Tag-Archiv | Diktatur

Rechtsstaat gestorben!

 – – – Update – – – NSU entführt Beate Bahner! Amtsgericht Heidelberg und Polizeipräsidum Mannheim erklären gemeinsam Beate Bahners Misshandlung und Zwangseinweisung als rechtlos!

„Corona-Maßnahmen sind verfassungswidrig!“: Anwältin will klagen!

Heidelberg – Beate Bahner ist Fachanwältin für Medizinrecht in Heidelberg. Sie hält die Corona-Maßnahmen der Bundes- und Landesregierung für „eklatant verfassungswidrig“ und will gegen sie klagen – auch bis vor das Bundesverfassungsgericht.

Beate Bahner, Fachanwältin für Medizinrecht in Heidelberg, will notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, um gegen die Corona-Maßnahmen zu klagen.

„Die Maßnahmen verletzen in bisher nie gekanntem Ausmaß eine Vielzahl von Grundrechten der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland“, heißt es in einer Mitteilung ihrer Fachanwaltskanzlei am heutigen Freitag.

Vor allem seien sie nicht durch das Infektionsschutzgesetz legitimiert, welches vor Kurzem überarbeitet wurde.

Ein großer Knackpunkt: Laut Barner zeigen die vorliegenden Zahlen und Statistiken, dass eine Infektion mit dem Coronavirus bei mehr als 95 % der deutschen Bevölkerung harmlos verlaufe – womit „keine schwerwiegende Gefahr für die Allgemeinheit“ gegeben sei.

Deshalb seien die von der Regierung gewählten „radikalen Maßnahmen der Ausgangs- und Kontaktverbote für 83 Millionen Menschen und die Lahmlegung nahezu der gesamten Wirtschaft“ für die Juristin überhaupt nicht nachvollziehbar.

Beate Bahner kündigte an, notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht zu gehen.

Ihre Haltung ist klar: „Ich bin wirklich entsetzt und will mir nicht vorwerfen müssen, als Rechtsanwältin nicht gehandelt und den Rechtsstaat nicht mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln verteidigt zu haben!“

Die Folgen, welche der Shutdown für die Demokratie, Gesellschaft, Wirtschaft und nicht zuletzt für die Gesundheit der Menschen habe, werden laut der Heidelbergerin „verheerend“ sein. Deshalb fordert sie: „Dieser Shutdown muss sofort beendet werden!“

Sie meint: Bis zu 5 Jahre Haft für Polizisten welche Bürger im Rahmen der verfügten Einschränkungen verfolgen!

Nicht ohne: Sie ist seit 25 Jahren als Rechtsanwältin zugelassen und war bereits dreimal erfolgreich vor dem Bundesverfassungsgericht mit ihren Verfassungsbeschwerden wegen Verletzung der Berufsfreiheit.

Will der Rechtsstaat die Anwältin wegen Verfassungsklage einschüchtern?

Sputnik – von 

Inzwischen ermittelt die Polizei gegen sie und ist ihre Webseite nicht zugänglich!

Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag
von Beate Bahner ab – 1 BvQ 26/20 –
Karfreitag, 10. April 2020, 17.30 Uhr
Zur Entscheidung hier klicken

Beate Bahner
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Medizinrecht
Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag
von Beate Bahner ab – 1 BvQ 26/20 –
Karfreitag, 10. April 2020, 17.30 Uhr
Zur Entscheidung hier klicken
Beate Bahner gibt hiermit ihre Anwaltszulassung zurück
Sehr geehrte Mandanten, sehr geehrte Damen und Herren,mehr als 25 Jahre ich ich Sie sehr gerne als Anwältin begleitet und mich für Ihr gutes Recht eingesetzt.Nach Erhalt des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom Karfreitag, 10. April 2020 habe ich entschieden, meine Anwaltszulassung zurückgegeben.
Es ist mir leider nicht gelungen, den Rechtsstaat und die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland, insbesondere unsere verfassungsrechtlich verankerten Grundrechte und die unverbrüchlichen Menschenrechte vor dem schlimmsten weltweiten Angriff und der blitzschnellen  Etablierung der menschenverachtensten Tyrannei zu retten, die die Welt jemals gesehen hat.
Damit ist am Karfreitag, 10. April 2020 unser Rechtsstaat gestorben, den wir noch letztes Jahr mit dem 70-jährigen Bestehen unseres Grundgesetzes so stolz gefeiert haben.
Unser Rechtsstaat lag schon seit zwei Wochen sterbend auf der Intensivstation und konnte von mir leider nicht wiederbeatmet werden. Es fehlten 83 Millionen Beatmungsgeräte.
In einer Diktatur und Tyrannei herrschen Willkür, Drohung und Polizeigewalt. Meine Tätigkeit als Rechtsanwältin hat sich damit leider erübrigt. In einem solchen Polizeistaat kann auch ich nichts mehr für Sie tun.Ich war sehr gerne für Sie da und bedanke mich ganz herzlich bei allen Menschen, die mich in der Woche vom Freitag, 3. April 2020 bis Karfreitag, 10. April 2020 unterstützt und begleitet haben.
Ihre Beate Bahner, Rechtsanwältin

Widerruf ihrer gerade abgegeben Erklärung?

Bahner erklärt Shutdown mit sofortiger Wirkung für beendet


Corona-Auferstehungs-Verordnung
vom 11. April  2020

  • – 1 –
    Corona-Auferstehungs-Verordnung vom 11. April 2020
    Erlassen durch Beate Bahner auf Grundlage der
    Art. 1 GG (Menschenwürde),
    Art. 2 GG (Handlungsfreiheit),
    Art. 4 GG (freie Religionsausübung),
    Art.5 GG (Meinungsfreiheit),
    Art.6 GG (SchutzderEhe,FamilieundKinder),
    Art.7 GG (Schulwesen),
    Art.8 GG (Versammlungsfreiheit),
    Art. 9 GG (Vereinigungsfreiheit),
    Art.11 GG (Freizügigkeit),
    Art.12GG (freieundungehinderteBerufsausübung),
    Art. 14GG (Eigentumsgarantie),
    Art.20 Abs. 4 GG (Recht zum Widerstand),
    §§ 1, 12 a BRAO (anwaltliche Pflicht zur Wahrung der verfassungsmäßigen Ordnung)
    Hiermit ergehen auf Basis der vorgenannten Artikel des Grundgesetzes und der darin
    verankerten freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland
    die folgendenVerfügungen:
    § 1:Folgende Einrichtungen sindabsofort wiederzuöffnen
    1.KultureinrichtungenjeglicherArt,insbesondereMuseen, Theater,
    Schauspielhäuser,Freilichttheater,
    2.Bildungseinrichtungen jeglicher Art,insbesondereAkademien,
    Fortbildungseinrichtungen,Volkshochschulen, Musikschulenund
    Jugendkunstschulen,
    3.Kinos,
    4. Schwimm- und Hallenbäder, Thermal- und Spaßbäder, Saunen,
    5. alle öffentlichen und privaten Sportanlagen und Sportstätten, insbesondere
    FitnessstudiossowieTanzschulen,und ähnlicheEinrichtungen,
    6. Jugendhäuser,
    7. öffentliche Bibliotheken,
    8. Vergnügungsstätten, insbesondere Spielhallen, Spielbanken,
    Wettvermittlungsstellen,
    9. Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen,
    10. Gaststätten und ähnliche Einrichtungen wie Cafés, Eisdielen, Bars, Shisha-Bars,
    Clubs, Diskotheken und Kneipen,
    11. Messen, Ausstellungen, Freizeit- und Tierparks und Anbieter von
    Freizeitaktivitäten,Spezialmärkte und ähnlicheEinrichtungen,
    12. alle weiteren Verkaufsstellen des Einzelhandels sowie Outlet-Center,
    13.öffentlicheSpiel- und Bolzplätze
    14.Frisöre,Tattoo-/Piercing-Studios,Massagestudios, Kosmetikstudios, Nagelstudios,
    Studios für kosmetische Fußpflege sowie Sonnenstudios,
    15.Beherbergungsbetriebe, Campingplätze undWohnmobilstellplätze,
    16. Betrieb von Reisebussen im touristischen Verkehr.
  • Corona-Auferstehungs-Verordnung vom 11. April 2020, erlassen durch Beate Bahner
    – 2 –
    § 2:Folgende Einrichtungen sindabsofort wiederzubetreten und zu besuchen
    1. Krankenhäuser,
    2. Einrichtungenfürambulantes Operieren,
    3. Vorsorge-oder Rehabilitationseinrichtungen,indenen eineden Krankenhäusern
    vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt,
    4. Dialyseeinrichtungen,
    5. Tageskliniken,
    6. Entbindungseinrichtungen,
    7. Behandlungs- oder Versorgungseinrichtungen, die mit einer der in den Nummern 1
    bis 6 genannten Einrichtungen vergleichbar sind,
    8. Arztpraxen, Zahnarztpraxen,
    9. Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe,
    10. Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes, in denen medizinische
    Untersuchungen,PräventionsmaßnahmenoderambulanteBehandlungen
    durchgeführt werden,
    11. ambulante Pflegedienste, die ambulante Intensivpflege in Einrichtungen,
    WohngruppenodersonstigengemeinschaftlichenWohnformen erbringen,
    12.Rettungsdienste,
    13.StationäreEinrichtungenfürMenschenmitPflege-undUnterstützungsbedarfoder
    mit Behinderungen sowie von einem Anbieter verantwortete ambulant betreute
    Wohngemeinschaften nach dem Wohn-, Teilhabe- undPflegegesetz.
    § 3:AufenthaltimöffentlichenRaum
    1. Der Aufenthalt im öffentlichen Raum mit weniger als zwei Personen ist nur
    ausnahmsweisegestattet.AusRücksichtnahme vordemWegerecht der
    Mitbürgerinnen und Mitbürger ist hierbei derAbstand so gering wie möglich zu
    halten.
    2.AlteMenschen undMenschen mitVorerkrankungensollensichim öffentlichen
    RaummitgeeignetenMaßnahmen vorkünftigen Grippewellen besondersschützen,
    insbesonderedurch Abstandhaltenund Händewaschen.
    3.EinalleinigerAufenthalt imöffentlichenRaumohne weitereBegleitpersonenistnur
    gestattet,wennhierfürtriftigeGründevorliegen,etwaRuhe-und
    Erholungsbedürftigkeit derEinzelperson.WeitereGründesindgegebenenfalls
    schriftlich nachzuweisen.
  • Corona-Auferstehungs-Verordnung vom 11. April 2020, erlassen durch Beate Bahner
    – 3 –
    § 4: ReisegeboteimIn-undAusland
    1.Eswirdangeordnet,Fahrtenund ReisenimIn-undAusland absofort wieder
    aufzunehmen.
    2.BeiReisenineinRisikogebiet nachRKI-KlassifizierungbestehtfürjedenEinzelnen
    eineerhöhtePflichtzurInformationundEigenverantwortlichkeitnach§1Abs.2
    Infektionsschutzgesetz.
    3. Bei Fahrten auf Autobahnen ist zum Schutz und aus Verantwortung für die
    Mitmenschen vonallenBürgern dievomBundesgerichtshofgenannte
    Richtgeschwindigkeit von 130 km/h einzuhalten (BGH, Urt. v. 17.03.1992 – VI ZR
    62/91).
    4.Bei Fahrten aufBundesstraßenundLandstraßen sowiebei Fahrten durch Städte
    undGemeindenist dieangegebeneGeschwindigkeiteinzuhalten.Diesgiltauchfür
    denFall,dassdiezuständigenBehörden es versäumt haben,entsprechende
    Geschwindigkeitsbeschränkungen vorzusehen und Verstöße mit strengen
    Maßnahmenzusanktionieren,umhierdurch dieallgemeineBevölkerungvor
    Gefahren an Leibund Leben zuschützen.
    5.Es sollenmit dem Autonur solcheFahrtenangetretenwerden,diebei vernünftiger
    Betrachtung notwendig sind, um die Arbeitsstelle, den Tätigkeits- oder
    Beschäftigungsort,denWohnsitzoderdenBestimmungs-oderAusgangsorteiner
    Warenlieferung möglichst schnell und sicher zu erreichen. Unterbrechungen der
    Fahrten, insbesondere zu Einkaufs- oder Freizeitzwecken, sind gestattet.
    § 5: Der Betrieb der Schulen,KindertageseinrichtungenundKindertagespflegestellen
    istsofortwiederaufzunehmen. Etwaige Ferienzeiten sindzuberücksichtigen.
    § 6: Der Studienbetrieb an Universitäten, Pädagogischen Hochschulen, Kunst- und
    Musikhochschulen,Hochschulen fürangewandteWissenschaften,derDualen
    HochschulenunddenAkademienistsofortwiederaufzunehmen.Etwaige
    Ferienzeiten sind zuberücksichtigen.
    § 7: Alle Kirchen und Gebetshäuser sind sofort wieder zu öffnen.
  • Corona-Auferstehungs-Verordnung vom 11. April 2020, erlassen durch Beate Bahner
    – 4 –
    § 8: Pflicht zur schnellen und effizienten Verbreitung dieser Verordnung
    Es wird hiermit angeordnet, diese Verordnung schnell und effizient bundesweit zu
    verkünden, um hierdurch die erhebliche Gefahr einer epidemischen Verbreitung der
    drohenden Konsequenzen für dieallgemeineBevölkerung, insbesondere fürdie Kinder
    und Jugendlichen, für die alten Menschen, für die Menschen mit Behinderung und die
    Menschen mit Vorerkrankungen, ebenso wie für die Eltern und Großeltern sowie für
    SelbständigeundUnternehmersogeringwiemöglichzuhalten.EinVerstoßgegen die
    Verpflichtung zur schnellen und effizienten Verbreitung kann zu einer rasanten und
    unkalkulierbaren dramatischen Erhöhung der nachfolgend angekündigten Konsequenzen
    führen. Es ist hierbei zu unterscheiden, ob der Verstoß fahrlässig oder vorsätzlich erfolgt.
    § 9:AndrohungvonKonsequenzenbeiVerstoß gegen dieseVerordnung
    Bei Verstößen gegen diese Verordnung drohen folgende Konsequenzen:
    1. Erhebliche weitere Gefahren für Leib und Leben
    2.Erheblicheweitereseelische und psychischeBelastungen
    3. Erhebliche weitere Beeinträchtigungen des menschlichen Miteinanders
    4.ErheblicheweitereBildungs-und Wissensdefizite
    5. Erhebliche weitere finanzielle Einbußen
    6.ErheblicheweitereGefährdungen derGesellschaft undder Wirtschaft
    Es ist hierbei zu berücksichtigen, ob ein Erstverstoß oder ein Folgeverstoß vorliegt. Im
    Wiederholungsfalle können die Konsequenzen drastisch verschärft werden. Wird durch
    eine Handlung gegen mehrere Tatbestände verstoßen, so droht eine gravierende
    Erhöhung der angekündigten Konsequenzen.
    Die Corona-Auferstehungs-Verordnung vom 11. April 2020 gilt bundesweit und
    tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.
    Beschlossenundverkündet durchBeateBahner,dieseit derErarbeitungdieser
    Verordnung beschlossen hat, ihre Anwaltszulassung bis auf weiteres zu behalten.
    Beate Bahner
    Heidelberg, den 11. April 2020, 19 Uhr

 

Sehr geschätzte Beate Bahner,
zu allererst einmal danke für ihren heldenhaften Mut in diesen so düsteren Tagen. Ich habe ihren aufopferungsvollen und vorbildlichen Kampf in den letzten Tagen mit meinen Bloggs und Gruppen aufmerksam öffentlich begleitet und möchte Sie nun herzlichst dazu einladen, sich der nunmehr einzig verbleibenden gewinnbringenden Strategie zu öffnen. Bitte prüfen Sie den verlinkten gesellschaftlichen Konsens und lassen Sie uns diesen gemeinsam mit allen anderen tapferen Vor-Denkern -Kämpfern der Gerechtigkeit erneuern und nutzen. Stellen Sie ihren Beschluss zurück und lassen Sie ihn uns stattdessen alle gemeinsam erlassen – bitte!
Legen Sie sich zudem, falls noch nicht vorhanden ein VK-Konto (russ.Facebook) an, um mit mir in Kontakt zu treten.
mit hoffnungsfrohen Grüßen
Norman Knuth
Beate Bahner wurde am Ostersonntag 19.30 Uhr festgenommen, polizeilich schwer misshandelt und im Hochsicherheitsgefängnis, Ableger Psychiatrie Heidelberg für 24 Stunden festgehalten. Jetzt bis auf weiteres gefangen genommen in der geschlossenen neuen „Isolierstation“ der Psychiatrie Heidelberg nach ihrer Bereitschaft, dort mundschutz zu tragen. Diese Station ist eigentlich für Depressionspatienten und ist völlig leer. Ein richterlicher Beschluss oder ein Staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren liegt nicht vor.
Bitte diese Nachricht zusammen mit der sprachnachricht teilen.

Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Heidelberg und des Polizeipräsidiums Mannheim

Wegen des Verdachts, öffentlich zu einer rechtswidrigen Tat aufgerufen zu haben, ermitteln die Staatsanwaltschaft Heidelberg und das Dezernat Staatsschutz der Kriminalpolizeidirektion Heidelberg gegen eine Heidelberger Rechtsanwältin. Sie soll über ihre Homepage öffentlich zum Widerstand gegen die staatlich erlassenen Corona-Verordnungen aufgerufen haben. Darüber hinaus soll sie dazu aufgerufen haben, sich am Ostersamstag bundesweit zu einer Demonstration zu versammeln (Pressemitteilung Nr. 1 vom 08.04.2020).

In der Öffentlichkeit, namentlich im Internet, kursieren derzeit Berichte über eine zwangsweise Unterbringung der Beschuldigten in einer psychiatrischen Klinik. Hierzu stellen die Staatsanwaltschaft Heidelberg und das Polizeipräsidium Mannheim fest, dass im Rahmen des gegen die Beschuldigte geführten strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens weder die Unterbringung der Beschuldigten in einer psychiatrischen Klinik noch eine sonstige strafprozessuale Zwangsmaßnahme veranlasst wurden.

Kontakt: Erster Staatsanwalt Thomas Bischoff; Telefon: 06221/59-2015; E-Mail: pressestelle@staheidelberg.justiz.bwl.de

Rückfragen bitte an:

Polizeipräsidium Mannheim
Stabsstelle Öffentlichkeitsarbeit
Norbert Schätzle
Telefon: 0621 174-1102
E-Mail: mannheim.pp.stab.oe@polizei.bwl.de
http://www.polizei-bw.de/

was ne Nummer Beate – sehr geil – Respekt – und danke schön!!!

Dazu noch die passende Hygieneausrüstung

Deutschland: Regierung fördert Deal mit Saudi-Arabien

Deutschland: Regierung fördert Deal mit Saudi-Arabien

3. Feb. 2014 – Foto: Flickr.com

STIMME RUSSLANDS Mehr als hundert Militärboote sollen aus Deutschland nach Saudi-Arabien verkauft werden. Nach Spiegel-Informationen belegt ein vertrauliches Dokument nun: Die Bundesregierung will den Deal mit einer Hermes-Bürgschaft belegen – mit rund 1,4 Milliarden Euro.

Die Bundesregierung will mit einer Hermes-Bürgschaft einen milliardenschweren Rüstungsexport nach Saudi-Arabien absichern. Dies geht aus einem vertraulichen Schreiben vom 21. Januar hervor, das Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter an den Haushaltsausschuss des Bundestags gerichtet hat.

Demnach will die Bundesregierung beim geplanten Export von mehr als hundert Patrouillen- und Grenzüberwachungsbooten an das Innenministerium des Golfstaats mit insgesamt rund 1,4 Milliarden Euro bürgen. Kampeter betont in seinem Schreiben die „hohe beschäftigungspolitische Bedeutung“ des Deals, an dem die Bremer Lürssen-Werft beteiligt sein soll. Im Namen der Werft bittet der CDU-Politiker um „vertrauliche Behandlung der Geschäftsdaten“, da die Verhandlungen noch liefen und mit Konkurrenz aus anderen Ländern zu rechnen sei. Der Spiegel

 

Katastrophenjahr 2014 – Jürgen Elsässer

Elsässer mit Luther in Wittenberg. Foto: GründlerElsässer mit Luther in Wittenberg. Foto: Gründler

Mein Editorial aus der neuen COMPACT 1/2014 – Elsässers-Blog

Die Überschrift macht Sie neugierig? Zu Recht! Aber es kommt ein bissel anders, als mancher denken wird. Ich musste mal was schreiben gegen die ganzen Apokalypse-Rauner, deren Schwarzmalerei die Leute vom Kampf für konkrete Veränderungen abhält…

Katastrophenjahr 2014

Reingelegt. 2014 wird gar kein Katastrophenjahr. Schlitzohrig habe ich die Überschrift trotzdem gewählt, weil ich weiß, dass sie Leser anzieht. Oder würden Sie sich für ein Editorial interessieren, das den Titel „Alles bleibt, wie es ist“ trägt? Eben.
Und genau darüber müssten wir unter uns Pfarrerstöchtern mal diskutieren: Warum auch kritische Zeitgenossen sich gerne in den schlimmsten Untergangsphantasien suhlen und anscheinend nicht genug davon bekommen können. Wechselweise wird entweder der Euro- oder der Dollar-Bankrott vorausgesagt. Ein Dauerbrenner ist die Wiederkehr des Faschismus oder wenigstens eine Big-Brother-Diktatur. Die eine Hälfte der Blogger beschwört die Kernschmelze in Fukushima, die anderen die Eisschmelze am Südpol. Ständig steht der 3. Weltkrieg vor der Tür, der – je nach Gusto – entweder von Iranern und anderen Schurken oder aber von Amis und Israelis ausgelöst wird. Und müssen wir nicht 2014 wieder mit einem Mega-Terroranschlag rechnen? Der wird seit 9/11 für jedes Jahr vorhergesagt, besonders gerne in Zusammenhang mit sportlichen Großereignissen wie Olympia.
Der schrille Daueralarm weckt das Publikum nicht auf, sondern treibt es in die Flucht. Zumal die Apokalyptiker auch keinen Vorschlag machen, was zu tun sei. Da der große Knall ohnedies kommt, hilft eh nix mehr – außer Überlebenspakete-Pakete zu kaufen und sich eine Knarre zuzulegen für den Tag X, wenn alles im Chaos versinkt. Die Vorstellung der Untergangspropheten ähnelt der Johannes-Offenbarung – es droht das Jüngste Gericht. Danach ist nichts mehr wie vorher. Entweder siegt der Große Satan, oder aus dem Chaos erhebt sich die Neue Ordnung – unsere Ordnung, die der “Guten”. Welche Hybris!
Man muss weg kommen von der apokalyptischen Starre, die manche wie das Kaninchen auf die Schlange blicken lässt. Am Beispiel des Euro: Wie oft wurde der Zusammenbruch der Gemeinschaftswährung schon vorhergesagt? Es gab bekannte Experten, die haben die Prognosen sogar auf den Tag genau gemacht. Aber der Crash wird nicht kommen! Denn: Die herrschenden Finanzmächte wollen den Euro auf Teufel komm raus erhalten, weil er die ideale Saugpumpe ist, um die Industriegesellschaften Kontinentaleuropas, vor allem Deutschlands, zu zerstören. Das Beispiel zeigt, dass es nicht um Entwarnung und pausbäckige Zuversicht geht. Gerade umgekehrt: Die eigentliche Katastrophe ist nämlich nicht der Zusammenbruch des Status Quo, sondern seine Fortexistenz. Während die Geldkritiker hoffnungsvoll oder bibbernd auf den Big Bang warten, verändert sich die Gesellschaft im Normalzustand immer weiter – zum Schlechten. Die Schulden von gestern werden mit Krediten von heute bezahlt, und zu deren Deckung werden die Renten unserer Kinder an Goldman Sachs verpfändet. Damit niemand nervös wird und seine Darlehen zurückverlangt, wird das Bankensystem planwirtschaftlich überwacht – bis hin zur Abschaffung des Bargeldes und dem Verbot des Goldbesitzes. Auf diese Weise kann die Hyperinflation verhindert oder zumindest auf lange Zeit zurückgestaut werden – aber um den Preis des Verlustes von persönlicher Freiheit in einem Bankiers-Sozialismus.
Wer ständig in Horrorvisionen über den Welt- oder Gelduntergang lebt, ist verloren.

 

(…)

 

Das Gegenrezept kommt von Martin Luther: Lasst uns doch ein Apfelbäumchen pflanzen, verkündete er inmitten der Schrecken seiner Zeit.

 

(…)

 

Vollständig lesen in der Printausgabe COMPACT 1/2014

Der besondere Jahresrückblick von uns, Neujahrgrüße und Jetzt orakelt es!

silvesterEs knallen die Korken, es spritzt der Sekt, das alte Jahr heute Nacht verreckt.
Das neue Jahr wird beginnen, und neue Taten wird es bringen.
Wir werden es schaffen, das wäre doch gelacht, so wünsche wir EUCH liebe Leser eine tolle Silvesternacht. Bleibt anständig, denkt an EURE Mitmenschen und die Tiere, wo das Knallen nicht mögen und trinkt mit Verstand, sofern vorhanden.

DIAMRULW

Der besondere Jahresrückblick

von uns!!!

Was hatten wir 3013?

2013 ,Assad ,Atomkraft ,Aufklärung ,Berlin, BND ,Bombe ,Bonn, Bundestagswahl ,Bundeswehr, Bürgerkrieg, Demonstration ,Deutschland, Diktatur , Erdogan, EU ,Europa ,Faschismus, keine Freiheit, Gauckler, Geheimdienst, Giftgas, Grenzen, Grundgesetz, GRÜNE, Hitler die lebendeMumie ,Islam, Islamkritik ,Journalisten, Kewil, Konservative, Koran, Krise ,Linke, Links, Mali,keine Meinungsfreiheit, GeMerkel, Moschee, Muslime ,Nazis, Neger, NSU, Papst, PI, Politically Incorrect, Protest, Rassismus, keine Rechte, Rechts, Religion, Salafisten, Sarrazin, SPD ,Spiegel ,Steinbrück, Syrien, Terror, Terrorismus, Türkei ,Türken ,USA, Vuvuzela ,Wahl , keine Wahrheit, kein Weltuntergang , kein Widerstand , Wulff ,ZDF, Zigeuner, Überbevölkerung
Weiterlesen

Merkel setzt weiter auf Diktatur

deutschland-merkel-diktaturKanzlerin Merkel ist strikt gegen eine Beteiligung des Souveräns an der Macht. Sie und ihre Partei, die CDU, sprechen sich weiter für die Bevormundung des Volkes aus und wehren sich gegen Volksabstimmungen.

Die neuen und alten Machthaber Deutschlands sind strikt gegen jede Beteiligung des Bürgers und stellten bei den Koalitionsverhandlungen klar: mit uns wird es das nicht geben. “Wir sind gegen solche bundesweiten Volksabstimmungen”, so der Unions-fraktionsvize Günter Krings (CDU), laut dem Nachrichtenmagazin “Der Spiegel” .

Das vom Chef-Unterhändler der SPD, Friedrich und Oppermann, vorgelegte Papier sieht Volksabstimmungen vor, wenn es um EU-Beitritte, finanzielle Leistungen Deutschlands oder Kompetenzübertragungen auf die EU-Ebene geht. Demnach solle das Volk “bei europapolitischen Entscheidungen von besonderer Tragweite direkt befragt werden”, zitierte die “Süddeutsche Zeitung” aus dem Papier.

„Den Vorschlag, Plebiszite auch auf Bundesebene einzuführen, begrüssen wir aus-drücklich. Jedoch springt Bundesinnenminister Friedrich zu kurz, wenn er diese Bürgerentscheide nur auf europapolitische Fragen beschränken will“, so Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher der Alternative für Deutschland. Die CDU steht dem von Hans-Peter Friedrich (CSU) und Thomas Oppermann (SPD) entwickelten Thesen-papier allerdings ablehnend gegenüber.

Deutschland flirtet mit der Diktatur: Polizei-Staat soll Gesinnung überwachen

Es war einmal in Deutschland: Stasi-Hauptmann Gerd Wiesler (Ulrich Mühe) sitzt in dem Kinofilm "Das Leben der Anderen" auf dem Dachboden eines Hauses und belauscht die Vorgänge in der Wohnung die er beschattet. (Foto: dpa)Es war einmal in Deutschland: Stasi-Hauptmann Gerd Wiesler (Ulrich Mühe) sitzt in dem Kinofilm „Das Leben der Anderen“ auf dem Dachboden eines Hauses und belauscht die Vorgänge in der Wohnung die er beschattet. (Foto: dpa)

Überwachung – Bürger unter Terror-Verdacht

Ein neuer Entwurf der CDU-CSU zeigt: Die Bundesregierung will die Umwandlung des Rechts-Systems vorantreiben. Als Grundlage einer umfassenden Überwachung der Bürger soll eine Verdachts-Gesellschaft stehen. Die Türen werden geöffnet für eine Gesinnungs-Justiz, in der das Recht auf freie Rede begraben wird. Deutschland flirtet mit der Diktatur.

  |

Was ist DIR wichtig?

Aha- Impfzwang, Altersarmut, Genozid, GMO, Codex Alimentarius, radioaktive Verseuchung, Wirbelstürme, Morgellons, Armut, totale Überwachung, Abzocke, Arbeitslosigkeit, Lohndumping,Spekulationswahn, Bevormundung, Religionskriege, Hexenverfolgung, Chemtrails, schleichende Vergiftung, Diktatur, Zensur, Knechtschaft, Bürgerunruhen, Volksverrat, drohender Weltkrieg………das ist uns wohl noch zu wenig. Na denn, warten wir noch ´n bissl. Wird schon wer kommen und es für uns richten. Und derweil schimpfen wir auf die Bösen……..big brother wird uns retten!

 

1984-george-orwell-source

Salve

Federlein

 

ARCHIV FÜR DIE KATEGORIE ‘ANTIDEUTSCHE’

gerhard-schroeder-5Gerhard Schröder: “Wir müssen üben, auf nationale Souveränität zu verzichten”

Nun ist es also raus, und die Katze ist aus dem Sack. Denn was schon vor über zehn Jahren geplant war, kommt nun endlich ans Tageslicht, und es ist kein Geringerer als Altkanzler Gerhard Schröder, der im Interview mit dem Spiegel die Hosen runterlässt.

 Aber der Reihe nach: Die Einigung Europas mit einer gemeinsamen Politik in allen Bereichen und einem dazugehörigenen EU-Bundesstaat steht schon lange auf der Agenda, zur Erinnerung – schon 1946 rief Winston Chuchill in seiner Züricher Rede die “Vereinigten Staaten von Europa” aus, doch damals klang dies alles noch völlig utopisch, denn es musste langsam darauf hingearbeitet werden, und ohne die Wiedervereinigung Deutschlands, war auch keine Einigung Europas machbar, logisch. Also mußte ja die Wiedervereinigung her – ein Schelm, der dabei bös’ denken könnte, die westlichen Alliierten hätten nur deswegen der deutschen Wiedervereinigung zugestimmt…Doch selbst vor der Wiedervereinigung ebnete man sich den Weg  zum faschistoiden Europa durch neue EU-Abkommen und Konventionen, und wenn man als Regierung diese nicht pünktlich unterzeichnete wurde auch schon mal Druck ausgeübt, wie es EU-Narr und Volksverräter Wolfgang Schäuble mit dieser Anfrage schon 1978(!) bewies.

 Aber die Wiedervereinigung kam, und man konnte mit schnellen Schritten den Weg in die europäische Diktatur gehen, mit neuer Rechtschreibung, neuer Währung und einem Haufen neuer EU-Verträge, Gesetze und Bestimmungen, wobei der schlimmste in der Erinnerung verblieben wohl der undemokratische Vertrag von Lissabon ist.

Und so stehen wir hier nun, der Euro ist am Ende, die EU auch, zumindest scheint es so. Oder will man die ach so schlimme Krise nur als Grund und Druckmittel nutzen, um die Vereinigten Staatenvon Europa zu etablieren?

Wenn man Wolfgang Schäubles Geschwafel von der Fiskalunion hört, scheint dies fast der Fall zu sein. Doch Schäuble ist nicht der einzige Politiker, der diese Vermutung zulässt, auch Gerhard Schröder zeigt mit seinem Interview, dass an der Geschichte wirklich etwas dran sein könnte.

Und so erklärt Schröder die Gründung des Euro folgendermaßen, Zitat Schröder:

“[…]Mitterrand und Kohl hatten zwei Grundgedanken bei der Schaffung des Euro. Mitterrand wollte die Wirtschaftskraft Deutschlands europäisch einhegen mit einer gemeinsamen Währung. Das konnte nicht funktionieren.

[…]Kohls Irrtum war, davon auszugehen, dass die Gemeinschaftswährung die politische Union erzwingen würde.

Und die gegenwärtige Krise, die wir haben, macht gnadenlos klar, dass man nicht einen gemeinsamen Währungsraum haben kann ohne eine gemeinsame Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik. “

Heißt also im Klartext, dass wir in der EU alle eine gemeinsame Politik vorgesetzt bekommen sollen, natürlich auch mit gemeinsamer Wirtschaft, also alles Geld in einen Topf, und wir Deutschen, die vermutlich den größten Anteil für diesen Topf zahlen, dürfen dann mit unseren deutschen Steuergeldern ganz Europa durchfüttern – klasse! Das nenn ich mal Gerechtigkeit!

weiter unter: 

http://deinweckruf.wordpress.com/category/antideutsche/

 

5 weitere Fälle von Wahlbetrug

gefunden auf: http://thomaslachetta.wordpress.com/2013/09/23/6-falle-von-wahlbetrug-bundestagswahl-2013/

Hamburger CDU vermisst die Stimmen von 100.000 Briefwählern

Die CDU Hamburg veröffentlicht auf Ihrer Internet-Präsenz eine Meldung mit der Überschrift: ”Wo sind 100.000 Hamburger Briefwähler geblieben? Massive Ungereimtheiten beim Hamburger Wahlergebnis dringend aufklären”

Die Mitteilung kopiere ich jetzt 1:1 wieder.

Das heute vorgelegte vorläufige Ergebnis des Landeswahlleiters weist erhebliche Ungereimtheiten auf. Angeblich sei die Wahlbeteiligung in Hamburg um 1,7 Prozent geringer als 2009 und damit diametral gegen den Bundestrend. Zudem wird behauptet, dass der Anteil der Briefwähler lediglich bei 15,5 Prozent liegt. Das wäre der niedrigste Wert seit 1994, obwohl noch am Wahltag von einem neuen Briefwahlrekord die Rede war. Auf Seite 34 der Analysebroschüre des Statistischen Landesamtes Nord ist verzeichnet, dass 301.884 Wahlscheine für die Briefwahl ausgegeben wurden, aber lediglich 198.739 im Wahlergebnis berücksichtigt sind. Das bedeutet, es fehlen bis zu 103.000 Briefwähler, die angeblich nicht in das Ergebnis eingeflossen sind. In den früheren Bundestagswahlen lag die Abweichung bei lediglich 9.000 bis maximal 17.000 nicht zurück gekommenen Briefwahlstimmen.

Dazu erklärt Dietrich Wersich, CDU-Fraktionsvorsitzender: „Es haben so viele Hamburgerinnen und Hamburger wie noch nie Briefwahl beantragt. Die tatsächlich in das Ergebnis eingeflossenen Stimmen sind aber so niedrig, wie seit 20 Jahren nicht. Das ist äußerst merkwürdig. Wo sind die rund 100.000 Briefwähler und deren Stimmen geblieben? Senat und Landeswahlleiter müssen schleunigst für Transparenz sorgen. Es handelt sich nicht um kleine Abweichungen, sondern um massive Ungereimtheiten beim Hamburger Wahlergebnis. Dieses kann sowohl für die Mandatsvergabe als auch für das Ergebnis des Volksentscheids relevant sein.“

 Hier der Link zu dieser Meldung:

http://www.cdu-hamburg.de/presse/pressemitteilungen/detail/artikel/wo-sind-100000-hamburger-briefwaehler-geblieben-massive-ungereimtheiten-beim-hamburger-wahlergebni.html

—————————————————————————————————-

Mehr Wähler als Wahlberechtigte

Ein Facebook-User veröffentlichte auf der offiziellen facebook Seite von der AfD ein Foto eine Stimmenauszählungsprotokoll, worauf zu erkennen, dass mehr Wähler als ihre Stimmen abgegeben haben, als es Wahlberechtigte gibt.

Siehe screenshot.

wahlbetrug btw 2013 thomas Lachetta

—————————————————————————————————-

Verschwundene Stimmen für die AfD

Ein wütenden kopierten Kommentar habe ich auf fb gefunden. Wer dieser David Wittwer ist und welches Wahllokal er meint, kann ich nicht sagen. Zitat von David Wittwer:

“So passt mal auf!!!!!!!!!!!
Ganz neu Info für alle! !!!!
Bei uns gibt es gerade Stress im Ort. 
Warum kann ich euch sagen. Es haben 65 Mann die AfD gewählt. Und in der Zeitung hieß es null stimmen für die AfD. Hm! Ein paar Leute wollten sich das nicht gefallen lassen und haben die Zeitung angerufen. Als Antwort hieß es wir lassen uns kein Wahlbetrug vorwerfen. Und sie haben die zahl von Wahlbeauftragten. Der die zahlen weiter gibt. Und einer von mein Ort war bei der Auszählung dabei und hat genau gesehen das es 65 waren und der Wahlbeauftragte gibt die zahlen weiter und sagt nein AfD hat null. Was soll das. Also meine und der anderen 64 stimmen fehlen euch!!!!!!! Und ich will nicht wissen wo es noch überall war das die Stimmen verschwunden sind. AfD kümmert euch darum das ist WAHLBETRUG.”

—————————————————————————————————-

Etwa 30 flüchtende Wahlhelfer in Duisburg

“Der Westen” berichtet von etwa 30 flüchtenden Wahlhelfern in Dusburger Wahllokalen. Vielleicht waren es schockierte Linksgrün_innen aus dem Osten, die schockiert festgestellt haben, dass im Westen jede zweite Stimme an die Nazi-Parteien CDU, FDP und AfD gingen. 😀

Hier der Bericht. 🙂

http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/fluechtenden-wahlhelfern-in-duisburg-droht-ein-bussgeld-id8482854.html

—————————————————————————————————-

Trotz nur drei Stiummen Unterschied sieht das städtische Wahlamt keinen Grund nochmal nachzählen zu lassen

Im Essener Süden entschied Matthias Hauer (CDU) im Kampf um das Direktmandat das Rennen für sich. Nur zu drei Stimmen weniger brachte es Petra Hinz von der SPD.

Nun, aufgrund dieser Knappheit ist ein Antrag die Stimmen nochmals nachzuzählen verständlich. Das städtische Wahlamt sieht jedoch keinen Anlass noch einmal alle Stimmen zu zählen, schreibt “derwesten” – Auf Grund des großen Drucks werde man sich aber die Listen nochmal ansehen. Ob dann wirklich nochmal nachgezählt wird, wird in ein paar Tagen entschieden. Ich frage mich: Warum wird nicht gleich nachgezählt? Möchte man vorher da noch beim Ansehen der Listen noch etwas “nachhelfen”, um das Ergebnis “zufriedenstellender” zu machen?

Hier der Bericht auf “derwesten”

http://www.derwesten.de/staedte/essen/drei-stimmen-unterschied-wahlamt-will-nicht-nachzaehlen-id8483198.html

Die Stunde der Wahrheit: Nach der Wahl kommt die große Enteignung

Die nackte Wahrheit: Nach der Wahl wird Angela Merkel den Deutschen sagen müssen, dass alle für die Schulden bluten müssen. (Foto: dpa)Bundestagswahl – Wer wirklich regiert

Die nackte Wahrheit: Nach der Wahl wird Angela Merkel den Deutschen sagen müssen, dass alle für die Schulden bluten müssen. (Foto: dpa)

Die europäische Schulden-Krise wird ab Montag im Zentrum der Politik der neuen Bundesregierung stehen. Schuldenschnitte und Banken-Rettungen werden schwere Verluste für die deutschen Steuerzahler und Sparer bringen. Eine große Koalition aus Boston Consulting und Goldman Sachs wird den Deutschen sagen, wo es lang geht. Die Pläne sind weit gediehen. In der Abteilung VII des Finanzministeriums wirkt bereits seit geraumer Zeit ein hochrangiger Experte, der die Enteignung kontrolliert durchführen soll.

  | , 04:11 Uhr

Mitteldeutsche Zeitung: Bundestagswahl Ex-Ministerpräsident Böhmer für große Koalition

deutschlandDer ehemalige Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), hat sich für eine große Koalition aus CDU und SPD nach der Bundestagswahl ausgesprochen.
„Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat wäre eine große Koalition diejenige Konstellation, mit der sich in Deutschland noch am ehesten etwas bewegen ließe“, sagte er der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe). „Ich halte eine große Koalition für keine Katastrophe.“ Es sei ohnehin relativ unrealistisch anzunehmen, dass es am 22. September für eines der beiden Lager, also Schwaz-Gelb oder Rot-Grün, reichen könnte, fügte Böhmer hinzu. Er verwies außerdem auf die guten Erfahrungen in Sachsen-Anhalt während seiner Amtszeit. „In Magdeburg hat die große Koalition gut funktioniert“, erklärte Böhmer. „Ich hatte keine Probleme.“ Er schied 2011 aus dem Amt.

OTS: Mitteldeutsche Zeitung newsroom: http://www.presseportal.de/pm/47409 newsroom via RSS: http://www.presseportal.de/rss/pm_47409.rss2

Alle guten Geister

mögen uns davor
bewahren.

Denn solche Diktatur hatten wir schon!!!

Das Ende des freien Internet: Die Zensur in Europa

Großbritannien wird ab 2014 mit seinem Filter nicht bloß pornografische Inhalte verbieten: Auch Foren, Raucher-Seiten oder esoterische Hinhalte werden geblockt. Der französische Mobilfunkbetreiber Orange zensiert schon lange Inhalte, „die Kinder negativ beeinflussen“. Datenschützer sagen: Die Europäer torkeln wie Schlafwandler in die totale Zensur. Es ist nur eine Frage der Zeit, dann wird die Falle auch in Deutschland zuschnappen.

Die Zensur hat in Europa eine lange Tradition - wie hier in einer Darstellung der höfischen Unterwerfung, gegen die Karl Kraus mit seiner „Fackel“ kämpfte. Nun kehrt die Zensur zurück, zunächst in London und wohl bald auch schon an anderen Orten. (Foto: austriaforum.org)

Die Zensur hat in Europa eine lange Tradition – wie hier in einer Darstellung der höfischen Unterwerfung, gegen die Karl Kraus mit seiner „Fackel“ kämpfte. Nun kehrt die Zensur zurück, zunächst in London und wohl bald auch schon an anderen Orten. (Foto: austriaforum.org)

Ab 2014 wird das Internet in Großbritannien einer Revolution unterzogen.

Es ist eine Revolution von oben.

Über eine Voreinstellung werden zahlreiche Seiten aus dem normalen Verkehr herausgefiltert.

Was im Volksmund unter „Pornwall“ läuft, betrifft mitnichten nur pornografische Inhalte.

Über ein im Geheimen abgewickeltes Verfahren werden willkürlich Seiten ausgefiltert, die nicht in ein bestimmtes Raster passen.

Das Internet in Europa bekommt seinen offiziellen Filter.

London wird Peking.

Unter dem Vorwand, die Nutzer gegen Pornografie schützen zu wollen, wird zensiert.

London macht den Anfang.

Man braucht kein Prophet zu sein, um vorherzusagen: Es wird nicht bei London bleiben.

Berlin, München und Stuttgart werden folgen.

Veröffentlicht: 08.08.13, 03:27 Zum Weiterlesen:

Polizeigewalt in Deutschland: Entschuldigung für Teresa Z.

polizeigewaltVon Stephan O.
Nettetal
Petition für Teresa Z. zeichnen unter:
http://www.change.org/de/Petitionen/polizeigewalt-in-deutschland-entschuldigung-f%C3%BCr-teresa-z
************************************************
Ich habe die Petition gezeichnet, obwohl ich seit Jahren weiß, das es meist keinen Sinn macht. Aber die Hoffnung stirbt ja wie gesagt zuletzt.
Also zeichnet mit, dann werden wir sehen, ob es in diesem Fall was bringt. Weiterlesen

Mehrheit der Deutschen hat kein Vertrauen in die EU

 |  Veröffentlicht: 17.07.13, 09:30  |  Aktualisiert: 17.07.13, 09:43  |  22 Kommentare

Fragwürdige Gesetze, wenig Demokratie und stetig neue, bekannt werdende Fälle von Steuerverschwendung prägen das öffentliche Bild der EU. 60 Prozent der Deutschen haben kein großes oder gar kein Vertrauen in die EU. Und immerhin die Hälfte der deutschen Bürger wünscht sich noch die D-Mark zurück.

Das Vertrauen in den Euro ist zerstört. Weniger als ein Drittel der Deutschen geben an, großes Vertrauen in die gemeinsame Währung zu haben (Foto: DWN).

Das Vertrauen in den Euro ist zerstört. Weniger als ein Drittel der Deutschen geben an, großes Vertrauen in die gemeinsame Währung zu haben (Foto: DWN).

Die Europäische Union stößt bei vielen Deutschen noch immer auf Unverständnis und Kritik. Zahlreiche Rettungspakete, überbordende Bürokratie, sinnbefreite Gesetze zur Krümmung einer Gurke und die Verschwendung von Steuergeldern fördert das Bild der EU in der Öffentlichkeit nicht gerade.

Zwar hat die Zahl derjenigen in Deutschland, die ein „nicht so großes“ oder „gar kein Vertrauen“ in die EU haben leicht abgenommen. Doch noch immer sind es 60 Prozent der Deutschen – 2011 waren es 68 Prozent. Nur 33 Prozent sprechen von einem sehr großen bzw. großen Vertrauen, wie eine repräsentative Umfrage des Allensbacher Instituts für Demoskopie im Auftrag der FAZ zeigt.

Entsprechend unbeliebt ist auch die Gemeinschaftswährung weiterhin. 50 Prozent der Befragten gaben an, dass sie gern die D-Mark wieder hätten. Nur 28 Prozent gibt an, großes Vertrauen in den Euro zu haben – noch vor fünf Jahren waren es 44 Prozent.

Hetzjagd auf Raucher muss ein Ende haben!

Rauchen-WohnungEin Rentner soll aus seiner Wohnung fliegen, weil er raucht. Ein Richter neigt dazu, die Kündigung durchgehen zu lassen. Der abstruse Fall wirft Fragen auf: Wo enden berechtigte Interessen Dritter? Was ist eigentlich noch Privatsache? Und wer kann sich seiner Lebensführung noch sicher sein?

Düsseldorf. Ein Rentner soll aus seiner Wohnung fliegen, weil er raucht. Ein Richter neigt dazu, die Kündigung durchgehen zu lassen. Der abstruse Fall wirft Fragen auf: Weiterlesen