Tag-Archiv | Dschihad

Regime will Bürgerrechte massiv einschränken – Schäuble plädiert für Kontaktsperre & gezielte Tötung

Deutscher Patriot Act?

Neben Einschränkungen der Reisefreiheit und Ausbau der Überwachungs- und Kontrollrechten des Staates denken deutsche Politiker infolge der Vorfälle von Paris mittlerweile auch über mögliche Vorgehensweisen nach, die bis dato zumindest in der innenpolitischen Debatte als Tabu galten.

Quelle: Heinrich-Böll-Stiftung/CC BY-SA 2.0

13. Januar 2015 RT deutsch – Bild-Quelle: Heinrich-Böll-Stiftung/CC BY-SA 2.0

Radikalisierten Jugendlichen, die die Ausreise zu terroristischen Zellen nach Syrien und andernorts planen, sollen künftig mittels rigoroser Reisebeschränkungen sowie langjährigem Entzug von Personalausweisen an diesem Vorhaben gehindert werden. Ob der Entzug des Reisepasses ausreisewillige Dschihadisten effektiv zurückhalten kann, bleibt indes mehr als fraglich.

Die Berliner Regierung plant infolge der Pariser Attentate von letzter Woche eine Verschärfung präventiver Maßnahmen gegen “potenzielle deutsche Terroristen”. Sicherheitsbehörden könnten Verdächtigen, denen eine Mitgliedschaft bei “terroristischen Organisationen” nachgewiesen wird, künftig den Personalausweis entziehen. Dafür stimmt am heutigen Mittwoch das Bundeskabinett über eine mögliche Gesetzesänderung ab, zitierte die Nachrichtenagentur Reuters einen Sprecher des Innenministeriums.

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russische Analyse zu den anschwillenden Pegida-Protesten

Anti-islamische Stimmung macht sich breit in Deutschland

STIMME RUSSLANDS Die deutschen Geheimdienste warnen vor Konflikten zwischen deutschen Rechtsradikalen und Islamisten, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Mittwoch.

„Wir beobachten eine rasant wachsende Zahl an Salafisten und gleichzeitig ein besorgniserregendes Erstarken fremdenfeindlicher Aktivitäten“, sagte der Leiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen. Nach seinen Worten besteht „ein erhebliches Konfliktpotenzial“ darin, dass viele Kämpfer radikaler Gruppierungen aus Syrien und anderen Ländern nach Deutschland zurückkehren. „Die Jahresbilanz im islamistischen Terrorismus ist erschreckend. Noch nie sind so viele Dschihadisten nach Syrien und Irak gereist wie seit der Ausrufung des Kalifats durch den Islamischen Staat (IS) im Sommer.“

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IS-Schleuser-Bande raubte Kirchen und Schulen aus, um Geld für den Dschihad zu beschaffen

Neun IS-Anhänger bei Großrazzia in Deutschland festgenommen

Unterstützung auch aus Deutschland: Kämpfer der Extremistengruppe „Ahrar al-Sham“ in einem Propaganda-VideoUnterstützung auch aus Deutschland: Kämpfer der Extremistengruppe „Ahrar al-Sham“ in einem Propaganda-Video

Köln 13. November 2014 (FAZ/IRIB)

Nach einer groß angelegten Razzia in mehreren Bundesländern nimmt die Polizei neun extremistische Salafisten fest, die Kämpfer nach Syrien geschleust und zur Unterstützung der Terroristen  Einbrüche verübt haben sollen.

Mehr als 240 Polizisten sind unter Leitung des Generalbundesanwalts gegen Islamisten im Rheinland vorgegangen. In den frühen Morgenstunden durchsuchten die Fahnder gestern gleichzeitig 40 Wohnungen von Salafisten in Köln, Siegen, Bergisch Gladbach, Kreuztal und Netphen. Auch in Niedersachsen fand eine Razzia statt. Festgenommen wurden insgesamt neun Salafisten im Alter von 22 bis 58 Jahren. Die Männer stehen in Verdacht, mit Einbrüchen in Kirchen und Schulen im Rheinland Geld zur Unterstützung der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) und anderer Terrornetzwerke in Syrien besorgt zu haben.

Burkhard Freier, Leiter des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen, bewertet die Aktion im Gespräch mit FAZ.NET als wichtigen Schlag gegen extremistische Salafisten. „Es ist ein großer Erfolg im Kampf gegen die Szene, weil wir nicht nur einzelnen Salafisten, sondern auch den Strippenziehern den Boden für weitere Aktionen entzogen haben.“

Verfassungsschutz-Chef warnt vor Terroristen-Schwemme aus Syrien

„Rückkehrer besonders im Visier“: Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen „Rückkehrer besonders im Visier“: Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen

28. April 2014Berlin (Focus/IRIB)

Die Rückschläge für die Rebellen im syrischen Bürgerkrieg könnten die Terrorgefahr in Deutschland steigern. Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen erwartet im Interview mit dem FOCUS die Rückkehr zahlreicher gewaltbereiter Extremisten. Weiterlesen