als ausgesprochen volksnaher Präsident. Hier sehen wir ihn beim Neujahrsempfang für das diplomatische Korps im Schloss Bellevue in Berlin. (Foto: dpa)

Bundespräsident Joachim Gauck findet Volksabstimmungen keine gute Idee. Er glaubt nicht, dass das Volk in der Lage sei, komplexe Entscheidungen so kompetent zu beurteilen wie die Parteien.

24. Januar 2014 –