Tag-Archiv | Datenschutz

BGH deckt anonyme Verleumdung im Internet

BGH dpaDer Bundesgerichtshof in Karlsruhe stärkt mit seinem Urteil den Datenschutz. (Foto: dpa)

Urteil – Keine Herausgabe von Daten

Bei Verleumdungen im Internet haben die Geschädigten keinen Anspruch auf die Herausgabe von Nutzerdaten, so der Bundesgerichtshof. Demnach dürfen Betreiber von Internetportalen Name, Anschrift und E-Mail-Adresse nicht ohne das Einverständnis der Nutzer preisgeben.

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Telekom: Millionen Nutzer-Daten an Behörden und Gerichte weitergegeben

In der guten alten Telefonzelle war die Kommunikation sicher. Heute verkauft die Telekom ihre Zellen für 400 Euro (Selbstabholer) und meldet IP-Adressen im großen Stil, wenn es zivilrechtliche Verfahren von ihr verlangen. (Foto: dpa)

Die Deutsche Telekom hat im Jahr 2013 etwa eine Million IP-Adressen und eine halbe Million an Verkehrsdaten an Gerichte und Behörden weitergegeben. Damit liegt Deutschland in punkto Überwachung im internationalen Spitzenfeld. Es ist unklar, ob die Betroffenen überhaupt jemals davon erfahren, dass sie ins Visier der Ermittler geraten sind.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten  | 

Bundesregierung verzichtet freiwillig auf das Recht zur Kontrolle der NSA

Die Bundesregierung hat offenbar jahrelang auf ihr Recht verzichtet, die militärischen Liegenschaften der Amerikaner in Deutschland zu kontrollieren. Offenbar haben Angela Merkel und ihre Vorgänger sich im Rahmen der Nato-Gesetze längst von dem Gedanken der nationalen Souveränität verabschiedet.

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USA lehnen Anti-Spionage-Abkommen mit Deutschland ab

Er wird weiter ungefiltert erfahren, was hinter ihrem Rücken vor sich geht: US-Präsident Barack Obama und Angela Merkel. (Foto: dpa)Er wird weiter ungefiltert erfahren, was hinter ihrem Rücken vor sich geht: US-Präsident Barack Obama und Angela Merkel. (Foto: dpa)

Diplomatie – Schlappe für Merkel

US-Sicherheitsberaterin Susan Rice hat deutsche Forderungen nach einem Anti-Spionage-Abkommen zurückgewiesen. Die USA wollen keinen Präzedenzfall schaffen. Damit sind die Ankündigungen von Angela Merkel zur NSA-Kontrolle hinfällig.

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Die hart erkämpften Menschenrechte

Eingangs des 21. Jahrhunderts sind die Menschenrechte in der Defensive wie schon lange nicht mehr. „Wir können keine Kompromisse über unsere hart erkämpften Menschenrechte zulassen“, warnte Sergio Viera de Mello, der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, als er am 17. März die Jahrestagung der Human Rights Commission der Vereinten Nationen, der UN-Menschenrechtskommission, eröffnete. „Eine steigende Zahl von Staaten nimmt stillschweigend oder ausdrücklich an, dass Sicherheit und eine strenge Respektierung der bürgerlichen und politischen Freiheiten sich gegenseitig ausschließen.“
Zitat von : http://www.der-ueberblick.de

DIAMRULW

die Bananenrepublik

Die Demokratie verteidigen im digitalen Zeitalter
http://www.change.org/de/Petitionen/die-demokratie-verteidigen-im-digitalen-zeitalter

Vorratsdatenspeicherung im Bundesrat verhindern! http://www.change.org/vds

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Microsoft: Deutsche Behörden forschen immer mehr Nutzer aus

Insgesamt wurden im ersten Halbjahr von Strafverfolgungsbehörden weltweit über 37.000 Anfragen zu Nutzerdaten an Microsoft gestellt. (Foto: DWN)Insgesamt wurden im ersten Halbjahr von Strafverfolgungsbehörden weltweit über 37.000 Anfragen zu Nutzerdaten an Microsoft gestellt. (Foto: DWN)

Überwachungsstaat – Über 9.600 Nutzer betroffen

Im ersten Halbjahr haben deutsche Strafverfolgungsbehörden über 5.000 Anfragen zu mehr als 9.500 Nutzerkonten von Microsoft angefordert. Nur die Türkei und die USA haben noch öfter Auskunft von Microsoft verlangt.

  | , 01:00 Uhr

Bundestag: Netzaktivisten erwarten Einschränkung der Internet-Freiheit

Für Angela Merkel ist das Internet nach eigenen Aussagen noch Neuland. Datenschutz ist deshalb nicht so wichtig wie Überwachung zur Bekämpfung von Terrorismus (Foto: dpa)Für Angela Merkel ist das Internet nach eigenen Aussagen noch Neuland. Datenschutz ist deshalb nicht so wichtig wie Überwachung zur Bekämpfung von Terrorismus (Foto: dpa)

Internet – Kein ausreichender Datenschutz

Die neue Bundesregierung dürfte die Überwachung im Internet vorantreiben. Weil die Große Koalition praktisch alles beschließen kann, was sie will, ist damit zu rechnen, dass die Freiheit im Internet weiter eingeschränkt wird. Ideologie (CDU) und Unkenntnis (SPD) sind eine schlechte Koalition, wenn es um freie Meinungsäußerung im Netz geht.

  | , 02:39 Uhr

Niederlage für GEZ-Gegner: Beitrags-Service darf sich bei Meldeämtern bedienen

Die Meldeämter dürfen ihre Datensätze an den neuen Beitragsservice weiterleiten. Dazu gehören auch Informationen wie Familienstand und akademischer Grad. (Foto: Rolf Vennenbernd/dpa)Die Meldeämter dürfen ihre Datensätze an den neuen Beitragsservice weiterleiten. Dazu gehören auch Informationen wie Familienstand und akademischer Grad. (Foto: Rolf Vennenbernd/dpa)

Rundfunkbeitrag – Datenschutz wird ausgehebelt

Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen hat den GEZ-Gegnern eine Niederlage beigebracht: Der Beitragsservice, also die GEZ-Eintreiber, dürfen von den Meldeämtern sämtliche Daten übernehmen. Die Einwände von Datenschützern konnte das Gericht nicht überzeugen.

  | , 15:35 Uhr

Bundesregierung setzte Drohnen rechtswidrig zur Überwachung der Bürger ein

Das getestete System kann in einem Umkreis von bis zu 400 Kilometern alle Funksignale auffangen. Es wäre z.B. bei einem G8-Treffen gut einsetzbar, um die Protestierer zu überwachen. (Screenshot: Google)Das getestete System kann in einem Umkreis von bis zu 400 Kilometern alle Funksignale auffangen. Es wäre z.B. bei einem G8-Treffen gut einsetzbar, um die Protestierer zu überwachen. (Screenshot: Google)

Datenschutz missachtet – Euro-Hawk-Drohnen der Bundeswehr haben bei Testflügen private Mobilfunk-Kommunikation abgehört, ohne die zuständigen Datenschutz-Beauftragten zu informieren. Das getestete System kann im zivilen Bereich etwa zur Überwachung von Bürgerprotesten eingesetzt werden.

  | , 00:43 Uhr

US-Behörden haben Zugriff auf das Buchungs-System der Lufthansa

Bürgerrechte: TSA überprüft, wer einchecken darf

Bevor ein Passagier seinen Flug in die USA antreten kann, wird er von den US-Behörden noch einmal überprüft. Erfüllt er nicht die Voraussetzungen der Amerikaner, bekommt er keine Bordkarte. (Foto: DWN)Bevor ein Passagier seinen Flug in die USA antreten kann, wird er von den US-Behörden noch einmal überprüft. Erfüllt er nicht die Voraussetzungen der Amerikaner, bekommt er keine Bordkarte. (Foto: DWN)

Die amerikanischen Sicherheits-Behörden können direkt in das Buchungs-System der Lufthansa eingreifen. Offenbar machen die US-Schnüffler regen Gebrauch von dieser Möglichkeit, wie ein aktueller Vorfall zeigt. Die Lufthansa bestätigte, dass sie den amerikanischen Behörden Daten zur Verfügung stellt, wollte jedoch zu Details aus Sicherheitsgründen keine Angaben machen. Die flächendeckende Schnüffelei hat also bereits praktische Folgen für jeden Europäer. Der Willkür sind Tür und Tor geöffnet. Gegen die Macht der Behörden ist der Rechtsweg ausgeschlossen.

  | , 02:11 Uhr

Demo vorm britischen Konsulat

Demo vorm britischen Konsulat

Arne Fischer am 26. August 2013 auf https://www.compact-magazin.com/

RA Dr. Pragal initiierte die Demonstration vor dem Konsulat.

Wiedereinmal hatte Rechtsanwalt Dr. Oliver Pragal das Heft in die Hand genommen und zu einer Demonstration eingeladen und ein breites Bündnis von Hamburger Bürgern war gekommen. Auch von  COMPACT waren einige Mitstreiter dabei.

Das Erstaunliche ist die Breite des Bündnisses und daß sich eine renommierte Anwaltskanzlei erster Adresse an die Spitze des Bündnisses stellt. Vielleicht haben ja doch diejenigen Recht, die schon seit vielen Jahren beschwören, daß es die Juristen (Recht) sein werden, die das Banner der Freiheit tragen und Spalterei überwinden (Einigkeit).

Neben dem Anwalt Dr. Pragal ist es der Bezirksabgeordnete der Piraten, Andreas Gerhold, der sich vor allem auch mit dem Hamburger Bündnis gegen Überwachung für Bürgerrechte und Datenschutz einsetzt und schon mehrere wichtige Demonstration in diesem Zusammenhang organisiert hat.

Geredet haben unter Anderem aber auch Hamburger Politiker von den Grünen, den Linken und der FDP. Die Freude über deren Erscheinen wurde leider deutlich getrübt durch ihr laues Geschwätz und den Versuch, die große gemeinsame Sache als Trittbrett für Parteiwerbung zu benützen. Solcherlei sparte sich der Pirat Gerhold indessen wohltuend und im besten Sinne verbindend parteiübergreifend.

Text der Pressemitteilung zur Demo:

Rechenzentrum der Apotheken verkauft Daten von deutschen Patienten

Ein Rechenzentrum der Apotheken verkauft millionenweise Patientendaten an Marktforschungsunternehmen. Diese zahlen nur wenige Cent pro Datensatz und können die unzureichende Verschlüsselung leicht umgehen. Die Apotheken verletzen ihre Schweigepflicht. Pharma-Firmen profitieren davon und platzieren ihre Produkte besser am Markt.

Der Handel mit Rezeptdaten hat viele Profiteure. Die Versicherten gehören nicht dazu. (Foto: Flickr/studiospecialplace)

Der Handel mit Rezeptdaten hat viele Profiteure. Die Versicherten gehören nicht dazu. (Foto: Flickr/studiospecialplace)

Das Apothekenrechenzentrum VSA in München verkauft Patientendaten an Marktforscher und verlangt für den einzelnen Datensatz nur wenige Cent. Bei den Informationen handelt es sich um Rezeptdaten der deutschen Versicherten. Zu den Kunden zählt auch der US-Konzern IMS Health, der nach eigenen Angaben die Krankheiten von weltweit 300 Millionen Patienten untersucht, unter ihnen auch 42 Millionen Deutsche.

Wie viele Deutsche Datensätze auf diese Art weiter gegeben wurden, ist noch nicht klar. „Viele Patientenkarrieren sind zurück bis 1992 verfolgbar“, berichtet der Spiegel. Eigentlich ist der Handel mit Rezeptdaten legal, solange die Daten hinreichend verschlüsselt weitergegeben werden. Selbst in verschlüsselter Form lassen sich für Marktforscher noch wertvolle Informationen aus den Rohdaten ermitteln.

Im aktuellen Fall wurden die Daten jedoch nur unzureichend von dem VSA verschlüsselt. Die Marktforscher von IMS Health konnten die Anonymisierung leicht umgehen. Der 64-stellige Code, mit dem die Daten verschlüsselt wurden, lässt sich leicht auf die tatsächliche Versichertennummer zurückrechnen, mit dessen Hilfe Daten wie Alter und Geschlecht ermittelt werden können.

Veröffentlicht: 19.08.13, 01:10Zum Weiterlesen:

Behörden verschaffen sich Zugriff auf Bank-Konten der Deutschen

Ob von den Finanzbehörden, den Gerichten oder der Polizei: Die Konto-Daten der Deutschen werden von den Behörden intensiv genützt, um sich Auskunft über die Bürger zu beschaffen. Allein im ersten Halbjahr 2013 gab es knapp 60.000 Anfragen bei den Banken. Die Regierung sieht keinen Grund einzuschreiten.

Der Staat weiß alles, die Bürger wissen nichts: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit den Schattenmännern der Republik. (Foto: DWN/Laurence Chaperon)

Der Staat weiß alles, die Bürger wissen nichts: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit den Schattenmännern der Republik. (Foto: DWN/Laurence Chaperon)

Die US-Geheimdienste greifen in die Privatsphäre der Deutschen viel weniger ein als die deutschen Behörden. In Beantwortung einer Anfrage der Partei Die Linke hat die Bundesregierung nun die Zahlen offengelegt. Demnach gab es im ersten Halbjahr 2013 bei der Finanzaufsicht Bafin insgesamt 62 749 Anfragen von Behörden, in denen die Ämter Einblick in die Konto-Bewegungen der Bürger verlangten. Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) 59 482 Konten abgerufen und den Behörden die gewünschten Auskünfte erteilt.

Das ist eine massive Steigerung: Im gesamten Jahr 2012 hat das BZSt 70 706 Kontenabrufe vorgenommen. Die Finanzaufsicht Bafin hat im selben Zeitraum 62 749 Anfragen an die Banken gerichtet, um Auskunft über Kontobewegungen zu erhalten.

Seit 2005 können die Behörden die Kontostammdaten abrufen. Das ist eine weitreichende Befugnis. Zu den Kontostammdaten zählen zum einen die Kontonummer, das Eröffnungs- bzw. Auflösungsdatum eines Kontos, zum anderen aber auch Name, Anschrift, Geburtsdaten, vorhandene Bausparverträge und Wertpapierdepots der Kontoinhaber.

Alle deutschen Banken und Sparkassen sind verpflichtet, diese Informationen in einer Datenbank abzulegen und unter niedrigen datenschutzrechtlichen Standards den Behörden zur Verfügung zu stellen.

Diese weitgehenden Zugriffsrechte wurden 2005 mit dem Kampf gegen den Terror begründet. Als Absicht hatte die Regierung damals angegeben, sie wolle die Finanzströme von Terroristen aufdecken und trockenlegen.

Die aktuelle Praxis erweckt den Anschein, dass die Regierung mittlerweile alle Bürger als Terroristen betrachtet und sich weitgehende Informationsrechte verschafft hat. Der Bundesbeauftragte für Datenschutz hat die Öffnung der Konten der Bürger in seinem jüngsten Tätigkeitsbericht kritisiert: So werde der Stammdatensatz eines jeden einzelnen Bank-Kunden bereits bei der Eröffnung eines Kontos gespeichert und den Behörden zugänglich gemacht.

Veröffentlicht: 07.08.13, 14:12 Zum Weiterlesen:

AdPO ruft zu bundesweiten Demos gegen Bundes- und CIA-Stasi auf

Bitte, kommt alle zusammen und feiert ein Fest der Freiheit und Liebe

27.07. #StopWatchingUs – Deutschlandweite Proteste gegen PRISM und TEMPORA

AachenAugsburgBerlinBielefeld – Bochum – CelleDresdenFrankfurtGöttingenHamburgHannoverHeidelbergHeidenheimHofIngolstadtKarlsruheKasselKölnLeipzig – MagdeburgMannheimMünchenMünsterRegensburgSaarbrückenStralsundStuttgartTraunsteinTrier -Tübingen – UlmWürzburg

stopwatchingusWir demonstrieren am Samstag, den 27.07.2013, gemeinsam gegen PRISM, TEMPORA, INDECT und das Utah Data Center! Solidarität mit Edward Snowden, Bradley Manning und anderen Whistleblowern!

Jeder muss sich mit Edward Snowden fragen: Möchte ich in einer Gesellschaft leben, in der ein außer Kontrolle geratener Überwachungsstaat täglich meine Privatsphäre verletzt, um jeden meiner Schritte und Gedanken in der digitalen Welt aufzuzeichnen? Möchte ich Bürger oder Untertan sein?

Wir sagen: Stoppt PRISM! Stoppt TEMPORA! Stoppt INDECT! Verhindert das Utah Data Center! Wir alle haben ein Recht auf Privatsphäre und vertrauliche Kommunikation, ob beruflich oder privat! Und dieses Recht fordern wir gemeinsam am 27.07.2013 auf der Straße ein! PresseerklärungForderungen

Weitere Informationen bekommst du hier:

Merkel: „Deutschland ist kein Überwachungsstaat“

In der letzten Pressekonferenz vor der Sommerpause nimmt Kanzlerin Merkel noch einmal Stellung zur Prism-Affäre. Deutschland sei ein freies Land. „Bei uns in Deutschland und in Europa gilt nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts“, so Merkel.

Merkel zur Prism-Affäre: „Der Zweck heiligt nicht die Mittel.“

Merkel zur Prism-Affäre: „Der Zweck heiligt nicht die Mittel.“

Es ist die letzte Pressekonferenz vor der üblichen Sommerpause, mehr als 250 Journalisten waren erwartet worden. Denn nur einmal im Jahr gibt es die „Pressekonferenz der Bundeskanzlerin“ und diesmal ist ein Thema alles andere als vorteilhaft für die Kanzlerin: Prism.

Angela Merkel betonte bei der Pressekonferenz, dass noch immer Prüfungen zur den Ausspähungen der NSA laufen. „Unsere amerikanischen Partner brauchen noch Zeit für die Prüfung. Ich warte da lieber“, sagte sie hinsichtlich der von Innenminister Friedrich in den USA gestellten Frage, ob sich die US-Behörden bei der Überwachung an deutsches Recht gehalten haben. „Als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland habe ich dabei eine übergeordnete Aufgabe. Ich trage Verantwortung für Freiheit und Sicherheit“, so Merkel weiter. Hier müsse eine Balance gefunden werden, da beide Werte in einem gewissen Konflikt zueinander stünden.

Veröffentlicht: 19.07.13, 11:06 Zum Weiterlesen:

Bundeskanzlerin fühlt sich wieder wie zu Hause

Merkel: Wir haben ein tolles Datenschutz-Gesetz

entnommen von DWN

Bundeskanzlerin Merkel ist hinsichtlich der Prism-Affäre alles andere als aufgeregt. Das was die Bundesregierung über die NSA-Aktivitäten nicht gewusst habe, werde einfach jetzt in Erfahrung gebracht. Und ob sich der NSA an deutsches Gesetz gehalten hat, weiß sie auch nicht. Ihr selbst sei jedenfalls nicht bekannt, dass sie abgehört wurde.

Merkel: Das was wir wissen, haben wir gesagt.

Merkel: Das was wir wissen, haben wir gesagt.

Die lapidare Art und Weise mit der Angela Merkel und Innenminister Friedrich der massiven Überwachung durch den amerikanischen und britischen Geheimdienst entgegentreten, ist schon bemerkenswert. Eigentlich ist ja alles in Butter, könnte man meinen.

Noch vor seinem USA-Besuch sprach Friedrich davon, welch „edlem Zweck“ das Speichern von Daten und gezielte Ausspähen der Kommunikationsinhalte diene. Kein Wunder also, dass letztlich vergangene Woche eigentlich kaum etwas dabei herausgekommen ist (hier). Wer keine Erwartungen hat, kann auch nicht enttäuscht werden – eine Strategie, die Friedrich in diesem Fall besonders häufig zu vertreten scheint.

Wirklich anders verhält es sich aber bei Angela Merkel auch nicht. Im ARD-Sommerinterview schwärmte sie davon, dass Barack Obama angekündigte habe, jetzt ein paar Akten deklassifizieren zu lassen. Damit könnten deutsche Sicherheitsexperten schauen, ob sich die US-Geheimdienste in der Vergangenheit an deutsches Recht gehalten haben. Wie großzügig von Obama, findet auch Merkel: Die Zusage zur Deklassifizierung bestimmter Akten sei ein „wichtiges Zeichen“. Und natürlich werden diese Akten zeigen, dass alles mit rechten Dingen zuging. Und Merkel wird sogar ein wenig fordernd – als würde Obama sich das Interview selbst anhören: „Ich erwarte eine klare Zusage der amerikanischen Regierung, dass man sich auf deutschem Boden an deutsches Recht hält in Zukunft“.

Veröffentlicht: 15.07.13, 08:38 Zum Weiterlesen:

Auch Deutschland spioniert: Merkel ließ 37 Millionen Emails kontrollieren

 |  05.07.13, 13:07

Der Bundesnachrichtendienst ist in der Überwachung der Bürger genauso aktiv wie die Kollegen aus den USA oder Frankreichs. Die Aktivitäten sind technisch sehr ausgereift. Über die Spionage herrscht strenge Geheimhaltung. Auch Diplomaten könnten überwacht worden sein. Die Bundesregierung arbeitet bei der Spionage eng mit privaten Providern zusammen.

Hört alles, sieht alle, weiß alles – und sagt nichts: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und Angela Merkel lassen die Nachrichtendienste genauso schnüffeln wie dies in allen Staaten der Welt üblich ist. (Foto: DWN/Laurence Chaperon)

Hört alles, sieht alle, weiß alles – und sagt nichts: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und Angela Merkel lassen die Nachrichtendienste genauso schnüffeln wie dies in allen Staaten der Welt üblich ist. (Foto: DWN/Laurence Chaperon)

Wenn Angela Merkel und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich in den kommenden Wochen mit „aller Entschiedenheit“ bei den US-Behörden fragen wollen, warum und in welcher Form die Amerikaner die Internet-Kommunikation von Millionen Europäern ausspioniert haben, werden sie den US-Boys von CIA, FBI und NSA vermutlich eine Standard-Antwort erhalten:

Einzelheiten im übrigen können in diesem Zusammenhang nicht öffentlich dargestellt werden. Aus ihrem Bekanntwerden könnten sowohl staatliche als auch nichtstaatliche Akteure wiederum Rückschlüsse auf die Fähigkeiten und Methoden der Behörde ziehen. Im Ergebnis würde dadurch die Funktionsfähigkeit der Sicherheitsbehörde und mithin die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt.“

Diese Antwort hat die Bundesregierung nämlich bereits am 11. Mai 2012 einer Gruppe von Bundestagsabgeordneten gegeben, als diese sich nach der Spionage-Tätigkeit des BND erkundigten.

Zum Weiterlesen:

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/07/05/auch-deutschland-spioniert-merkel-liess-37-millionen-emails-kontrollieren/