Tag-Archiv | Drohung

Bundesregierung droht NSA-Aufklärern mit Strafanzeige

Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages, der “Ausmaß und Hintergründe der Ausspähungen durch ausländische Geheimdienste in Deutschland” aufklären soll, gerät nun selbst ins Visier der Regierung. Den acht Abgeordneten wird mit Strafanzeige gedroht, wenn sie mehr geheime Dokumente veröffentlichen.

Quelle: Ruptly

20. Oktober 2014 – RT deutsch – Bild-Quelle: Ruptly

Im Gegensatz zu anderen Ausschüssen hat er trotz erschwerter Bedingung effektiv gearbeitet und liefert schon Resultate. Leider zu früh, noch sind die Ergebnisse als geheim eingestuft. Trotz ihrer Brisanz sollten sie den Ausschuss vorerst nicht verlassen. Doch was ist wichtiger, die Geheimhaltung von Rechtsbrüchen seitens einer eigentlich befreundeten Regierung, oder die Grundrechte der eigenen Bürger?

Whistleblowing à la  Snowden?

Heikle Themen stehen auf der Agenda, die wie erwartet werden konnte, nicht ohne Gegenwind bleiben würden. So hatte nicht nur die CIA einen Spion eingeschleust, wie im Juli bekannt wurde. Der Ausschuss wurde auch vom BND überwacht. Viermal wurden brisante Dokumente durch den Ausschuss veröffentlicht – allerdings bevor die Regierung dem zustimmten konnte.

Letzten Donnerstag, dem 16. Oktober, kam es erneut zum Eklat. Spät am Nachmittag brach der Ausschuss seine Sitzung im Zuge der sechsten Anhörung zum Thema “Bundesnachrichtendienst” ab, weil ein Zeuge seine Vernehmung mit Dokumenten vorbereiten konnte, die aber den Abgeordneten nicht vorlagen.

Am gleichen Tag erhielt der Ausschuss eine Verwarnung von ganz oben, dass es nach vier vermeintlichen Leaks eigentlich schon eine Anzeige wegen Geheimisverrats geben sollte. Aber gnädig wurde der Ausschuss vorerst nur verwarnt.

Die Debatte, ob und wer der Maulwurf sein könnte, nachdem SPD-Obmann Christian Flisek sich öffentlich auf geheime Akten berief, scheint schon beendet. Er hat sich nichts vorzuwerfen, sagte Flisek.

Snowden-Befragung: deutsche Abgeordnete durch Strafverfolgung aus den USA bedroht

Hans-Christian Ströbele, zeigt am 01.11.2013 den Brief, in dem Edward Snowden sich bereiterklärt, in Deutschland zur NSA-Spähaffäre auszusagen. © dpa Hans-Christian Ströbele, zeigt am 01.11.2013 den Brief, in dem Edward Snowden sich bereiterklärt, in Deutschland zur NSA-Spähaffäre auszusagen. © dpa

2. Mai 2014Berlin (APA/Irib)

Den Mitgliedern des NSA-Untersuchungsausschusses im Bundestag könnte nach einem Medienbericht in den USA eine Strafverfolgung drohen, falls sie den US-Geheimdienstenthüller Edward Snowden vernehmen. Weiterlesen

Eva Herman bedroht: Aus Angst vezichtet sie auf die Teilnahme an der internationalen Familienkonferenz

Eva Herman: »Die Wahrheit ist gefallen und hat die Freiheit mitgerissen«!

Audio-Erklärung von Eva Herman zur Absage ihrer Teilnahme an der Familienkonferenz von COMPACT-Magazin.

Nach persönlichen Drohungen sagte Frau Herman ihre Teilnahme an der COMPACT-Familienkonferenz ab. “Kaum zu glauben, dass Derartiges heute und hier, im angeblich freien Europa, möglich geworden ist,” heißt es in ihrer Ansprache, die auf der Versammlung am 23.11. in Leipzig eingespielt wurde und große Betroffenheit ausgelöst hat.