Tag-Archiv | besetztes Land

Die alliierte Schattenregierung

Die alliierte Schattenregierung

19. September 2013Compact-Magazin

Seit Jahrzehnten überwachen die westlichen Siegermächte unsere Briefe und Telefonate. Dafür hat die Bundesregierung explizit Souveränitätsrechte abgegeben. Bis heute. Interview mit Prof. Dr. Josef Foschepoth

Herr Professor Foschepoth, Sie haben Akten entdeckt, nach denen seit den frühen 1950er-Jahren die Geheimdienste der westlichen Alliierten in der Bundesrepublik massiv den Postverkehr überwacht haben.

Deutschland war ein besetztes Land. Im Westen hatten die USA, Großbritannien und Frankreich die oberste Regierungsgewalt bis 1955. Sie wollten aus Deutschland einen Staat machen, von dem nie wieder eine Gefahr ausgeht. Das erfolgte durch ein strenges Regiment. Um die Deutschen und das Umfeld im Kalten Krieg zu kontrollieren, hat man ein System der Überwachung entwickelt, das extreme Ausmaße angenommen hat. Man hat großflächig Post aus der DDR und Telefonate, etwa alle ein- und ausgehenden Telefonate aus Westeuropa, kontrolliert. Auf diesem Gebiet waren vor allem die Amerikaner führend. – Zum Weiterlesen –

Merkel sitzt fundamentale Probleme aus

Keine Antworten sind auch Antworten

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Sind Sie, verehrte Leser, mit den Beschwichtigungen der „noch Kanzlerin“ zufrieden, wenn es um Fragen wie die NSA-Abhöraktivität oder um das immer noch bestehende Besatzungsrecht geht? Kann man überhaupt jemandem Glauben schenken, der seit Jahren über die Schnüffeleien ausländischer Geheimdienste bestens informiert war und dies entsprechend gebilligt hat? Könnte man nicht zumindest den Anschein des Bedauerns erwarten, angesichts der massiven Grundrechtsverletzungen gegenüber den Bürgern unseres Landes?

Weit gefehlt, keine Spur von Unrechtsbewusstsein, im Gegenteil kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, das Thema ist viel zu schnell vom Tisch gefegt worden, es wird so getan, als ob ein Anruf und die Aufkündigung von ein paar Gesetzen  genügen würden, um dem Treiben der US-Geheimdienste ein Ende zu setzen. In gleicher Manier wurde ein Zuhörer während einer Wahlveranstaltung in Stuttgart abgefertigt, der Merkel direkt auf das Besatzungsstatut ansprach. Merkel verwies auf den Zwei-plus-Vier-Vertrag und behauptete, dass damit eigentlich die Souveränität Deutschlands hergestellt wurde. Eigentlich? Allerdings habe man festgestellt, dass gewisse Gesetze aus dem Jahre 1968, G10 genannt, die Souveränität eingeschränkt hätten, dies habe man vor wenigen Tagen geregelt. Na, dann ist ja alles bestens, oder? Vom Applaus der Zuhörer begleitet, erweckte Frau Merkel den Eindruck, alle Probleme diesbezüglich wären gelöst, und das noch vor den Wahlen. Hut ab, Frau Merkel. Leider fällt es schwer, Ihren Ausführungen zu glauben, allein schon das Tempo mit dem Sie vorgeben, gleich zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen zu haben, ist, pardon, mehr als unglaubwürdig. – Zum Weiterlesen –

Die Abhöraffäre und andere Unwahrheiten

von Peter Haisenko

Am 9. Juli 1951 hat Großbritannien als erste alliierte Westmacht offiziell den Kriegszustand mit Deutschland für beendet erklärt. Das völkerrechtliche Verhältnis zwischen Großbritannien und Deutschland heißt seit 62 Jahren Waffenstillstand, weil nach der Beendigung des Kriegszustands bis heute kein Friedensvertrag gefolgt ist. Das gilt gleichermaßen für die USA.

Wenn also die USA anlässlich der Abhöraffäre Deutschland als „Feindland“ bezeichnet haben, dann ist das die korrekte Beschreibung des völkerrechtlichen Zustands. Solange die USA und Großbritannien keinen Friedensvertrag mit Deutschland geschlossen haben, leben wir mit diesen Ländern im Waffenstillstand und sind für sie nach wie vor „Feindland“.

Es bedurfte eines 30jährigen Amerikaners, Edward Snowden, diese Tatsache einer breiteren Öffentlichkeit in Deutschland zugänglich zu machen. Man muss davon ausgehen, dass unsere Häuptlinge in der Regierung ebenfalls seit langer Zeit darüber Bescheid wissen. Dieses Wissen verschweigen sie vor der Öffentlichkeit. Sie lügen somit nicht, sie verschweigen „nur“ die ganze Wahrheit. Das tun sie in mehreren Bereichen, von denen angenommen werden muss, dass das Wissen darum breite Bevölkerungsschichten zutiefst verunsichern würde, ja sogar Protestaktionen auslösen könnte.

Scheibchenweise kommt ans Licht, dass die Bundesregierung den USA in den frühen 50er Jahren in einem Abkommen zugesichert hat, die Deutschen Bürger nach Belieben auszuforschen, wenn „die US-Truppen in Deutschland in Gefahr sein könnten“. Dieses Abkommen, das wegen des völkerrechtlichen Status nicht Vertrag genannt werden kann, gilt bis heute fort – wie manche andere auch. Das ist denn auch der Grund, warum selbst Oppositionspolitiker nur sehr vorsichtig Protest formulieren – nach europäischem Recht wohlgemerkt, nicht nach deutschem. – Zum Weiterlesen –