Tag-Archiv | Die Linke

Generalstaatsanwaltschaft ermittelt wegen CDU-Bestechung zur thüringer Präsidentschaft

Wegen des Verdachts auf Bestechung von Mandatsträgern durch “hochrangige Mitglieder der CDU“ im Rahmen der Wahl des linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow in Thüringen, hat die Generalstaatsanwaltschaft in Jena ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Zuvor hatten zwei SPD-Abgeordnete die Bestechungsversuche öffentlich gemacht.

Quelle: Screenshot Twitter CDU Thüringen

 RT deutsch – Bild-Quelle: Screenshot Twitter CDU Thüringen

Zunächst hatte Letzte Woche die thüringische Tageszeitung Freies Wort berichtet, dass ein SPD-Landtagsabgeordneter, unter Zusicherung seiner Anonymität, auf die Zeitung zugegangen sei und erklärt hätte, dass ihm von einem CDU-Vertreter für ein entsprechendes Stimmverhalten bei der Wahl des designierten Ministerpräsidenten Bodo Ramelow von der Linkspartei, einen Ministerposten in Aussicht gestellt.

Weiterlesen

hackt der BND alternative Medien? Steuert er Deutschlands Propagandazentrale?

Deutscher Geheimdienst hat einen Konzern jahrelang bespitzelt

Deutscher Geheimdienst hat einen Konzern jahrelang bespitzelt

STIMME RUSSLANDS Der Bundesnachrichtendienst Deutschlands (BND) hat seit vielen Jahren den führenden deutschen Medienkonzern Axel Springer bespitzelt. Das berichtet heute die Zeitung „Bild“.

Wie das Blatt feststellt, hat der BND vertrauliche Informationen sowohl über das Unternehmen selbst als auch über dessen Mitarbeiter zusammengetragen. Dabei hat der Geheimdienst insgesamt sieben Quellen bei Axel Springer besessen, obwohl er in Übereinstimmung mit der Gesetzgebung keine Aufklärungsdaten im Inland zusammentragen darf.

Kommentar der Redaktion: Die „Springer“eigene Bildzeitung (Deutschlands auflagenstärkstes Blatt) rühmt sich derzeit in einer Werbekampagne mit Geheimdienstkontakten!

Der Bundesnachrichtendienst erkauft sich Informationen über Sicherheitslücken im Internet. Doch die Öffentlichkeit wird über mögliche Online-Gefahren nicht informiert. (Foto: dpa)Der Bundesnachrichtendienst erkauft sich Informationen über Sicherheitslücken im Internet. Doch die Öffentlichkeit wird über mögliche Online-Gefahren nicht informiert. (Foto: dpa)

Zero-Day-Exploit: „Der BND destabilisiert das Internet“

Deutsche Behörden arbeiten mit Privat-Firmen aus dem Ausland zusammen, von denen sie Informationen über Sicherheitslücken im Internet einkaufen. Was sie genau mit den Informationen anfangen wollen ist unklar. Zumindest wird die Öffentlichkeit über mögliche Sicherheitslücken im Internet nicht informiert.

Linke verhöhnt Opfer des Gaza-Genozides / Teilnahme an Anti-Al-Quds-Demo

Proteste gegen den Al-Quds-Tag – Gegen jede Form von Antisemitismus!

STIMME RUSSLANDS Berlin wendet sich auch in diesem Jahr gegen die mit dem 1979 vom iranischen „Revolutionsführer“ Ayatollah Khomeini ausgerufenen Al-Quds-Tag verbundene antisemitische Hetze. Die Linke tritt ein gegen jede Form von religiösem Fundamentalismus, der Nicht- und Andersgläubigen das Lebensrecht abspricht, und erteilt jedem Versuch, den Holocaust zu leugnen, zu relativieren oder zu rechtfertigen, eine klare Absage. Wer die Vernichtung Israels fordert, kann nicht für den Frieden eintreten, erklären der Landesvorsitzende der Linkspartei in Berlin, Klaus Lederer, und Katina Schubert, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand.

Besonders in diesen Tagen, in denen der militärische Konflikt zwischen der Hamas und Israel erneut eskaliert, stehen die Parteimitglieder der Linken für eine friedliche Beilegung des Nahost-Konflikts im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung und für die völkerrechtliche Anerkennung eines lebensfähigen palästinensischen Staates.

Hass, Terrorismus und Gewalt werden die Menschen in der Region diesem Ziel nicht näherbringen, im Gegenteil. Mitgefühl gehört den vielen zivilen Leidtragenden der Eskalation auf beiden Seiten, der palästinensischen und der israelischen. Die Linke fühlt sich ihrem Programm verpflichtet, in dem es heißt: „Deutschland hat wegen der beispiellosen Verbrechen der Deutschen an den Jüdinnen und Juden während des deutschen Faschismus eine besondere Verantwortung und muss jeder Art von Antisemitismus, Rassismus, Unterdrückung und Krieg entgegentreten.“ Das tun die Mitglieder Der Linken auch mit ihrer Teilnahme an den Protesten gegen den Al-Quds-Tag in Berlin, am kommenden Freitag, 25. Juli um 13 Uhr, auf dem Adenauerplatz beschlossen.

Angesichts einer durch Deutschland schwappenden Welle des Antisemitismus stellen Die Linke sich gegen jede Form von Antisemitismus und auch gegen den an antisemitische Argumentationsmuster anschlussfähigen Antizionismus. Die Geschichte des grassierenden Antisemitismus in den europäischen Nationalstaaten, die im von Deutschen exekutierten Holocaust seinen singulären und grauenhaften Ausdruck gefunden hat, verpflichtet Linke – und insbesondere die Partei Die Linke –, dem modernen Antisemitismus in all seinen Formen laut und engagiert entgegenzutreten.

Unsere Solidarität gehört in diesen Tagen auch den jüdischen Menschen in Deutschland, die im Gefolge der Gewalteskalation im Nahen Osten erneut besonderer Angriffe und Bedrohungen durch Antisemiten ausgesetzt sind, bringen Die Linken in ihrer Pressemitteilung raus. – Unterdessen in Palästina

Hartz IV: Jobcenter verweigern ALG II Anträge

20. Mai 2014 – gegen Hartz-IV

Leistungsberechtigten wird in einigen Jobcenter die Aushändigung oder Annahme von Hartz IV-Neuanträgen verweigert.

Immer wieder erreichen unsere Redaktion Berichte von Antragstellern, nach denen Hartz IV-Neuanträge vom Jobcenter nicht angenommen werden. Zudem scheint es häufiger vorzukommen, dass die Antragsformulare nur im Rahmen eines Erstgesprächs mit einem Jobcenter-Mitarbeiter herausgegeben werden. Das hat zur Folge, dass Antragstellern die Entgegennahme oder Aushändigung der Antragsunterlagen verweigert wird – ohne widerspruchsfähigem Bescheid vom Jobcenter. Die Fraktion Die Linke hat angesichts dieser vermehrt auftretenden Problematik eine Kleine Anfrage an den Bundestag gerichtet, die klären soll, wie mit diesen Jobcenter-internen Verfahrensregeln umzugehen ist. Weiterlesen

Hamburg: 1 Million Euro teure massive 9tägige verdachtsunabhängige Personenkontrollen sichern einen Schlagstock und die rauschgiftähnliche Substanz Petersilie

Nach den Ausschreitungen im Schanzenviertel wurden Gebiete Hamburgs zu Gefahrengebieten erklärt. (Foto: dpa)

Nach den Ausschreitungen im Schanzenviertel wurden Gebiete Hamburgs zu Gefahrengebieten erklärt. (Foto: dpa)

Polizei durchsucht Hunderte Hamburger für einen Schlagstock

Die Hamburger Polizei kontrollierte in den „Gefahrengebieten“ etwa 1.000 Personen. Die Beamten beschlagnahmten einen Schlagstock, ein Taschenmesser und 19 Böller. Die Kosten für den Großeinsatz belaufen sich auf eine Million Euro.

  |

Deutsche Forschungsinstitute arbeiten im Auftrag zahlreicher Verteidigungsministerien

08.01.2014  Thorsten Schmitt

Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt e. V. (DLR) : Luftaufnahme des Hauptstandortes

Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt e. V. (DLR) : Luftaufnahme des Hauptstandortes
Foto: DLR, CC-BY 3.0
Lizenz: CC-BY-3.0-de
Die Originaldatei ist hier zu finden.
Deutsche Forschungseinrichtungen haben in den vergangenen Jahren Gelder in größerem Umfang und von deutlich mehr ausländischen Verteidigungsministerien erhalten als bislang bekannt. Wie aus einer dem NDR und der Süddeutschen Zeitung vorliegenden Antwort des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion „Die Linke“ hervorgeht, sind seit dem Jahr 1998 umgerechnet weitere 11,5 Millionen Dollar aus den Verteidigungsetats der USA, Australiens, Großbritanniens, Südkoreas, der Schweiz und Singapurs an deutsche Forschungsinstitute geflossen.
So zahlte die australische Militärforschungsorganisation DSTO rund 3,8 Millionen Dollar an die Wissenschaftler des Instituts für Raumflugbetrieb und Astronautentraining am Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) in Oberpfaffenhofen für ihre Mitarbeit an einem Hyperschall-Jet. Wissenschaftler des Instituts für Luft- und Raumfahrtmedizin Weiterlesen

Gysi: „Ich bin dieses Duckmäusertum sowas von leid“

Veröffentlicht am 18.11.2013

Gregor Gysi (Die Linke) im Bundestag am 18.11.2013

über Deutschlands Nicht-Souveränität und den NSA-Skandal.

US-Militär will neue Atomwaffen in Deutschland stationieren

Die B 61-Raketen, die mit neuen Nuklear-Sprengköpfen ausgestattet werden sollen. (Foto: United States Department of Defense, SSGT Phil Schmitten)Die B 61-Raketen, die mit neuen Nuklear-Sprengköpfen ausgestattet werden sollen. (Foto: United States Department of Defense, SSGT Phil Schmitten)

Nato – Sicherheits-Bedenken bei alten B 61

Die für Atomwaffen zuständige US-Behörde plant, eine neue Generation von Nuklear-Waffen in Deutschland zu stationieren. Damit das Budget genehmigt wird, spricht die Behörde von der Ablöse von alten Waffen und Sicherheits-Verbesserungen. Tatsächlich geht es in dem Papier jedoch darum, aus alten Bomben moderne Lenkwaffen zu machen. Die bundesdeutsche Zustimmung zu diesen dann auch in Deutschland gelagerten Atomwaffen ist nicht vorgesehen.

  |

ARCHIV FÜR DIE KATEGORIE ‘ANTIDEUTSCHE’

gerhard-schroeder-5Gerhard Schröder: “Wir müssen üben, auf nationale Souveränität zu verzichten”

Nun ist es also raus, und die Katze ist aus dem Sack. Denn was schon vor über zehn Jahren geplant war, kommt nun endlich ans Tageslicht, und es ist kein Geringerer als Altkanzler Gerhard Schröder, der im Interview mit dem Spiegel die Hosen runterlässt.

 Aber der Reihe nach: Die Einigung Europas mit einer gemeinsamen Politik in allen Bereichen und einem dazugehörigenen EU-Bundesstaat steht schon lange auf der Agenda, zur Erinnerung – schon 1946 rief Winston Chuchill in seiner Züricher Rede die “Vereinigten Staaten von Europa” aus, doch damals klang dies alles noch völlig utopisch, denn es musste langsam darauf hingearbeitet werden, und ohne die Wiedervereinigung Deutschlands, war auch keine Einigung Europas machbar, logisch. Also mußte ja die Wiedervereinigung her – ein Schelm, der dabei bös’ denken könnte, die westlichen Alliierten hätten nur deswegen der deutschen Wiedervereinigung zugestimmt…Doch selbst vor der Wiedervereinigung ebnete man sich den Weg  zum faschistoiden Europa durch neue EU-Abkommen und Konventionen, und wenn man als Regierung diese nicht pünktlich unterzeichnete wurde auch schon mal Druck ausgeübt, wie es EU-Narr und Volksverräter Wolfgang Schäuble mit dieser Anfrage schon 1978(!) bewies.

 Aber die Wiedervereinigung kam, und man konnte mit schnellen Schritten den Weg in die europäische Diktatur gehen, mit neuer Rechtschreibung, neuer Währung und einem Haufen neuer EU-Verträge, Gesetze und Bestimmungen, wobei der schlimmste in der Erinnerung verblieben wohl der undemokratische Vertrag von Lissabon ist.

Und so stehen wir hier nun, der Euro ist am Ende, die EU auch, zumindest scheint es so. Oder will man die ach so schlimme Krise nur als Grund und Druckmittel nutzen, um die Vereinigten Staatenvon Europa zu etablieren?

Wenn man Wolfgang Schäubles Geschwafel von der Fiskalunion hört, scheint dies fast der Fall zu sein. Doch Schäuble ist nicht der einzige Politiker, der diese Vermutung zulässt, auch Gerhard Schröder zeigt mit seinem Interview, dass an der Geschichte wirklich etwas dran sein könnte.

Und so erklärt Schröder die Gründung des Euro folgendermaßen, Zitat Schröder:

“[…]Mitterrand und Kohl hatten zwei Grundgedanken bei der Schaffung des Euro. Mitterrand wollte die Wirtschaftskraft Deutschlands europäisch einhegen mit einer gemeinsamen Währung. Das konnte nicht funktionieren.

[…]Kohls Irrtum war, davon auszugehen, dass die Gemeinschaftswährung die politische Union erzwingen würde.

Und die gegenwärtige Krise, die wir haben, macht gnadenlos klar, dass man nicht einen gemeinsamen Währungsraum haben kann ohne eine gemeinsame Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik. “

Heißt also im Klartext, dass wir in der EU alle eine gemeinsame Politik vorgesetzt bekommen sollen, natürlich auch mit gemeinsamer Wirtschaft, also alles Geld in einen Topf, und wir Deutschen, die vermutlich den größten Anteil für diesen Topf zahlen, dürfen dann mit unseren deutschen Steuergeldern ganz Europa durchfüttern – klasse! Das nenn ich mal Gerechtigkeit!

weiter unter: 

http://deinweckruf.wordpress.com/category/antideutsche/

 

Behörden verschaffen sich Zugriff auf Bank-Konten der Deutschen

Ob von den Finanzbehörden, den Gerichten oder der Polizei: Die Konto-Daten der Deutschen werden von den Behörden intensiv genützt, um sich Auskunft über die Bürger zu beschaffen. Allein im ersten Halbjahr 2013 gab es knapp 60.000 Anfragen bei den Banken. Die Regierung sieht keinen Grund einzuschreiten.

Der Staat weiß alles, die Bürger wissen nichts: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit den Schattenmännern der Republik. (Foto: DWN/Laurence Chaperon)

Der Staat weiß alles, die Bürger wissen nichts: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit den Schattenmännern der Republik. (Foto: DWN/Laurence Chaperon)

Die US-Geheimdienste greifen in die Privatsphäre der Deutschen viel weniger ein als die deutschen Behörden. In Beantwortung einer Anfrage der Partei Die Linke hat die Bundesregierung nun die Zahlen offengelegt. Demnach gab es im ersten Halbjahr 2013 bei der Finanzaufsicht Bafin insgesamt 62 749 Anfragen von Behörden, in denen die Ämter Einblick in die Konto-Bewegungen der Bürger verlangten. Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) 59 482 Konten abgerufen und den Behörden die gewünschten Auskünfte erteilt.

Das ist eine massive Steigerung: Im gesamten Jahr 2012 hat das BZSt 70 706 Kontenabrufe vorgenommen. Die Finanzaufsicht Bafin hat im selben Zeitraum 62 749 Anfragen an die Banken gerichtet, um Auskunft über Kontobewegungen zu erhalten.

Seit 2005 können die Behörden die Kontostammdaten abrufen. Das ist eine weitreichende Befugnis. Zu den Kontostammdaten zählen zum einen die Kontonummer, das Eröffnungs- bzw. Auflösungsdatum eines Kontos, zum anderen aber auch Name, Anschrift, Geburtsdaten, vorhandene Bausparverträge und Wertpapierdepots der Kontoinhaber.

Alle deutschen Banken und Sparkassen sind verpflichtet, diese Informationen in einer Datenbank abzulegen und unter niedrigen datenschutzrechtlichen Standards den Behörden zur Verfügung zu stellen.

Diese weitgehenden Zugriffsrechte wurden 2005 mit dem Kampf gegen den Terror begründet. Als Absicht hatte die Regierung damals angegeben, sie wolle die Finanzströme von Terroristen aufdecken und trockenlegen.

Die aktuelle Praxis erweckt den Anschein, dass die Regierung mittlerweile alle Bürger als Terroristen betrachtet und sich weitgehende Informationsrechte verschafft hat. Der Bundesbeauftragte für Datenschutz hat die Öffnung der Konten der Bürger in seinem jüngsten Tätigkeitsbericht kritisiert: So werde der Stammdatensatz eines jeden einzelnen Bank-Kunden bereits bei der Eröffnung eines Kontos gespeichert und den Behörden zugänglich gemacht.

Veröffentlicht: 07.08.13, 14:12 Zum Weiterlesen:

Wie wir ausgebrannt werden!

59 Millionen Krankheitstage wegen psychischer Leiden
pillen

Die Arbeitsunfähigkeitstage aufgrund psychischer Belastungen haben sich seit dem Jahr 2000 fast verdreifacht. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Jutta Krellmann (Linke) hervor, wie diese mitteilte. Waren es im Jahr 2000 noch 22,8 Millionen Arbeitsunfähigkeitstage aufgrund psychischer Störungen, stieg deren Zahl bis 2011 auf 59,2 Millionen. Krellmann bestätigte damit einen Bericht der “Hamburger Morgenpost“.

Besonders besorgniserregend sei der drastische Anstieg der Erwerbsminderungsrenten aufgrund psychischer Krankheiten, erklärte Krellmann. So habe sich der Zugang zur Erwerbsminderungsrente wegen psychischer Störungen zwischen 2000 und 2012 auf 42,1 Prozent fast verdoppelt. “Steigender Leistungsdruck, Arbeitsverdichtung, ausufernde Arbeitszeiten und unsichere Beschäftigung, all das führt zu zunehmenden psychischen Belastungen”, erklärte die Linken-Abgeordnete.

gefunden bei: http://de.nachrichten.yahoo.com/59-millionen-krankheitstage-wegen-psychischer-leiden-143636200.html

Gruß an die, die “es” nicht mehr ertragen

Der Honigmann

++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++