Tag-Archiv | Bürgerrechte

Regime will Bürgerrechte massiv einschränken – Schäuble plädiert für Kontaktsperre & gezielte Tötung

Deutscher Patriot Act?

Neben Einschränkungen der Reisefreiheit und Ausbau der Überwachungs- und Kontrollrechten des Staates denken deutsche Politiker infolge der Vorfälle von Paris mittlerweile auch über mögliche Vorgehensweisen nach, die bis dato zumindest in der innenpolitischen Debatte als Tabu galten.

Quelle: Heinrich-Böll-Stiftung/CC BY-SA 2.0

13. Januar 2015 RT deutsch – Bild-Quelle: Heinrich-Böll-Stiftung/CC BY-SA 2.0

Radikalisierten Jugendlichen, die die Ausreise zu terroristischen Zellen nach Syrien und andernorts planen, sollen künftig mittels rigoroser Reisebeschränkungen sowie langjährigem Entzug von Personalausweisen an diesem Vorhaben gehindert werden. Ob der Entzug des Reisepasses ausreisewillige Dschihadisten effektiv zurückhalten kann, bleibt indes mehr als fraglich.

Die Berliner Regierung plant infolge der Pariser Attentate von letzter Woche eine Verschärfung präventiver Maßnahmen gegen “potenzielle deutsche Terroristen”. Sicherheitsbehörden könnten Verdächtigen, denen eine Mitgliedschaft bei “terroristischen Organisationen” nachgewiesen wird, künftig den Personalausweis entziehen. Dafür stimmt am heutigen Mittwoch das Bundeskabinett über eine mögliche Gesetzesänderung ab, zitierte die Nachrichtenagentur Reuters einen Sprecher des Innenministeriums.

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deutsche Innenminister fordern Einschränkungen der Versammlungsfreiheit

Nach den Kölner Krawallen: Droht jetzt Angriff auf das Demonstrationsrecht?

Zwei Tage nach der Straßenschlacht von Köln ist eine politische Instrumentalisierung der Ereignisse absehbar. So forderten erste Politiker ungeniert Einschnitte im Versammlungsrecht. Einen entsprechenden Vorstoß startete NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Montag bei n-tv. «Eine Konsequenz muss sein mit den Erkenntnissen von gestern: Wenn sowas nochmal vorkommt, möglicherweise Gerichte davon zu überzeugen, dass das eben nicht durch die Versammlungsfreiheit gedeckt ist und dass man eine solche Versammlung auch untersagen kann», sagte der Politiker.  Die Landesregierung in Dortmund strebt nun ein Verbot entsprechender Kundgebungen an. Ähnlich sieht es sein Bundeskollege Thomas de Maizière: «Das hat mit Demonstrationsfreiheit nichts mehr zu tun und sollte dementsprechend untersagt werden.»

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Telekom: Millionen Nutzer-Daten an Behörden und Gerichte weitergegeben

In der guten alten Telefonzelle war die Kommunikation sicher. Heute verkauft die Telekom ihre Zellen für 400 Euro (Selbstabholer) und meldet IP-Adressen im großen Stil, wenn es zivilrechtliche Verfahren von ihr verlangen. (Foto: dpa)

Die Deutsche Telekom hat im Jahr 2013 etwa eine Million IP-Adressen und eine halbe Million an Verkehrsdaten an Gerichte und Behörden weitergegeben. Damit liegt Deutschland in punkto Überwachung im internationalen Spitzenfeld. Es ist unklar, ob die Betroffenen überhaupt jemals davon erfahren, dass sie ins Visier der Ermittler geraten sind.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten  | 

Geheimdienste wollen 500 Millionen Euro für Überwachung der Bürger

BND und Verfassungsschutz sind der Auffassung, dass sich raffinierte Agenten hinter besonders albernen Brillen oder spießigen Frisuren verstecken. Oft durch einen abwesenden Gesichtsausdruck getarnt, können verdächtige Subjekte dem Handy der Kanzlerin gefährlich nahe kommen. Daher muss die Überwachung im Staat verstärkt werden. (Foto: dpa)BND und Verfassungsschutz sind der Auffassung, dass sich raffinierte Agenten hinter besonders albernen Brillen oder spießigen Frisuren verstecken. Oft durch einen abwesenden Gesichtsausdruck getarnt, können verdächtige Subjekte dem Handy der Kanzlerin gefährlich nahe kommen. Daher muss die Überwachung im Staat verstärkt werden. (Foto: dpa)

Überwachungsstaat – Dienste warnen vor Unauffälligen

Die Steuerzahler sollen die Geheimdienste mit 500 Millionen Euro an zusätzlichem Budget ausstatten. Dann können die Geheimdienste feststellen, ob das Handy von Angela Merkel abgehört wird. Natürlich können mit diesem Geld auch die Bürger besser überwacht werden.

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Niederlage für GEZ-Gegner: Beitrags-Service darf sich bei Meldeämtern bedienen

Die Meldeämter dürfen ihre Datensätze an den neuen Beitragsservice weiterleiten. Dazu gehören auch Informationen wie Familienstand und akademischer Grad. (Foto: Rolf Vennenbernd/dpa)Die Meldeämter dürfen ihre Datensätze an den neuen Beitragsservice weiterleiten. Dazu gehören auch Informationen wie Familienstand und akademischer Grad. (Foto: Rolf Vennenbernd/dpa)

Rundfunkbeitrag – Datenschutz wird ausgehebelt

Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen hat den GEZ-Gegnern eine Niederlage beigebracht: Der Beitragsservice, also die GEZ-Eintreiber, dürfen von den Meldeämtern sämtliche Daten übernehmen. Die Einwände von Datenschützern konnte das Gericht nicht überzeugen.

  | , 15:35 Uhr

Feindstaat Deutschland

Die Enthüllungen Snowdens werfen ein grelles Schlaglicht: Unser Land ist für die USA kein Partner, sondern wird wie ein Hort des Terrorismus behandelt.

Compact-Magazin – geschrieben von Willy Wimmer am 4. September 2013, Jahrgang 1943, trat 1958 in die CDU ein und war von 1976 bis 2009 Abgeordneter des Bundestages. Von 1988 bis 1992 war er als Staatssekretär für Verteidigung Mitglied der Bundesregierung und unter anderem für das politische Konzept der Integration der Streitkräfte von Bundeswehr und NVA im Rahmen der Wiedervereinigung verantwortlich.
Feindstaat DeutschlandDas offene und irgendwie auch sympathische Gesicht von Edward Snowden wird man sich merken müssen. Wem ist es schon gelungen, aus einer Hongkonger Fluchtburg heraus pressemäßig einen solchen Aufschlag zu präsentieren, dass der amerikanische Präsident postwendend in erhebliche Erklärungsnöte über den Zustand originärer Freiheitsrechte und Sicherheitsfragen in seinem Land kam? Wenn es nicht so ernst wäre, man könnte sagen: sportlich, sportlich.  Doch dieses Wort bleibt einem im Halse stecken, weil man es nicht glauben kann. Da will jemand die grundlegenden Freiheits- und Bürgerrechte in seinem Land wahren und flieht – ja wohin? – nach China. – Zum Weiterlesen –

 

Bundesregierung setzte Drohnen rechtswidrig zur Überwachung der Bürger ein

Das getestete System kann in einem Umkreis von bis zu 400 Kilometern alle Funksignale auffangen. Es wäre z.B. bei einem G8-Treffen gut einsetzbar, um die Protestierer zu überwachen. (Screenshot: Google)Das getestete System kann in einem Umkreis von bis zu 400 Kilometern alle Funksignale auffangen. Es wäre z.B. bei einem G8-Treffen gut einsetzbar, um die Protestierer zu überwachen. (Screenshot: Google)

Datenschutz missachtet – Euro-Hawk-Drohnen der Bundeswehr haben bei Testflügen private Mobilfunk-Kommunikation abgehört, ohne die zuständigen Datenschutz-Beauftragten zu informieren. Das getestete System kann im zivilen Bereich etwa zur Überwachung von Bürgerprotesten eingesetzt werden.

  | , 00:43 Uhr

Demo vorm britischen Konsulat

Demo vorm britischen Konsulat

Arne Fischer am 26. August 2013 auf https://www.compact-magazin.com/

RA Dr. Pragal initiierte die Demonstration vor dem Konsulat.

Wiedereinmal hatte Rechtsanwalt Dr. Oliver Pragal das Heft in die Hand genommen und zu einer Demonstration eingeladen und ein breites Bündnis von Hamburger Bürgern war gekommen. Auch von  COMPACT waren einige Mitstreiter dabei.

Das Erstaunliche ist die Breite des Bündnisses und daß sich eine renommierte Anwaltskanzlei erster Adresse an die Spitze des Bündnisses stellt. Vielleicht haben ja doch diejenigen Recht, die schon seit vielen Jahren beschwören, daß es die Juristen (Recht) sein werden, die das Banner der Freiheit tragen und Spalterei überwinden (Einigkeit).

Neben dem Anwalt Dr. Pragal ist es der Bezirksabgeordnete der Piraten, Andreas Gerhold, der sich vor allem auch mit dem Hamburger Bündnis gegen Überwachung für Bürgerrechte und Datenschutz einsetzt und schon mehrere wichtige Demonstration in diesem Zusammenhang organisiert hat.

Geredet haben unter Anderem aber auch Hamburger Politiker von den Grünen, den Linken und der FDP. Die Freude über deren Erscheinen wurde leider deutlich getrübt durch ihr laues Geschwätz und den Versuch, die große gemeinsame Sache als Trittbrett für Parteiwerbung zu benützen. Solcherlei sparte sich der Pirat Gerhold indessen wohltuend und im besten Sinne verbindend parteiübergreifend.

Text der Pressemitteilung zur Demo:

Das Ende des freien Internet: Die Zensur in Europa

Großbritannien wird ab 2014 mit seinem Filter nicht bloß pornografische Inhalte verbieten: Auch Foren, Raucher-Seiten oder esoterische Hinhalte werden geblockt. Der französische Mobilfunkbetreiber Orange zensiert schon lange Inhalte, „die Kinder negativ beeinflussen“. Datenschützer sagen: Die Europäer torkeln wie Schlafwandler in die totale Zensur. Es ist nur eine Frage der Zeit, dann wird die Falle auch in Deutschland zuschnappen.

Die Zensur hat in Europa eine lange Tradition - wie hier in einer Darstellung der höfischen Unterwerfung, gegen die Karl Kraus mit seiner „Fackel“ kämpfte. Nun kehrt die Zensur zurück, zunächst in London und wohl bald auch schon an anderen Orten. (Foto: austriaforum.org)

Die Zensur hat in Europa eine lange Tradition – wie hier in einer Darstellung der höfischen Unterwerfung, gegen die Karl Kraus mit seiner „Fackel“ kämpfte. Nun kehrt die Zensur zurück, zunächst in London und wohl bald auch schon an anderen Orten. (Foto: austriaforum.org)

Ab 2014 wird das Internet in Großbritannien einer Revolution unterzogen.

Es ist eine Revolution von oben.

Über eine Voreinstellung werden zahlreiche Seiten aus dem normalen Verkehr herausgefiltert.

Was im Volksmund unter „Pornwall“ läuft, betrifft mitnichten nur pornografische Inhalte.

Über ein im Geheimen abgewickeltes Verfahren werden willkürlich Seiten ausgefiltert, die nicht in ein bestimmtes Raster passen.

Das Internet in Europa bekommt seinen offiziellen Filter.

London wird Peking.

Unter dem Vorwand, die Nutzer gegen Pornografie schützen zu wollen, wird zensiert.

London macht den Anfang.

Man braucht kein Prophet zu sein, um vorherzusagen: Es wird nicht bei London bleiben.

Berlin, München und Stuttgart werden folgen.

Veröffentlicht: 08.08.13, 03:27 Zum Weiterlesen:

Behörden verschaffen sich Zugriff auf Bank-Konten der Deutschen

Ob von den Finanzbehörden, den Gerichten oder der Polizei: Die Konto-Daten der Deutschen werden von den Behörden intensiv genützt, um sich Auskunft über die Bürger zu beschaffen. Allein im ersten Halbjahr 2013 gab es knapp 60.000 Anfragen bei den Banken. Die Regierung sieht keinen Grund einzuschreiten.

Der Staat weiß alles, die Bürger wissen nichts: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit den Schattenmännern der Republik. (Foto: DWN/Laurence Chaperon)

Der Staat weiß alles, die Bürger wissen nichts: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit den Schattenmännern der Republik. (Foto: DWN/Laurence Chaperon)

Die US-Geheimdienste greifen in die Privatsphäre der Deutschen viel weniger ein als die deutschen Behörden. In Beantwortung einer Anfrage der Partei Die Linke hat die Bundesregierung nun die Zahlen offengelegt. Demnach gab es im ersten Halbjahr 2013 bei der Finanzaufsicht Bafin insgesamt 62 749 Anfragen von Behörden, in denen die Ämter Einblick in die Konto-Bewegungen der Bürger verlangten. Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) 59 482 Konten abgerufen und den Behörden die gewünschten Auskünfte erteilt.

Das ist eine massive Steigerung: Im gesamten Jahr 2012 hat das BZSt 70 706 Kontenabrufe vorgenommen. Die Finanzaufsicht Bafin hat im selben Zeitraum 62 749 Anfragen an die Banken gerichtet, um Auskunft über Kontobewegungen zu erhalten.

Seit 2005 können die Behörden die Kontostammdaten abrufen. Das ist eine weitreichende Befugnis. Zu den Kontostammdaten zählen zum einen die Kontonummer, das Eröffnungs- bzw. Auflösungsdatum eines Kontos, zum anderen aber auch Name, Anschrift, Geburtsdaten, vorhandene Bausparverträge und Wertpapierdepots der Kontoinhaber.

Alle deutschen Banken und Sparkassen sind verpflichtet, diese Informationen in einer Datenbank abzulegen und unter niedrigen datenschutzrechtlichen Standards den Behörden zur Verfügung zu stellen.

Diese weitgehenden Zugriffsrechte wurden 2005 mit dem Kampf gegen den Terror begründet. Als Absicht hatte die Regierung damals angegeben, sie wolle die Finanzströme von Terroristen aufdecken und trockenlegen.

Die aktuelle Praxis erweckt den Anschein, dass die Regierung mittlerweile alle Bürger als Terroristen betrachtet und sich weitgehende Informationsrechte verschafft hat. Der Bundesbeauftragte für Datenschutz hat die Öffnung der Konten der Bürger in seinem jüngsten Tätigkeitsbericht kritisiert: So werde der Stammdatensatz eines jeden einzelnen Bank-Kunden bereits bei der Eröffnung eines Kontos gespeichert und den Behörden zugänglich gemacht.

Veröffentlicht: 07.08.13, 14:12 Zum Weiterlesen:

Geheimdienste schlafen: Drogensüchtiger stürmt Merkel-Flugzeug

Der moderne Überwachungsstaat kann in jeder Email lesen, ob Franz morgen Bratwürstchen essen wird. Der aufgeblasene Sicherheitsapparat kann jedoch offenbar nicht verhindern, dass ein kaum zurechnungsfähiger Drogensüchtiger eine Regierungsmaschine kapert und sich stundenlang darin verschanzt – wie am Donnerstag in Köln geschehen. Die Behörden sind entsetzt.

Einen solchen Airbus 319 CJ der Bundeswehr konnte ein junger Mann ungehindert in seinen Besitz bringen. Man fragt sich: Wozu gibt es einen Überwachungsstaat? (Foto: Flickr/© Bundeswehr / Schulze)

Einen solchen Airbus 319 CJ der Bundeswehr konnte ein junger Mann ungehindert in seinen Besitz bringen. Man fragt sich: Wozu gibt es einen Überwachungsstaat? (Foto: Flickr/© Bundeswehr / Schulze)

Am Donnerstagsabend hat es ein offenbar unter Drogeneinfluss stehender Mann geschafft, bis in einen Flieger der Bundesregierung vorzudringen. Wie der 24-Jährige den Airbus 319 CJ, der auf dem militärischen Teil des Flughafens Köln/Bonn stand, erklimmen konnte, ist völlig unklar. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Die Bundeswehr tappt im Dunklen. Die Geheimdienste haben Hitze-Ferien.

Eigentlich ist der militärische Teil des Flughafens Köln/Bonn ein hoch gesicherter Bereich. Nur Personen, die bei der Bundeswehr in diesem Areal arbeiten, oder sonstige Befugte mit speziellen Ausweisen haben hier Zugang. Dennoch gelangte gegen 22 Uhr am vergangenen Donnerstagabend ein junger Mann bis ins Cockpit eines Fliegers der Bundesregierung. Dieser Jet wird auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel genutzt.

Wie es der Eindringling auf das Areal in Porz-Wahn schaffte, ist bisher nicht bekannt. Weder die Bundeswehr noch Bundes- und Landespolizei haben derzeit eine Erklärung. Der Mann soll unter Drogen gestanden haben. Zu dem Zeitpunkt des Vorfalls soll auf dem Flughafen eine Hochzeit stattgefunden haben. Bei dieser soll sich der Mann eingeschlichen haben.

Veröffentlicht: 28.07.13, 20:15 Zum Weiterlesen:

Stasi 2.0

«Edle Absichten»«Edle Absichten»

Geschrieben von: Andreas Rieger  – veröffentlicht am 13. Juli 2013

Eines muss man Edward Snowden lassen: Immerhin hat ein einzelner Mann mehr Aufmerksamkeit für das Thema Bürgerrechte und Internet geschaffen alle eine ganze Garnison Menschenrechtler zuvor. Die Aufregung über das «größte Postamt der Welt», wie der Journalist Georg Mascolo die Sicherheitsbehörden der USA in der Talkrunde bei «Illner» nannte, ist nun groß und allgemein spürbar … außer im Kanzleramt. Noch immer nimmt die Bundesregierung die Sorgen vieler Bürger nicht ernst, die schon länger befürchten, dass neben dem globalen Finanz-, auch der internationale Sicherheitsapparat sich jeglicher gewohnten demokratischen Kontrolle entzieht.

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Auch Deutschland spioniert: Merkel ließ 37 Millionen Emails kontrollieren

 |  05.07.13, 13:07

Der Bundesnachrichtendienst ist in der Überwachung der Bürger genauso aktiv wie die Kollegen aus den USA oder Frankreichs. Die Aktivitäten sind technisch sehr ausgereift. Über die Spionage herrscht strenge Geheimhaltung. Auch Diplomaten könnten überwacht worden sein. Die Bundesregierung arbeitet bei der Spionage eng mit privaten Providern zusammen.

Hört alles, sieht alle, weiß alles – und sagt nichts: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und Angela Merkel lassen die Nachrichtendienste genauso schnüffeln wie dies in allen Staaten der Welt üblich ist. (Foto: DWN/Laurence Chaperon)

Hört alles, sieht alle, weiß alles – und sagt nichts: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und Angela Merkel lassen die Nachrichtendienste genauso schnüffeln wie dies in allen Staaten der Welt üblich ist. (Foto: DWN/Laurence Chaperon)

Wenn Angela Merkel und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich in den kommenden Wochen mit „aller Entschiedenheit“ bei den US-Behörden fragen wollen, warum und in welcher Form die Amerikaner die Internet-Kommunikation von Millionen Europäern ausspioniert haben, werden sie den US-Boys von CIA, FBI und NSA vermutlich eine Standard-Antwort erhalten:

Einzelheiten im übrigen können in diesem Zusammenhang nicht öffentlich dargestellt werden. Aus ihrem Bekanntwerden könnten sowohl staatliche als auch nichtstaatliche Akteure wiederum Rückschlüsse auf die Fähigkeiten und Methoden der Behörde ziehen. Im Ergebnis würde dadurch die Funktionsfähigkeit der Sicherheitsbehörde und mithin die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt.“

Diese Antwort hat die Bundesregierung nämlich bereits am 11. Mai 2012 einer Gruppe von Bundestagsabgeordneten gegeben, als diese sich nach der Spionage-Tätigkeit des BND erkundigten.

Zum Weiterlesen:

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/07/05/auch-deutschland-spioniert-merkel-liess-37-millionen-emails-kontrollieren/