Tag-Archiv | Bundespräsident

Gauck treibt Deutsche zum Krieg an

bundeswehrMan kann die Rede des Bundespräsidenten vor der Sicherheitskonferenz in München drehen und wenden, wie man will, sie hat eine zentrale Botschaft: Deutschland soll sich in den Krisen und Konflikten dieser Welt mehr engagieren. Das meint: militärisch engagieren – auch wenn dies immer wieder in Nebensätzen relativiert wird. Man kann davon ausgehen, dass diese Rede mit der Bundesregierung abgesprochen ist. Außenminister Steinmeier hat sich parallel dazu ähnlich geäußert: „Deutschland ist eigentlich zu groß, um Weltpolitik nur von der Außenlinie zu kommentieren.” Und Gauck hat Steinmeier als einzigen deutschen Politiker in seiner Rede ausdrücklich gelobt. Soviel zum Kern der Rede. Ansonsten enthält sie viele Aussagen und Fragen, die erkennen lassen, in welchen Klischees und Denkmustern sich der Bundespräsident bewegt. (Quelle: Nachdenkseiten)
http://www.nachdenkseiten.de/

 

Bundespräsident Gauck lehnt Volksabstimmungen ab

Joachim Gauck gilt als ausgesprochen volksnaher Präsident. Hier sehen wir ihn beim Neujahrsempfang für das diplomatische Korps im Schloss Bellevue in Berlin. (Foto: dpa)

Joachim Gauck gilt als ausgesprochen volksnaher Präsident. Hier sehen wir ihn beim Neujahrsempfang für das diplomatische Korps im Schloss Bellevue in Berlin. (Foto: dpa)

Bundespräsident Joachim Gauck findet Volksabstimmungen keine gute Idee. Er glaubt nicht, dass das Volk in der Lage sei, komplexe Entscheidungen so kompetent zu beurteilen wie die Parteien.

24. Januar 2014 –

Deutsche Wirtschaft sauer auf Gauck

Deutsche Wirtschaft sauer auf Gauck

12. Dez. 2013 – Foto: EPA

STIMME RUSSLANDS Die Außenwirtschaftsverbände der BRD kritisieren die Entscheidung von Bundespräsident Joachim Gauck, die Olympischen Winterspiele im russischen Sotschi nicht zu besuchen.

Die frühe Festlegung Gaucks sei »nicht hilfreich«, sagt Jens Nagel, Geschäftsführer beim Außenhandelsverband BGA, in der Tageszeitung »Die Welt«. Man müsse auch auf schwierige Gesprächspartner zugehen und dürfe den – durchaus auch kritischen – Dialog mit Regierungen nicht abreißen lassen, »mit deren Werten oder Verhalten wir nicht konform sind«, mahnt Nagel an. »Sprachlosigkeit hilft niemandem.«

Auch der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft ist unzufrieden mit Gaucks Olympia-Fernbleiben. »Differenzen lassen sich nur im direkten Gespräch ausräumen«, sagt Geschäftsführer Rainer Lindner in derselben Zeitung. Aus wirtschaftlicher Sicht gebe es dringende Fragen, »wie die Abschaffung der gegenseitigen Visa-Pflicht und die Gestaltung eines gemeinsamen Wirtschaftsraumes, bei denen wir vorankommen müssen«.

IOC-Chef Thomas Bach ist um Deeskalation bemüht. Für den Verzicht des Bundespräsidenten, an der Eröffnung der Olympischen Spiele in Sotschi teilzunehmen, seien im wesentlichen »protokollarische Gründe« verantwortlich: »Er kann ohne einen vorangegangenen offiziellen Staatsbesuch kein Land besuchen.«

Schäuble verleiht Flügel

schaeubl-oBIRGIT BAUMANN, 22. August 2013

Artikelbild
foto: ap/sohn
Die Euro-kritische „Alternative für Deutschland“ bedankt sich beim deutschen Finanzminister, ist aber sauer auf die Kirche
Wolfgang Schäuble (CDU) kann es ja egal sein. Der deutsche Finanzminister feiert am 18. September seinen 71er. Bundeskanzler oder Bundespräsident kann er nicht mehr werden, also leistet er sich eine gewisse Unabhängigkeit, und dazu zählt auch seine Aussage, wonach Griechenland ein drittes Hilfspaket brauchen werde.

In der eigenen Parteienfamilie hat dieser Satz, gesprochen bei einer Wahlkampfveranstaltung in Schleswig-Holstein, wenig Begeisterung ausgelöst – galt doch bisher der ungeschriebene Grundsatz: Bis zur Wahl am 22. September reden wir nicht über den Euro.

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http://derstandard.at

 

Geheimakte Gauck

Geheimakte Gauck

Online-Autor Am 19. August 2013 – https://www.compact-magazin.com/

Der Bundespräsident rückte den CIA-Dissidenten Snowden in die Nähe des Verrats. Litt er nicht in der DDR selbst unter der Staatssicherheit? Wohl kaum, zeigen neue Dokumente. Von Karel Meissner

Die Sonne strahlte, die Medien balzten, die Kanzlerin lächelte und küsste. Eine gute Woche, nachdem Edward Snowden ausgepackt hatte, kam US-Präsident Barack Obama am 19. Juni zum Staatsbesuch nach Berlin. Wer wird denn wegen des millionenfachen Bruchs des deutschen Fernmeldegeheimnisses durch Uncle Sam böse sein?

Am meisten übermannte die Liebe zum Großen Bruder den Bundespräsidenten. Als The Star Sprangled Banner ertönte, war es um ihn geschehen: «Und genau in diesem Moment sah man, dass Barack Obama und Joachim Gauck so vieles verbindet. Obama schloss bei der US-Hymne die Augen, legte die Hand aufs Herz, genoss den Moment. Und auch Gauck war sichtlich berührt, ein paar Tränen schossen ihm in die Augen, er musste sie runterschlucken, senkte den Kopf. Von Anfang an war klar: Die “Chemie” zwischen den beiden stimmt. Er, der US-Präsident, der immer wieder die Freiheit der Menschen ins Ziel nimmt. Er, der Bundespräsident, aufgewachsen und gefangen in der DDR», berichtete die Bild-Zeitung gefühlig.

Ende Juni gab der Bundespräsident dann dem ZDF ein längeres Interview, unter anderem zur NSA-Affäre. Gewohnt pastoral drückte sich Gauck um eine definitive Aussage herum. Auf Snowden angesprochen, bat er – nach zwei Wochen ausufernder Berichterstattung! – um «noch mehr Informationen» und psalmodierte «Sympathie (…), wenn eine Regierung dabei ist, das Recht zu beugen» und es einen gebe, «der sich aufgerufen fühlt, diese Rechtsbeugung öffentlich zu machen». «Für puren Verrat» indes, so die Keule im Anschluss, «habe ich kein Verständnis». «Verrat» – wenn es um die Aufdeckung von Geheimdienstbespitzelung geht? Kann so einer formulieren, der selbst «gefangen in der DDR» (Bild) gewesen war und damals als «Bürgerrechtler» gegen die Schlapphüte gekämpft hat?

Aber vielleicht war es mit Gaucks Anti-Stasi-Engagement doch nicht so weit her. Dies legen Dokumente nahe, die Klaus Blessing und Manfred Manteuffel in dem gerade erschienenen Buch Joachim Gauck – Der richtige Mann? vorgelegt haben. Blessing war Staatssekretär im DDR-Wirtschaftsministerium, da könnten Kritiker unken, es gehe um eine politische Abrechnung mit SED-Gegnern. Doch die Autoren haben solide gearbeitet und ihre Aussagen profund mit Quellen belegt. Vor allem aber: Manteuffel war von 1984 bis 1990 Referent für Kirchenfragen beim Rat der Stadt Rostock – und damit in ständiger Tuchfühlung mit Gauck, der zur selben Zeit in der Hansestadt Pfarrer war.

Das Autorenduo erinnert daran, dass auch die bundesdeutschen Eliten kurz nach der Wiedervereinigung nicht so ungeteilt auf die Integrität des ostdeutschen Gottesmannes vertrauten, wie es heute der Fall scheint. Spektakulär war etwa eine kritische Dokumentation über das Wirken von Gauck als Beauftragter für die Stasi-Unterlagen, die das ZDF unter der Moderation von Bodo H. Hauser am 17. April 1991 sendete. Der Spiegel und Kennzeichen D warfen nach der Sendung die Frage auf, ob Gauck als Leiter der Behörde nach diesen Enthüllungen noch tragbar sei. Kein Wunder: Gauck hatte bei der Aufnahme des Interviews Wirkung gezeigt. Es musste zweimal abgedreht werden, da die erste Fassung nicht sendefähig war und gelöscht werden musste. Der Grund: Gauck war ausgerastet und hatte dem Interviewer angedroht: «Für Ihre Fragestellungen möchte ich Ihnen am liebsten eine knallen.»

Der vorliegende Text ist nur ein Auszug des Originalartikels. Er findet sich in COMPACT 8/2013. Hier kann man die Ausgabe nachbestellen.

Gauck: Krieg für Frieden – Rekrutengelöbnis in Berlin

Joachim_GauckIn seiner Ansprache beim Bundeswehrgelöbnis am Sonnabend ließ Bundespräsident Joachim Gauck durchblicken, daß er den Afghanistan-Krieg für verloren hält. Die Anwendung militärischer Gewalt durch die Bundeswehr verteidigte Gauck gleichwohl als moralisches Gebot.
500 Soldatinnen und Soldaten aus mehreren Einheiten waren vor das Reichstagsgebäude kommandiert worden, um dort ihr Gelöbnis abzulegen. Die Zeremonie findet im jährlichen Wechsel am Sitz des Verteidigungsministeriums im Bendlerblock und vor dem Parlament statt. Auch in diesem Jahr waren die Straßen um den Reichstag hermetisch abgesperrt, Zutritt hatten nur geladene Gäste. Bei den Soldaten handelt es sich um Freiwillige Wehrdienstleistende, die Anfang Juli ihre Dienstzeiten zwischen sechs und 23 Monaten angetreten haben. Erfahrungsgemäß wird über ein Viertel von ihnen den Dienst noch innerhalb der sechsmonatigen Probezeit quittieren.
Präsident Gauck erklärte den Soldaten, sie würden »aus Verantwortungsbewußtsein für Frieden, Freiheit und die Wahrung der Menschenrechte« eintreten. Er habe »großen Respekt vor Ihnen allen, daß Sie sich heute mit Ihrem Gelöbnis dieser verantwortungsvollen Aufgabe« stellten. Vor den »Mutbürgern in Uniform«, wie Gauck die Soldaten nannte, sagte er aber auch, ohne den Afghanistan-Einsatz konkret zu benennen, es könne »sich unter Umständen herausstellen, daß wir uns mit unserer Einschätzung geirrt haben«. Selbst gesteckte Ziele könnten sich »als nicht erreichbar erweisen oder die Mittel nicht geeignet« sein. Hier sei die Fähigkeit »zur Selbstkorrektur« gefragt.
Als Absage an militärische Gewalt wollte der gelernte Pastor Gauck die Worte aber nicht verstanden wissen: »Gerade« die deutsche Geschichte »sagt uns doch: Wir dürfen uns nicht aus der Verantwortung stehlen«, und das bedeute, »dem Frieden der Welt dienen« – »wo nötig, auch mit militärischer Gewalt«.
Eine Demonstration gegen das Gelöbnis hat es in diesem Jahr nicht gegeben, aber dafür eine Performance der Deutschen Friedensgesellschaft (DFG-VK), die vor der Neuen Wache ein »Blutbad« veranstaltete. Stellvertretend für jene Rekruten, die vor dem Reichstag gelobten, nahm ein Aktivist in Tarnfleck-Uniform mit Schweinemaske ein Bad in einem aufblasbaren Swimmingpool voller Kunstblut. Darum herum waren Leichenteile drapiert. Die DFG-VK begründete die Aktion damit, sie führe den Soldaten ihre künftigen Aufgaben vor Augen, zeige aber auch, was ihnen selbst blühen könnte. Moderator Dr. Seltsam verwies darauf, wer die Aktion »eklig« fände, möge bedenken, wie es vor vier Jahren am Kundus-Fluß ausgesehen habe, als der damalige Bundeswehr-Oberst Georg Klein (heute ist er General) über 100 Menschen durch Kampfflugzeuge habe umbringen lassen. Die Berliner Polizei hielt sich im Hintergrund, bestand aber darauf, daß das Blutbad »keine Rückstände« hinterlassen dürfe.

http://www.jungewelt.de/2013/07-22/041.php
Antikrieg TV