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Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts: Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger sind verfassungswidrig

Jeder von Sanktionen Betroffene sollte sofort Widerspruch einlegen

Jobcenter (SYMBOLFOTO: DPA) – 12/11/2013 von beim Honigmann zu lesen

KARLSRUHE (bo). Kommentar zum nachfolgend im Original abgedruckten Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) Karlsruhe aus dem Jahr 2010. Das Urteil erklärt grundsätzlich jegliche Form von finanziellen Sanktionen (Leistungskürzung) für rechtswidrig und betrifft damit womöglich mehrere zehntausend Hartz-IV-Empfänger, die auf Grund welcher Umstände auch immer von Arbeitsämtern oder Job-Center mit Leistungskürzungen belegt worden sind. Die Betroffenen sind aufgefordert, gegen solche Sanktionen Widerspruch (auch rückwirkend) einzulegen und die ihnen vorenthaltenen Beträge nachzufordern. Dieses sollte SCHRIFTLICH (am besten mit “Einschreiben”) mit der Forderung nach schriftlicher Bestätigung des Eingangs des Schreibens geschehen, damit die betroffenen Dienststellen im Falle einer notwendigen gerichtlichen Auseinandersetzung nicht behaupten können, dass sie angeblich nie etwas erhalten haben. Denn mündlich -selbst in Gegenwart eigener Zeugen- abgegebene Erklärungen sind vor Gericht relativ wertlos. Zugleich betrifft dieses Urteil indirekt auch alle Mitarbeiter von Arbeitsämtern oder Job-Center. Sie machen sich bei der Verhängung solcher rechtswidrigen Sanktionen bis 2010 rückwirkend wegen fahrlässiger Körperverletzung, ab sofort sogar wegen vorsätzlicher Körperverletzung strafbar und müssen sich dafür nach Strafanzeige mit verbundenem Strafantrag gegebenenfalls auch vor Gericht verantworten. Dabei gilt das rechtliche Grundsatzprinzip, dass Unwissenheit nicht vor Strafe schützt. Götz Bockmann

DAS URTEIL DES BUNDESVERFASSUNGSGERICHTS IM ORIGINAL: Weiterlesen

Hans-Christian Ströbele von den Grünen fordert, Sex unter Geschwistern solle legalisiert werden

30. August 2013 Wer am Inzest-Tabu rüttelt

von 

SchweinepriesterEin richtiges Wahlkampfthema scheint noch nicht gefunden. Doch Harald Martenstein hat einen Vorschlag: Wie wäre es damit, die Forderung von Grünen-KandidatHans-Christian Ströbele, den Inzestparagrafen abzuschwächen, aufzugreifen?

Händeringend werden in diesem Nullwahlkampf schmissige Themen für Debatten gesucht. Ich hätte eines: Inzest. Hans-Christian Ströbele von den Grünen fordert, den Inzestparagrafen abzuschwächen, Sex unter Geschwistern solle legalisiert werden. Die grüne Jugend aber geht weiter und will auch Sex zwischen Eltern und – erwachsenen – Kindern erlauben. Das Inzestverbot behindere die sexuelle Selbstbestimmung.

Das stimmt. Allerdings muss das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung immer gegen andere Rechte abgewogen werden, zum Beispiel Kinderrechte.

Manche Gesellschaften erlaubten oder erlauben den Inzest, andere nicht. Die Rechtslage ist international uneinheitlich, in so unterschiedlichen Ländern wie den Niederlanden, Japan oder der Türkei ist Inzest bei Erwachsenen erlaubt.

In Deutschland gilt das Verbot bizarrerweise nur für Vaginalverkehr, homosexuelle Beziehungen fallen nicht darunter. Im Falle einer Schwangerschaft bestehen für das Kind Risiken, gewiss, aber das gilt auch für Schwangerschaften jenseits der vierzig. Ströbeles Vorschlag, Geschwisterliebezu entkriminalisieren, finde ich bedenkenswert. Solche Beziehungen kommen ohnehin fast nur bei Geschwistern vor, die getrennt aufgewachsen sind.

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Die Grünen haben bereits die Debatte über die Verharmlosung von Kindesmissbrauch am Bein

Von der grünen Jugend scheint mir allerdings das Wort „Selbstbestimmung“ recht einseitig ausgelegt zu werden. Eine 18-Jährige, die mit ihrem Vater schläft, dürfte dabei in den seltensten Fällen „selbstbestimmt“ sein. Im Gegenteil: Einen klareren Fall von emotionaler und finanzieller Abhängigkeit, Erpressbarkeit und fehlenden Fluchtmöglichkeiten kann man sich kaum vorstellen. Die Grünen haben bekanntlich eine Debatte über ihre einstige Verharmlosung von Kindesmissbrauch am Bein, dabei mauern sie und wiegeln ab. Bei der vergleichsweise läppischen Affäre Brüderle dagegen war den meisten ihrer Vertreter kein Sexismus-Vorwurf hart genug, das ging bis zur Rücktrittsforderung. Und nun liegt die Forderung einer Parteiorganisation auf dem Tisch, Eltern ab dem 18. oder dem 16. Geburtstag – das ist nicht ganz klar – den sexuellen Zugriff auf ihre Kinder zu erlauben. Noch bigotter geht es beim besten Willen nicht.

Wie kam es zum Inzest-Tabu?

Woher kommt überhaupt das Inzesttabu? Da gibt es mehrere Theorien. Viele unserer nahen tierischen Verwandten kennen dieses Tabu. Der EthnologeClaude Lévi-Strauss hielt es für einen der Bausteine der Familie. Das geschlechtsreife Kind wird gezwungen, sich nach außen zu orientieren, sich zu lösen. Vögel werfen ihren Nachwuchs aus dem Nest, wenn er flügge ist – das Inzesttabu wirkt ähnlich. Aber wenn es ohnehin keine Familie mehr gibt, nur noch das selbstbestimmte, sich gelegentlich paarende Individuum und den Staat, hat das Tabu seine soziale Funktion verloren. Das stimmt schon.

gefunden bei: http://www.tagesspiegel.de/meinung/forderungen-von-stroebele-wer-am-inzest-tabu-ruettelt/8688314.html

gefunden beim honigmann biene-meine-fliegt1