Tag-Archiv | Diktat

Berlin verbietet in Deutschland lebenden Syrern Teilnahme an der Präsidentschaftswahl

14. Mai 2014Berlin(jW/IRIB)

In Deutschland lebende Syrer sollen sich nicht an der für den 3. Juni geplanten Präsidentschaftswahl in ihrem Land beteiligen dürfen.

Medienberichten zufolge will die Bundesregierung verhindern, daß Wahlberechtigte in der syrischen Botschaft in Berlin oder in anderen syrischen diplomatischen Einrichtungen ihre Stimme für einen der drei nominierten Präsidentschaftskandidaten abgeben können. Das sollte am 28. Mai und damit einige Tage vor dem eigentlichen Wahltermin möglich sein.

Die syrische Verfassung sieht Präsidentschaftswahlen alle sieben Jahre vor. Ende April kündigte der amtierende Präsident Baschar Al-Assad an, sich um eine Wiederwahl zu bewerben. Das Außenministerium in Damaskus hatte am Montag mit scharfer Kritik auf die Entscheidung aus Berlin reagiert, hier lebenden Syrern die Teilnahme an der Abstimmung zu untersagen. Deutschland habe sich in den Chor der Länder eingereiht, die die Präsidentschaftswahlen in Syrien verhindern wollten, hieß es in einer Stellungnahme.

NSA-Skandal: USA ingnorieren Anfrage und verweigern Merkel Einsicht in ihre NSA-Akte

Alle Anfragen der Bundesregierung auf Einsicht in die NSA-Akte der Kanzlerin wurden bislang ignoriert. (Foto: dpa)

Alle Anfragen der Bundesregierung auf Einsicht in die NSA-Akte der Kanzlerin wurden bislang ignoriert. (Foto: dpa)

Abhör-Affäre Alle Anfragen ignoriert

Die USA ignorieren die Bitte der Kanzlerin, Einsicht in ihre NSA-Akte zu erhalten. Eine entsprechende Anfrage der Regierung vom Oktober 2013 ist bis heute unbeantwortet geblieben. Im letzten Jahr wurde bekannt, dass der US-Geheimdienst das Telefon der Kanzlerin abgehört hat.

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Merkelregime erachtet Krim-Referendum als gesetzwidrig

Merkel besteht auf Gesetzwidrigkeit von Krim-Referendum

STIMME RUSSLANDS Die Bundeskanzlerin Angela Merkel besteht darauf, dass die Durchführung des Referendums auf der Krim illegitim sein wird.

Dies teilte am Sonntag der Sprecher der deutschen Regierung, Steffen Seibert, nach dem Telefongespräch zwischen Merkel und Russlands Präsident Wladimir Putin mit.

„Die Bundeskanzlerin wies mit Nachdruck auf Deutschlands Position hin, der zufolge das für den 16. März angesetzte Referendum auf der Krim illegitim ist. Seine Durchführung widerspricht der ukrainischen Verfassung und dem Völkerrecht“, sagte Seibert.

Putin – Krim-Behörden handeln entsprechend dem Völkerrecht

internationaler Skandal: Referenten und Teilnehmer der Souveränitätskonferenz vor den Augen der Polizei von Zionisten beschipft und getreten

Compact-Konferenz: Erfolg der Meinungsfreiheit und Europas Grundstein gegen Zersetzung der Familie25. Nov. 2013 – Foto: RIA Novosti

Compact-Konferenz: Erfolg der Meinungsfreiheit und Europas Grundstein gegen Zersetzung der Familie

STIMME RUSSLANDS Am Samstag, den 23. November, hat in Leipzig die Compact-Konferenz stattgefunden. Etwa 200 linksortientierte Demonstranten folgten dem Aufruf gegen die Konferenz, die von Jürgen Elsässer organisiert wurde. Weiterlesen

Deutschland flirtet mit der Diktatur: Polizei-Staat soll Gesinnung überwachen

Es war einmal in Deutschland: Stasi-Hauptmann Gerd Wiesler (Ulrich Mühe) sitzt in dem Kinofilm "Das Leben der Anderen" auf dem Dachboden eines Hauses und belauscht die Vorgänge in der Wohnung die er beschattet. (Foto: dpa)Es war einmal in Deutschland: Stasi-Hauptmann Gerd Wiesler (Ulrich Mühe) sitzt in dem Kinofilm „Das Leben der Anderen“ auf dem Dachboden eines Hauses und belauscht die Vorgänge in der Wohnung die er beschattet. (Foto: dpa)

Überwachung – Bürger unter Terror-Verdacht

Ein neuer Entwurf der CDU-CSU zeigt: Die Bundesregierung will die Umwandlung des Rechts-Systems vorantreiben. Als Grundlage einer umfassenden Überwachung der Bürger soll eine Verdachts-Gesellschaft stehen. Die Türen werden geöffnet für eine Gesinnungs-Justiz, in der das Recht auf freie Rede begraben wird. Deutschland flirtet mit der Diktatur.

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Bundeswahlleiter: Es wird keine Wahlanfechtung geben

Das war's: Alles rechtens bei der Wahl, sagt die Behörde von Bundeswahlleiter Roderich Egeler. Höchstens ein paar Flashmobs, kein Grund zur Aufregung. (Foto: dpa)Das war’s: Alles rechtens bei der Wahl, sagt die Behörde von Bundeswahlleiter Roderich Egeler. Höchstens ein paar Flashmobs, kein Grund zur Aufregung. (Foto: dpa)

Interview – Die Wahl war rechtens

Der Bundeswahlleiter sagt, dass der Behörde keine irregulären Vorfälle bei der Bundestagswahl bekannt seien. Dem Wahlleiter liege nichts vor, was eine Wahlanfechtung rechtfertigen würde. Die Berichte über Unstimmigkeiten bei der Bundestagswahl mehren sich trotzdem – haben aber offenkundig Berlin noch nicht erreicht.

  | , 17:31 Uhr

Mehrheit der Deutschen hat kein Vertrauen in die EU

 |  Veröffentlicht: 17.07.13, 09:30  |  Aktualisiert: 17.07.13, 09:43  |  22 Kommentare

Fragwürdige Gesetze, wenig Demokratie und stetig neue, bekannt werdende Fälle von Steuerverschwendung prägen das öffentliche Bild der EU. 60 Prozent der Deutschen haben kein großes oder gar kein Vertrauen in die EU. Und immerhin die Hälfte der deutschen Bürger wünscht sich noch die D-Mark zurück.

Das Vertrauen in den Euro ist zerstört. Weniger als ein Drittel der Deutschen geben an, großes Vertrauen in die gemeinsame Währung zu haben (Foto: DWN).

Das Vertrauen in den Euro ist zerstört. Weniger als ein Drittel der Deutschen geben an, großes Vertrauen in die gemeinsame Währung zu haben (Foto: DWN).

Die Europäische Union stößt bei vielen Deutschen noch immer auf Unverständnis und Kritik. Zahlreiche Rettungspakete, überbordende Bürokratie, sinnbefreite Gesetze zur Krümmung einer Gurke und die Verschwendung von Steuergeldern fördert das Bild der EU in der Öffentlichkeit nicht gerade.

Zwar hat die Zahl derjenigen in Deutschland, die ein „nicht so großes“ oder „gar kein Vertrauen“ in die EU haben leicht abgenommen. Doch noch immer sind es 60 Prozent der Deutschen – 2011 waren es 68 Prozent. Nur 33 Prozent sprechen von einem sehr großen bzw. großen Vertrauen, wie eine repräsentative Umfrage des Allensbacher Instituts für Demoskopie im Auftrag der FAZ zeigt.

Entsprechend unbeliebt ist auch die Gemeinschaftswährung weiterhin. 50 Prozent der Befragten gaben an, dass sie gern die D-Mark wieder hätten. Nur 28 Prozent gibt an, großes Vertrauen in den Euro zu haben – noch vor fünf Jahren waren es 44 Prozent.