Tag-Archiv | Bestechung

Generalstaatsanwaltschaft ermittelt wegen CDU-Bestechung zur thüringer Präsidentschaft

Wegen des Verdachts auf Bestechung von Mandatsträgern durch “hochrangige Mitglieder der CDU“ im Rahmen der Wahl des linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow in Thüringen, hat die Generalstaatsanwaltschaft in Jena ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Zuvor hatten zwei SPD-Abgeordnete die Bestechungsversuche öffentlich gemacht.

Quelle: Screenshot Twitter CDU Thüringen

 RT deutsch – Bild-Quelle: Screenshot Twitter CDU Thüringen

Zunächst hatte Letzte Woche die thüringische Tageszeitung Freies Wort berichtet, dass ein SPD-Landtagsabgeordneter, unter Zusicherung seiner Anonymität, auf die Zeitung zugegangen sei und erklärt hätte, dass ihm von einem CDU-Vertreter für ein entsprechendes Stimmverhalten bei der Wahl des designierten Ministerpräsidenten Bodo Ramelow von der Linkspartei, einen Ministerposten in Aussicht gestellt.

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Anti-PEGIDA-Demonstranten vom Staat bezahlt?

Zehn Euro pro Stunde in der Jobvermittlung! Aus Steuergeldern?

Letzten Montag: 12.000 Demonstranten demonstrieren in Dresden bei PEGIDA gegen Islamisierung und Asylbetrug (nicht: gegen Islam und Asyl!) – angeblich 9.000 Demonstranten marschieren gegen PEGIDA auf. Die letzte Zahl ist zweifelhaft, niemals wurden diese 9.000 auf einem Haufen gesichtet. Die Monopolpressehat addiert, was bei verschiedensten Aufzügen in der Stadt an jenem Tag unterwegs war, und ein bisschen Weihnachtsmarkt hinzugezählt…

Und: Es könnte sein, dass ein Teil dieser sogenannten Anti-rechts-Demonstranten auch mit Stundenlohn gelockt wurde!  Jedenfalls schreibt ein Facebook-User, welcher mittlerweile unerkannt bleiben will, auf seinem Account: “Ich hatte mich vor acht Jahren bei einer Dresdner Promotionsagentur für Studentenjobs registriert. Von denen habe ich am 5.12.14 eine E-Mal bekommen, heute auf der Demo gegen PEGIDA zu arbeiten (Stundenloh 10€) – Flyer zu verteilen, Luftballons zu verteilen, um vor allem Stimmung zu machen.”

Als Beweis ist ein Screenshot der Email angefügt (s.u.). Auftraggeber und Bezahler des “Nebenjobs” ist demnach “So geht Sächsisch”, die  Promoagentur derr Stadt Dresden. Tatsächlich hatte sich die Oberbürgermeisterin und alle Stadtratsparteien (außer der AfD) an dem Aufmarsch gegen PEGIDA beteiligt. Sollten tatsächlich Steuergelder der Allgemeinheit für durchsichtige parteipolitische Zwecke geflossen sein, wäre das ein ungeheuerlicher Vorgang. Wie auf dem Maidan vor einem Jahr in Kiew, als die Demonstranten gegen Janukowitsch teilweise bezahlt wurden…

(Danke anCOMPACT-Spürnase S.v.Maiwald,  die die Sache recherchiert hat!).

Transparency: Deutschland tut zu wenig im Kampf gegen Geldwäsche

Transparency: Deutschland tut zu wenig im Kampf gegen Geldwäsche

STIMME RUSSLANDS Die Antikorruptionsorganisation Transparency International (TI) hat die Bundesregierung aufgefordert, den Kampf gegen Geldwäsche voranzutreiben. „Wir fordern die Bundesregierung auf, sich für eine zeitnahe Verabschiedung der vierten EU-Anti-Geldwäscherichtlinie einzusetzen, um das Aufspüren von Geldern aus illegalen Geschäften zu erleichtern“, sagte die Vorsitzende von TI, Edda Müller, während einer Pressekonferenz am Mittwoch in Berlin. „Hier bietet sich eine einmalige Gelegenheit, den Aktivitäten von Kriminellen, Steuerflüchtlingen und korrupten Amtsrägern in Europa und der Welt einen Riegel vorzuschieben“, ergänzte sie.

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USA kauft Journalisten zur medialen Wahrung ihrer imperialistischen Interessen

RT-Interview mit Udo Ulfkotte über Medienmanipulation/Irak-Iran Krieg

RT-Interview mit Udo Ulfkotte über Medienmanipulation/Irak-Iran Krieg

7. November 2014 (RT/IRIB)

Udo Ulfkotte war 16 Jahre FAZ-Journalist und packt jetzt aus. Sein Buch ist in der Spiegel-Bestseller-Liste, aber die Mainstream-Medien ignorieren das Buch.

 Gegenüber RT berichtet er, wie die CIA und andere US-Behörden Journalisten in allen großen deutschen Zeitungen kauften. Taucherausrüstung und Aufenthalte in 5-Sterne Hotels inklusive. Im Gegenzug wurde pro-amerikanische Berichterstattung und mediale Unterfütterung von US-Kriegsvorbereitungen eingefordert. Zudem berichtet er über seine Erfahrungen während des Irak-Iran Krieges in den 1980er Jahren. Seine Reportagen über die deutsche Mitverantwortung bei der irakischen Giftgasproduktion unter Saddam Hussein wurden komplett zensiert. Damals starben tausende Iraner durch Giftgas aus deutscher Produktion.

Buch: „Gekaufte Journalisten – Wie Politiker, Geheimdienste und Hochfinanz Deutschlands Massenmedien lenken“ von Udo Ulfkotte. Klingt nach Verschwörungstheorien – ist aber ein Bericht aus erster Hand.

Auf über 300 Seiten zeigt Ulfkotte mit rund 650 Quellenangaben und Querverweisen nimmt er alle Menschen, die bei der Zeitungslektüre oder dem Fernsehprogramm glauben, zuverlässig und neutral informiert zu werden, jeglichste Illusionen. Dabei zeigt er zuerst mit dem Finger auf sich: „Ich selbst wurde bei der FAZ für Artikel geschmiert.”

Dr. Udo Ulfkotte enttarnt ein elitäres Netzwerk von Lobbyisten und Geheimdiensten. Seinen Recherchen folgend verfolgt die US-amerikanische Regierung klare Ziele, zu denen auch ein “neuer Kalter Krieg” gehört. Dazu werden unsere Leitmedien als Verbündete gebraucht.

Ecclestone kauft sich mit 100 Millionen Dollar frei

Bernie Ecclestone kauft sich frei und verlässt das Münchner Gericht mit dem Frachtaufzug. (Foto: dpa)

Bernie Ecclestone kauft sich frei und verlässt das Münchner Gericht mit dem Frachtaufzug. (Foto: dpa)

München – Korruptions-Prozess

Im Münchner Bestechungs-Prozess gegen Bernie Ecclestone hat sich die Staatsanwaltschaft auf einen Deal mit der Verteidigung geeinigt. Der Formel-1-Chef muss lediglich eine Geldstrafe von 100 Millionen Dollar zahlen. Im Gegenzug wird das Verfahren gegen ihn eingestellt.

Jura-Staatsexamen: Richter verkaufte Prüfungs-Antworten an Studenten

Ein Richter soll Studenten der Rechtswissenschaften beim Staatsexamen „unter die Arme gegriffen“ haben. (Foto: dpa)

Ein Richter soll Studenten der Rechtswissenschaften beim Staatsexamen „unter die Arme gegriffen“ haben. (Foto: dpa)

Gegen einen Richter aus Niedersachsen wird wegen Korruptionsvorwürfen ermittelt. Er soll Prüfungslösungen an Examenskandidaten der Rechtswissenschaften verkauft haben. Der Mann wurde in Mailand festgenommen. Er war auf der Flucht.

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