Tag-Archiv | Bundesverfassungsgericht

Rechtsstaat gestorben!

 – – – Update – – – NSU entführt Beate Bahner! Amtsgericht Heidelberg und Polizeipräsidum Mannheim erklären gemeinsam Beate Bahners Misshandlung und Zwangseinweisung als rechtlos!

„Corona-Maßnahmen sind verfassungswidrig!“: Anwältin will klagen!

Heidelberg – Beate Bahner ist Fachanwältin für Medizinrecht in Heidelberg. Sie hält die Corona-Maßnahmen der Bundes- und Landesregierung für „eklatant verfassungswidrig“ und will gegen sie klagen – auch bis vor das Bundesverfassungsgericht.

Beate Bahner, Fachanwältin für Medizinrecht in Heidelberg, will notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, um gegen die Corona-Maßnahmen zu klagen.

„Die Maßnahmen verletzen in bisher nie gekanntem Ausmaß eine Vielzahl von Grundrechten der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland“, heißt es in einer Mitteilung ihrer Fachanwaltskanzlei am heutigen Freitag.

Vor allem seien sie nicht durch das Infektionsschutzgesetz legitimiert, welches vor Kurzem überarbeitet wurde.

Ein großer Knackpunkt: Laut Barner zeigen die vorliegenden Zahlen und Statistiken, dass eine Infektion mit dem Coronavirus bei mehr als 95 % der deutschen Bevölkerung harmlos verlaufe – womit „keine schwerwiegende Gefahr für die Allgemeinheit“ gegeben sei.

Deshalb seien die von der Regierung gewählten „radikalen Maßnahmen der Ausgangs- und Kontaktverbote für 83 Millionen Menschen und die Lahmlegung nahezu der gesamten Wirtschaft“ für die Juristin überhaupt nicht nachvollziehbar.

Beate Bahner kündigte an, notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht zu gehen.

Ihre Haltung ist klar: „Ich bin wirklich entsetzt und will mir nicht vorwerfen müssen, als Rechtsanwältin nicht gehandelt und den Rechtsstaat nicht mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln verteidigt zu haben!“

Die Folgen, welche der Shutdown für die Demokratie, Gesellschaft, Wirtschaft und nicht zuletzt für die Gesundheit der Menschen habe, werden laut der Heidelbergerin „verheerend“ sein. Deshalb fordert sie: „Dieser Shutdown muss sofort beendet werden!“

Sie meint: Bis zu 5 Jahre Haft für Polizisten welche Bürger im Rahmen der verfügten Einschränkungen verfolgen!

Nicht ohne: Sie ist seit 25 Jahren als Rechtsanwältin zugelassen und war bereits dreimal erfolgreich vor dem Bundesverfassungsgericht mit ihren Verfassungsbeschwerden wegen Verletzung der Berufsfreiheit.

Will der Rechtsstaat die Anwältin wegen Verfassungsklage einschüchtern?

Sputnik – von 

Inzwischen ermittelt die Polizei gegen sie und ist ihre Webseite nicht zugänglich!

Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag
von Beate Bahner ab – 1 BvQ 26/20 –
Karfreitag, 10. April 2020, 17.30 Uhr
Zur Entscheidung hier klicken

Beate Bahner
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Medizinrecht
Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag
von Beate Bahner ab – 1 BvQ 26/20 –
Karfreitag, 10. April 2020, 17.30 Uhr
Zur Entscheidung hier klicken
Beate Bahner gibt hiermit ihre Anwaltszulassung zurück
Sehr geehrte Mandanten, sehr geehrte Damen und Herren,mehr als 25 Jahre ich ich Sie sehr gerne als Anwältin begleitet und mich für Ihr gutes Recht eingesetzt.Nach Erhalt des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom Karfreitag, 10. April 2020 habe ich entschieden, meine Anwaltszulassung zurückgegeben.
Es ist mir leider nicht gelungen, den Rechtsstaat und die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland, insbesondere unsere verfassungsrechtlich verankerten Grundrechte und die unverbrüchlichen Menschenrechte vor dem schlimmsten weltweiten Angriff und der blitzschnellen  Etablierung der menschenverachtensten Tyrannei zu retten, die die Welt jemals gesehen hat.
Damit ist am Karfreitag, 10. April 2020 unser Rechtsstaat gestorben, den wir noch letztes Jahr mit dem 70-jährigen Bestehen unseres Grundgesetzes so stolz gefeiert haben.
Unser Rechtsstaat lag schon seit zwei Wochen sterbend auf der Intensivstation und konnte von mir leider nicht wiederbeatmet werden. Es fehlten 83 Millionen Beatmungsgeräte.
In einer Diktatur und Tyrannei herrschen Willkür, Drohung und Polizeigewalt. Meine Tätigkeit als Rechtsanwältin hat sich damit leider erübrigt. In einem solchen Polizeistaat kann auch ich nichts mehr für Sie tun.Ich war sehr gerne für Sie da und bedanke mich ganz herzlich bei allen Menschen, die mich in der Woche vom Freitag, 3. April 2020 bis Karfreitag, 10. April 2020 unterstützt und begleitet haben.
Ihre Beate Bahner, Rechtsanwältin

Widerruf ihrer gerade abgegeben Erklärung?

Bahner erklärt Shutdown mit sofortiger Wirkung für beendet


Corona-Auferstehungs-Verordnung
vom 11. April  2020

  • – 1 –
    Corona-Auferstehungs-Verordnung vom 11. April 2020
    Erlassen durch Beate Bahner auf Grundlage der
    Art. 1 GG (Menschenwürde),
    Art. 2 GG (Handlungsfreiheit),
    Art. 4 GG (freie Religionsausübung),
    Art.5 GG (Meinungsfreiheit),
    Art.6 GG (SchutzderEhe,FamilieundKinder),
    Art.7 GG (Schulwesen),
    Art.8 GG (Versammlungsfreiheit),
    Art. 9 GG (Vereinigungsfreiheit),
    Art.11 GG (Freizügigkeit),
    Art.12GG (freieundungehinderteBerufsausübung),
    Art. 14GG (Eigentumsgarantie),
    Art.20 Abs. 4 GG (Recht zum Widerstand),
    §§ 1, 12 a BRAO (anwaltliche Pflicht zur Wahrung der verfassungsmäßigen Ordnung)
    Hiermit ergehen auf Basis der vorgenannten Artikel des Grundgesetzes und der darin
    verankerten freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland
    die folgendenVerfügungen:
    § 1:Folgende Einrichtungen sindabsofort wiederzuöffnen
    1.KultureinrichtungenjeglicherArt,insbesondereMuseen, Theater,
    Schauspielhäuser,Freilichttheater,
    2.Bildungseinrichtungen jeglicher Art,insbesondereAkademien,
    Fortbildungseinrichtungen,Volkshochschulen, Musikschulenund
    Jugendkunstschulen,
    3.Kinos,
    4. Schwimm- und Hallenbäder, Thermal- und Spaßbäder, Saunen,
    5. alle öffentlichen und privaten Sportanlagen und Sportstätten, insbesondere
    FitnessstudiossowieTanzschulen,und ähnlicheEinrichtungen,
    6. Jugendhäuser,
    7. öffentliche Bibliotheken,
    8. Vergnügungsstätten, insbesondere Spielhallen, Spielbanken,
    Wettvermittlungsstellen,
    9. Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen,
    10. Gaststätten und ähnliche Einrichtungen wie Cafés, Eisdielen, Bars, Shisha-Bars,
    Clubs, Diskotheken und Kneipen,
    11. Messen, Ausstellungen, Freizeit- und Tierparks und Anbieter von
    Freizeitaktivitäten,Spezialmärkte und ähnlicheEinrichtungen,
    12. alle weiteren Verkaufsstellen des Einzelhandels sowie Outlet-Center,
    13.öffentlicheSpiel- und Bolzplätze
    14.Frisöre,Tattoo-/Piercing-Studios,Massagestudios, Kosmetikstudios, Nagelstudios,
    Studios für kosmetische Fußpflege sowie Sonnenstudios,
    15.Beherbergungsbetriebe, Campingplätze undWohnmobilstellplätze,
    16. Betrieb von Reisebussen im touristischen Verkehr.
  • Corona-Auferstehungs-Verordnung vom 11. April 2020, erlassen durch Beate Bahner
    – 2 –
    § 2:Folgende Einrichtungen sindabsofort wiederzubetreten und zu besuchen
    1. Krankenhäuser,
    2. Einrichtungenfürambulantes Operieren,
    3. Vorsorge-oder Rehabilitationseinrichtungen,indenen eineden Krankenhäusern
    vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt,
    4. Dialyseeinrichtungen,
    5. Tageskliniken,
    6. Entbindungseinrichtungen,
    7. Behandlungs- oder Versorgungseinrichtungen, die mit einer der in den Nummern 1
    bis 6 genannten Einrichtungen vergleichbar sind,
    8. Arztpraxen, Zahnarztpraxen,
    9. Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe,
    10. Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes, in denen medizinische
    Untersuchungen,PräventionsmaßnahmenoderambulanteBehandlungen
    durchgeführt werden,
    11. ambulante Pflegedienste, die ambulante Intensivpflege in Einrichtungen,
    WohngruppenodersonstigengemeinschaftlichenWohnformen erbringen,
    12.Rettungsdienste,
    13.StationäreEinrichtungenfürMenschenmitPflege-undUnterstützungsbedarfoder
    mit Behinderungen sowie von einem Anbieter verantwortete ambulant betreute
    Wohngemeinschaften nach dem Wohn-, Teilhabe- undPflegegesetz.
    § 3:AufenthaltimöffentlichenRaum
    1. Der Aufenthalt im öffentlichen Raum mit weniger als zwei Personen ist nur
    ausnahmsweisegestattet.AusRücksichtnahme vordemWegerecht der
    Mitbürgerinnen und Mitbürger ist hierbei derAbstand so gering wie möglich zu
    halten.
    2.AlteMenschen undMenschen mitVorerkrankungensollensichim öffentlichen
    RaummitgeeignetenMaßnahmen vorkünftigen Grippewellen besondersschützen,
    insbesonderedurch Abstandhaltenund Händewaschen.
    3.EinalleinigerAufenthalt imöffentlichenRaumohne weitereBegleitpersonenistnur
    gestattet,wennhierfürtriftigeGründevorliegen,etwaRuhe-und
    Erholungsbedürftigkeit derEinzelperson.WeitereGründesindgegebenenfalls
    schriftlich nachzuweisen.
  • Corona-Auferstehungs-Verordnung vom 11. April 2020, erlassen durch Beate Bahner
    – 3 –
    § 4: ReisegeboteimIn-undAusland
    1.Eswirdangeordnet,Fahrtenund ReisenimIn-undAusland absofort wieder
    aufzunehmen.
    2.BeiReisenineinRisikogebiet nachRKI-KlassifizierungbestehtfürjedenEinzelnen
    eineerhöhtePflichtzurInformationundEigenverantwortlichkeitnach§1Abs.2
    Infektionsschutzgesetz.
    3. Bei Fahrten auf Autobahnen ist zum Schutz und aus Verantwortung für die
    Mitmenschen vonallenBürgern dievomBundesgerichtshofgenannte
    Richtgeschwindigkeit von 130 km/h einzuhalten (BGH, Urt. v. 17.03.1992 – VI ZR
    62/91).
    4.Bei Fahrten aufBundesstraßenundLandstraßen sowiebei Fahrten durch Städte
    undGemeindenist dieangegebeneGeschwindigkeiteinzuhalten.Diesgiltauchfür
    denFall,dassdiezuständigenBehörden es versäumt haben,entsprechende
    Geschwindigkeitsbeschränkungen vorzusehen und Verstöße mit strengen
    Maßnahmenzusanktionieren,umhierdurch dieallgemeineBevölkerungvor
    Gefahren an Leibund Leben zuschützen.
    5.Es sollenmit dem Autonur solcheFahrtenangetretenwerden,diebei vernünftiger
    Betrachtung notwendig sind, um die Arbeitsstelle, den Tätigkeits- oder
    Beschäftigungsort,denWohnsitzoderdenBestimmungs-oderAusgangsorteiner
    Warenlieferung möglichst schnell und sicher zu erreichen. Unterbrechungen der
    Fahrten, insbesondere zu Einkaufs- oder Freizeitzwecken, sind gestattet.
    § 5: Der Betrieb der Schulen,KindertageseinrichtungenundKindertagespflegestellen
    istsofortwiederaufzunehmen. Etwaige Ferienzeiten sindzuberücksichtigen.
    § 6: Der Studienbetrieb an Universitäten, Pädagogischen Hochschulen, Kunst- und
    Musikhochschulen,Hochschulen fürangewandteWissenschaften,derDualen
    HochschulenunddenAkademienistsofortwiederaufzunehmen.Etwaige
    Ferienzeiten sind zuberücksichtigen.
    § 7: Alle Kirchen und Gebetshäuser sind sofort wieder zu öffnen.
  • Corona-Auferstehungs-Verordnung vom 11. April 2020, erlassen durch Beate Bahner
    – 4 –
    § 8: Pflicht zur schnellen und effizienten Verbreitung dieser Verordnung
    Es wird hiermit angeordnet, diese Verordnung schnell und effizient bundesweit zu
    verkünden, um hierdurch die erhebliche Gefahr einer epidemischen Verbreitung der
    drohenden Konsequenzen für dieallgemeineBevölkerung, insbesondere fürdie Kinder
    und Jugendlichen, für die alten Menschen, für die Menschen mit Behinderung und die
    Menschen mit Vorerkrankungen, ebenso wie für die Eltern und Großeltern sowie für
    SelbständigeundUnternehmersogeringwiemöglichzuhalten.EinVerstoßgegen die
    Verpflichtung zur schnellen und effizienten Verbreitung kann zu einer rasanten und
    unkalkulierbaren dramatischen Erhöhung der nachfolgend angekündigten Konsequenzen
    führen. Es ist hierbei zu unterscheiden, ob der Verstoß fahrlässig oder vorsätzlich erfolgt.
    § 9:AndrohungvonKonsequenzenbeiVerstoß gegen dieseVerordnung
    Bei Verstößen gegen diese Verordnung drohen folgende Konsequenzen:
    1. Erhebliche weitere Gefahren für Leib und Leben
    2.Erheblicheweitereseelische und psychischeBelastungen
    3. Erhebliche weitere Beeinträchtigungen des menschlichen Miteinanders
    4.ErheblicheweitereBildungs-und Wissensdefizite
    5. Erhebliche weitere finanzielle Einbußen
    6.ErheblicheweitereGefährdungen derGesellschaft undder Wirtschaft
    Es ist hierbei zu berücksichtigen, ob ein Erstverstoß oder ein Folgeverstoß vorliegt. Im
    Wiederholungsfalle können die Konsequenzen drastisch verschärft werden. Wird durch
    eine Handlung gegen mehrere Tatbestände verstoßen, so droht eine gravierende
    Erhöhung der angekündigten Konsequenzen.
    Die Corona-Auferstehungs-Verordnung vom 11. April 2020 gilt bundesweit und
    tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.
    Beschlossenundverkündet durchBeateBahner,dieseit derErarbeitungdieser
    Verordnung beschlossen hat, ihre Anwaltszulassung bis auf weiteres zu behalten.
    Beate Bahner
    Heidelberg, den 11. April 2020, 19 Uhr

 

Sehr geschätzte Beate Bahner,
zu allererst einmal danke für ihren heldenhaften Mut in diesen so düsteren Tagen. Ich habe ihren aufopferungsvollen und vorbildlichen Kampf in den letzten Tagen mit meinen Bloggs und Gruppen aufmerksam öffentlich begleitet und möchte Sie nun herzlichst dazu einladen, sich der nunmehr einzig verbleibenden gewinnbringenden Strategie zu öffnen. Bitte prüfen Sie den verlinkten gesellschaftlichen Konsens und lassen Sie uns diesen gemeinsam mit allen anderen tapferen Vor-Denkern -Kämpfern der Gerechtigkeit erneuern und nutzen. Stellen Sie ihren Beschluss zurück und lassen Sie ihn uns stattdessen alle gemeinsam erlassen – bitte!
Legen Sie sich zudem, falls noch nicht vorhanden ein VK-Konto (russ.Facebook) an, um mit mir in Kontakt zu treten.
mit hoffnungsfrohen Grüßen
Norman Knuth
Beate Bahner wurde am Ostersonntag 19.30 Uhr festgenommen, polizeilich schwer misshandelt und im Hochsicherheitsgefängnis, Ableger Psychiatrie Heidelberg für 24 Stunden festgehalten. Jetzt bis auf weiteres gefangen genommen in der geschlossenen neuen „Isolierstation“ der Psychiatrie Heidelberg nach ihrer Bereitschaft, dort mundschutz zu tragen. Diese Station ist eigentlich für Depressionspatienten und ist völlig leer. Ein richterlicher Beschluss oder ein Staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren liegt nicht vor.
Bitte diese Nachricht zusammen mit der sprachnachricht teilen.

Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Heidelberg und des Polizeipräsidiums Mannheim

Wegen des Verdachts, öffentlich zu einer rechtswidrigen Tat aufgerufen zu haben, ermitteln die Staatsanwaltschaft Heidelberg und das Dezernat Staatsschutz der Kriminalpolizeidirektion Heidelberg gegen eine Heidelberger Rechtsanwältin. Sie soll über ihre Homepage öffentlich zum Widerstand gegen die staatlich erlassenen Corona-Verordnungen aufgerufen haben. Darüber hinaus soll sie dazu aufgerufen haben, sich am Ostersamstag bundesweit zu einer Demonstration zu versammeln (Pressemitteilung Nr. 1 vom 08.04.2020).

In der Öffentlichkeit, namentlich im Internet, kursieren derzeit Berichte über eine zwangsweise Unterbringung der Beschuldigten in einer psychiatrischen Klinik. Hierzu stellen die Staatsanwaltschaft Heidelberg und das Polizeipräsidium Mannheim fest, dass im Rahmen des gegen die Beschuldigte geführten strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens weder die Unterbringung der Beschuldigten in einer psychiatrischen Klinik noch eine sonstige strafprozessuale Zwangsmaßnahme veranlasst wurden.

Kontakt: Erster Staatsanwalt Thomas Bischoff; Telefon: 06221/59-2015; E-Mail: pressestelle@staheidelberg.justiz.bwl.de

Rückfragen bitte an:

Polizeipräsidium Mannheim
Stabsstelle Öffentlichkeitsarbeit
Norbert Schätzle
Telefon: 0621 174-1102
E-Mail: mannheim.pp.stab.oe@polizei.bwl.de
http://www.polizei-bw.de/

was ne Nummer Beate – sehr geil – Respekt – und danke schön!!!

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bestehen Sie beim Arzt auf ihr Medikament, sonst erhalten sie ein Ersatzpräparat!

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wies eine Beschwerde zweier Apotheker ab. (Foto: dpa)Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wies eine Beschwerde zweier Apotheker ab. (Foto: dpa)

Karlsruhe: Apotheker müssen günstige Medikamente anbieten

Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass Apotheker ihren Patienten zu einem verschriebenen Medikament eine preisgünstige Alternative anbieten müssen. Andernfalls können die gesetzlichen Krankenkassen den Apothekern die Vergütung streichen.

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Zu viele Politiker: ZDF-Staatsvertrag ist verfassungswidrig

Später Sieg für Nikolaus Brender: Der ehemalige Chefredakteur des ZDF, Nikolaus Brender, war vom brutalstmöglichen Aufklärer der CDU, Roland Koch, wegen parteipolitischer Unbotmäßigkeit gestürzt worden. (Foto: dpa)

Später Sieg für Nikolaus Brender: Der ehemalige Chefredakteur des ZDF, Nikolaus Brender, war vom brutalstmöglichen Aufklärer der CDU, Roland Koch, wegen parteipolitischer Unbotmäßigkeit gestürzt worden. (Foto: dpa)

In den ZDF-Fernsehräten sitzen zu viele Politiker: Das Bundesverfassungsgericht hat daher den ZDF-Staatsvertrag für verfassungswidrig erklärt. Die Bundesländer dürfte nun versuchen, parteinahe Personen aus ihrem Umfeld zu aktivieren. Direkt oder indirekt beschäftigen die Parteien in Deutschland etwa 20.000 Menschen. Das werden sich auch ein paar Räte finden.

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Peter Gauweiler: „Immunität der ESM-Lenker ist ein Skandal“

Peter Gauweiler wartet mit Gregor Gysi am Dienstag auf das Urteil der Verfassungsrichter. (Foto: dpa)

Peter Gauweiler wartet mit Gregor Gysi am Dienstag auf das Urteil der Verfassungsrichter. (Foto: dpa)

ESM-Kläger Peter Gauweiler sieht in der Immunität der ESM-Organe einen Skandal: Sie sei ein vordemokratisches Privileg. Dank ihr könnten die ESM-Lenker ohne jede Sanktion Milliardenbeträge veruntreuen. Es gibt keinen Anspruch auf Schadenersatz. Karlsruhe hat sich mit derart gravierenden Mängeln nicht befasst.

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Urteil: Kinder müssen für alte Eltern sorgen – auch wenn man sich hasst

Der störrische Alte hat ein Recht auf Unterhalt: In einer meisterhaften Inszenierung bringt das ungarischen Bekescsabai Jokai Szinhaz Theaters das Generationen-Drama «König Lear», Tragödie von William Shakespeare in ungarischer Sprache, auf die Bühne. Das Stück wird während des Theater-Festivals «3LänderSpiel» in Zittau (Sachsen) aufgeführt. (Foto: dpa)

Der störrische Alte hat ein Recht auf Unterhalt: In einer meisterhaften Inszenierung bringt das ungarischen Bekescsabai Jokai Szinhaz Theaters das Generationen-Drama «König Lear», Tragödie von William Shakespeare in ungarischer Sprache, auf die Bühne. Das Stück wird während des Theater-Festivals «3LänderSpiel» in Zittau (Sachsen) aufgeführt. (Foto: dpa)

Kinder müssen für ihre Eltern Unterhalt zahlen, auch wenn die Eltern seit 27 Jahren mit dem Kind nicht mehr gesprochen haben. Der Abbruch der Beziehung zum Kind ist keine schwere Pflichtverletzung der Eltern.

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Karlsruhe überlässt Klage gegen die EZB dem Europäischen Gerichtshof

Die deutschen Verfassungsrichter nehmen an, dass die EZB ihre Befugnisse überschritten habe, überlassen die Entscheidung aber dem EuGH. (Foto: dpa)

Die deutschen Verfassungsrichter nehmen an, dass die EZB ihre Befugnisse überschritten habe, überlassen die Entscheidung aber dem EuGH. (Foto: dpa)

Verfassungs-Gericht Verfahren wegen Staatsanleihen

Über den Krisenkurs der EZB in der Eurokrise muss der Europäische Gerichtshof entscheiden. Das Bundesverfassungsgericht setzt das entsprechende Verfahren aus. In dem Verfahren geht es darum, ob die EZB unbegrenzt Staatsanleihen der Krisenländern kaufen darf.

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Erfolg für RWE: Karlsruhe bestätigt Braunkohletagebau Garzweiler II

Der Schaufelradbagger von RWE im Braunkohle-Tagebau bei Garzweiler (NRW) kann weiterlaufen. (Foto: dpa)Der Schaufelradbagger von RWE im Braunkohle-Tagebau bei Garzweiler (NRW) kann weiterlaufen. (Foto: dpa)

Eigentum – Wiedergutmachung nicht möglich

Die Umweltschutzorganisation BUND und ein Anwohner konnten beim Bundesverfassungsgericht nicht erreichen, dass der Braunkohletagebau Garzweiler II gestoppt wird. Zwar sind Eigentumsrechte verletzt worden, so das Gericht. Doch die Enteignung kann nun nicht mehr rückgängig gemacht werden, da das Grundstück abgebaggert worden ist.

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Gericht: Akten über den Tod von Uwe Barschel bleiben unter Verschluss

Das Bundesverwaltungsgericht hat geurteilt: Der BND muss niemandem Einsicht über die Umstände des Todes von Uwe Barschel gewähren. Der rätselhafte Tod bleibt damit ungeklärt. (Foto: dpa)Das Bundesverwaltungsgericht hat geurteilt: Der BND muss niemandem Einsicht über die Umstände des Todes von Uwe Barschel gewähren. Der rätselhafte Tod bleibt damit ungeklärt. (Foto: dpa)

Zeitgeschichte – BND muss keine Auskunft geben

Informationen, die der Bundesnachrichtendienst über Uwe Barschel hat, sind weiterhin nicht zugänglich. Das Bundesverwaltungsgericht wies die Klage eines Journalisten ab, der Einsicht in die Geheimdienstakten begehrte. Damit bleiben die Umstände von Barschels Tod bis auf Weiteres ein treu gehütetes Geheimnis.

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Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts: Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger sind verfassungswidrig

Jeder von Sanktionen Betroffene sollte sofort Widerspruch einlegen

Jobcenter (SYMBOLFOTO: DPA) – 12/11/2013 von beim Honigmann zu lesen

KARLSRUHE (bo). Kommentar zum nachfolgend im Original abgedruckten Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) Karlsruhe aus dem Jahr 2010. Das Urteil erklärt grundsätzlich jegliche Form von finanziellen Sanktionen (Leistungskürzung) für rechtswidrig und betrifft damit womöglich mehrere zehntausend Hartz-IV-Empfänger, die auf Grund welcher Umstände auch immer von Arbeitsämtern oder Job-Center mit Leistungskürzungen belegt worden sind. Die Betroffenen sind aufgefordert, gegen solche Sanktionen Widerspruch (auch rückwirkend) einzulegen und die ihnen vorenthaltenen Beträge nachzufordern. Dieses sollte SCHRIFTLICH (am besten mit “Einschreiben”) mit der Forderung nach schriftlicher Bestätigung des Eingangs des Schreibens geschehen, damit die betroffenen Dienststellen im Falle einer notwendigen gerichtlichen Auseinandersetzung nicht behaupten können, dass sie angeblich nie etwas erhalten haben. Denn mündlich -selbst in Gegenwart eigener Zeugen- abgegebene Erklärungen sind vor Gericht relativ wertlos. Zugleich betrifft dieses Urteil indirekt auch alle Mitarbeiter von Arbeitsämtern oder Job-Center. Sie machen sich bei der Verhängung solcher rechtswidrigen Sanktionen bis 2010 rückwirkend wegen fahrlässiger Körperverletzung, ab sofort sogar wegen vorsätzlicher Körperverletzung strafbar und müssen sich dafür nach Strafanzeige mit verbundenem Strafantrag gegebenenfalls auch vor Gericht verantworten. Dabei gilt das rechtliche Grundsatzprinzip, dass Unwissenheit nicht vor Strafe schützt. Götz Bockmann

DAS URTEIL DES BUNDESVERFASSUNGSGERICHTS IM ORIGINAL: Weiterlesen

Monsanto zerstört Honig: Imker müssen Jahres-Ernte vernichten

Die Imker können nicht verhindern, dass ihre Bienen mit gentechnisch veränderte Pollen in Berührung kommen. Das können nur die Gerichte. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat sich vor einer grundlegenden Entscheidung gedrückt. (Foto: dpa)Die Imker können nicht verhindern, dass ihre Bienen mit gentechnisch veränderte Pollen in Berührung kommen. Das können nur die Gerichte. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat sich vor einer grundlegenden Entscheidung gedrückt. (Foto: dpa)

Lebensmittel – Aus Lebensmittel wird Müll

Die Pollen von Monsanto-Mais haben den Honig von bayrischen Imkern verunreinigt. Daher wurde dem Honig die Zulassung verwehrt – ohne die geringste Schuld der Imker. Selbst beim Verschenken des Honigs würden sich die Imker strafbar machen. Das Bundesverwaltungsgericht hat nun entschieden: Die Bienen müssen von den Monsanto-Feldern ferngehalten werden.

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Kleine Parteien sollen vom EU-Parlament ferngehalten werden

Angela Merkel und die Granden der Union auf dem Marsch zu den Koalitions-Verhandlungen mit den Grünen. Wenn die Macht verteilt werden soll, dann wollen die etablierten Parteien neue Gruppierungen lieber außen vor halten. (Foto: dpa)Angela Merkel und die Granden der Union auf dem Marsch zu den Koalitions-Verhandlungen mit den Grünen. Wenn die Macht verteilt werden soll, dann wollen die etablierten Parteien neue Gruppierungen lieber außen vor halten. (Foto: dpa)

Demokratie – Die Phalanx der Etablierten

Die vom Bundestag beschlossene 3 Prozent Hürde für die Wahlen zum Europa-Parlament sind verfassungswidrig, sagt der Augsburger Staatsrechtler Matthias Rossi. Er wird die Sperr-Grenze in Karlsruhe anfechten – und ist der Meinung, dass auch die 5 Prozent-Hürde bei den Bundestags-Wahlen fallen muss. Eine lebendige Demokratie könne nicht Millionen von Wählern ausschließen.

  | , 02:40 Uhr

Die Wahl im Parteienstaat 2013

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An der Bundestagswahl 2013 war deutlich zu erkennen, dass wir in einem Parteienstaat leben. Zwar hatte das Bundesverfassungsgericht das Wahlgesetz für illegal erklärt, weil die unmittelbare Wahl der Abgeordneten nicht gewährleistet ist, doch das ist egal in einem Parteienstaat, denn „Die Partei, die Partei, die hat immer recht!“

 

 


Bundeswahlleiter: Es wird keine Wahlanfechtung geben

Das war's: Alles rechtens bei der Wahl, sagt die Behörde von Bundeswahlleiter Roderich Egeler. Höchstens ein paar Flashmobs, kein Grund zur Aufregung. (Foto: dpa)Das war’s: Alles rechtens bei der Wahl, sagt die Behörde von Bundeswahlleiter Roderich Egeler. Höchstens ein paar Flashmobs, kein Grund zur Aufregung. (Foto: dpa)

Interview – Die Wahl war rechtens

Der Bundeswahlleiter sagt, dass der Behörde keine irregulären Vorfälle bei der Bundestagswahl bekannt seien. Dem Wahlleiter liege nichts vor, was eine Wahlanfechtung rechtfertigen würde. Die Berichte über Unstimmigkeiten bei der Bundestagswahl mehren sich trotzdem – haben aber offenkundig Berlin noch nicht erreicht.

  | , 17:31 Uhr

15% der !Wähler! werden nicht mehr parlamentarisch vertreten!

Die Etablierten bleiben unter sich: Millionen Deutsche mit Stimmen „2. Klasse“

Demokratie Fünf-Prozent-Hürde abschaffen

Das Wahlergebnis der Bundestagswahl zeigt ein gravierendes Problem: Insgesamt etwa 15 Prozent aller gültig abgegebenen Stimmen fallen unter den Tisch. Für FDP und AfD reichten nicht einmal 2 Millionen Stimmen für den Einzug in den Bundestag. Die deutsche Demokratie braucht eine grundlegende Reform, wenn sie sich selbst nicht abschaffen will.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten  | , 04:07 Uhr

Das Endspiel ist angesagt

EuroPosted on September 19, 2013
EuroZitat: Prof. Hankel: “…Deutschlands Ausbeutung durch den Euro wird verschwiegen und verdrängt. Über dem absehbaren Scheitern des europäischen Einigungswerks liegt ein unüberwindliches Tabu. Es geht aufwärts mit der Konjunktur. So meint es der Finanzminister und zählt seine wachsenden Steuereinnahmen. Märchenstunde!…” (Quelle: Die Euro-Lüge – Wilhelm Hankel)

Das Endspiel ist angesagt. Ein Artikel von Wolfgang Arnold, erschienen bei saarbruecker-homepage.de

Professor Hankel zeigt im Gespräch mit Thomas Bachheimer für format einen Euro-Schein: Dieser Schein hat nicht nur eine lateinische Inschrift sondern auch eine kyrillische. Wissen Sie wann der Schein vorgestellt worden ist? In Deutschland 1997. Griechenland ist 2001 beigetreten. Das heißt, der Beitritt Griechenlands war auf dem Schein schon vier Jahre vorweggenommen.

Eigentlich hätte es dieses weiteren Beweises für die Intrige gegen die übrigen Euro-Mitglieder gar nicht mehr bedurft. Der Euro ist bereits über die Klippe. In Vorbereitung sind:

Währungsreform
Software-Umstellungen bei den Banken
Urlaubsauflagen für Polizei und Sicherheitskräfte
Verstärkte Sicherheitsübungen
Sicherung der Warenbestände in Supermärkten zur Notversorgung
Schon kurz nach der Wahl vom 22. September wird das Bundesverfassungsgericht sein Urteil in Sachen Banken- und Staatenrettung per ESM bekanntgeben. Professor Hankel erwartet einen Paukenschlag.

Wenn Herr Draghi dieses Instrument durch das BVG aus den Händen genommen wird, ist der Euro erledigt. Es wird ein panische Flucht aus dieser Un-Währung geben. Die Notbremse der Politik wird Währungsreform lauten.

Bereiten sie sich auf drastische Vermögensverluste, Unruhen und Krawalle vor.
Durch Bankfeiertage wird man den großen Banken-Run zu verhindern suchen.
Dann findet er auf Raten statt. Bankenpleiten werden folgen.
Dieser Schnellschuss von Währungsreform wird den großen Crash nicht verhindern. Der kommt nicht lange danach.

Rette sich wer kann. Erfahren Sie, wie Sie sich und ihre Familie im Krisenfall schützen können einer Krise, auf die der Zug der Wirtschafts- und Finanzwelt unausweichlich zusteuert. Einen Leitfaden gibt es hier.

gefunden bei: http://marialourdesblog.com/

Irres Wahlrecht: Neuer Bundestag könnte bis zu 800 Abgeordnete haben

Steuerverschwendung Parteien wollen mehr Staats-Jobs

Die zu erwartende Vergrößerung des Deutschen Bundestags dürfte die Automobil-Industrie beleben. Die Demokratie wird Schaden nehmen. (Foto: dpa)Die zu erwartende Vergrößerung des Deutschen Bundestags dürfte die Automobil-Industrie beleben. Die Demokratie wird Schaden nehmen. (Foto: dpa)

Unter Umständen muss der Reichstag in Berlin nach der Bundestagswahl massiv vergrößert werden: Das neue Wahlrecht könnte dazu führen, dass im Bundestag 800 Abgeordnete sitzen statt bisher 620. Mehrkosten für den Steuerzahler: 60 Millionen Euro jährlich. Das Wahlrecht ist komplett unverständlich, die Demokratie wird zur Farce. Der Deutsche Bundestag wird zur Versorgungs-Anstalt der Parteien.

  | , 01:04 Uhr

Die Qual mit der Wahl!

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Kein Thema wird derzeit mehr diskutiert, wie das der Wahl 2013! Aber dieses Thema ist auch nicht klar und schlüssig zu behandeln, da wir auf der einen Seite erzählt bekommen, ja wir haben eine Regierung und wir haben den Zwei plus Vier Vertrag, wir haben eine Verfassung die sich Grundgesetz nennt, das Wahlrecht ist gültig trotz anders lautender Beurteilung des Bundesverfassungsgerichts von 2012 und viele volksverdummende Lügen mehr. Keiner weiß so recht was er tun soll, denn man will ja etwas verändern, den Wandel herbeiführen. Aber lässt der sich mit den kleinen neuen Parteien bewerkstelligen? Ich will keine Liste auf stellen und ich will auch keine Wahlempfehlung  geben, für mich persönlich steht nämlich fest, dass sich keinen Vorstand einer Firma wähle.

Nichts anderes sind jedoch die Politiker „, vom Bundesrat, Bundestag und in anderen Gremien. Sie sind Erfüllungsgehilfen unserer Besatzer, die uns auch nach fast 70 Jahren die Freiheit nicht wiedergeben wollen. Jedoch sind wir Menschen und sind alle frei geboren. Wir wurden von diesem System, das die Siegermächte uns auf gestülpt haben, zu Personen gemacht, die man auch Sklaven nennen könnte oder Firmenmitglieder. Ich selber habe für mich entschieden dass ich ein Mensch bin und dass sich ein Mensch bleibe solange ich lebe. Ich bin ein bewusstes Wesen, das selbst entscheidet was es sein will, sich selbst als Mensch sieht und wahrnimmt. Aber das ist eine Entscheidung, Weiterlesen

Bahnhofs-Umbau: Stadt bezahlt Asylbewerbern 1,05 Euro fürs Kofferschleppen

In der Stadt Schwäbisch Gmünd in Baden-Württemberg haben Asylwerber am Bahnhof ankommenden Passagieren beim Kofferschleppen geholfen – für einen Stundenlohn von 1,05 Euro. Nun will die Deutsche Bahn stattdessen eigene Mitarbeiter dafür einsetzen.

Die Situation für Asylanten in Deutschland ist äußerst schwierig. Erst im Juni waren in München 50 Asylbewerber in den Hungerstreik getreten, um die Anerkennung ihrer Asylanträge durchzusetzen (Foto: Screenshot DWN).

Die Situation für Asylanten in Deutschland ist äußerst schwierig. Erst im Juni waren in München 50 Asylbewerber in den Hungerstreik getreten, um die Anerkennung ihrer Asylanträge durchzusetzen (Foto: Screenshot DWN).

Eine umstrittene Initiative der Stadt Schwäbisch Gmünd führt zu einem neuen Aufflammen der Debatte um das Arbeitsrecht für Asylsuchende in Deutschland. Weil der städtische Bahnhof umgebaut wird und währenddessen keine Aufzüge für die Bahnkunden zur Verfügung stehen, fragte die Stadt kurzerhand im Asylheim nach Freiwilligen, die für Kost und einen Stundenlohn von 1,05 Euro beim Kofferschleppen helfen sollten.

Die Deutsche Bahn reagierte am Mittwoch auf die lauter werdende Kritik und zog sich „aus der Initiative der Stadt Schwäbisch Gmünd“ zurück, wie es in einer Pressemitteilung hieß. Die konkreten Beschäftigungsbedingungen seien der Deutschen Bahn erst jetzt bekannt geworden. Arbeitsverhältnisse zu diesen Konditionen könne die Bahn jedoch nicht unterstützen. Ein Sprecher sagte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten, die Stadt hätte ursprünglich von „Sozialdiensten“ gesprochen. Seit Donnerstag stellt die Deutsche Bahn nun eigene Mitarbeiter  für die Trägertätigkeiten ab – zum tariflichen Regellohn.

Veröffentlicht: 25.07.13, 23:36 Zum Weiterlesen:

Bundestag entmachtet sich still und heimlich selbst

von Alexander Jobst
Der Bundestag wird voraussichtlich am Donnerstag die weitgehende und endgültige Übertragung von Souveränitsrechten in Fragen des Haushaltsrechts und der Kontrolle der Banken an die EZB  beschließen, melden die Deutschen Wirtschaftsnachrichten heute um 16:40 Uhr.

Über die Inhalte der am 10.+11.06. vor dem BundesGrundGesetzGericht erfolgten (??) mündlichen Verhandlung zum Thema ESM ist bislang nichts bekannt. Die Bundesregierung versucht also weiterhin und unaufhörlich trotz deutlich offener Verfassungsfragen Fakten zu schaffen.

Der Unterschied zwischen de Jure – also rein rechtlich gesehen – und de Facto – tritt auch hier deutlich zu Tage. Es spielt keine Rolle mehr, wer „Recht“ hat – sondern es ist einzig die Frage, wer die Macht hat, rechtzeitig vor einem Richterspruch Fakten zu schaffen.

Das ganze Geschehen verdeutlicht eines:
Die Organisation der Bundesrepublik ist vom Fuß auf die Köpfe gestellt.

Weder werden  maßgebliche Gesetzinitiativen vom Bundestag bzw. seinen Fraktionen eingebracht (Legislative – die Gesetzgebende Gewalt) sondern von der Bundesregierung (Exekutive – der ausführenden Gewalt). Doch das Prinzip der GewaltenTeilung ist ein Grundkonstitut der Bundesrepublik.

Im Vorfeld der Bundestags-Entscheidungen zu den ESM-Gesetzen wurden die Bundestagsabgeordneten von augenscheinlich besser informierten Bürgern informiert und über ihr geplantes Abstimmungsverhalten befragt. [Dokumentation in Teilen]

Über das Abstimmungsergebnis am Donnerstag braucht weder gemutmaßt werden, noch brauchen wir eine Glaskugel um eine deutliche Entscheidung Pro GesetzesVorlage der Bundesregierung vorherzusagen.

In Summe ist es schade, daß zu wenige Menschen dem Mumm haben, den aktuellen Verhältnissen die Rote Karte zu zeigen.
Auch wenn es – wie oben beschrieben sinnfrei erscheint und geradezu widersinnig wirkt, hat die Menschenrechtlerin Sarah Luzia Hassel-Reusing Strafanzeige gegen den BundesGrundGesetzGerichts-Präsidenten Voßkuhle sowie den GrundGesetzRichter Huber erstattet, wie „Die Welt“ am 10.06.2013 meldet.

Was tun ?
Unterm Strich spielt es aktuell keine Rolle, ob zur Bundestagswahl2013 einer der Blöcke um SchwarzGelb oder RotGrün die Mehrheit der NickPuppen im Bundestag stellt. Unterm Strich spielt es auch keine Rolle, ob die Alternative für Deutschland in den Bundestag einziehen wird.

Ja – ich bin so pessimistisch zu behaupten –  daß sich in den nächsten 4 Jahren hier nichts zum Guten wenden wird. Vielmehr wird es – egal in welcher Konstellation – politisch UND wirtschaftlich nur schlimmer werden.

Und – es gibt Hoffnung ! – Bereits zur Europawahl 2014 wird ein breites Bündnis verschiedenster Bevölkerungsgruppen und Parteien antreten, um „vom stinkenden Koppe“ her Veränderungen anzustoßen.

 

 

Morgen: Historische Entscheidung über den Euro

endcoverDas Bundesverfassungsgericht entscheidet zum ESM. Was kommt nach dem Euro? Jetzt zur COMPACT-Werkstatt Geld am 22. Juni mit Wilhelm Hankel, Andreas Popp, Oliver Janich anmelden!

Am 12. Juni entscheidet das Bundesverfassungsgericht zum ESM. Bei einem Nein zum Euro-Rettungsschirm bricht der ganze Kladderadatsch zusammen. Bei einem Ja kommt der Crash später, aber er kommt. Lesen Sie unten das Eröffnungsstatement für den heutigen Verhandlungsbeginn in Karlsruhe vom Anwalt des CSU-Abgeordneteten Dr. Peter Gauweiler. Lesen Sie das Gauweiler-Interview in COMPACT 4/2013.

In dieser hochkritischen Situation beschäftigt sich die COMPACT-Geldwerkstatt am 22. Juni in Berlin mit Alternativen zum Euro! Das ist mittlerweile eine ganz praktische Frage geworden! Es diskutieren ausgewiesene Experten aus verschiedenen „Geld-Schulen“ wie Wilhelm Hankel, Andreas Popp, Wolfgang Berger, Oliver Janich, Andreas Rieger, Abdullah Seymour, Jürgen Elsässer. Hier gibt es alle Informationen und das Anmeldeformular: compact-magazin.com/werkstatt-geld/

Professor Dr. Dietrich Murswiek, Prozessbevollmächtigter des CSU-Bundestagsabgeordneten
Dr. Peter Gauweiler, erklärte zu Beginn der heutigen mündlichen
Verhandlung vor dem 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts folgendes:

http://juergenelsaesser.wordpress.com/2013/06/11/morgen-historische-entscheidung-uber-den-euro/