Tag-Archiv | CDU

Staat im Staat? CDU fordert Freibrief für V-Leute bei Begehung von Straftaten

Die Bundesregierung wünscht sich im Sinne europaweiter Ausweitung von Kontrollkompetenzen im Kampf “gegen den Terror” einen Freibrief für den Verfassungsschutz. V-Männer sollen künftig trotz ihrer kontroverser Rolle, etwa bei der NSU-Affäre, ungehindert und ohne rechtliche Konsequenzen zu Straftaten aufrufen dürfen.

Mehr Macht für Nachrichtendienste: Bühne frei für den permanenten Ausnahmezustand?

20. Januar 2015 RT deutsch – Bild-Quelle: Jonathan McIntosh/CC BY-SA 2.0

Die CDU legt konkrete Pläne für eine Reihe neuer Überwachungsmaßnahmen vor. Während Bürger im Internet verstärkt ausgespäht werden sollen, markiert der zum Ausdruck gebrachte Wunsch des CDU-Außenpolitikers Philipp Mißfelder, Geheimdienstmitarbeitern künftig einen Freibrief für die Begehung von Straftaten auszustellen, den aktuellen Höhepunkt auf dem Weg zur Überwachung der Gesellschaft.

Statt dass Bürger die auf Zeit gewählten Volksvertreter und Machthaber kontrollieren, rüstet der Staat gegen diese auf.

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Generalstaatsanwaltschaft ermittelt wegen CDU-Bestechung zur thüringer Präsidentschaft

Wegen des Verdachts auf Bestechung von Mandatsträgern durch “hochrangige Mitglieder der CDU“ im Rahmen der Wahl des linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow in Thüringen, hat die Generalstaatsanwaltschaft in Jena ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Zuvor hatten zwei SPD-Abgeordnete die Bestechungsversuche öffentlich gemacht.

Quelle: Screenshot Twitter CDU Thüringen

 RT deutsch – Bild-Quelle: Screenshot Twitter CDU Thüringen

Zunächst hatte Letzte Woche die thüringische Tageszeitung Freies Wort berichtet, dass ein SPD-Landtagsabgeordneter, unter Zusicherung seiner Anonymität, auf die Zeitung zugegangen sei und erklärt hätte, dass ihm von einem CDU-Vertreter für ein entsprechendes Stimmverhalten bei der Wahl des designierten Ministerpräsidenten Bodo Ramelow von der Linkspartei, einen Ministerposten in Aussicht gestellt.

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Zensur & Manipulation: CDU und SPD verweigern Auskunft zu Lobbyisten im Bundestag

Das Onlineportal Abgeordnetenwatch hat Klage gegen den Bundestag eingereicht. Es geht insbesondere um die Lobbykontakte der Großen Koalition, die CDU und SPD geheim halten wollen.

Quelle: Lobbycontrol

13. Januar 2015 RT deutsch – Bild-Quelle: Lobbycontrol

Seit Monaten weigert sich Bundestagsverwaltung der Infoplattform Abgeordnetenwatch.de eine Liste mit Interessenverbänden herauszugeben, die von der CDU oder SPD-Fraktion einen Bundestagshausausweis erhalten haben – und damit über ungehinderten Zugang zu allen Parlamentsgebäuden und Abgeordneten verfügen.

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CDU-Wahlbetrug aufgeflogen / Jobcenter-Stasi beim Schummeln erwischt

Ein schwerer Fall von Wahlfälschung erschüttert derzeit die CDU in Sachsen-Anhalt. Ein Stadtrat soll mittels manipulierter Briefwahlunterlagen die Wahl für sich entschieden haben. Besonders pikant: Viele der angeblichen Vollmachtgeber waren beim Jobcenter registriert – der Arbeitsstelle des Hauptverdächtigen.

CDU-Wahlbetrug: Von der SED lernen heißt siegen lernen!

14. November 2014 – RT deutsch – Foto: Florentine

Die Staatsanwaltschaft Stendal ermittelt gegen insgesamt fünf Verdächtige mit CDU-Mitgliedschaft wegen Verdachts auf Wahl- und Urkundenfälschung. Unter den Beschuldigten ist der langjährige Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Stendal und Vorsitzenden der Kreistagsfraktion, Wolfgang Kühnel, sowie mindestens eine hauptamtliche Mitarbeiterin des CDU-Kreisverbandes. Hauptverdächtiger ist jedoch der CDU-Stadtrat Holger Gebhardt.

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Selbstbedienung: Parteien häufen trotz Krise 450 Millionen Euro Vermögen an

Zum 60. Geburtstag von Angela Merkel waren 1.000 Gäste in das Konrad-Adenauer-Haus geladen. Parteistiftungen sind ideologische Vorfeld-Organisationen, die vom Steuerzahler mitfinanziert werden müssen. Weil alle Parteien davon profitieren, sind die gewaltigen Kosten für die Parteiarbeit ein Tabu-Thema. (Foto: dpa)Zum 60. Geburtstag von Angela Merkel waren 1.000 Gäste in das Konrad-Adenauer-Haus geladen. Parteistiftungen sind ideologische Vorfeld-Organisationen, die vom Steuerzahler mitfinanziert werden müssen. Weil alle Parteien davon profitieren, sind die gewaltigen Kosten für die Parteiarbeit ein Tabu-Thema. (Foto: dpa)

Der Staat im Staate – In Deutschland gibt es einen Staat im Staate, der sich mitten in der Wirtschaftskrise bisher ungeahnte Vermögen zugeschanzt hat: Die politischen Parteien haben ihre Position genutzt, den Steuerzahlern Millionen abzunehmen. Eine öffentliche Diskussion oder gar eine wirksame Kontrolle findet nicht statt.

Regierung hat sich Versprochen: Kalte Progression bleibt

Wirtschaftsminister Gabriel und Finanzminister Schäuble wollen die kalte Progression vorerst beibehalten. (Foto: dpa)

Wirtschaftsminister Gabriel und Finanzminister Schäuble wollen die kalte Progression vorerst beibehalten. (Foto: dpa)

Auch künftig landet ein immer größerer Teil von Lohn-Erhöhungen beim Staat. Zwar ist die Abschaffung der kalten Progression im Koalitionsvertrag festgehalten. „Aber im Augenblick ist das kein Thema“, so das Finanzministerium.

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Grenzen auf für Bettler und andere Fachkräfte?

2014_2_COMPACT_Cover_kleinSeit 1. Januar gilt die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit auch für Bulgaren und Rumänen. Es kommen vor allem Armutsmigranten aus dem Roma-Volk. Schon 2013 strömten insgesamt 400.000 mehr Menschen nach Deutschland, als fortzogen. Man erinnere sich an einen Ausspruch von Altbundeskanzler Helmut Schmidt in der Bild-Zeitung vom 6. September 1992: „500.000 Menschen jährlich, das ist einfach zu viel.“ Und weiter: „Kein Volk der Welt würde es ertragen, wenn jedes Jahr eine halbe Million Ausländer dazukommt, wie bei uns (…).“ Die Probleme dieser politisch gesteuerten Grenzöffnung beleuchtet ein Artikel in der aktuellen COMPACT-Ausgabe 2/2014.

Von Bettlern und anderen Fachkräften

_von Martin Müller-Mertens (aus: COMPACT 2/2014)

Invasion mit Ansage – die völlige Arbeitnehmerfreizügigkeit öffnete zu Jahresbeginn die Schleusen für Armutsmigranten aus Bulgarien und Rumänien. Gelockt von Kindergeld und Hartz IV pilgern sie ins Sozialparadies Deutschland. Weiterlesen

Fall Edathy: Parteien stellen sich über Recht und Gesetz

Die Kungelei der Parteien zersetzt die Demokratie in Deutschland. (Foto: dpa)

Die Kungelei der Parteien zersetzt die Demokratie in Deutschland. (Foto: dpa)

Die undurchsichtigen Vorgänge im Fall Edahty stürzen die Große Koalition in eine schwere Krise. Sie demonstrieren, dass SPD und Union für einen politischen Pakt alles aufgeben – auch die Treue zu Recht und Gesetz.

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Über Server des Bundestages

Edathy: Staatsanwalt bestätigt Kauf von Kinder-Pornografie

Die Staatsanwaltschaft Hannover bestätigt, dass Edathy zwischen 2005 und 2010 bei einem kanadischen Online-Shop Kinderpornografie gekauft hat. Die letzten beiden Downloads sind über die Server des Bundstages gelaufen.

Deutschlands Ost-Politik: Merkel will Janukowitsch stürzen

Die Opposition in der Ukraine will nicht nachgeben. (Foto: dpa)

Die Opposition in der Ukraine will nicht nachgeben. (Foto: dpa)

Die Konrad-Adenauer-Stiftung spielt in der Unterstützung der ukrainischen Opposition eine wichtige Rolle. Sie sponsort die Klitschko-Partei. Offenbar möchte Bundeskanzlerin Merkel Präsident Janukowitsch um jeden Preis stürzen.

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Mehr zum Thema auf „die Welt im Würgegriff

Stadt Essen: Obdachlose werden fürs Putzen mit Bier bezahlt

Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (li.) und der Berliner Bürgermeister Klaus Wowereit bekommen ihr Bier umsonst, wie hier auf der Grünen Woche. Obdachlose sollen dafür den ganzen Tag die Straßen kehren. (Foto: dpa)Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (li.) und der Berliner Bürgermeister Klaus Wowereit bekommen ihr Bier umsonst, wie hier auf der Grünen Woche. Obdachlose sollen dafür den ganzen Tag die Straßen kehren. (Foto: dpa)

Die Stadt Essen will Obdachlose fürs Straßenkehren mit Bier bezahlen. Die Politik will so Drogen- und Alkoholkranke vom Bahnhof verdrängen. Durch die Beschäftigung sollen sie lernen, „kontrolliert“ zu trinken.

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Merkel wehrt sich heftig gegen Koma nach Skiunfall

angela_merkelSchweiz/Engadin: Nicht nur die Ereignisse überschlagen sich ab und an, manchmal trifft es auch die Kanzlerin. Darüber hinaus sind Schweizer auch dafür bekannt, Geheimnisse gut zu bewahren. Das scheint auch im Fall des überstürzten Falls unserer Kanzlerin gelungen zu sein, denn das majestätische Unglück ereilte unsere Bundesmutti angeblich schon im alten Jahr. Für einen Auftritt bei DSDS reichte die winterliche Partitur aber nicht, der dumpfe Klang des merkelschen Beckens scheint da nicht sonderlich viel herzugeben. Nun ist es halt angebrochen und die Kanzlerin außer Gefecht, könnte man meinen. Skiunfälle Prominenter sind ja derzeit der Top-Renner der Saison.

Unbestätigten Quellen zufolge soll Vizekanzler Gabriel schon vor Tagen gefordert haben, die Kanzlerin unverzüglich in ein zeitlich unbefristetes Koma zu versetzen, damit er ungestört seiner amtlichen Stellvertreterpflicht nachkommen kann. Darüber hinaus solle Merkel weiterhin im Ausland zwischengelagert werden, bis sie gänzlich wiederhergestellt sei. Die marginale Opposition die es in Deutschland noch gibt, bestehend aus Linken und Grünen, warfen daraufhin dem SPD-Chef vor, Rosstäuscherei zu betreiben, denn nachweislich sei die Bundeskanzlerin schon seit vielen Jahren im Dauerkoma.

Unterdessen bemühte sich der Regierungsprecher Steffen Seibert die Wogen klein zu halten. Detailliert beschrieb er, dass Merkel, anders als Michael Schumacher, der lt. Kameraauswertung am Helm mit „angemessener Geschwindigkeit“ verunglückt sei, sondern mehr oder minder aus dem Stand (beim Langlauf) umgefallen ist, wörtlich: „Sie ist hingefallen beim Langlauf, wir gehen von niedriger Geschwindigkeit aus.” Letzteres sei aber eine seit langem bekannte Strategie von Angela Merkel und böte deshalb kein Anlass zur Kritik und auch nicht zur Sorge. Zum Thema Koma führte der Regierungssprecher weiter aus, dass Merkel eindeutig erklärt habe, auch unter solchen Umständen weiter regieren zu wollen und verwies den Vize auf die Ränge. Ein Koma der Kanzlerin sei auch der Sache nicht dienlich, weil das Volk dennoch die Schmerzen spüre, die ihm seitens der aktuellen Regierungszusammensetzung (GroKo) zugefügt würden.

weiter unter: http://kritisches-netzwerk.de/

Wenn ein Jahr zu Ende geht: Der Jahresrückblick 2013

rueckblick-2013-800x700Als ich am 28. Dezember des letzten Jahres den Rückblick für das Jahr 2012 verfasst habe, endete dieser mit den Worten von Wolfgang Schäuble: „Ich glaube, wir haben das Schlimmste hinter uns!“ Nun liegt das Jahr 2013 fast hinter uns und ich frage mich, wie oft haben wir diese Worte in diesem Jahr gehört? Wie oft war in den Medien zu lesen, dass nun alles so fabelhaft goldig wird, dass uns vor Freude das ganze Jahr der Mund offen stehen wird?

Aber was hat uns 2013 denn nun wirklich gebracht? Haben wir bedeutende Schritte auf dem Weg in eine bessere Zukunft gemacht? „Ich glaube, wir haben das Schlimmste hinter uns!“  Nun, der Glaube ist etwas Wunderbares, nicht so etwas Unlustiges wie die Hoffnung, die ja bekanntlich zuletzt sogar stirbt. Nein, der Glaube geht über diesen toten Punkt der Erkenntnis sogar noch weit hinaus. Der Glaube bleibt vor allem in gewissen politischen Kreisen sogar dann noch erhalten, wenn besseres Wissen dem selbigen eigentlich den Garaus machen müsste. Solange dort geglaubt wird, ist alles in bester Ordnung; keine noch so mit Fakten belegte Tatsache hat dagegen eine Chance.

Januar

Der Januar begann dann auch sogleich mit der frohen Botschaft, dass die Leichenwährung Euro im Mai 2013 mit neuen Fünf-Euro-Scheinen aufwarten wird. „Fälscher sollen es noch schwerer haben, das Geld zu kopieren“, war da von höchster Stelle zu hören und ich muss schon sagen, dass die EZB einen grandiosen Humor hat. Seit Jahren tüftelte ein Expertenteam der Europäischen Zentralbank an den neuen Noten, das nun davon spricht, der Euro wäre jetzt noch fälschungssicherer und würde Geldfälschern ihr Handwerk erschweren. Zauberhaft, wirklich! Jeder, der auch nur ansatzweise versteht, wie unser Geldsystem überhaupt funktioniert, bricht schon zu Jahresbeginn in schallendes Gelächter aus.
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Die Angstmaschine

hartzKatja Kipping und Inge Hannemann zogen zehn Jahre nach der Verabschiedung von Hartz IV eine Schadensbilanz
Von Guido Speckmann

Von Beginn an wurde Hartz IV heftig kritisiert – auch auf der Straße. Mit der Übergabe von Unterschriften gegen das Sanktionssystem zieht der Protest nun in den Petitionsausschuss des Bundestages ein.

»Der beste Kommentar zum Koalitionsvertrag von Union und SPD ist der Erfolg der Petition«, sagte Katja Kipping, Co-Vorsitzende der Linkspartei, zum Schluss ihrer gemeinsamen Pressekonferenz mit der in der Öffentlichkeit als »Hartz-IV-Rebellin« bekannten Inge Hannemann. Die Mitarbeiterin eines Hamburger Jobcenters ist inzwischen von ihrem Arbeitgeber freigestellt worden, weil sie öffentlich das Sanktionssystem von Hartz IV kritisiert und eine Petition verfasst hat, die ein Ende der Sanktionen fordert. Das erforderliche Quorum für eine Onlinepetition von 50 000 Unterschriften ist mit über 54 000 überschritten. Zusammen mit den Unterschriftenlisten seien sogar über 83 000 Unterschriften zusammengekommen. »Das ist ein sehr gutes Ergebnis«, sagte Hannemann, die einen Teil der Unterschriften am Mittwochmorgen dem Petitionsausschuss des Bundestages übergab. Dieser muss sich nun damit befassen.
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30 GRÜNDE ZUR REVOLTE + 1

zeitJeder kann sich eine eigene Meinung bilden, aber wissen sollen’s alle. Wenn es alle wissen, kann keiner sagen, ich habe es nicht gewußt.
Doch bitte nicht in Panik geraten, sondern die Vision der befreiten Menschheit und der Erde aufrecht erhalten und dafür beten oder bitten!!
Dieser “Aufruf” erging als “Leserbrief” an sämtliche Tageszeitungen und Wochenmagazine in Österreich, Deutschland und der Schweiz und an Spitzenpolitiker in Österreich.

 
30 GRÜNDE ZUR REVOLTE  + 1 

AUFRUF
„Unsere Leben beginnen an dem Tag zu enden, an dem wir über Dinge schweigen, die wichtig sind.“
                                  Martin Luther King (1929-1968), US-amerikanischer Bürgerrechtler
Und es scheint ganz so, dass die Leben vieler Menschen bereits geendet haben. Das Schweigen und das Stillhalten der Menschen, zu den unerträglichen Zuständen in dieser Welt, sind ein ausreichender Beleg dafür.
1.) Schweigen zur Fukushima-Tragödie.
2.) Schweigen zur Uranverwüstungen durch die US-Militärs im Irak, Bosnien und Afghanistan.
3.) Schweigen zu den Chemtrails.
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KenFM über: Fourbild Hartz 4!

Ken-Jebsen-KenFmDie aktuellen Zahlen vom Arbeitsmarkt sollten uns nachdenklich machen, denn sie suggerieren, dass die Welt wieder stabilisiert werden kann, wenn wir nur alle arbeiten, und am Umbau der Gesellschaft nur teilnehmen können, wenn wir unseren Konsum nicht generell in Frage stellen, sondern ihn nur umstellen.
Mann kann diese Art, der Realität konsequent den Zugang zu dem Hirnareal, das für logisches Denken zuständig ist, zu verwehren, auch tragisch nennen.
Oder schlicht Selbstmord-Kommando. Die Titanic wäre auch dann gesunken, wenn sie anstatt mit Kohle mit Erneuerbaren Energien den Eisberg gerammt hätte.
Das Problem war der Kurs in Verbindung mit dem Speed. Unsere Art, Wohlstand zu generieren, erinnert stark an US-Autos, die erst gang und gäbe waren, und dann nach der Einführung von Sicherheitsstandards und Durchführung von Crashtests das Siegel „ Unsafe at any Speed“ erhielten. Weiterlesen

Heftige Adenauer-Studie (CDU) diffamiert EU-Kritiker: Ausländerfeinde mit „Minderwertigkeitsgefühl“

Sie bestimmen, wer in Europa ein Demokrat ist und wer nicht: Hans-Gert Pöttering, Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung - früher Präsident des Europäischen Parlaments, Angela Merkel und José Manuel Barroso. (Foto: dpa)Sie bestimmen, wer in Europa ein Demokrat ist und wer nicht: Hans-Gert Pöttering, Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung – früher Präsident des Europäischen Parlaments, Angela Merkel und José Manuel Barroso. (Foto: dpa)

Eurovisionen – In einer Studie stellt die der CDU gehörende Konrad Adenauer Stiftung fest, dass jeder, der es in Europa wagt, die EU zu kritisieren, einen fremdenfeindlichen und undemokratischen Hintergrund hat. Die EU wird zu einer religiösen Veranstaltung hochstilisiert, die man den „Kräften des Minderwertigkeitsgefühls“ mit propagandistischem Morphium einträufeln müsse. Die Studie ist der Abgesang des demokratischen Bewusstseins einer zum Euro-Klüngel degenerierten, ehemaligen Volkspartei.

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Orientalische Migranten stürmen Berliner Rathaus und greiffen Deutschland an

demo-berlin.jpgEs ist so weit! Und man kann nicht einmal sagen, dass die Muslimmigranten aus dem Orieng hinterhältig, ohne Kriegserklärung, aus dem heiteren Himmel angegriffen hätten. Sie haben diese Schlacht nach allen Regeln der Kriegskunst angekündigt. Sie sind nicht schuld, wenn Deutschland diese Kriegserklärung nicht hören wollte:

Demonstranten stürmen Bezirksamt Kreuzberg

Etwa 250 wütende Protestler vom Flüchtlingscamp am Oranienplatz stürmten gestern Abend das Rathaus Kreuzberg. Sie besetzten Teile des Sitzungssaals und die Zuschauer-Tribüne.

Lautstark forderten sie den Erhalt des Oranienplatzes für Flüchtlinge und protestierten gegen die Asylpolitik und für den Erhalt der Schule in der Ohlauer Straße als Flüchtlingsheim. „Henkel vertreiben, die Schule muss bleiben“, skandierten sie.

Bürgermeisterin Monika Herrmann (49, Grüne) gab Innensenator Frank Henkel (50, CDU) Schuld an der neuen Eskalation. Weil er dem Bezirk ein Ultimatum für die Räumung des Oranienplatzes gestellt hatte.

Herrmann: „Wir müssen bis zum 16. Dezember eine Lösung finden, sonst wird geräumt.“
Berliner Zeitung

http://www.kybeline.com/2013/11/28/orientalische-migranten-stuermen-berliner-rathaus-und-greiffen-deutschland-an/

Protestbündnis für Europa, oder deutsche geheime Machenschaften

30_ukraineKIEW/BERLIN

Anmerkung von Petra Menschzu dem Artikel

Was für ein politischer Sumpf ist hier und weltweit nur im Gang? Lest den Artikel genau durch und werdet endlich wach aus dem Koma der Lügen!!

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Eine Partnerorganisation der NPD gehört zu den tragenden Kräften der Pro-EU-Demonstrationen in der Ukraine. Dies bestätigen Berichte aus Kiew und Lwiw. Demnach werden die gegenwärtigen Proteste, mit denen die ukrainische Opposition die Regierung des Landes zwingen will, das Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterzeichnen, von der Partei Swoboda mitorganisiert. In deutschen Medien wird Swoboda derzeit meist als „rechtspopulistisch“ etikettiert. Tatsächlich hat Parteiführer Oleh Tiahnybok einst als Ziel seiner Partei angegeben, man wolle die Ukraine von einer „Moskau-jüdischen Mafia“ befreien, um sie nach Europa zu führen – ein Beispiel für den krassen Antisemitismus der Organisation. Über enge Beziehungen nach Deutschland verfügen auch die anderen Parteien, die die aktuellen Pro-EU-Demonstrationen tragen. So kooperiert die Partei Batkiwschtschina der inhaftierten Politikerin Julia Timoschenko mit der CDU. Die Partei UDAR des Profi-Boxers Vitali Klitschko ist nach Auskunft eines CDU-Politikers im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) gegründet worden. Batkiwschtschina und UDAR arbeiten seit letztem Jahr eng mit der Antisemiten-Partei Swoboda zusammen – in einer Art Bündnis für die Anbindung der Ukraine an die EU.
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Gericht: Akten über den Tod von Uwe Barschel bleiben unter Verschluss

Das Bundesverwaltungsgericht hat geurteilt: Der BND muss niemandem Einsicht über die Umstände des Todes von Uwe Barschel gewähren. Der rätselhafte Tod bleibt damit ungeklärt. (Foto: dpa)Das Bundesverwaltungsgericht hat geurteilt: Der BND muss niemandem Einsicht über die Umstände des Todes von Uwe Barschel gewähren. Der rätselhafte Tod bleibt damit ungeklärt. (Foto: dpa)

Zeitgeschichte – BND muss keine Auskunft geben

Informationen, die der Bundesnachrichtendienst über Uwe Barschel hat, sind weiterhin nicht zugänglich. Das Bundesverwaltungsgericht wies die Klage eines Journalisten ab, der Einsicht in die Geheimdienstakten begehrte. Damit bleiben die Umstände von Barschels Tod bis auf Weiteres ein treu gehütetes Geheimnis.

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Chemie-Riese Evonik überweist Großspende an CDU und SPD

Noch immer gibt es keine Obergrenzen für Parteispenden. (Grafik: Bundestag)Noch immer gibt es keine Obergrenzen für Parteispenden. (Grafik: Bundestag)

Politik und Geld – Hoffen auf die Koalition

Kurz nach der Bundestagswahl überweist der Chemie- und Energiekonzern Evonik fünfstellige Beträge an SPD und CDU. Schon 2009 spendete Evonik ähnlich hohe Beträge. Der Zeitpunkt ist kritisch. In den Koalitionsverhandlungen werden wichtige energiepolitische Entscheidungen vorbereitet

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Konzern-Manager pfeifen Merkel zurück: „Keine sozialen Wohltaten!“

Nur einer kann die Richtung bestimmen: Die deutschen Autobauer sagen Angela Merkel, wo es lang gehen soll. (Foto: dpa)Nur einer kann die Richtung bestimmen: Die deutschen Autobauer sagen Angela Merkel, wo es lang gehen soll. (Foto: dpa)

Gesellschaft – CDU denkt, Industrie lenkt

Die Manager internationaler Auto-Konzerne warnen vor „sozialen Wohltaten“ durch die Koalition. Sie drohen unverhohlen mit der Verlagerung der Arbeitsplätze in Ausland. Vor allem die Beibehaltung der Leiharbeit ist den Managern sehr wichtig. Die angestellten Manager präsentieren sich als politische Erpresser – sie selbst riskieren nichts, weil kein Cent ihres eigenen Geldes in die Unternehmen geht.

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Asmussen: Kleinsparer werden Börsen-Steuer bezahlen

Die Einigung von SPD und Union auf eine Finanztransaktionssteuer wird von der Bankenwelt realistisch gesehen. Im Bild EZB-Chef Mario Draghi und das Mitglied Jörg Asmussen, im Hintergrund ein Mitarbeiter der NSA mit dem Handy von Angela Merkel.Die Einigung von SPD und Union auf eine Finanztransaktionssteuer wird von der Bankenwelt realistisch gesehen. Im Bild EZB-Chef Mario Draghi und das Mitglied Jörg Asmussen, im Hintergrund ein Mitarbeiter der NSA mit dem Handy von Angela Merkel.

Banken-Rettung – Der Bank-Kunde zahlt immer

Das EZB-Mitglied Jörg Asmussen hält die von der Großen Koalition beschlossene Börsensteuer für wirkungslos: Es sei technisch schwierig, die Kleinsparer auszunehmen. Die Banken werden die Steuer in voller Höhe an die Kunden abwälzen.

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bis neulich Dienstag Volker Pispers! die Bananenrepublik

am29.10.2013 Nichtwissen – bis neulich Dienstag Volker Pispers! die Bananenrepublik
Sehenswert und immer wieder lustig aber leider wahr.
Bananerepublik und Merkel haben wohl die gleiche Wortbedeutung!

Schwarz-Grün: Aus der Traum

BundestagswahlSchwarz-Grün: Aus der Traum. So titelt heute Deutschlands Boulevard-Zeitung Nummer 1. 

Welcher Traum soll das denn sein? Die CDU zusammen mit der Partei, die offensichtlich vorhat den Inzest-Paragraphen zu entschärfen? Noch mehr grüne Energiepolitik? Wohin das führt sehen wir gerade. Ständig steigende Energiepreise, aber billiger Export der Überschüsse ins Ausland. Subventionierung der Industrie durch den privaten Kunden.

  • Noch mehr EU-Bevormundung.
  • Noch mehr Klimawahn.
  • Noch mehr Alimentierung fremder Gesellen und Druck durch ungesteuerte Zuwanderung auf untere Lohngruppen und bereits integrierte Bürger mit Migrationshintergrund.

Die CDU ist schon schlimm genug. Mit den Grünen möglicherweise unerträglich.

hier weiter bei marktorakel.com

Kleine Parteien sollen vom EU-Parlament ferngehalten werden

Angela Merkel und die Granden der Union auf dem Marsch zu den Koalitions-Verhandlungen mit den Grünen. Wenn die Macht verteilt werden soll, dann wollen die etablierten Parteien neue Gruppierungen lieber außen vor halten. (Foto: dpa)Angela Merkel und die Granden der Union auf dem Marsch zu den Koalitions-Verhandlungen mit den Grünen. Wenn die Macht verteilt werden soll, dann wollen die etablierten Parteien neue Gruppierungen lieber außen vor halten. (Foto: dpa)

Demokratie – Die Phalanx der Etablierten

Die vom Bundestag beschlossene 3 Prozent Hürde für die Wahlen zum Europa-Parlament sind verfassungswidrig, sagt der Augsburger Staatsrechtler Matthias Rossi. Er wird die Sperr-Grenze in Karlsruhe anfechten – und ist der Meinung, dass auch die 5 Prozent-Hürde bei den Bundestags-Wahlen fallen muss. Eine lebendige Demokratie könne nicht Millionen von Wählern ausschließen.

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