Tag-Archiv | de Maizière

deutsche Innenminister fordern Einschränkungen der Versammlungsfreiheit

Nach den Kölner Krawallen: Droht jetzt Angriff auf das Demonstrationsrecht?

Zwei Tage nach der Straßenschlacht von Köln ist eine politische Instrumentalisierung der Ereignisse absehbar. So forderten erste Politiker ungeniert Einschnitte im Versammlungsrecht. Einen entsprechenden Vorstoß startete NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Montag bei n-tv. «Eine Konsequenz muss sein mit den Erkenntnissen von gestern: Wenn sowas nochmal vorkommt, möglicherweise Gerichte davon zu überzeugen, dass das eben nicht durch die Versammlungsfreiheit gedeckt ist und dass man eine solche Versammlung auch untersagen kann», sagte der Politiker.  Die Landesregierung in Dortmund strebt nun ein Verbot entsprechender Kundgebungen an. Ähnlich sieht es sein Bundeskollege Thomas de Maizière: «Das hat mit Demonstrationsfreiheit nichts mehr zu tun und sollte dementsprechend untersagt werden.»

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Bundesregierung setzte Drohnen rechtswidrig zur Überwachung der Bürger ein

Das getestete System kann in einem Umkreis von bis zu 400 Kilometern alle Funksignale auffangen. Es wäre z.B. bei einem G8-Treffen gut einsetzbar, um die Protestierer zu überwachen. (Screenshot: Google)Das getestete System kann in einem Umkreis von bis zu 400 Kilometern alle Funksignale auffangen. Es wäre z.B. bei einem G8-Treffen gut einsetzbar, um die Protestierer zu überwachen. (Screenshot: Google)

Datenschutz missachtet – Euro-Hawk-Drohnen der Bundeswehr haben bei Testflügen private Mobilfunk-Kommunikation abgehört, ohne die zuständigen Datenschutz-Beauftragten zu informieren. Das getestete System kann im zivilen Bereich etwa zur Überwachung von Bürgerprotesten eingesetzt werden.

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