Tag-Archiv | CDU/CSU

Bundestagsparteien (außer Linke) gegen symbolische Anerkennung Palästina

Israel erhält von Deutschland Rabatt auf gekaufte Kriegsschiffe

Israelische Marinesoldaten bei ManöverIsraelische Marinesoldaten bei Manöver

Al Quds/Jerusalem 20. Oktober 2014 (AFP/IRIB)

Auf die von Deutschland gekauften Kriegsschiffe erhält Israel nun doch einen Rabatt, berichtet die israelische Tageszeitung „Haaretz“.

Damit endet ein monatelanger Disput zwischen Deutschland und Israel um ein gemeinsames Rüstungsprojekt. Die Bundesregierung hat entschieden, Israel für die gekauften drei mit Raketen bestückten Kriegsschiffe 30 Prozent Nachlass auf den Kaufpreis einzuräumen.

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Koalition kapituliert vor der Atomindustrie

Atominformelles.deBild: www.informelles.de  |  26.11.13

CDU und SPD werden die Energie-Konzerne nicht verpflichten, die Kosten für den Abtransport von Atom-Müll zu übernehmen. Damit drohen dem Steuerzahler neue Lasten.

Die Idee, einen politisch kontrollierten Fonds zur Finanzierung der Abrisskosten für Atomkraftwerke einzurichten, ist in den Koalitionsverhandlungen fallengelassen worden. Die SPD hat sich damit offenbar mit ihrer Forderung nicht gegen die Union durchsetzen können. In dem Koalitions-Vertrag heißt es nun lediglich: „Über die Realisierung der rechtlichen Verpflichtungen der Energieversorgungsunternehmen wird die Bundesregierung mit diesen Gesprächen führen.“

Die Atom-Konzerne haben damit die Möglichkeit, dem Steuerzahler über einige Tricks die gesamten Kosten für die Entsorgung aufzuhalsen (mehr hier).

Hinzu kommen Milliarden-Risiken wegen des Atomausstiegs: Die Konzerne können über Investitionsschutz-Abkommen vom Steuerzahler Entschädigungen erhalten.

Koalition stärkt Banken: Dispo-Zinsen dürfen weiter Wucher bleiben

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist gern gesehener Gast bei den Banken. Hier mit dem Chef der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, beim Bankenkongress am 22.11.2013. (Foto: dpa)Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist gern gesehener Gast bei den Banken. Hier mit dem Chef der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, beim Bankenkongress am 22.11.2013. (Foto: dpa)

Banken und Politik – Schäuble gegen harte Worte

Union und SPD werden nichts gegen die unsittlich hohen Dispo-Zinsen unternehmen. Es bleibt bei einer freundlichen Ermahnung von Merkel und Gabriel an die Banken. Die Banken bekommen das Geld von der EZB für 0,25 Prozent, berechnen beim Dispo jedoch meist mehr als 10 Prozent.

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Deutschland flirtet mit der Diktatur: Polizei-Staat soll Gesinnung überwachen

Es war einmal in Deutschland: Stasi-Hauptmann Gerd Wiesler (Ulrich Mühe) sitzt in dem Kinofilm "Das Leben der Anderen" auf dem Dachboden eines Hauses und belauscht die Vorgänge in der Wohnung die er beschattet. (Foto: dpa)Es war einmal in Deutschland: Stasi-Hauptmann Gerd Wiesler (Ulrich Mühe) sitzt in dem Kinofilm „Das Leben der Anderen“ auf dem Dachboden eines Hauses und belauscht die Vorgänge in der Wohnung die er beschattet. (Foto: dpa)

Überwachung – Bürger unter Terror-Verdacht

Ein neuer Entwurf der CDU-CSU zeigt: Die Bundesregierung will die Umwandlung des Rechts-Systems vorantreiben. Als Grundlage einer umfassenden Überwachung der Bürger soll eine Verdachts-Gesellschaft stehen. Die Türen werden geöffnet für eine Gesinnungs-Justiz, in der das Recht auf freie Rede begraben wird. Deutschland flirtet mit der Diktatur.

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Vorläufiges Ergebnis der Bundestagswahl 2013

Gegenstand der Nachweisung Erststimmen Zweitstimmen
Anzahl % Diff. zu  2009 in %-Pkt. Anzahl % Diff. zu  2009 in %-Pkt.
Wahlberechtigte 61.903.903 61.903.903
Wähler 44.289.652 71,5 0,8 44.289.652 71,5 0,8
Ungültige 688.428 1,6 -0,2 587.178 1,3 -0,1
Gültige 43.601.224 98,4 0,2 43.702.474 98,7 0,1
CDU 16.225.769 37,2 5,2 14.913.921 34,1 6,9
SPD 12.835.933 29,4 1,5 11.247.283 25,7 2,7
FDP 1.028.322 2,4 -7,1 2.082.305 4,8 -9,8
DIE LINKE 3.583.050 8,2 -2,9 3.752.577 8,6 -3,3
GRÜNE 3.177.269 7,3 -1,9 3.690.314 8,4 -2,3
CSU 3.543.733 8,1 0,7 3.243.335 7,4 0,9
PIRATEN 962.946 2,2 2,1 958.507 2,2 0,2
NPD 634.842 1,5 -0,3 560.660 1,3 -0,2
Tierschutzpartei 4.415 0,0 -0,0 140.251 0,3 -0,2
REP 27.279 0,1 -0,0 91.660 0,2 -0,2
ÖDP 128.158 0,3 0,0 127.085 0,3 -0,0
FAMILIE 4.476 0,0 -0,0 7.451 0,0 -0,3
Bündnis 21/RRP 5.335 0,0 -0,1 8.851 0,0 -0,2
RENTNER 919 0,0 0,0 25.190 0,1 -0,1
BP 28.336 0,1 -0,0 57.285 0,1 0,0
PBC 2.070 0,0 -0,0 18.529 0,0 -0,1
BüSo 18.039 0,0 -0,0 13.131 0,0 -0,1
DIE VIOLETTEN 2.500 0,0 -0,0 8.248 0,0 -0,1
MLPD 12.986 0,0 -0,0 25.336 0,1 -0,0
Volksabstimmung 1.748 0,0 -0,0 28.667 0,1 0,0
PSG 4.840 0,0 0,0
AfD 809.817 1,9 1,9 2.052.372 4,7 4,7
BIG 2.678 0,0 0,0 17.965 0,0 0,0
pro Deutschland 4.818 0,0 0,0 74.311 0,2 0,2
DIE RECHTE 2.288 0,0 0,0
DIE FRAUEN 12.522 0,0 0,0
FREIE WÄHLER 431.409 1,0 1,0 422.857 1,0 1,0
Nichtwähler 11.349 0,0 0,0
PARTEI DER VERNUNFT 3.881 0,0 0,0 25.027 0,1 0,1
Die PARTEI 39.258 0,1 0,1 78.357 0,2 0,2
B 619 0,0 0,0
BGD 1.431 0,0 0,0
DKP 1.705 0,0 0,0
NEIN! 291 0,0 0,0
Übrige 77.192 0,2 -0,2
©2013 Der Bundeswahlleiter