Tag-Archiv | Diplomatie

Deutschland und Russland weisen gegenseitig diplomatisches Personal aus

Moskau weist im Gegenzug eine deutsche Diplomatin aus

Residenz des deutschen Botschafters in Moskau: Botschaftsmitarbeiterin musste ihren Posten räumenResidenz des deutschen Botschafters in Moskau: Botschaftsmitarbeiterin musste ihren Posten räumen

Moskau/Berlin 16. November 2014 (afp/IRIB)

Eine Mitarbeiterin der deutschen Botschaft in Moskau muss das Land verlassen.

Auf Veranlassung der Behörden sei sie bereits ausgereist. Der deutsch-russische Konflikt hat sich erneut zugespitzt. Nachdem ein russischer Diplomat aufgefordert worden war, Deutschland zu verlassen, musste eine langjährige Mitarbeiterin der politischen Abteilung der Deutschen Botschaft in Moskau ihren Posten räumen. Hintergrund ist laut „Spiegel online“ offenkundig der Fall eines russischen Diplomaten, der als Mitarbeiter des Bonner Generalkonsulats spioniert haben soll, vom Verfassungsschutz monatelang observiert und schließlich ohne großes Aufsehen aus dem Land gewiesen wurde.

Deutsches Business fordert Russland und EU zu Verhandlungen auf

Eckhard Cordes

STIMME RUSSLANDS Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft (OADW) fordert Russland und die Europäische Union auf, auf beiderseitige Sanktionen zu verzichten und Verhandlungen miteinander durchzuführen. Das erklärte der Vorsitzende des OADW, Eckhard Cordes, als er die von der Russischen Föderation beschlossenen Einschränkungen für die Einfuhr westlicher Agrarerzeugnisse in das Land kommentierte.

„Die Wirtschaftssanktionen der EU und die Antwortmaßnahmen der Russischen Föderation werden die ohnehin angespannte wirtschaftliche Situation zuspitzen“, stellte er fest. Nach Cordes’ Ansicht würden im Falle einer Fortführung des Handelskonfliktes zwischen der EU und Russland Tausende von Arbeitsplätzen in der Bundesrepublik und in der Russischen Föderation gefährdet werden.

+++ Breaking News +++ Russische Regierung legt Beschwerde wegen Gewalt gegen COMPACT-Konferenz ein

+++ Breaking News +++ Russische Regierung legt Beschwerde wegen Gewalt gegen COMPACT-Konferenz ein
Konstantin Dolgov, der Menschenrechtsbeauftragte der russischen Regierung. Foto: rt.com

Jürgen Elsässer30. Nov. 2013Compact-Magazin

Am vergangenen Samstag war es in Leipzig bei der COMPACT-Konferenz “Für die Zukunft der Familie” zu Ausschreitungen von Gegendemonstranten gekommen. Die Polizei blieb über weite Strecken passiv und duldete auch körperliche Angriffe auf Besucher unserer Konferenz. Eine Besucherin musste wegen der Angriffe ins Krankenhaus eingeliefert werden. Andere wurden bedrängt, gestoßen, getreten und geschlagen.

Der “Polizeiticker” der Leipziger Volkszeitung berichtete über die Demonstration: “‘Die Personen traten von Beginn an aggressiv auf, störten den Hotelbetrieb und beschädigten Sachen’, teilte die Polizei am Abend mit. (…)  100 Veranstaltungsgegner versuchten, die Konferenzräume zu stürmen und konnten nur durch massiven Polizeieinsatz davon abgehalten werden, so die Behörde weiter.”

Besonders empörend war, dass die Demonstranten auch unsere ausländischen Referentinnen angriffen. Natalja Narotchnitskaya, Präsidentin des mitveranstaltenden Institut de la Démocratie et da la Coopération und langjährige Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses der Duma, wurde ebenso getreten wie Jelena Misulina, aktuell die Vorsitzende des familienpolitisches Ausschusses der Duma. Béatrice Bourges, eine der Sprecherinnen der französischen Volksbewegung gegen die Homosexuellen-Ehe, ging im Tumult zu Boden. Kann man sich vorstellen, welchen Aufruhr es in deutschen Staatsmedien gäbe, wenn deutschen Parlamentariern in Russland ähnliches geschehen würde – und die Polizei daneben steht und zuschaut? Aber wenn russische Abgeordnete in Deutschland angegriffen werden, berichtet kein einziges deutsches Mainstream-Medium! (Lesen Sie hier die Medienübersicht)

Nun hat die russische Regierung auf die Angriffe gegen die COMPACT-Konferenz reagiert. Konstantin Dolgov, der Menschenrechtsbeauftragte der russischen Regierung, legte förmlichen Protest bei der deutschen Botschaft in Moskau wegen der skandalösen Vorkomnisse ein, insbesondere wegen des Angriffes auf die Abgeordnete Misulina.

COMPACT-Magazin wird online über den Fortgang berichten. Parallel bereiten wir Strafanzeige bzw. Stranantrag vor – nicht nur gegen die gewalttätigen Störer, sondern auch wegen des Gewährenlassens durch die Staatsorgane. An die Konferenzteilnehmer versenden wir ein Musterschreiben, mit dem sie individuell ebenfalls Strananzeige bzw. Strafantrag stellen können.

Außerdem rufen wir unsere Leser und Konferenzteilnehmer auf, uns Erfahrungsberichte über die Demonstrantengewalt und das Verhalten der Polizei zukommen zu lassen. Einen Augenzeugenbericht haben wir bereits hier veröffentlicht.

(Hier ist der Bericht des 1. Kanals des Russischen Fernsehens über die COMPACT-Konferenz in deutscher Übersetzung)