Tag-Archiv | Bundesregierung

über 35.000 auf PEGIDA-Demo in Dresden / BRD übt Geschichtsrevisionismus am 2.Weltkrieg

Und in Leipzig bei Legida über 4.000.

Während die Tagesschau gerade von “einigen Tausenden” bei der PEGIDA-Demonstration in Dresden berichtete, kann man selbst im Live-Ticker der Leipziger Volkszeitung lesen: Es sind 35.000! Da die etablierten Medien meist die Zahlen drücken, darf man gut und gerne von über 40.000 Teilnehmern ausgehen. Dies ist ein großer Erfolg! Die Dresdner lassen sich durch die Blockparteien nicht einschüchtern.

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Deutsche lehnen Waffenlieferung an Kurden überwiegend ab

Deutsche lehnen Waffenlieferung an Kurden überwiegend ab

Berlin 29. August 2014 (Reuters/IRIB)

Die von der Bundesregierung geplanten Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak finden einer Umfrage zufolge in der Bevölkerung nur wenig Unterstützung.

Nur etwa ein Drittel (34 Prozent) befürwortet diese Waffenlieferungen, die eine bessere Verteidigung der Kurden gegen die Terrorgruppe „Islamischer Staat“ ermöglichen sollen, wie aus dem am Freitag veröffentlichten ARD-Deutschlandtrend hervorgeht. Eine Mehrheit von 60 Prozent ist jedoch gegen derartige Waffenlieferungen. Sie stoßen unter den Anhängern aller Parteien auf Ablehnung mit Ausnahme der Anhänger der AfD, die in dieser Frage gespalten sind.

Befragt wurden am 26. und 27. August 1027 Bundesbürger.

Freihandelsabkommen trotz Spionage-Affäre und Theatralik um Doppelagenten

Trotz Spionage-Affäre: Freihandelsverhandlungen mit USA laufen weiter – Bundesregierung

7. Juli 2014 – © Collage: STIMME RUSSLANDS

STIMME RUSSLANDS Die Verhandlungen über den freien Handel zwischen Deutschland und den USA sind durch die Festnahme des mutmaßlichen Doppelagenten in Deutschland nicht gefährdet, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz am Montag in Berlin.

Ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes wurde letzte Woche wegen mutmaßlicher Zusammenarbeit mit US-Geheimdiensten verhaftet: Er gestand die Weitergabe von Informationen über die Arbeit der Sonderkommission des Bundestags an die NSA.

pro NWO: Gewerkschaften wollen mehr Rüstungs-Exporte

DGB-Chef Reiner Hoffmann muss sehr viel Überzeugungs-Arbeit leisten, um Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel von seinem Kurs der restriktiven Rüstungs-Exporte abzubringen. (Foto: dpa)DGB-Chef Reiner Hoffmann muss sehr viel Überzeugungs-Arbeit leisten, um Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel von seinem Kurs der restriktiven Rüstungs-Exporte abzubringen. (Foto: dpa)

Deutschland – Etwa 320.000 Arbeitsplätze

Der Deutsche Gewerkschaftsbund tritt für eine Ausweitung der Rüstungs-Exporte ein. Zudem brauche Deutschland eine eigene Kampfdrohne. Der Staat müsse die Rüstungs-Industrie subventionieren. Sigmar Gabriel gerät als SPD-Parteichef zunehmend unter Druck seiner eigenen Leute.

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BRD nimmt weitere 10.000 syrische Flüchtlinge auf / 30.000 insgesamt

Außenminister Steinmeier zu Gast bei seinem libanesischen Amtskollegen Gebran Bassil. - Foto: ReutersAußenminister Steinmeier zu Gast bei seinem libanesischen Amtskollegen Gebran Bassil. (Foto: Reuters) – Beirut (dpa/IRIB)

Deutschland wird nach den Worten von Außenminister Frank-Walter Steinmeier weitere 10.000 Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen. Zugleich kündigte er am Donnerstagabend zum Auftakt seines Besuchs im Libanon an, die Flüchtlingshilfe für den Libanon um fünf Millionen Euro aufzustocken.

„Wir haben gerade innerhalb der deutschen Bundesregierung entschieden, dass wir zu den 20.000 Flüchtlingen, die wir aufnehmen, noch einmal 10.000, also 30.000 aufnehmen“, so Steinmeier wörtlich.

Ferner bot Steinmeier die Ausrichtung einer internationalen Hilfskonferenz für syrische Flüchtlinge im Libanon an. Die Bundesrepublik sei dafür der beste Platz, sagte Steinmeier bei einem Treffen mit seinem libanesischen Kollegen Bassil in Beirut. Für den Libanon bringe die Aufnahme von mehr als einer Million Syrien-Flüchtlinge eine große Last mit sich. Ein konkretes Datum für die Konferenz nannte Steinmeier nicht.

Lohndumping: 37% aller Haushalte ohne Vermögen – Altersarmut vorprogrammiert

Geringverdienern droht oft Altersarmut, da die Rentenansprüche in Deutschland eng an die Einkommen gekoppelt sind. (Foto: dpa)Hohes Armutsrisiko in Deutschland durch Niedriglohn

Der stark gewachsene Niedriglohnsektor und der hohe Anteil befristet Beschäftigter sind ursächlich für das hohe Armutsrisiko. Besonders gefährdet sind Minijobber und Alleinerziehende. Ihnen droht oft Altersarmut, da die Rentenansprüche in Deutschland enger als in anderen Staaten an die Einkommen gekoppelt sind, so eine Studie der OECD.

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NSA-Skandal: USA ingnorieren Anfrage und verweigern Merkel Einsicht in ihre NSA-Akte

Alle Anfragen der Bundesregierung auf Einsicht in die NSA-Akte der Kanzlerin wurden bislang ignoriert. (Foto: dpa)

Alle Anfragen der Bundesregierung auf Einsicht in die NSA-Akte der Kanzlerin wurden bislang ignoriert. (Foto: dpa)

Abhör-Affäre Alle Anfragen ignoriert

Die USA ignorieren die Bitte der Kanzlerin, Einsicht in ihre NSA-Akte zu erhalten. Eine entsprechende Anfrage der Regierung vom Oktober 2013 ist bis heute unbeantwortet geblieben. Im letzten Jahr wurde bekannt, dass der US-Geheimdienst das Telefon der Kanzlerin abgehört hat.

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Kein Kindergeld für Bulgaren und Rumänen? Agenturen fallen auf »Bild« rein

bulgarenkindergeldSie haben nichts gelernt. Sie werden es nicht mehr lernen. Die vermeintlich seriösen deutschen Nachrichtenagenturen verbreiten ohne jede Prüfung angebliche Exklusivmeldungen der »Bild«-Zeitung.

Deshalb steht heute überall, dass die Bundesregierung prüfe, das Kindergeld für Rumänen und Bulgaren einzuschränken.

AFP war besonders schnell und meldete schon um zwei Minuten nach Mitternacht:

»Bild«: Bund und Länder lassen Kindergeld für Zuwanderer prüfen — Leistung soll an Deutschlandaufenthalt gekoppelt werden

dpa schlappte acht Minuten später hinterher:

»Bild«: Einschränkung des Kindergelds für Bulgaren/Rumänen erwogen

Um 4:14 war Reuters so weit:

Wie »Bild« (Dienstagausgabe) vorab unter Berufung auf einen Bericht der Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft Armutswanderung aus Osteuropa meldete, prüfen Bund und Länder, ob sie Zuwanderern aus Bulgarien und Rumänien in bestimmten Fällen das Kindergeld streichen können. Dabei könnte die Zahlung des Kindergeldes an den Schulbesuch oder den Aufenthalt des Kindes in Deutschland gekoppelt werden. Als problematisch werde gesehen, dass den Zuwanderern das Geld auch für Kinder zusteht, die noch im Heimatland leben, schrieb die Zeitung.

Zu diesem Zeitpunkt hatte dpa die »Bild«-Exklusivmeldung bereits ein zweites Mal verbreitet, nun als Teil einer Zusammenfassung »Das geschah seit gestern Abend«.

Es hätte genügt, zwei Stichwörter aus der »Bild«-Geschichte bei Google einzugeben, um festzustellen, dass die vermeintliche »Vorab«-Meldung alt und überholt ist. (Eigentlich sollte man denken, dass der Absender »Bild«-Zeitung und der Autorenname Dirk Hoeren Anlass Anlass zu einer sehr viel weitgehenderen Überprüfung als bloß einer schnöden Internetsuche gäben, aber wer so denkt, hat mit deutschen Nachrichtenagenturen noch nichts zu tun gehabt.)
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Wenn ein Jahr zu Ende geht: Der Jahresrückblick 2013

rueckblick-2013-800x700Als ich am 28. Dezember des letzten Jahres den Rückblick für das Jahr 2012 verfasst habe, endete dieser mit den Worten von Wolfgang Schäuble: „Ich glaube, wir haben das Schlimmste hinter uns!“ Nun liegt das Jahr 2013 fast hinter uns und ich frage mich, wie oft haben wir diese Worte in diesem Jahr gehört? Wie oft war in den Medien zu lesen, dass nun alles so fabelhaft goldig wird, dass uns vor Freude das ganze Jahr der Mund offen stehen wird?

Aber was hat uns 2013 denn nun wirklich gebracht? Haben wir bedeutende Schritte auf dem Weg in eine bessere Zukunft gemacht? „Ich glaube, wir haben das Schlimmste hinter uns!“  Nun, der Glaube ist etwas Wunderbares, nicht so etwas Unlustiges wie die Hoffnung, die ja bekanntlich zuletzt sogar stirbt. Nein, der Glaube geht über diesen toten Punkt der Erkenntnis sogar noch weit hinaus. Der Glaube bleibt vor allem in gewissen politischen Kreisen sogar dann noch erhalten, wenn besseres Wissen dem selbigen eigentlich den Garaus machen müsste. Solange dort geglaubt wird, ist alles in bester Ordnung; keine noch so mit Fakten belegte Tatsache hat dagegen eine Chance.

Januar

Der Januar begann dann auch sogleich mit der frohen Botschaft, dass die Leichenwährung Euro im Mai 2013 mit neuen Fünf-Euro-Scheinen aufwarten wird. „Fälscher sollen es noch schwerer haben, das Geld zu kopieren“, war da von höchster Stelle zu hören und ich muss schon sagen, dass die EZB einen grandiosen Humor hat. Seit Jahren tüftelte ein Expertenteam der Europäischen Zentralbank an den neuen Noten, das nun davon spricht, der Euro wäre jetzt noch fälschungssicherer und würde Geldfälschern ihr Handwerk erschweren. Zauberhaft, wirklich! Jeder, der auch nur ansatzweise versteht, wie unser Geldsystem überhaupt funktioniert, bricht schon zu Jahresbeginn in schallendes Gelächter aus.
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30 GRÜNDE ZUR REVOLTE + 1

zeitJeder kann sich eine eigene Meinung bilden, aber wissen sollen’s alle. Wenn es alle wissen, kann keiner sagen, ich habe es nicht gewußt.
Doch bitte nicht in Panik geraten, sondern die Vision der befreiten Menschheit und der Erde aufrecht erhalten und dafür beten oder bitten!!
Dieser “Aufruf” erging als “Leserbrief” an sämtliche Tageszeitungen und Wochenmagazine in Österreich, Deutschland und der Schweiz und an Spitzenpolitiker in Österreich.

 
30 GRÜNDE ZUR REVOLTE  + 1 

AUFRUF
„Unsere Leben beginnen an dem Tag zu enden, an dem wir über Dinge schweigen, die wichtig sind.“
                                  Martin Luther King (1929-1968), US-amerikanischer Bürgerrechtler
Und es scheint ganz so, dass die Leben vieler Menschen bereits geendet haben. Das Schweigen und das Stillhalten der Menschen, zu den unerträglichen Zuständen in dieser Welt, sind ein ausreichender Beleg dafür.
1.) Schweigen zur Fukushima-Tragödie.
2.) Schweigen zur Uranverwüstungen durch die US-Militärs im Irak, Bosnien und Afghanistan.
3.) Schweigen zu den Chemtrails.
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KenFM über: Fourbild Hartz 4!

Ken-Jebsen-KenFmDie aktuellen Zahlen vom Arbeitsmarkt sollten uns nachdenklich machen, denn sie suggerieren, dass die Welt wieder stabilisiert werden kann, wenn wir nur alle arbeiten, und am Umbau der Gesellschaft nur teilnehmen können, wenn wir unseren Konsum nicht generell in Frage stellen, sondern ihn nur umstellen.
Mann kann diese Art, der Realität konsequent den Zugang zu dem Hirnareal, das für logisches Denken zuständig ist, zu verwehren, auch tragisch nennen.
Oder schlicht Selbstmord-Kommando. Die Titanic wäre auch dann gesunken, wenn sie anstatt mit Kohle mit Erneuerbaren Energien den Eisberg gerammt hätte.
Das Problem war der Kurs in Verbindung mit dem Speed. Unsere Art, Wohlstand zu generieren, erinnert stark an US-Autos, die erst gang und gäbe waren, und dann nach der Einführung von Sicherheitsstandards und Durchführung von Crashtests das Siegel „ Unsafe at any Speed“ erhielten. Weiterlesen

Ist das nicht IRRE?

orwellBundesregierung setzt Orwells „1984“ auf den Index

“1984″: Jugendgefährdend. Kinder könnten den Überwachungsstaat mit unserer Demokratie verwechseln.
Nach kurzer Diskussion hat die Bundesregierung mit Stimmen der Opposition die “Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien” angewiesen, George Orwells “1984″ zu indizieren. Die Maßnahme betrifft sowohl den Roman, den Orwell 1949 veröffentlichte, als auch die gleichnamige Verfilmung von Michael Radford aus dem Jahr 1984. Bundesregierung und Opposition begründeten den Schritt damit, dass insbesondere Kinder einen demokratiegefährdenden Eindruck in der Debatte rund um die NSA und Prism von unserem freiheitlichen Land bekommen könnten.
Innenminister Hans-Peter-Friedrich in Berlin: “Wir müssen unsere Kinder schützen. Orwells Roman und die Verfilmung sind dazu geeignet, dass Kinder nicht mehr zwischen einem totalitären Überwachungsstaat und einer freiheitlichen Demokratie unterscheiden können. Dies gilt es zu verhindern.” Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, sekundiert: “Immer häufiger demonstrieren gerade junge Menschen und halten dabei Plakate in der Hand, die fatal an “1984″ erinnern. Ich appelliere insbesondere an die Piratenpartei, dies zukünftig zu unterlassen. Wir sind ein freies Land. Unsere Kinder bekommen einen völlig falschen Eindruck, auch von uns Politikern.”
Die “Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien” hat bereits angekündigt, den Anweisungen aus Berlin Folge zu leisten. Ab Montag, den 12. August 2013 dürfen sowohl der Roman als auch die Verfilmung nicht mehr offen vertrieben werden. Die Piratenpartei hat Widerstand gegen den Beschluss angekündigt und am Abend zu einer Großdemonstration vor dem Kanzleramt geladen. Statt der erwarteten 10.000 Menschen erschienen zum sogenannten Grundgesetzlesen allerdings nur 50 Parteimitglieder während Angela Merkel im Innenraum des Hauses vor die Presse trat.
Die Bundeskanzlerin: “Ich diene diesem Land mit aller Kraft. Die Menschen in diesem Land sind wunderbar. “Orwells” Roman kann zu unverantwortlichen Verwechslungen führen und die Entwicklung eines Kindes nachhaltig beeinträchtigen. Wir mussten handeln. Wir haben gehandelt. Ich danke der Opposition für die konstruktiven Gespräche. Unser Land ist heute ein stückweit freier und für unsere Kinder sicherer geworden.” Patrick Breyer von der Piratenpartei kündigte während seiner Rede vor dem Kanzleramt eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht an. Union und SPD reagierten mit Unverständnis und sprachen unisono von einem “Wahlkampfmanöver”.

gefunden bei FB , (facebook)

Geldsorgen und Lebensstil: Deutsche wollen keine Kinder

IgelamFensterFür Kinder ist in unserer Gesellschaft eigentlich kein Platz mehr. (Foto: dpa)

Die Bereitschaft zu Kindern nimmt in Deutschland weiter ab. Gleichzeitig steigt das Alter der werdenden Mütter. Aus Geld-Mangel können sich viele Paare keine Kinder mehr leisten. Für andere passen Kinder einfach nicht zu ihrem gewohnten Lebensstil.

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Orientalische Migranten stürmen Berliner Rathaus und greiffen Deutschland an

demo-berlin.jpgEs ist so weit! Und man kann nicht einmal sagen, dass die Muslimmigranten aus dem Orieng hinterhältig, ohne Kriegserklärung, aus dem heiteren Himmel angegriffen hätten. Sie haben diese Schlacht nach allen Regeln der Kriegskunst angekündigt. Sie sind nicht schuld, wenn Deutschland diese Kriegserklärung nicht hören wollte:

Demonstranten stürmen Bezirksamt Kreuzberg

Etwa 250 wütende Protestler vom Flüchtlingscamp am Oranienplatz stürmten gestern Abend das Rathaus Kreuzberg. Sie besetzten Teile des Sitzungssaals und die Zuschauer-Tribüne.

Lautstark forderten sie den Erhalt des Oranienplatzes für Flüchtlinge und protestierten gegen die Asylpolitik und für den Erhalt der Schule in der Ohlauer Straße als Flüchtlingsheim. „Henkel vertreiben, die Schule muss bleiben“, skandierten sie.

Bürgermeisterin Monika Herrmann (49, Grüne) gab Innensenator Frank Henkel (50, CDU) Schuld an der neuen Eskalation. Weil er dem Bezirk ein Ultimatum für die Räumung des Oranienplatzes gestellt hatte.

Herrmann: „Wir müssen bis zum 16. Dezember eine Lösung finden, sonst wird geräumt.“
Berliner Zeitung

http://www.kybeline.com/2013/11/28/orientalische-migranten-stuermen-berliner-rathaus-und-greiffen-deutschland-an/

Koalition kapituliert vor der Atomindustrie

Atominformelles.deBild: www.informelles.de  |  26.11.13

CDU und SPD werden die Energie-Konzerne nicht verpflichten, die Kosten für den Abtransport von Atom-Müll zu übernehmen. Damit drohen dem Steuerzahler neue Lasten.

Die Idee, einen politisch kontrollierten Fonds zur Finanzierung der Abrisskosten für Atomkraftwerke einzurichten, ist in den Koalitionsverhandlungen fallengelassen worden. Die SPD hat sich damit offenbar mit ihrer Forderung nicht gegen die Union durchsetzen können. In dem Koalitions-Vertrag heißt es nun lediglich: „Über die Realisierung der rechtlichen Verpflichtungen der Energieversorgungsunternehmen wird die Bundesregierung mit diesen Gesprächen führen.“

Die Atom-Konzerne haben damit die Möglichkeit, dem Steuerzahler über einige Tricks die gesamten Kosten für die Entsorgung aufzuhalsen (mehr hier).

Hinzu kommen Milliarden-Risiken wegen des Atomausstiegs: Die Konzerne können über Investitionsschutz-Abkommen vom Steuerzahler Entschädigungen erhalten.

Große Koalition hebelt Grundgesetz aus: Super-Ausschuss statt Regierung

Union und SPD verfügen im Bundestag über 80 Prozent der Mandate. Mit dem Super-Ausschuss soll die Macht der Opposition weiter beschnitten werden. (Foto: dpa)Union und SPD verfügen im Bundestag über 80 Prozent der Mandate. Mit dem Super-Ausschuss soll die Macht der Opposition weiter beschnitten werden. (Foto: dpa)

Demokratie – Parlament nur Abnick-Verein

Noch nie hat die Bildung einer Regierung in der Bundesrepublik so lange gedauert. SPD und Union verweigern die Einrichtung der regulären Ausschüsse des Bundestags. Statt dessen ersetzen sie die verfassungsmäßigen Gremien durch einen so genannten Super-Ausschuss. Dieses Vorgehen ist im Grundgesetz nicht vorgesehen.

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Der Klub der Drohnen-Nutzer

drohBERLIN

(Eigener Bericht) – Die Bundesregierung treibt die Herstellung von Kampfdrohnen durch die europäische Rüstungsindustrie voran. Wie sieben EU-Staaten – darunter Deutschland – in dieser Woche beschlossen haben, werden sie die Entwicklung und die Produktion der hochumstrittenen Waffensysteme durch Unternehmen aus EU-Staaten forcieren. Als zeitliche Perspektive wird das Jahr 2020 genannt; das ermöglicht es der SPD, den Verzicht der nächsten Bundesregierung, der sie angehören wird, auf den förmlichen Kauf von Kampfdrohnen anzukündigen. Der Beschluss, keine US-amerikanischen oder israelischen Drohnen zu erwerben, zeigt, dass Berlin die eigenständige rüstungswirtschaftliche Basis der EU sichern will – eine Voraussetzung für eine eigenständige, auch militärisch operierende Weltmachtpolitik. Der Sicherung einer nationalen rüstungswirtschaftlichen Basis dienen die stark zunehmenden deutschen Rüstungsexporte in Staaten außerhalb von EU und NATO, mit denen die Kürzungen in den europäischen und nordamerikanischen Militäretats ausgeglichen werden sollen. Den Anstieg dokumentiert der jüngste Rüstungsexportbericht der Bundesregierung.

Drohnen für jeden Zweck
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Gysi: „Ich bin dieses Duckmäusertum sowas von leid“

Veröffentlicht am 18.11.2013

Gregor Gysi (Die Linke) im Bundestag am 18.11.2013

über Deutschlands Nicht-Souveränität und den NSA-Skandal.

Deutschland flirtet mit der Diktatur: Polizei-Staat soll Gesinnung überwachen

Es war einmal in Deutschland: Stasi-Hauptmann Gerd Wiesler (Ulrich Mühe) sitzt in dem Kinofilm "Das Leben der Anderen" auf dem Dachboden eines Hauses und belauscht die Vorgänge in der Wohnung die er beschattet. (Foto: dpa)Es war einmal in Deutschland: Stasi-Hauptmann Gerd Wiesler (Ulrich Mühe) sitzt in dem Kinofilm „Das Leben der Anderen“ auf dem Dachboden eines Hauses und belauscht die Vorgänge in der Wohnung die er beschattet. (Foto: dpa)

Überwachung – Bürger unter Terror-Verdacht

Ein neuer Entwurf der CDU-CSU zeigt: Die Bundesregierung will die Umwandlung des Rechts-Systems vorantreiben. Als Grundlage einer umfassenden Überwachung der Bürger soll eine Verdachts-Gesellschaft stehen. Die Türen werden geöffnet für eine Gesinnungs-Justiz, in der das Recht auf freie Rede begraben wird. Deutschland flirtet mit der Diktatur.

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NSA: Merkel gerät in Panik, lässt die Bürger über die Klinge springen

Sie wollen ungestört weitermachen - die Bürger sollen weiter bespitzelt werden: Merkel und ihre Freunde - hier bei den Koalitions-Verhandlungen in Berlin. (Foto: dpa)Sie wollen ungestört weitermachen – die Bürger sollen weiter bespitzelt werden: Merkel und ihre Freunde – hier bei den Koalitions-Verhandlungen in Berlin. (Foto: dpa)

Feudal-System – Angst vor der großen Erpressung

Die Bundesregierung will angeblich ein Abkommen mit den Amerikanern schließen. Danach sollen Regierungen, Behörden und Diplomaten nicht ausgespäht werden. Die Bürger dagegen sind in dem Abkommen nicht vorgesehen. Sie sind weiter Freiwild. Der Grund für die Panik der Eliten: Sie fürchten die große Erpressung – und haben offenbar begründete Sorge, dass einiges auffliegen könnte.

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Gladio: Pofalla räumt deutsche Beteiligung an NATO-Geheimarmee ein

Jedem seine Armee: Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (Bundeswehr) und Ronald Profalla (Gladio). (Foto: dpa)Jedem seine Armee: Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (Bundeswehr) und Ronald Profalla (Gladio). (Foto: dpa)

Terror und Politik – Die Truppe fürs Grobe

Aus einem Schreiben von Kanzleramts-Minister Roland Pofalla geht hervor, dass der deutsche Geheimdienst an sechs Operationen der NATO-Geheimarmee „Gladio“ beteiligt gewesen ist. Der Geheimorganisation werden mehrere Bombenanschläge und politische Morde vorgeworfen. Details wollte Profalla nicht enthüllen: Es handle sich um eine geheime Verschluss-Sache.

  | , 02:18 Uhr

ARCHIV FÜR DIE KATEGORIE ‘ANTIDEUTSCHE’

gerhard-schroeder-5Gerhard Schröder: “Wir müssen üben, auf nationale Souveränität zu verzichten”

Nun ist es also raus, und die Katze ist aus dem Sack. Denn was schon vor über zehn Jahren geplant war, kommt nun endlich ans Tageslicht, und es ist kein Geringerer als Altkanzler Gerhard Schröder, der im Interview mit dem Spiegel die Hosen runterlässt.

 Aber der Reihe nach: Die Einigung Europas mit einer gemeinsamen Politik in allen Bereichen und einem dazugehörigenen EU-Bundesstaat steht schon lange auf der Agenda, zur Erinnerung – schon 1946 rief Winston Chuchill in seiner Züricher Rede die “Vereinigten Staaten von Europa” aus, doch damals klang dies alles noch völlig utopisch, denn es musste langsam darauf hingearbeitet werden, und ohne die Wiedervereinigung Deutschlands, war auch keine Einigung Europas machbar, logisch. Also mußte ja die Wiedervereinigung her – ein Schelm, der dabei bös’ denken könnte, die westlichen Alliierten hätten nur deswegen der deutschen Wiedervereinigung zugestimmt…Doch selbst vor der Wiedervereinigung ebnete man sich den Weg  zum faschistoiden Europa durch neue EU-Abkommen und Konventionen, und wenn man als Regierung diese nicht pünktlich unterzeichnete wurde auch schon mal Druck ausgeübt, wie es EU-Narr und Volksverräter Wolfgang Schäuble mit dieser Anfrage schon 1978(!) bewies.

 Aber die Wiedervereinigung kam, und man konnte mit schnellen Schritten den Weg in die europäische Diktatur gehen, mit neuer Rechtschreibung, neuer Währung und einem Haufen neuer EU-Verträge, Gesetze und Bestimmungen, wobei der schlimmste in der Erinnerung verblieben wohl der undemokratische Vertrag von Lissabon ist.

Und so stehen wir hier nun, der Euro ist am Ende, die EU auch, zumindest scheint es so. Oder will man die ach so schlimme Krise nur als Grund und Druckmittel nutzen, um die Vereinigten Staatenvon Europa zu etablieren?

Wenn man Wolfgang Schäubles Geschwafel von der Fiskalunion hört, scheint dies fast der Fall zu sein. Doch Schäuble ist nicht der einzige Politiker, der diese Vermutung zulässt, auch Gerhard Schröder zeigt mit seinem Interview, dass an der Geschichte wirklich etwas dran sein könnte.

Und so erklärt Schröder die Gründung des Euro folgendermaßen, Zitat Schröder:

“[…]Mitterrand und Kohl hatten zwei Grundgedanken bei der Schaffung des Euro. Mitterrand wollte die Wirtschaftskraft Deutschlands europäisch einhegen mit einer gemeinsamen Währung. Das konnte nicht funktionieren.

[…]Kohls Irrtum war, davon auszugehen, dass die Gemeinschaftswährung die politische Union erzwingen würde.

Und die gegenwärtige Krise, die wir haben, macht gnadenlos klar, dass man nicht einen gemeinsamen Währungsraum haben kann ohne eine gemeinsame Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik. “

Heißt also im Klartext, dass wir in der EU alle eine gemeinsame Politik vorgesetzt bekommen sollen, natürlich auch mit gemeinsamer Wirtschaft, also alles Geld in einen Topf, und wir Deutschen, die vermutlich den größten Anteil für diesen Topf zahlen, dürfen dann mit unseren deutschen Steuergeldern ganz Europa durchfüttern – klasse! Das nenn ich mal Gerechtigkeit!

weiter unter: 

http://deinweckruf.wordpress.com/category/antideutsche/

 

Deutsche sollen zahlen: IWF fordert gemeinsame Schulden in Europa

Befehlsausgabe nach der Bundestagswahl: IWF-Chefin Christine Lagarde möchte Fortschritte bei der Entstehung der Vereinigten Staaten von Europa sehen. (Foto: dpa)Befehlsausgabe nach der Bundestagswahl: IWF-Chefin Christine Lagarde möchte Fortschritte bei der Entstehung der Vereinigten Staaten von Europa sehen. (Foto: dpa)

Eurovisionen – Technokraten wollen Eurobonds

Der IWF will die Vereinigten Staaten von Europa sehen und fordert für eine Fiskal-Union, für eine Schuldenhaftung mit Eurobonds, eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung und eine Budget-Union. Unter der Führung der EU-Kommission müssen die Pläne mit „starker Durchsetzungskraft“ umgesetzt werden.

  | , 02:42 Uhr