Tag-Archiv | Doppelmoral

Berlin verbietet in Deutschland lebenden Syrern Teilnahme an der Präsidentschaftswahl

14. Mai 2014Berlin(jW/IRIB)

In Deutschland lebende Syrer sollen sich nicht an der für den 3. Juni geplanten Präsidentschaftswahl in ihrem Land beteiligen dürfen.

Medienberichten zufolge will die Bundesregierung verhindern, daß Wahlberechtigte in der syrischen Botschaft in Berlin oder in anderen syrischen diplomatischen Einrichtungen ihre Stimme für einen der drei nominierten Präsidentschaftskandidaten abgeben können. Das sollte am 28. Mai und damit einige Tage vor dem eigentlichen Wahltermin möglich sein.

Die syrische Verfassung sieht Präsidentschaftswahlen alle sieben Jahre vor. Ende April kündigte der amtierende Präsident Baschar Al-Assad an, sich um eine Wiederwahl zu bewerben. Das Außenministerium in Damaskus hatte am Montag mit scharfer Kritik auf die Entscheidung aus Berlin reagiert, hier lebenden Syrern die Teilnahme an der Abstimmung zu untersagen. Deutschland habe sich in den Chor der Länder eingereiht, die die Präsidentschaftswahlen in Syrien verhindern wollten, hieß es in einer Stellungnahme.

Koks für den Papst?

23.03.2014 – Bild: nationalflaggen.de – mm-newsVatikan nationalflaggen de

Flughafen Leipzig: Zoll findet 340 Gramm Kokain in Frachtpaket für den Vatikan – abgepackt in 14 Kondomen. Deutsche Behörden fahnden mit Polizisten des Vatikanstaates nach den Drahtziehern der Drogenlieferung.

Der deutsche Zoll hat eine Drogenlieferung aus Südamerika abgefangen, die für den Vatikan bestimmt war. Laut einem Zollbericht, der BILD am SONNTAG vorliegt, entdeckten Beamte am 19. Januar 2014 am Flughafen Leipzig in einem Frachtpaket mit Kissen 340 Gramm Kokain in verflüssigter Form – abgepackt in 14 Kondomen. Das Paket stammt aus Südamerika. Als Empfänger der Kokain-Kondome war der Vatikan in Rom angegeben. Weiterlesen

Neue Anschuldigungen gegen Uli Hoeneß – 400 Millionen Euro stehen im Raum

Die „wahre Dimension“ im Fall Uli Hoeneß sei noch völlig unbekannt, so ein Informant. (Foto: dpa)Die „wahre Dimension“ im Fall Uli Hoeneß sei noch völlig unbekannt, so ein Informant. (Foto: dpa)

Deutscher Bischof baut Residenz auf Kosten von Armen

Franz-Peter Tebartz-van Elst

STIMME RUSSLANDS Der deutsche Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst hat für seine neue Residenz Geldmittel einer Wohltätigkeitsstiftung ausgegeben. Darüber berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ mit Hinweis auf einen Bericht der kirchlichen Kommission, die Ausgaben für den Bau des Diözesan-Zentrums in Limburg geprüft hatte.

Bischof Tebartc-van Elst verwendete Mittel der Stiftung St. Georgswerk, deren Gelder für bedürftige Familien mit vielen Kindern bestimmt waren.

Aufgrund der Probleme im Zusammenhang mit der Finanzierung des Baus wurde Tebartz-van Elst vom Papst unbefristet beurlaubt. Er lebt in einem Kloster in der Stadt Metten, taucht aber häufig in Limburg auf.

 

73% der Deutschen haben kein Vertrauen mehr in Parteien

Sie sind nicht Volkes Liebling: Das Ansehen der Parteien ist auf niederschmetternde Werte gesunken, wie das neue Eurobarometer ergeben hat. (Foto: dpa)

Sie sind nicht Volkes Liebling: Das Ansehen der Parteien ist auf niederschmetternde Werte gesunken, wie das neue Eurobarometer ergeben hat. (Foto: dpa)

Eurovisionen – Demokratie am Scheideweg

Die repräsentative Demokratie rutscht in Europa in eine schwere Krise: Das neue Eurobarometer zeigt einen dramatischen Vertrauensverlust der Bürger in die Parteien. 73 Prozent der Deutschen haben kein Vertrauen, in Spanien sind es gar 93 Prozent.

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Edathy-Skandal: ARD und ZDF mauern für die SPD

Welche Konsequenzen wird die SPD aus der Verstrickung ihrer Spitze in den Fall Edathy ziehen? ARD und ZDF haben nach dem Friedrich-Rücktritt die Handbremse in der Berichterstattung angezogen. (Foto: dpa)

Welche Konsequenzen wird die SPD aus der Verstrickung ihrer Spitze in den Fall Edathy ziehen? ARD und ZDF haben nach dem Friedrich-Rücktritt die Handbremse in der Berichterstattung angezogen. (Foto: dpa)

Im Fall Edathy wird der Staatsanwalt vermutlich auch das Verhalten der SPD-Spitze überprüfen. ARD und ZDF haben nach dem Friedrich-Rücktritt bereits mit der Vorwärts-Verteidigung der SPD begonnen. Die Sender versuchen plötzlich, das Thema kleinzureden – und fordern, die Regierung müsse sich Wichtigerem zuwenden: dem Kampf gegen die „Populisten“ bei der EU-Wahl.

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Kinderpornografie: Staatsanwalt ermittelt gegen SPD-Politiker Edathy

Der damalige Vorsitzende im NSU-Untersuchungsausschuss, Sebastian Edathy (SPD) im Anhörungssaal des Paul-Löbe-Hauses in Berlin neben einem Aktenschrank mit Akten des Bundesamts für Verfassungsschutz. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den SPD-Politiker - offenbar wegen des Besitzes von Kinderpornografie. (Foto: dpa)

Der damalige Vorsitzende im NSU-Untersuchungsausschuss, Sebastian Edathy (SPD) im Anhörungssaal des Paul-Löbe-Hauses in Berlin neben einem Aktenschrank mit Akten des Bundesamts für Verfassungsschutz. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den SPD-Politiker – offenbar wegen des Besitzes von Kinderpornografie. (Foto: dpa)

Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen den ehemaligen Vorsitzenden des NSU-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy, wegen des Besitzes von kinderpornografischen Materials. Edathy hatte am Wochenende überraschend sein Bundestagsmandat zurückgelegt. Er widersprach dem Vorwurf der Kinderpornografie. Die SPD ist bestürzt.

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Wowereit deckte jahrelang Steuer-Betrug eines SPD-Funktionärs

Steuerbetrug ein Kavaliersdelikt: Klaus Wowereit hielt seinen Kulturstaatssekretär André Schmitz im Amt, obwohl dieser ihm seine Steuerhinterziehung 2012 gebeichtet hatte. (Foto: dpa)

Steuerbetrug ein Kavaliersdelikt: Klaus Wowereit hielt seinen Kulturstaatssekretär André Schmitz im Amt, obwohl dieser ihm seine Steuerhinterziehung 2012 gebeichtet hatte. (Foto: dpa)

Die SPD hat einen weiteren Skandal in Sachen Steuerhinterziehung: Der Berliner Kulturstaatssekretär André Schmitz will am Dienstag wegen eines massiven, jedoch bereits verjährten Steuerbetrugs zurücktreten. Doch der eigentliche Skandal liegt beim Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit, der seit 2012 von dem Betrug wusste – und ihn zur Lappalie erklärte.

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Alice Schwarzer: 2,4 Millionen Euro Schwarzgeld

Schwarzer vermutet hinter den Vorwürfen gezielten Rufmord, weil sie eine Kampagne gegen die Milliarden-Industrie Prostitution angezettelt habe. (Foto: dpa)

Schwarzer vermutet hinter den Vorwürfen gezielten Rufmord, weil sie eine Kampagne gegen die Milliarden-Industrie Prostitution angezettelt habe. (Foto: dpa)

Steuerflucht – Konto in der Schweiz

Alice Schwarzer gibt zu, über Jahrzehnte hinweg Gelder in der Schweiz deponiert zu haben. Auf Schwarzgeld-Konten lagerte sie etwa 2,4 Millionen Euro. Schwarzer sieht sich in der Opferrolle und vermutet eine Rufmord-Kampagne der Medien.

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Olympia auf ARD & ZDF – Propagandaorgie gegen Russland angekündigt

ARD und ZDF : Kritische Berichterstattung aus Deutschland über Olympia in SotschiARD und ZDF : Kritische Berichterstattung aus Deutschland über Olympia in Sotschi

12. Dez. 2013STIMME RUSSLANDS Wie auf einer Pressekonferenz in München angekündigt, wollen ARD und ZDF das Olympische Sportereignis in Sotschi mit fast 740 Stunden aus Russland übertragen. Dabei sollen jedoch nur 240 Stunden im klassischen Fernsehen gezeigt werden. Der Rest soll im Internet abrufbar sein.

„Oberste Priorität hat wie bei allen Sportgroßereignissen die Live-Berichterstattung“, lautet die Devise der öffentlich-rechtlichen Sender. „Das ist ein Sportereignis, wir wollen den Zuschauern Freude machen“, sagte ZDF-Chefredakteur Peter Frey. Zudem betonte Frey auch, dass über die „Kehrseiten der olympischen Medaillen“ berichtet werden soll und kündigte eine umfassende und kritische Berichterstattung an über Themen wie: „Die Missachtung der Rechte von Minderheiten, die mögliche Überwachung von Athleten, Umweltskandale, Kostenexplosion und Gigantismus, Korruption und Doping.“

„Wir werden Olympia nutzen, mikroskopisch genau hinzuschauen“, kündigte ARD-Programmdirektor Volker Herres an. „Wir wollen die große Aufmerksamkeit nutzen, um auch den Spot auf solche Dinge zu richten.“

Dabei möchte man aber auch sparen – unter zehn Millionen Euro sollen die Ausgaben für die Berichterstattung von den Winterspielen pro Sender liegen. Wie man kritischen Journalismus und die Berichterstattung über ein Sportgroßereignis zusammenbringen kann und dabei auch noch spart – werden ZDF und ARD dem deutschen Publikum dann im Februar 2014 demonstrieren.