Tag-Archiv | BKA

Fall Edathy: Parteien stellen sich über Recht und Gesetz

Die Kungelei der Parteien zersetzt die Demokratie in Deutschland. (Foto: dpa)

Die Kungelei der Parteien zersetzt die Demokratie in Deutschland. (Foto: dpa)

Die undurchsichtigen Vorgänge im Fall Edahty stürzen die Große Koalition in eine schwere Krise. Sie demonstrieren, dass SPD und Union für einen politischen Pakt alles aufgeben – auch die Treue zu Recht und Gesetz.

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Über Server des Bundestages

Edathy: Staatsanwalt bestätigt Kauf von Kinder-Pornografie

Die Staatsanwaltschaft Hannover bestätigt, dass Edathy zwischen 2005 und 2010 bei einem kanadischen Online-Shop Kinderpornografie gekauft hat. Die letzten beiden Downloads sind über die Server des Bundstages gelaufen.

Die hart erkämpften Menschenrechte

Eingangs des 21. Jahrhunderts sind die Menschenrechte in der Defensive wie schon lange nicht mehr. „Wir können keine Kompromisse über unsere hart erkämpften Menschenrechte zulassen“, warnte Sergio Viera de Mello, der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, als er am 17. März die Jahrestagung der Human Rights Commission der Vereinten Nationen, der UN-Menschenrechtskommission, eröffnete. „Eine steigende Zahl von Staaten nimmt stillschweigend oder ausdrücklich an, dass Sicherheit und eine strenge Respektierung der bürgerlichen und politischen Freiheiten sich gegenseitig ausschließen.“
Zitat von : http://www.der-ueberblick.de

DIAMRULW

die Bananenrepublik

Die Demokratie verteidigen im digitalen Zeitalter
http://www.change.org/de/Petitionen/die-demokratie-verteidigen-im-digitalen-zeitalter

Vorratsdatenspeicherung im Bundesrat verhindern! http://www.change.org/vds

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bis neulich Dienstag Volker Pispers! die Bananenrepublik

am29.10.2013 Nichtwissen – bis neulich Dienstag Volker Pispers! die Bananenrepublik
Sehenswert und immer wieder lustig aber leider wahr.
Bananerepublik und Merkel haben wohl die gleiche Wortbedeutung!

Die WHO bewertete 2011 diese Funkstrahlung in allen Anwendungsbereichen als „möglicherweise krebserregend“

wlanMehr Elektrosmog durch Millionen neuer WLAN-Hot-Spots

Mehr Elektrosmog durch Millionen neuer WLAN-Hot-Spots

Ab Ende Oktober 2013 möchte „Kabel Deutschland“ allen Kunden den öffentlichen WLAN – Zugang zum mobilen Internet ermöglichen, die Telekom plant 2,5 Millionen neue WLAN-Hot-Spots. Über diese Entwicklung zeigt sich die Umwelt- und Verbraucherorganisation ‚Diagnose-Funk‘ zum Schutz vor elektromagnetischer Strahlung e.V. sehr besorgt, belegen doch über 40 Studien das Risikopotential der WLAN-Strahlung.

Peter Hensinger, Leiter des Bereichs Wissenschaft bei Diagnose-Funk kritisiert: „Wenn selbst das von der Bundesregierung und der Mobilfunkindustrie getragene Wissenschaftliche Institut für Infrastruktur und Kommunikationsdienste (WIK) darauf hinweist, dass die WLAN- Frequenz zu Zellschädigungen durch oxidativen Zellstress führen kann, ist es unverantwortlich, dass alle Bereiche des öffentlichen Lebens ohne Kontrolle mit WLAN befeldet werden dürfen.“

Oxidativer Zellstress, so Hensinger weiter, sei nachweislich die Ursache vieler Beschwerden und Krankheiten, u.a. Kopfschmerzen, Erschöpfung, Spermienschädigungen bis hin zu Krebs.
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Unfassbar: PO-lizei Einsatz/ Festnahme wegen 10€ im Haus der Nachrichtenbiene

ernie bienekÜBERARBEITET- DAS GEDÄCHTNISPROTOKOLL IST EINGEFÜGT
NACHTRAG:
Aufgrund der heute eingegangenen E-Post und Telefonate bezüglich dieses Artikels- möchten WIR hier eines klar und deut(sCH)liCH äußern:
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EGAL, wieviel bezahlte NSA, BND, Verfassungsschutz V- Leute hier im Kommentarbereich versuchen Stimmung zu machen, um offensichtlich Meinungen zu manipulieren…
Eines ist Glas klar:
Die Zeit der Besatzung und Besetzung dieses Landes IST im Endstadium!
Das System BRiD kippt! Weiterlesen

NSU-Morde: Krude Vorwürfe gegen Beckstein

entnommen aus: http://derhonigmannsagt.wordpress.com/

Nürnberg  – Über die NSU-Morde wird allerhand geschrieben. Viel Wahres, manchmal auch Absurdes. Jetzt berichtete die türkische Zeitung „Sabah“, dass ausgerechnet Bayerns ehemaliger Ministerpräsident Günther Beckstein in die rechtsterroristischen Verbrechen verwickelt sein könnte. Der reagierte prompt. Er wehrt sich mit allen Mitteln gegen diese Behauptung.

beckstein NSU verwicklungBei allen aufsehenerregenden Verbrechen tauchen irgendwann vermeintliche Experten auf. Diese behaupten, Insider-Informationen zu haben, die die Ermittlungen voranbringen könnten. Ein solcher selbst ernannter Informant, ausgerechnet ein Jurist im Ruhestand, hat jetzt bei der Staatsanwaltschaft ein 190 Seiten langes Schriftstück eingereicht. Ein „wirres Dokument“, wie es heißt.

Darin versteigt sich der Verfasser zu der Behauptung, Beckstein und Wolfgang Geier, heute Kripochef der Würzburger Polizei und vor etlichen Jahren Chef der erfolglosen Soko „Bosporus“, hätten sich der Bildung einer terroristischen Vereinigung schuldig gemacht. Es hört sich abstrus an, doch die türkische Zeitung Sabah fackelte nicht lange. Sie titelte:

„NSU-Vorwurf gegen Beckstein – dem deutschen Politiker wird vorgeworfen, den NSU gegründet und geleitet zu haben.“

Als Beckstein davon hörte, hielt er das Ganze für einen üblen Scherz. Doch dann las er es schwarz auf weiß. Jetzt geht er mit allen rechtlichen Mitteln dagegen vor. Er schaltete den prominenten Medienrechtler Gernot Lehr ein, der zuletzt Christian Wulff vertreten hatte. Lehr hat vor dem Kölner Landgericht einen dringlichen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Unterlassungsverfügung gestellt. „Außerdem haben wir den Verlag unter Fristsetzung aufgefordert, die Berichterstattung richtigzustellen“, so Lehr.

Auch die Staatsanwaltschaft Nürnberg reagierte auf die Berichterstattung. Sie beeilte sich zu verbreiten, dass gegen Beckstein und Geier „kein Ermittlungsverfahren“ geführt wird. „Für die erhobenen Vorwürfe bestehen keine Anhaltspunkte“, so Oberstaatsanwalt Alfred Huber. Gleichwohl sei, den gesetzlichen Vorgaben entsprechend, ein Aktenzeichen angelegt worden. Reine Routine, sagt er.

Die Staatsanwaltschaft prüft vor allem die Frage, ob der Verfasser der kruden Schrift tatsächlich Hintergrundwissen zu den NSU-Morden hat, wie von diesem behauptet. Es gehört nicht viel Fantasie dazu, sich vorzustellen, dass das sehr wahrscheinlich nicht der Fall sein wird.

Zum Weiterlesen:

Hätten Sie es geahnt? Deutschland ist Angriffsziel!!

Hätten Sie es geahnt? Deutschland ist Angriffsziel!
NSA stuft Deutschland als Angriffsziel ein
Die Überwachung durch den US-amerikanischen Geheimdienst NSA ist offenbar viel umfangreicher als bisher angenommen.
Geheime Dokumente der NSA, die “Der Spiegel” einsehen konnte, offenbaren nach Angaben des Nachrichtenmagazins, dass die NSA systematisch einen Großteil der Telefon- und Internetverbindungsdaten kontrolliere und speichere. Deutschland werde als Partner, aber auch als Angriffsziel betrachtet.bei-der-festnahme-der-islamisten-waren-auch-amerikanische-spezialisten-beteiligt
Laut einer internen Statistik des Geheimdienstes würden in Deutschland monatlich rund eine halbe Milliarde Kommunikationsverbindungen überwacht. Darunter versteht die NSA sowohl Telefonate als auch Mails, SMS oder Chat-Beiträge. Die NSA sei in Deutschland damit so aktiv wie in keinem anderen Land der Europäischen Union.
Gespeichert würden in Fort Meade, dem Hauptquartier der Organisation, die Metadaten, also wann welcher Anschluss mit welchem Anschluss verbunden war. Die Statistik, die der “Spiegel” eingesehen hat, weist für normale Tage bis zu 20 Millionen<! Telefonverbindungen und um die 10 Millionen Internetdatensätze aus. Am Heiligen Abend 2012 hätten die Amerikaner rund 13 Millionen Telefonverbindungen und halb so viele Daten von Internetverbindungen überprüft und gespeichert. Weiterlesen