Tag-Archiv | Demokratur

Generalstaatsanwaltschaft ermittelt wegen CDU-Bestechung zur thüringer Präsidentschaft

Wegen des Verdachts auf Bestechung von Mandatsträgern durch “hochrangige Mitglieder der CDU“ im Rahmen der Wahl des linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow in Thüringen, hat die Generalstaatsanwaltschaft in Jena ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Zuvor hatten zwei SPD-Abgeordnete die Bestechungsversuche öffentlich gemacht.

Quelle: Screenshot Twitter CDU Thüringen

 RT deutsch – Bild-Quelle: Screenshot Twitter CDU Thüringen

Zunächst hatte Letzte Woche die thüringische Tageszeitung Freies Wort berichtet, dass ein SPD-Landtagsabgeordneter, unter Zusicherung seiner Anonymität, auf die Zeitung zugegangen sei und erklärt hätte, dass ihm von einem CDU-Vertreter für ein entsprechendes Stimmverhalten bei der Wahl des designierten Ministerpräsidenten Bodo Ramelow von der Linkspartei, einen Ministerposten in Aussicht gestellt.

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Deutsche Waffenindustrie überweist 100.000 Euro an die Grünen

Wie erst jetzt bekannt wurde, hat die Partei B’90/Die Grünen im Dezember 2014 vom Südwestmetallverband mit 100.000 Euro die bisher höchste Spende ihrer Parteigeschichte erhalten. Pikant: Dem Verband gehören vor allem Rüstungsfirmen wie Heckler & Koch (Handfeuerwaffen), Diehl Defence (u.a. Lenkflugkörper) und MTU (Bau von Militärtriebwerken) an.

Quelle: Quickload / CC-BY-SA-3.0

4. Januar 2015 – RT deutsch – Quelle: Quickload / CC-BY-SA-3.0

Aus der Parteispenden-Übersicht des Bundestages ergibt sich, dass der Südwestmetallverband sowie der Verband der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie allein im Dezember, außer der Linkspartei, allen im Bundestag vertretenen Parteien Großspenden hat zukommen lassen. Sogar die nicht mehr im Bundestag vertretende FDP erhielt 80.000 Euro. Hervorstechen tun bei den Spenden die 300.000 Euro für die CSU sowie die 100.000 für B’90/Die Grünen.

Insgesamt beträgt die Summe der beim Bundestag angezeigten Großspenden an Parteien für 2014 über 1,5 Millionen Euro.

Gemäß Paragraph 25 des reformierten Parteiengesetzes sind Spenden, „die im Einzelfall die Höhe von 50 000 Euro übersteigen, dem Präsidenten des Deutschen Bundestages unverzüglich anzuzeigen und von diesem unter Angabe des Zuwenders zeitnah als Bundestagsdrucksache zu veröffentlichen“.

Der Bundesschatzmeister der Grünen, Benedikt Mayer, rechtfertigte auf Nachfrage des Nachrichtenmagazins Der Spiegel die Annahme der Spende damit, dass neben den Waffenherstellern, im Südwestmetallverband auch Firmen „die etwa Umweltschutztechnologie herstellen“, organisiert seien. Ein Glück für die Grünen, dass mittlerweile ein Großteil der deutschen Rüstungsindustrie neben der militärischen auch eine zivile Produktionssparte, oft im Bereich der Umwelttechnologie, entwickelt hat.

Dresden steht auf – mittlerweile 4000 demonstrieren diesmal gegen Islamisierung

Dresden, 17.11.2014 // Facebookseite von PEGIDA

Über 4000 Demonstranten gegen Islamisierung: Dresden entwickelt sich zum Zentrum des Bürgerprotestes

Es war die fünfte Montagsdemonstration in Folge, und jede war größer als die vorhergehende: In Dresden zogen gestern über 4.000 Menschen durch die Innenstadt und folgten damit einem Aufruf von PEGIDA (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes). In der Vorwoche waren es 1.500 gewesen, im Oktober noch unter 1.000.

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AfD-Mann fliegt wegen Zweifel an der Legitimität der BRD aus Stadtrat & Partei

Ein Wahlplakat der Partei Alternative für DeutschlandRainer Wink saß für die AfD im Bad Kreuznacher Stadtrat

26. September 2014 – SWR1

Zweieinhalb Stunden tagte der Bad Kreuznacher Stadtrat. Dann das erwartete Ergebnis: AfD-Vertreter Wink wird ausgeschlossen. Er hatte der Bundesrepublik die Existenzberechtigung abgesprochen.

Rainer Wink bekämpfe die freiheitliche, demokratische Grundordnung und sei deshalb eines Ratsmitglieds unwürdig, so die Begründung. Der AfD-Mann musste am Donnerstagabend daraufhin sofort seinen Platz im Stadtrat räumen. Er hatte bereits vor der Stadtratsentscheidung angekündigt, sich gegen einen Ausschluss zu wehren. Dazu müsste er nun vor dem Verwaltungsgericht klagen. In diesem Fall bliebe sein Stuhl am Ratstisch vorerst leer.

Wink war bei der Kommunalwahl als parteiloser Kandidat über die Liste der AfD in den Stadtrat gewählt worden. Seine Zweifel an der Legitimität der Bundesrepublik Deutschland hatte er in Briefen an Oberbürgermeisterin Heike Kaster-Meurer (SPD) zum Ausdruck gebracht. Nach seinen Äußerungen hatte sich die AfD von ihm distanziert und wie die CDU beantragt, ihn aus dem Stadtrat zu werfen.

AfD stimmt im Europaparlament für EU-Assoziierung der Ukraine

Gauland_Rednerpult_2-660x330Quelle: Webseite der AfD

Was sind die Wahlerfolge wert, wenn die AfD-Führung sie nicht für den Aufbau einer Opposition nutzt?

Das nennt man Chuzpe: Parteichef Bernd Lucke hat erneut der Parteilinie getrotzt und im Europaparlament (EP) mit seinen Getreuen die Aggressionspolitik von EU und NATO gegen Russland unterstützt. Bei der aktuellen Abstimmung für die EU-Assoziierung der Ukraine votierten neben Lucke Hans-Olaf Henkel, Bernd Kölmel, Joachim Starbatty und Ulrike Trebesius mit Ja. Beatrix von Storch und Marcus Pretzell votierten dagegen.

(Foto: Wahlsieger Gauland tritt, anders als Lucke,  für die Verständigung mit Russland ein)

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Deutsche lehnen Waffenlieferung an Kurden überwiegend ab

Deutsche lehnen Waffenlieferung an Kurden überwiegend ab

Berlin 29. August 2014 (Reuters/IRIB)

Die von der Bundesregierung geplanten Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak finden einer Umfrage zufolge in der Bevölkerung nur wenig Unterstützung.

Nur etwa ein Drittel (34 Prozent) befürwortet diese Waffenlieferungen, die eine bessere Verteidigung der Kurden gegen die Terrorgruppe „Islamischer Staat“ ermöglichen sollen, wie aus dem am Freitag veröffentlichten ARD-Deutschlandtrend hervorgeht. Eine Mehrheit von 60 Prozent ist jedoch gegen derartige Waffenlieferungen. Sie stoßen unter den Anhängern aller Parteien auf Ablehnung mit Ausnahme der Anhänger der AfD, die in dieser Frage gespalten sind.

Befragt wurden am 26. und 27. August 1027 Bundesbürger.

Alternative der Eliten: AfD stimmt im EU-Parlament für Sanktionen gegen Russland

Headerbanner_Konefrenz19. August 2014 – Elsässers Blog

Abstimmung im Europaparlament. Verrat an den Beschlüssen des Bundesparteitags in Erfurt. Die Schande von Bernd Lucke.

Das ist die größte Verarschung von Wählern und Mitgliedern, die man sich vorstellen kann: Die AfD hat im Euroaparlament für Sanktionen gegen Russland gestimmt! Dabei war noch beim Parteitag im Frühjahr in Erfurt die Stimmung der übergroßen Mehrheit der Delegierten klar gegen die antirussische Politik von NATO und Bundesregierung gewesen (Bericht hier). Die russlandfreundliche Rede von Parteivize Alexander Gauland hatte tosenden Beifall gefunden.

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Montagsdemos von Antifa demontiert?

elsässer2. Juli 2014 – Elsässers Blog – Jürgen Elsässer

Abstürzende Teilnehmerzahlen in Berlin. Nur die ursprüngliche Offenheit und Pluralität kann die Bewegung retten! Von Jürgen Elsässer

Aus Berlin werden schockierende Zahlen gemeldet: Bei der Friedens-Mahnwache am Montag waren nur noch 300 Leutchen (ein Augenzeuge will sogar nur 160 gezählt haben)! Das Vice-Magazin, ein linkes Lifestyle Blättchen, jubelt heute: Die Montagsdemos schaffen sich ab.  Haben unsere Feinde ihr Ziel erreicht? Weiterlesen

Elsässer trotzt zionistischen Störern und legt den Finger in die Wunde – Montagsdemo in Erfurt

elsässerJürgens Kurzbericht von der Friedens-Mahnwache in Erfurt, 26.5.2014 – Elsässers Blog

Ein großer Erfolg trotz massiver Störung: Gestern kamen zur Erfurter Montagsdemonstration 200 Bürger – in der Vorwoche waren es 60 gewesen. Sie hörten unter anderem die Reden von Klaus Blessing (ehem. stellvertretender Wirtschaftsminister der DDR) und mir. Aber auch 50 Störer von der selbsternannten Antifa hatten sich in die Mahnwache hineingedrängt. Die Polizei blieb passiv, trotz Bitten der Veranstalter um Eingreifen. Die Friedensdemonstranten blieben besonnen und brachten die Mahnwache trotz der Krawallanten nach knapp zwei Stunden zu einem guten Ende.

“Mein Name ist Jürgen Elsässer und meine Zielgruppe bleibt das Volk”, sagte ich zu Anfang und erinnerte an den Slogan aus dem Herbst 1989 “Wir sind das Volk” – beides brachte die Störer zur Weißglut. Thematisch nahm ich dann  auf die Schweiz als Vorbild für echte Volksherrschaft und Neutralität Bezug – während die Krawallanten sinnfrei “Nie wieder Deutschland” skandierten. Als ich dann die NATO-Aggression in der Ukraine thematisierte,  waren von Seiten der Gegendemonstranten lautstarke Jubelrufe “USA – USA” zu hören.

Für die Erfurter Bürger zeigte sich klar: Die Mahnwache steht für Demokratie und Friedenspolitik – während die linken Extremisten die Kriegspolitik der USA unterstützen. Der blanke Hass, den diese Leute gegenüber Pazifisten und NATO-Gegnern zum Ausdruck brachten, zeigte deutlich: Diese Krawallmacher sind nicht friedensfähig! Als Linke sind sie nur kostümiert – in Wahrheit handelt es sich um allzeit gewaltbereite Amerikanisten und Zionisten, die Sturmtruppen des Imperiums.

(Hier gibt es das Redemanuskript von mir.)

die Welt im Würgegriff

Mehrheit der Deutschen gegen Auslands-Einsätze der Bundeswehr

Bundeswehr nahe KunduzBundeswehr nahe Kunduz – 20. Mai 2014 Berlin (Reuters/IRIB)

Die Deutschen sind einer Umfrage zufolge gegen ein stärkeres militärisches und außenpolitisches Engagement im Ausland.

Eine von der Körber-Stiftung durchgeführte Umfrage zeigt, dass nur 13 Prozent der Deutschen militärische Einsätze für das richtige Mittel der Außenpolitik halten.

Die Bereitschaft zu einem stärkeren internationalen Engagement ist in den vergangenen 20 Jahren laut Statistik der Stiftung stark gesunken: Während 1994 noch knapp zwei Drittel der Deutschen für die Übernahme größerer Verantwortung bei internationalen Krisen plädierten, sind es heute nur noch gut ein Drittel.

Für 93 Prozent ist wichtigstes Ziel der deutschen Außenpolitik der Schutz der Menschenrechte.

Derzeit sind rund 4700 deutsche Soldaten bei Auslandseinsätzen in Afghanistan, im Senegal, in Mali und in der Türkei stationiert.

In Afghanistan wurden seit Beginn des Einsatzes bis jetzt mindestens 54 deutsche Soldaten getötet.

Berlin verbietet in Deutschland lebenden Syrern Teilnahme an der Präsidentschaftswahl

14. Mai 2014Berlin(jW/IRIB)

In Deutschland lebende Syrer sollen sich nicht an der für den 3. Juni geplanten Präsidentschaftswahl in ihrem Land beteiligen dürfen.

Medienberichten zufolge will die Bundesregierung verhindern, daß Wahlberechtigte in der syrischen Botschaft in Berlin oder in anderen syrischen diplomatischen Einrichtungen ihre Stimme für einen der drei nominierten Präsidentschaftskandidaten abgeben können. Das sollte am 28. Mai und damit einige Tage vor dem eigentlichen Wahltermin möglich sein.

Die syrische Verfassung sieht Präsidentschaftswahlen alle sieben Jahre vor. Ende April kündigte der amtierende Präsident Baschar Al-Assad an, sich um eine Wiederwahl zu bewerben. Das Außenministerium in Damaskus hatte am Montag mit scharfer Kritik auf die Entscheidung aus Berlin reagiert, hier lebenden Syrern die Teilnahme an der Abstimmung zu untersagen. Deutschland habe sich in den Chor der Länder eingereiht, die die Präsidentschaftswahlen in Syrien verhindern wollten, hieß es in einer Stellungnahme.

Snowden-Befragung: deutsche Abgeordnete durch Strafverfolgung aus den USA bedroht

Hans-Christian Ströbele, zeigt am 01.11.2013 den Brief, in dem Edward Snowden sich bereiterklärt, in Deutschland zur NSA-Spähaffäre auszusagen. © dpa Hans-Christian Ströbele, zeigt am 01.11.2013 den Brief, in dem Edward Snowden sich bereiterklärt, in Deutschland zur NSA-Spähaffäre auszusagen. © dpa

2. Mai 2014Berlin (APA/Irib)

Den Mitgliedern des NSA-Untersuchungsausschusses im Bundestag könnte nach einem Medienbericht in den USA eine Strafverfolgung drohen, falls sie den US-Geheimdienstenthüller Edward Snowden vernehmen. Weiterlesen

Berlin: Anzahl der Muslime hat sich fast verdoppelt – die der Freikirchler & Orthodoxen bald verfünfacht

Eingang zur Berliner Şehitlik Moschee, langjähriges Zeichen des islamischen Lebens in der Hauptstadt.Eingang zur Berliner Şehitlik Moschee, langjähriges Zeichen des islamischen Lebens in der Hauptstadt.

14. April 2014 – Berlin (slamiq.de/IRIB)

In den vergangenen 20 Jahren hat sich die Zahl der Muslime in Berlin fast verdoppelt.

Dies geht aus einem am Samstag veröffentlichten Bericht der Berliner Zeitung Tagesspiegel hervor. Die Zeitung beruft sich auf einen Vergleich der Zahlen des Statistischen Landesamtes Berlin-Brandenburg zwischen 1992 und 2013. Die Zahl der Muslime konnte sich in diesem Zeitraum nach Angaben der Statistiker von gut 132.000 auf 249.000 erhöhen.Einen deutlichen Anstieg hatten auch Freikirchen und Orthodoxe zu verzeichnen, nämlich von rund 43.400 im Jahr 1990 auf 204.650 im Jahr 2011. Die evangelische Kirche hingegen hat mit 614.355 gemeldeten Protestanten 2013 einen Tiefpunkt ihrer Mitgliederzahl erreicht.

Bayerische Kommunalwahl: Jeder Zweite behält seine Stimme und begräbt sie nicht mehr in der Urne

München bleibt in der Hand der SPD. Dieter Reiter wird neuer Oberbürgermeister. (Foto: dpa)

München bleibt in der Hand der SPD. Dieter Reiter wird neuer Oberbürgermeister. (Foto: dpa)

Die Wahlbeteiligung im zweiten Wahlgang der bayerischen Kommunalwahlen ist voraussichtlich noch niedriger als zwei Wochen zuvor. Von den großen Städten gingen München, Erlangen und Regensburg an die SPD, Würzburg hingegen an die CSU.

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Merkelregime erachtet Krim-Referendum als gesetzwidrig

Merkel besteht auf Gesetzwidrigkeit von Krim-Referendum

STIMME RUSSLANDS Die Bundeskanzlerin Angela Merkel besteht darauf, dass die Durchführung des Referendums auf der Krim illegitim sein wird.

Dies teilte am Sonntag der Sprecher der deutschen Regierung, Steffen Seibert, nach dem Telefongespräch zwischen Merkel und Russlands Präsident Wladimir Putin mit.

„Die Bundeskanzlerin wies mit Nachdruck auf Deutschlands Position hin, der zufolge das für den 16. März angesetzte Referendum auf der Krim illegitim ist. Seine Durchführung widerspricht der ukrainischen Verfassung und dem Völkerrecht“, sagte Seibert.

Putin – Krim-Behörden handeln entsprechend dem Völkerrecht

IWF gibt Ukraine zur Plünderung frei – Deutsche finanzieren Feldzug

Ein verhängnisvoller Händedruck: Der nicht gewählte ukrainische Regierungschef Arseni Jatseniuk, mit US-Außenminister John Kerry am Dienstag in Kiew. Die Ukraine ist zur Plünderung freigegeben. (Foto: dpa)

Ein verhängnisvoller Händedruck: Der nicht gewählte ukrainische Regierungschef Arseni Jatseniuk, mit US-Außenminister John Kerry am Dienstag in Kiew. Die Ukraine ist zur Plünderung freigegeben. (Foto: dpa)

Neue Milliarden-Schulden:

In der Ukraine scheinen die Pläne des IWF und der EU aufzugehen: Soziale Unruhen drücken die Preise und machen Privatisierungen billiger. Die Russen werden auch einen Teil des Kuchens bekommen. Zur Zwischenfinanzierung werden die Kassen der deutschen Steuerzahler geplündert. Die ukrainische Tragödie hat erst begonnen.

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Weitere Informationen zum Thema auf der Welt im Würgegriff

Netanjahu: Merkel ist die treue Freundin Israels

Netanjahu: Merkel ist die treue Freundin Israels

STIMME RUSSLANDS Kurz vor einem Treffen mit Bundeskanzlerin Merkel hat Israels Ministerpräsident Netanjahu die deutsche Regierungschefin als treue Freundin Israels gelobt, meldet MDR-Info.

Vor der Parlamentsfraktion seiner Likud-Partei sagte er, bei vielen Gelegenheiten habe sich die Kanzlerin gegen Boykotts oder Boykottversuche gegen Israel ausgesprochen. Das verdiene Anerkennung. Merkel ist für ein zweitägiges Regierungstreffen nach Israel gereist. Die meisten Bundesminister begleiten sie. Im Mittelpunkt dürfte der stockende Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern stehen. © MDR INFO

 

73% der Deutschen haben kein Vertrauen mehr in Parteien

Sie sind nicht Volkes Liebling: Das Ansehen der Parteien ist auf niederschmetternde Werte gesunken, wie das neue Eurobarometer ergeben hat. (Foto: dpa)

Sie sind nicht Volkes Liebling: Das Ansehen der Parteien ist auf niederschmetternde Werte gesunken, wie das neue Eurobarometer ergeben hat. (Foto: dpa)

Eurovisionen – Demokratie am Scheideweg

Die repräsentative Demokratie rutscht in Europa in eine schwere Krise: Das neue Eurobarometer zeigt einen dramatischen Vertrauensverlust der Bürger in die Parteien. 73 Prozent der Deutschen haben kein Vertrauen, in Spanien sind es gar 93 Prozent.

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Commerzbank: Boni an Banker übersteigen Jahres-Gewinn

Die Commerzbank, hier Vorstandsvorsitzender Martin Blessing, schüttet für das Jahr 2013 mehr Boni an ihre Banker aus, als sie mit ihren Geschäften verdient. (Foto: dpa)

Die Commerzbank, hier Vorstandsvorsitzender Martin Blessing, schüttet für das Jahr 2013 mehr Boni an ihre Banker aus, als sie mit ihren Geschäften verdient. (Foto: dpa)

Banken – Auf Kosten der Steuerzahler

Die Commerzbank schüttet für das Jahr 2013 mehr Boni an ihre Banker aus, als sie mit ihren Geschäften verdient. Die Bonuszahlungen übersteigen den Gewinn um das Dreifache. Deutschland ist Mehrheitseigner der Bank. Die Manager bereichern sich so auf Kosten der Steuerzahler.

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nach schweizer Volks-Entscheid spricht SPD-Vorstand Stegner von Verblödung

Betroffene Mienen bei der Schweizer Regierung: Die Parteien hatten die Stimmung in der Bevölkerung völlig falsch eingeschätzt. (Foto: dpa)

Betroffene Mienen bei der Schweizer Regierung: Die Parteien hatten die Stimmung in der Bevölkerung völlig falsch eingeschätzt. (Foto: dpa)

Der SPD-Politiker Ralf Stegner hat die Schweizer wegen der Abstimmung über eine Ausländerquote mit deftigen Worten der Unzurechnungsfähigkeit geziehen. Das Volk als Souverän – nicht die Sache von Stegner. Ein System verliert die Bodenhaftung und fürchtet, dass die Widerspenstigkeit der Schweizer in der EU Schule machen könnte.

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Hochrangiger Umwelt-Beamter schießt Elefanten in Afrika

Ein Beamter des Thüringer Umweltministeriums brüstet sich auf Fotos mit einem erlegten Elefanten. (Foto: dpa)

Ein Beamter des Thüringer Umweltministeriums brüstet sich auf Fotos mit einem erlegten Elefanten. (Foto: dpa)

Ein leitender Mitarbeiter des Thüringer Umwelt-Ministeriums rühmt sich auf Fotos mit einem erlegten Elefanten. Auf Staatskosten nahm er in Afrika an einer Konferenz gegen Elfenbein-Handel teil. Anschließend ging er auf Großwildjagd.

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Bundestag stimmt für Zulassung von Gen-Mais

GenmaisDie Abgeordneten im Bundestag sind für eine Zulassung von Genmais 1507. Kritiker sehen in einem EU-weiten Mais-Anbau eine Gefahr für Mensch und Natur. (Foto: dpa)

Die Abgeordneten im Bundestag befürworten eine Zulassung von „Mais 1507“. Als Lebens- und Futtermittel ist der Gen-Mais von DuPont bereits zugelassen. Im Februar wird im EU-Ministerrat über die Anbau-Genehmigung abgestimmt.

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