Tag-Archiv | Bundestagswahl 2013

Endzeit beim Gipfel, Merkel als Hellseherin?

merkeluntergangMerkel fürchtet Untergang: Wenn wir so weitermachen, sind

wir verloren!

Endzeit beim Gipfel 

Finstere Miene in Brüssel: Bundeskanzlerin Angela Merkel erinnert an den Ausbruch des Ersten Weltkriegs vor hundert Jahren. (Foto: dpa)

DWN: Die Euro-Retter fürchten offenbar den Untergang der Gemeinschaftswährung: Beim jüngsten EU-Gipfel fielen ungewöhnlich fatalistische Worte. Angela Merkel erinnerte an den Kommunismus und den Ersten Weltkrieg. Mario Draghi sagte den Südländern, dass sie ohne Reformen ihre Souveränität verlieren. Die Lage ist offenkundig außer Kontrolle…….

Quelle und weiter: Merkel fürchtet Untergang: Wenn wir so weitermachen, sind wir verloren!

Neue Panne in Essen: Stimmzettel in Aufzug vergessen

Bundestagswahl – 36 Säcke liegen gelassen

Essens Oberbürgermeister Reinhard Paß hätte sich gern positive Nachrichten zu Essen gewünscht. Stattdessen ist seine Stadt exemplarisch für die Pannen des Bundestagswahlkampfes. (Foto: dpa)Essens Oberbürgermeister Reinhard Paß hätte sich gern positive Nachrichten zu Essen gewünscht. Stattdessen ist seine Stadt exemplarisch für die Pannen des Bundestagswahlkampfes. (Foto: dpa)

Die Stadt Essen ist beispielhaft für die vielen Unstimmigkeiten bei der Bundestagswahl. Diesmal sind Stimmzettel verloren gegangen: In einem Aufzug der Universität Duisburg-Essen wurden zahlreiche Säcke mit Wahlzetteln gefunden.

  | , 13:47 Uhr

Bundeswahlleiter: Es wird keine Wahlanfechtung geben

Das war's: Alles rechtens bei der Wahl, sagt die Behörde von Bundeswahlleiter Roderich Egeler. Höchstens ein paar Flashmobs, kein Grund zur Aufregung. (Foto: dpa)Das war’s: Alles rechtens bei der Wahl, sagt die Behörde von Bundeswahlleiter Roderich Egeler. Höchstens ein paar Flashmobs, kein Grund zur Aufregung. (Foto: dpa)

Interview – Die Wahl war rechtens

Der Bundeswahlleiter sagt, dass der Behörde keine irregulären Vorfälle bei der Bundestagswahl bekannt seien. Dem Wahlleiter liege nichts vor, was eine Wahlanfechtung rechtfertigen würde. Die Berichte über Unstimmigkeiten bei der Bundestagswahl mehren sich trotzdem – haben aber offenkundig Berlin noch nicht erreicht.

  | , 17:31 Uhr

Bochum: 71 Prozent ungültige Zweitstimmen

24/09/2013 von beim Honigmann zu lesen

Bochumer Wahllokal meldet 71 Prozent ungültige Zweitstimmen

Bochum71,26&% ungültige Zweitstimmen

Bochum. Weil sich der Wahlvorstand uneinig war, meldete das Wahllokal Kirchschule in Bochum-Langendreer bei der Bundestagswahl am Sonntagabend erst einmal 71,26 Prozent ungültige Zweitstimmen. Zudem zählten in Bochum 600 Briefwahl-Erststimmen nicht, da Wahlkreise vertauscht worden waren.

Zum Zählappell der besonderen Art rief die Stadt Bochum am Tag nach der Bundestagswahl ins Rathaus. Während Politiker noch Wunden leckten oder sich vom Feiern erholten, ging es um Stimmen, die abgegeben, aber nicht gezählt werden durften. Trotz mehrfacher Medienaufrufe blieben rund 600 Briefwahl-Stimmen, genauer die Erststimmen, ohne jede Bedeutung. Die Wähler konnten oder wollten nicht mehr neu wählen, wie die Stadt es angeboten hatte.

Hintergrund: 1100 Bürger hatten sich beim Wahlamt gemeldet, nachdem die Verwaltung Anfang der Woche Fehler beim Verschicken von Briefwahlunterlagen eingeräumt hatte. Eine unbekannte Anzahl von Personen des Wahlkreises Bochum I (140) hatte Wahlzettel des Wahlkreises Herne-Bochum II (141) erhalten.

Rechtsamtsleiterin Ursula Beaupain erläuterte, dass das Vertauschen der Wahlkreise bei Hunderten Wählern zwar ärgerlich aber für den Wahlausgang in den beiden Bundestagswahlkreisen nicht „mandatsrelevant“ sei. Zu weit auseinander lägen die Kandidaten. „Ich hoffe daher nicht, dass es zu Einsprüchen kommt.“ Ob es für die Betroffenen tröstlich ist, dass immerhin die Zweitstimmen zählten, darf ruhig dahingestellt bleiben.
Kein eigener Balken für die CDU

Zu unfreiwilliger Berühmtheit brachte es das Wahllokal an der Kirchschule in Bochum-Langendreer. Als am Sonntagabend kurz vor Meldeschluss (22 Uhr) die Ergebnisse aus dem Stimmbezirk 4401 an das Wahlamt übermittelt wurden, staunten Beobachter. Von den 689 abgegebenen Stimmen waren 491 Zweitstimmen ungültig: satte 71,26 Prozent; was zum ungewöhnlichen Ergebnis führt, dass die Grünen (23,74) Wahlsieger im Stimmbezirk vor der Linken (17,17) und der SPD (16,67) lagen.

Noch kurioser: In der grafischen Darstellung gab es keinen eigenen Balken für die CDU. Die Partei, deren Zweitstimmen bundesweit beinahe zur absoluten Mehrheit gereicht hätten, landete unter der Wählern, die an der Kirchschule ihre Stimme abgeben hatten, nur in der Säule der „Sonstigen“. Leser fragten: Was ist da los?

Mit den beteiligten Wahlhelfern abklären

Bundestagswahl 2013
BundestagswahlSo ganz genau vermochte die Stadt Bochum das auch noch nicht zu sagen. Nur so viel: Weil am Wahlabend innerhalb des Wahlvorstands in der Kirchschule Uneinigkeit über einen Großteil der Zweitstimmen herrschte, so Stadt-Sprecher Thomas Sprenger, wurden 491 Stimmen erst einmal für ungültig erklärt. Montag wurde nachgezählt. Das Ergebnis: Nur 13 Zweitstimmen (1,89 Prozent) sind ungültig, die SPD heimst mit 35,80 Prozent die meistens Stimmen ein und für die CDU (22,93) gibt es nun auch eine eigene Säule.„Die Nachmeldung ist gar kein Problem, das amtliche Wahlergebnis wird erst am Freitag festgestellt“, so Stadtsprecher Sprenger. Über die Ursachen für die große Zahl der erst für ungültig erklärten Stimmen, mochte er noch keine Angaben machen. Woran es gehakt hat, soll nun mit den beteiligten Wahlhelfern geklärt werden.
danke an TA KI
Gruß an die Wahlsieger(?????) – Der Honigmann

5 weitere Fälle von Wahlbetrug

gefunden auf: http://thomaslachetta.wordpress.com/2013/09/23/6-falle-von-wahlbetrug-bundestagswahl-2013/

Hamburger CDU vermisst die Stimmen von 100.000 Briefwählern

Die CDU Hamburg veröffentlicht auf Ihrer Internet-Präsenz eine Meldung mit der Überschrift: ”Wo sind 100.000 Hamburger Briefwähler geblieben? Massive Ungereimtheiten beim Hamburger Wahlergebnis dringend aufklären”

Die Mitteilung kopiere ich jetzt 1:1 wieder.

Das heute vorgelegte vorläufige Ergebnis des Landeswahlleiters weist erhebliche Ungereimtheiten auf. Angeblich sei die Wahlbeteiligung in Hamburg um 1,7 Prozent geringer als 2009 und damit diametral gegen den Bundestrend. Zudem wird behauptet, dass der Anteil der Briefwähler lediglich bei 15,5 Prozent liegt. Das wäre der niedrigste Wert seit 1994, obwohl noch am Wahltag von einem neuen Briefwahlrekord die Rede war. Auf Seite 34 der Analysebroschüre des Statistischen Landesamtes Nord ist verzeichnet, dass 301.884 Wahlscheine für die Briefwahl ausgegeben wurden, aber lediglich 198.739 im Wahlergebnis berücksichtigt sind. Das bedeutet, es fehlen bis zu 103.000 Briefwähler, die angeblich nicht in das Ergebnis eingeflossen sind. In den früheren Bundestagswahlen lag die Abweichung bei lediglich 9.000 bis maximal 17.000 nicht zurück gekommenen Briefwahlstimmen.

Dazu erklärt Dietrich Wersich, CDU-Fraktionsvorsitzender: „Es haben so viele Hamburgerinnen und Hamburger wie noch nie Briefwahl beantragt. Die tatsächlich in das Ergebnis eingeflossenen Stimmen sind aber so niedrig, wie seit 20 Jahren nicht. Das ist äußerst merkwürdig. Wo sind die rund 100.000 Briefwähler und deren Stimmen geblieben? Senat und Landeswahlleiter müssen schleunigst für Transparenz sorgen. Es handelt sich nicht um kleine Abweichungen, sondern um massive Ungereimtheiten beim Hamburger Wahlergebnis. Dieses kann sowohl für die Mandatsvergabe als auch für das Ergebnis des Volksentscheids relevant sein.“

 Hier der Link zu dieser Meldung:

http://www.cdu-hamburg.de/presse/pressemitteilungen/detail/artikel/wo-sind-100000-hamburger-briefwaehler-geblieben-massive-ungereimtheiten-beim-hamburger-wahlergebni.html

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Mehr Wähler als Wahlberechtigte

Ein Facebook-User veröffentlichte auf der offiziellen facebook Seite von der AfD ein Foto eine Stimmenauszählungsprotokoll, worauf zu erkennen, dass mehr Wähler als ihre Stimmen abgegeben haben, als es Wahlberechtigte gibt.

Siehe screenshot.

wahlbetrug btw 2013 thomas Lachetta

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Verschwundene Stimmen für die AfD

Ein wütenden kopierten Kommentar habe ich auf fb gefunden. Wer dieser David Wittwer ist und welches Wahllokal er meint, kann ich nicht sagen. Zitat von David Wittwer:

“So passt mal auf!!!!!!!!!!!
Ganz neu Info für alle! !!!!
Bei uns gibt es gerade Stress im Ort. 
Warum kann ich euch sagen. Es haben 65 Mann die AfD gewählt. Und in der Zeitung hieß es null stimmen für die AfD. Hm! Ein paar Leute wollten sich das nicht gefallen lassen und haben die Zeitung angerufen. Als Antwort hieß es wir lassen uns kein Wahlbetrug vorwerfen. Und sie haben die zahl von Wahlbeauftragten. Der die zahlen weiter gibt. Und einer von mein Ort war bei der Auszählung dabei und hat genau gesehen das es 65 waren und der Wahlbeauftragte gibt die zahlen weiter und sagt nein AfD hat null. Was soll das. Also meine und der anderen 64 stimmen fehlen euch!!!!!!! Und ich will nicht wissen wo es noch überall war das die Stimmen verschwunden sind. AfD kümmert euch darum das ist WAHLBETRUG.”

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Etwa 30 flüchtende Wahlhelfer in Duisburg

“Der Westen” berichtet von etwa 30 flüchtenden Wahlhelfern in Dusburger Wahllokalen. Vielleicht waren es schockierte Linksgrün_innen aus dem Osten, die schockiert festgestellt haben, dass im Westen jede zweite Stimme an die Nazi-Parteien CDU, FDP und AfD gingen. 😀

Hier der Bericht. 🙂

http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/fluechtenden-wahlhelfern-in-duisburg-droht-ein-bussgeld-id8482854.html

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Trotz nur drei Stiummen Unterschied sieht das städtische Wahlamt keinen Grund nochmal nachzählen zu lassen

Im Essener Süden entschied Matthias Hauer (CDU) im Kampf um das Direktmandat das Rennen für sich. Nur zu drei Stimmen weniger brachte es Petra Hinz von der SPD.

Nun, aufgrund dieser Knappheit ist ein Antrag die Stimmen nochmals nachzuzählen verständlich. Das städtische Wahlamt sieht jedoch keinen Anlass noch einmal alle Stimmen zu zählen, schreibt “derwesten” – Auf Grund des großen Drucks werde man sich aber die Listen nochmal ansehen. Ob dann wirklich nochmal nachgezählt wird, wird in ein paar Tagen entschieden. Ich frage mich: Warum wird nicht gleich nachgezählt? Möchte man vorher da noch beim Ansehen der Listen noch etwas “nachhelfen”, um das Ergebnis “zufriedenstellender” zu machen?

Hier der Bericht auf “derwesten”

http://www.derwesten.de/staedte/essen/drei-stimmen-unterschied-wahlamt-will-nicht-nachzaehlen-id8483198.html

Wahl in Deutschland nicht OSZE-konform

wahl 10 540x304 Russische Experten: Wahl in Deutschland nicht OSZE konform24. SeptemberSTIMME RUSSLANDS Russlands Experten weisen darauf hin, dass die Wahl in Deutschland den Wahlstandards des Europarates und der OSZE nicht voll und ganz entspricht. Nach Auffassung von Politologen bedarf die Wahlgesetzgebung der Bundesrepublik Deutschland einer ernst zu nehmenden Vervollständigung.

Zum Unterschied von den Ländern auf dem postsowjetischen Raum gibt es in der Bundesrepublik keine Institution für die öffentliche Überwachung der Wahl, deshalb hätten bei weitem nicht alle, die den Wunsch hatten, den Verlauf der Abstimmung und die Stimmenzählung zu verfolgen, die Möglichkeit, dies zu tun. Während der Wahlkampagne hätten nicht alle den gleichen Zugang zu den Massenmedien gehabt.

Die Fernsehdebatten seien nur zwischen zwei Kandidaten von den beiden führenden politischen Parteien veranstaltet worden. In den Wahlzettel seien nur 34 von den 67 Parteien eingetragen worden. Dabei wüssten viele von ihnen bis auf den heutigen Tag nicht, warum man ihnen keine Möglichkeit geboten habe, an der Wahl teilzunehmen. Die deutsche Gesetzgebung enthalte kein exaktes Verzeichnis von Gründen für die Ablehnung der Registrierung von Telnehmern. Und die Finanzierung der Wahlkampagnen sei nicht transparent gewesen, meint Igor Borissow, ehemaliges Mitglied der Zentralen Wahlkommission der Russischen Föderation, Mitglied des Rates für die Entwicklung der Bürgergesellschaft und Menschenrechte beim Präsidenten der Russischen Föderation:

„Nicht transparent ist das System zur Finanzierung der Wahlkampagnen von Kandidaten und Parteien. Die Wähler erfahren, für wessen Geld die Wahlkampagne dieser oder jener Partei geführt wurde, erst nach der Veröffentlichung der jährlichen Finanzberichte der politischen Parteien. Selbst die Partei ‚Alternative für Deutschland’, die neu gegründet worden ist und ihr rechtliches Gewicht zügig vergrößert, deckt ihre Finanzeingänge nicht auf. Deshalb ist es für einen Wähler recht problematisch, eine bewusste Wahl zu treffen. Wenn er die Entscheidung trifft, weiß er nicht, welchen Wirtschaftskurs sie unterstützen, wenn er seinen Wahlzettel in die Wahlurne steckt.“

Experten stellen auch die zunehmende Zahl der Wähler fest, die vorzeitig bzw. per Briefwahl gestimmt haben. Belief sich der Anteil solcher Wähler im Jahre 2009 auf 20 Prozent, so waren es in diesem Jahr rund 25 Prozent. Die alternativen Abstimmungsmethoden sollten eine Ausnahme und keine Regel sein, meinen Russlands Politologen.

Vorläufiges Ergebnis der Bundestagswahl 2013

Gegenstand der Nachweisung Erststimmen Zweitstimmen
Anzahl % Diff. zu  2009 in %-Pkt. Anzahl % Diff. zu  2009 in %-Pkt.
Wahlberechtigte 61.903.903 61.903.903
Wähler 44.289.652 71,5 0,8 44.289.652 71,5 0,8
Ungültige 688.428 1,6 -0,2 587.178 1,3 -0,1
Gültige 43.601.224 98,4 0,2 43.702.474 98,7 0,1
CDU 16.225.769 37,2 5,2 14.913.921 34,1 6,9
SPD 12.835.933 29,4 1,5 11.247.283 25,7 2,7
FDP 1.028.322 2,4 -7,1 2.082.305 4,8 -9,8
DIE LINKE 3.583.050 8,2 -2,9 3.752.577 8,6 -3,3
GRÜNE 3.177.269 7,3 -1,9 3.690.314 8,4 -2,3
CSU 3.543.733 8,1 0,7 3.243.335 7,4 0,9
PIRATEN 962.946 2,2 2,1 958.507 2,2 0,2
NPD 634.842 1,5 -0,3 560.660 1,3 -0,2
Tierschutzpartei 4.415 0,0 -0,0 140.251 0,3 -0,2
REP 27.279 0,1 -0,0 91.660 0,2 -0,2
ÖDP 128.158 0,3 0,0 127.085 0,3 -0,0
FAMILIE 4.476 0,0 -0,0 7.451 0,0 -0,3
Bündnis 21/RRP 5.335 0,0 -0,1 8.851 0,0 -0,2
RENTNER 919 0,0 0,0 25.190 0,1 -0,1
BP 28.336 0,1 -0,0 57.285 0,1 0,0
PBC 2.070 0,0 -0,0 18.529 0,0 -0,1
BüSo 18.039 0,0 -0,0 13.131 0,0 -0,1
DIE VIOLETTEN 2.500 0,0 -0,0 8.248 0,0 -0,1
MLPD 12.986 0,0 -0,0 25.336 0,1 -0,0
Volksabstimmung 1.748 0,0 -0,0 28.667 0,1 0,0
PSG 4.840 0,0 0,0
AfD 809.817 1,9 1,9 2.052.372 4,7 4,7
BIG 2.678 0,0 0,0 17.965 0,0 0,0
pro Deutschland 4.818 0,0 0,0 74.311 0,2 0,2
DIE RECHTE 2.288 0,0 0,0
DIE FRAUEN 12.522 0,0 0,0
FREIE WÄHLER 431.409 1,0 1,0 422.857 1,0 1,0
Nichtwähler 11.349 0,0 0,0
PARTEI DER VERNUNFT 3.881 0,0 0,0 25.027 0,1 0,1
Die PARTEI 39.258 0,1 0,1 78.357 0,2 0,2
B 619 0,0 0,0
BGD 1.431 0,0 0,0
DKP 1.705 0,0 0,0
NEIN! 291 0,0 0,0
Übrige 77.192 0,2 -0,2
©2013 Der Bundeswahlleiter

Die Auszählung der Wahl ist ÖFFENTLICH?

wahlurneHinweis für Diejenigen, die das noch nicht wissen:

Jeder Bürger hat das Recht, ab 18:00 Uhr bei der Auszählung der Stimmen im Wahllokal anwesend zu sein, den Wahlhelfern bei der Auszählung über die Schulter zu sehen und das Ergebnis zu erfahren. Die Wahlhelfer dürfen aber nicht gestört werden (also absolute Ruhe und nicht sprechen), sonst muss Derjenige das Wahllokal verlassen.

 

Das Wahllokal darf nicht um 18:00 Uhr geschlossen und wieder geöffnet werden. Davon steht nichts in der Wahlordnung und in diesen Minuten könnte manipuliert werden.

 

Ich weise darauf hin, weil bei der letzten Kommunalwahl ich zuerst daran gehindert werden sollte, bei der Auszählung dabei zu sein und später wurde zwar in meinem Beisein aber geheim gezählt und das Ergebnis nicht veröffentlicht.

 

Wer hier genauso Probleme hat wie ich, sollte im Wahllokal ankündigen, dass er um 18:00 Uhr dabei sein möchte und im Zweifelsfall das Wahlamt anrufen und fordern, das die Wahlhelfer sofort angerufen und neu instruiert werden. Dabei ist es hilfreich, wenn man die Nummer des Wahllokals übermitteln kann.

Dies war hier zu finden!!!

http://politikforen.net/showthread.php?83694-Die-Ausz%C3%A4hlung-der-Wahl-ist-%C3%96FFENTLICH

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Das dies so nicht ganz richtig ist, erkennt man in der PDF zur Bundestagswahl 2013, wenn man auf der unten stehenden PDF sich die Seiten 9/10 ansieht!
Da steht:

Das allgemeine Zutrittsrecht zum Wahllokal
wird jedoch durch die räumlichen Verhältnisse
beschränkt. Es ist darauf zu achten,
dass das Wahllokal nicht überfüllt ist.
Der Wahlvorstand kann daher im Interesse
der Wahlhandlungen sowie der ordnungsgemäßen
Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse
die Anzahl der in dem Wahllokal
anwesenden Personen beschränken.

Die Anwesenheit von Personen im Wahllokal
ist auf die allgemeine Beobachtung
der Wahlhandlungen sowie die Ermittlung
und Feststellung des Wahlergebnisses beschränkt.

Wenn also von den „staatlichen Wahlorganen“ die mögliche Anzahl
bestellt wird, hat der interessierte Bürger keine Möglichkeit,
der Auszählung beizuwohnen!