Tag-Archiv | Bundesverwaltungsgericht

Unterstützt den UFO-Prozess vor dem Bundesverwaltungsgericht

Exopolitik-vom-15.2.-Unterstützung2von Frank Reitemeyer

Wie wir bereits berichtet hatten, verlor der Berliner Frank Reitemeyer den letzten Prozess um Freigabe von UFO-Ausarbeitungen des Bundestages vor dem Oberverwaltungsgericht. Er müsste nun für die Prozesskosten und Staranwälte des Bundestages aufkommen, wenn er nicht Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht eingelegt hätte. Doch damit verschiebt sich das Problem nur: Sollten auch die Richter der dritten Instanz gegen Frank Reitemeyer entscheiden, müsste er zudem noch für die erhebliche Mehrkosten aufkommen.

Um das finanzielle Risiko gering zu halten, hat Frank Reitemeyer auf Deutschlands größter Spendenplattform betterplace.org eine Spendenaktion gestartet. Auf rund 3000 Euro schätzt er (optimistisch!) die Kosten, die im Falle einer Niederlage auf ihn zukommen. Sollte er gewinnen, verspricht Frank Reitemeyer, allen Spendern ihr Geld zurück zu erstatten.

Bitte unterstützt auch Ihr die Spendenaktion zur Offenlegung von Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags. In dieser Sache geht es inzwischen um weit mehr als nur um UFOs.
Herzlichen Dank!

Jetzt mitmachen! bit.ly/ufospendenaktion

Quelle: http://julius-hensel.com/

Gericht: Akten über den Tod von Uwe Barschel bleiben unter Verschluss

Das Bundesverwaltungsgericht hat geurteilt: Der BND muss niemandem Einsicht über die Umstände des Todes von Uwe Barschel gewähren. Der rätselhafte Tod bleibt damit ungeklärt. (Foto: dpa)Das Bundesverwaltungsgericht hat geurteilt: Der BND muss niemandem Einsicht über die Umstände des Todes von Uwe Barschel gewähren. Der rätselhafte Tod bleibt damit ungeklärt. (Foto: dpa)

Zeitgeschichte – BND muss keine Auskunft geben

Informationen, die der Bundesnachrichtendienst über Uwe Barschel hat, sind weiterhin nicht zugänglich. Das Bundesverwaltungsgericht wies die Klage eines Journalisten ab, der Einsicht in die Geheimdienstakten begehrte. Damit bleiben die Umstände von Barschels Tod bis auf Weiteres ein treu gehütetes Geheimnis.

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Monsanto zerstört Honig: Imker müssen Jahres-Ernte vernichten

Die Imker können nicht verhindern, dass ihre Bienen mit gentechnisch veränderte Pollen in Berührung kommen. Das können nur die Gerichte. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat sich vor einer grundlegenden Entscheidung gedrückt. (Foto: dpa)Die Imker können nicht verhindern, dass ihre Bienen mit gentechnisch veränderte Pollen in Berührung kommen. Das können nur die Gerichte. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat sich vor einer grundlegenden Entscheidung gedrückt. (Foto: dpa)

Lebensmittel – Aus Lebensmittel wird Müll

Die Pollen von Monsanto-Mais haben den Honig von bayrischen Imkern verunreinigt. Daher wurde dem Honig die Zulassung verwehrt – ohne die geringste Schuld der Imker. Selbst beim Verschenken des Honigs würden sich die Imker strafbar machen. Das Bundesverwaltungsgericht hat nun entschieden: Die Bienen müssen von den Monsanto-Feldern ferngehalten werden.

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