Tag-Archiv | Bürokratie

Neues Urteil: Gratis-Fotos auf Blogs sind sehr gefährlich

So müssen bald alle Fotos im Internet gekennzeichnet werden, sagt das Landgericht Köln. Das ist ein Problem. Denn viele Fotografen verbieten ausdrücklich die Bearbeitung ihrer Bilder. (Foto: dpa)

So müssen bald alle Fotos im Internet gekennzeichnet werden, sagt das Landgericht Köln. Das ist ein Problem. Denn viele Fotografen verbieten ausdrücklich die Bearbeitung ihrer Bilder. (Foto: dpa)

Das Landgericht Köln hat die Regeln zur Kennzeichnung von Fotos im Internet neu geschrieben. Blogs müssen nun den Fotografen direkt auf dem Foto angeben. Den deutschen Blogs droht eine gigantische Abmahnwelle, selbst dann wenn sie die neuen Kölner Regeln befolgen.

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Renten-Reform: Versicherte benötigen 40 Jahre alte Nachweise

Die jüngeren Versicherten tragen die Lasten der Rentenreform: höhere Beitragssätze und sinkende Leistungen. (Foto: dpa)

Die jüngeren Versicherten tragen die Lasten der Rentenreform: höhere Beitragssätze und sinkende Leistungen. (Foto: dpa)

Die Versicherten benötigen Jahrzehnte alte Nachweise über den Erhalt von Arbeitslosengeld I. Sonst erhalten sie nicht die geplante abschlagsfreie Rente mit 63. Die Rentenversicherung warnt, dass viele Versicherte keine entsprechenden Unterlagen mehr haben.

„Schmerzhafte Kürzungen“: Zehn deutsche Bundesländer überschuldet

Der PwC-Nachhaltigkeitsindex setzt aktuelle Ausgaben und verfügbare Mittel im Jahr 2020 ins Verhältnis. Zehn Länder müssen künftig massiv sparen. (Tabelle: PwC-Studie: Länderfinanzbenchmarking 2013)Der PwC-Nachhaltigkeitsindex setzt aktuelle Ausgaben und verfügbare Mittel im Jahr 2020 ins Verhältnis. Zehn Länder müssen künftig massiv sparen. (Tabelle: PwC-Studie: Länderfinanzbenchmarking 2013)

Kürzungen unvermeidlich

Auf die meisten Bundesländer kommen bis 2020 schmerzhafte Ausgaben-Kürzungen zu. Denn dann dürfen sie grundsätzlich keine neuen Schulden mehr aufnehmen, wovon sie heute noch weit entfernt sind.

  | , 03:24 Uhr

!BRD-Regime macht Weg für Monsanto frei!

Sieg in Brüssel: Monsanto will ungeprüften Gen-Mais nach Europa bringen

Die gentechnisch veränderte Mais-Sorte „SmartStax“ steht vor seiner Zulassung als Lebens- und Futtermittel in der EU. Bei einer entsprechenden Abstimmung der Mitgliedsstaaten kam es am Donnerstag erneut zu einem Patt. Nun entscheidet die Kommission – die Agrarkonzerne dürfen sich freuen.

Mehrere genmanipulierte Mais-Sorten stehen vor ihrer Zulassung für die EU. (Foto: Flickr/bark)

Mehrere genmanipulierte Mais-Sorten stehen vor ihrer Zulassung für die EU. (Foto: Flickr/bark)

Mehrere gentechnisch veränderte Mais-Sorten, darunter das umstrittene Monsanto-Produkt „SmartStax“, dürfen wohl bald in die EU eingeführt und hier zu Futter- und Lebensmitteln verarbeitet werden. Bei der heutigen Abstimmung aller Mitgliedsstaaten kam es zu keinem Ergebnis. Der Ball liegt nun bei der EU-Kommission, die im Sinne der Industrie entscheiden dürfte.

Bei der am Donnerstag erfolgten Abstimmung der EU-Mitgliedsstaaten konnten sich die Gentechnik-Kritiker nicht durchsetzen. Die genauen Abstimmungsergebnisse sind noch nicht bekannt. Klar ist nach Beobachterberichten lediglich, dass bei der Abstimmung keine qualifizierte Mehrheit für oder gegen eine Importgenehmigung von SmartStax und mehreren anderen genmanipulierten Mais-Pflanzen getroffen wurde.

Nach Angaben des grünen Agrarpolitikers Martin Häusling hat sich Deutschland der Stimme enthalten, berichtet der Informationsdienst Gentechnik. Die Beamten des Verbraucherschutzministeriums unter Ilse Aigner (CSU) hatten dies schon beim ersten Wahlgang vor einem Monat so gehandhabt (hier). Das kommt de facto einer Zustimmung gleich. Dass sich die Generaldirektion Gesundheit unter Kommissar Tonio Borg gegen eine Einführung der umstrittenen Gen-Pflanzen aussprechen wird, gilt nämlich als ausgeschlossen, ist sie doch eng mit den großen Agrarkonzernen verwoben (hier).

Kritiker warnten im Vorfeld eindringlich vor einer Zulassung des „Giftcocktails“. Eine unabhängige Risikoprüfung der kombinierten Eigenschaften des Biotech-Mais habe nicht stattgefunden. Die Hersteller von SmartStax, die US-Agrarkonzerne Monsanto und Dow, haben der Pflanze verschiedene Gene aus anderen Spezies eingesetzt. Der Mais setzt mehrere Insektengifte frei und ist gegen zwei Pflanzenschutzmittel resistent. Mit dieser Mischung sollen die Resistenzen bei Wildkräutern und Insekten, die sich auf den Gentechnik-Plantagen Nord- und Südamerikas ausbreiten, bekämpft werden.