Tag-Archiv | Damit wird den deutschen Steuerzahlern die Verfügungsgewalt über 135 Milliarden entzogen

Wenn der Verfassungsschutz seine Kompetenz überschreitet

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Nachmittags auf einer Bundesstraße Richtung K., ein dunkelblauer Golf verfolgte Frank nonstop, er sah diesen ständig im Rückspiegel, sehr wohl wissend, egal was er unternehmen würde, sie haben die Ausbildung und Erfahrung, sich nicht abschütteln zu lassen.

Ganz genau, es handelte sich keineswegs um eine dieser altbekannten Filmszenen. Nein, das hier war die kalte Wirklichkeit, mitten in der BRD des 21. Jahrhunderts, wo olle Stasi-Strukturen selbst beim Verfassungsschutz wirkungsvoll Anwendung fanden, damit der anhaltend umsorgt manipulierte Bürger sich des nachts beruhigt im Bett umdrehen mag, wissen sollte, wie sorgfältig dieser Dienst die Verfassung schützt. Weiß er auch, wie simpel aufrechte Demokraten und freie Journalisten durch den Verfassungsschutz kriminalisiert werden, sie alles Erdenkliche tun, um ihnen ein sorgenfreies Leben zu vermiesen? – Zum Weiterlesen –

Bundestag stimmt in heiterer Sitzung für Abgabe der Souveränität

 |  Veröffentlicht: 14.06.13, 02:31

Der Bundestag hat die komplette Bankenaufsicht über die großen europäischen Banken an die EZB übertragen. Anstatt sich jedoch ernsthaft mit der historischen Weichenstellung zu befassen, funktionierten die Abgeordneten das Plenum zu einer locker-entspannten Abschieds-Veranstaltung für einen beliebten Kollegen um. Auf dem geselligen Club-Abend wurde dem deutschen Steuerzahler die Verfügungsgewalt über 135 Milliarden Euro entzogen.

Heitere Gelassenheit im Deutschen Bundestag: Die Abgeordnete bei der Abgabe der Stimmen zur europäischen Bankenaufsicht.

Heitere Gelassenheit im Deutschen Bundestag: Die Abgeordnete bei der Abgabe der Stimmen zur europäischen Bankenaufsicht.

Am Donnerstag spätabends hat der Bundestag das Ermächtigungsgesetz beschlossen, mit dem die Bundesregierung die Erlaubnis erhält, auf Euro-Ebene der Übertragung der vollständigen Kontrolle der europäischen Banken auf die Europäische Zentralbank zuzustimmen (warum das so gefährlich ist – hier).

Damit wird den deutschen Steuerzahlern die Verfügungsgewalt über 135 Milliarden entzogen.

Zum Weiterlesen:

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/06/14/bundestag-stimmt-in-heiterer-sitzung-fuer-abgabe-der-souveraenitaet/