Tag-Archiv | Edward Snowden

NSA setzt sich durch: Ermittlung zu Merkel-Handygate wird eingestellt

Deutschland wird wahrscheinlich die Untersuchung des NSA-Abhörskandals rund um das Diensthandy von Bundeskanzlerin Angela Merkel einstellen. Begründung: Es gäbe keine Beweise für „einen gezielten Lauschangriff.“ Diese Feststellung beruht aber nur auf der Einschätzung deutsche Sicherheitsbehörden. Edward Snowden, der den Skandal aufdeckte, wurde erst gar nicht als Zeuge geladen.

Quelle: RT

25. November 2014 –  RT deutsch

Wie das Nachrichten-Magazin FOCUS unter Berufung auf interne Quellen im Bundesjustizministerium berichtet, will die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen zum „angeblich abgehörten Mobiltelefon“ der Kanzlerin einstellen. Das Verfahren gegen die NSA sei vom Fachreferat Cyberspionage nach sechs Monaten Ermittlungen wegen fehlender Beweise kurz vor der Einstellung. Es gäbe keine Beweise für „einen gezielten Lauschangriff.“ Eine entsprechende Verfügung sei bereits verfasst worden.

Scheinbar wurden aber nur die deutschen Sicherheitsbehörden von der Bundesanwältin Sigrid Hegmann um Belege angefragt – ohne Ergebnis.

Der Ex-NSA-Mitarbeiter Edward Snowden, der die Informationen veröffentlicht hatte, wurde nicht als Zeuge einbestellt. Laut einem Gutachten der Bundesregierung wäre eine Anhörung Snowdens in Deutschland aus Gründen des „Staatswohls“ abzulehnen. Außerdem wurde befürchtet, dass die USA die Zusammenarbeit mit den deutschen Geheimdiensten „zumindest vorübergehend einschränkt.“

Das Verfahren selbst wurde nur widerwillig eingeleitet. Im Frühjahr 2014 sah die Bundesanwaltschaft schon keine Möglichkeiten, an zuverlässiges Material über die Aktivitäten des NSA britischen GCHQ zu gelangen.

Bundeskanzlerin Merkel soll gegenüber US-Präsident Obama im Dezember 2013 Vergleiche zum DDR-Überwachungsapparat angestellt haben. Auch die Vertrauenswürdigkeit der NSA soll sie angezweifelt haben, wenn Leaks wie von Snowden möglich sind. Allerdings wurde dies später dementiert. Der entsprechende Artikel der New York Times ist nicht mehr zugänglich, nur noch das Medienecho darauf bei RT auf Englisch sowie bei Netzpolitik auf Deutsch mit Auszügen aus dem NY-Times Artikel.

Die Linkspartei äußerte sich im Frühjahr empört, als die Bundesanwaltschaft vorerst keine Ermittlungen wegen der massenhaften Überwachung einleiten wollte. Dies wäre ein „beispielloser Akt der Rechtsbeugung“, erklärte Parteichef Bernd Riexinger damals. Und weiter: „Damit würde amtlich festgestellt, dass die größte Grundrechtsverletzung in der Geschichte der Bundesrepublik juristisch unaufgearbeitet bleibt.“
Scheinbar behält er Recht.

Berlin: tausende Demonstranten gegen Überwachung durch „Big Brother“ USA

Demonstration in Berlin gegen Internet-Spionage der USA

Berlin 31. August 2014 (IRIB)

Tausende Berliner haben heute gegen die Spionage der NSA und der deutschen Sicherheitsbehörden in persönlichen Daten demonstriert.

Laut IRIB begann die Demonstration vor der US-Botschaft. Man rief Parolen: „Freiheit statt Angst“. Die Demonstranten protestierten gegen die Sammelwut persönlicher Informationen aus dem Internet; zudem sollten die Enthüllungen von Snowden für Deutschland aufgeklärt werden. In einem Kommuniqué betonte man die Privatsphäre zur Wahrung von Meinungsfreiheit: Die digitale Kontrolle der Gesellschaft unter dem Vorwand von Sicherheit und Terrorbekämpfung, macht Millionen von Menschen zu Verdächtigen.

Hörigkeit – BRD leitet kein Ermittlungsverfahren wegen NSA-Affäre ein

Deutschland: NSA-Affäre bleibt ohne Konsequenzen

STIMME RUSSLANDS Die massenhafte Bespitzelung deutscher Staatsbürger durch den US-Geheimdienst NSA bleibt voraussichtlich ohne strafrechtliche Konsequenzen. Nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung will Generalbundesanwalt Range kein Ermittlungsverfahren einleiten.

Dies betrifft auch die jahrelange Überwachung eines Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Zur Begründung heißt es, ein Ermittlungsverfahren sei aussichtslos, da weder Zeugen noch belastbare Dokumente zur Verfügung stünden. Range selbst erklärte, er werde in Kürze eine Entscheidung bekanntgeben. Politiker der Linkspartei zeigten sich empört. Der Vorsitzende Bernd Riexinger sprach von einem „Akt der Rechtsbeugung“. Die größte Grundrechtsverletzung in der Geschichte der Bundesrepublik bleibe juristisch unaufgearbeitet. Ndr

 

Snowden-Befragung: deutsche Abgeordnete durch Strafverfolgung aus den USA bedroht

Hans-Christian Ströbele, zeigt am 01.11.2013 den Brief, in dem Edward Snowden sich bereiterklärt, in Deutschland zur NSA-Spähaffäre auszusagen. © dpa Hans-Christian Ströbele, zeigt am 01.11.2013 den Brief, in dem Edward Snowden sich bereiterklärt, in Deutschland zur NSA-Spähaffäre auszusagen. © dpa

2. Mai 2014Berlin (APA/Irib)

Den Mitgliedern des NSA-Untersuchungsausschusses im Bundestag könnte nach einem Medienbericht in den USA eine Strafverfolgung drohen, falls sie den US-Geheimdienstenthüller Edward Snowden vernehmen. Weiterlesen

Der NSA-Skandal und die Folgen: Was wird aus Edward Snowden?  

DownloadEdward Snowdens Enthüllungen über die Spähaktivitäten der US-Geheimdienste sorgen weiterhin weltweit für Schlagzeilen und stellen das Verhältnis zwischen den Bündnispartnern auf die Probe. Jetzt sind nach den USA auch die Briten in Verdacht geraten, von ihrer Botschaft aus die Kommunikation im Berliner Regierungsviertel zu überwachen. Seit dem Treffen von Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele mit Snowden, der von den USA als Verbrecher gesucht wird und in Russland nur befristetes Aufenthaltsrecht genießt, wird diskutiert, wie mit dem „Whistleblower“ umgegangen werden soll. Muss Deutschland dem früheren Geheimdienstler Asyl gewähren oder sprechen die außenpolitischen Interessen dagegen?
 
Über den Fall Edward Snowden und die Folgen der NSA-Affäre diskutieren bei „Beckmann“:

Wer’s nicht gesehen hat, im Internet auf ARD ansehen oder evtl. auch auf youtube
 
Hans-Christian Ströbele (Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen, der als erster Politiker überhaupt Edward Snowden in Moskau traf) Edda Müller (Vorsitzende der Anti-Korruptionsorganisation „Transparency International Deutschland“, die mehr Schutz für „Whistleblower“ fordert) Fritz Pleitgen (ehem. WDR-Intendant und langjähriger Washington- und Moskau-Korrespondent der ARD) Julian Reichelt (Auslandsreporter der „Bild“, der die NSA-Arbeit als wichtige Maßnahme im Kampf gegen den internationalen Terrorismus beurteilt) Melinda Crane (US-Journalistin, die für in- und ausländische Medien aus Berlin berichtet)
 
Redaktion: Franziska Kischkat
 
Pressekontakt:
Frank Schulze Kommunikation,
Tel.: 040/55 44 00 300, Fax: 040/55 44 00 399 Dr. Lars Jacob, Presse und Information das Erste,
Tel.: 089/5900-2898, E-Mail:
lars.jacob@DasErste.de

Solidarität und Schutz für Whistleblowers

Erklärung von Sarah Harrison

Als Journalistin habe ich die letzten vier Monate mit NSA-Whistleblower Edward Snowden verbracht und bin am Wochenende nach Deutschland gekommen. In Hongkong arbeitete ich als Teil des WikiLeaks-Teams, das eine Reihe von Asylangeboten für Snowden vermittelte und seine sichere Ausreise aus Hongkong aushandelte, damit er seinen Rechtsanspruch auf Asylsuche geltend machen konnte. Ich reiste mit ihm in Richtung Lateinamerika, als die Vereinigten Staaten von Amerika seinen Reisepass für ungültig erklärten, wodurch er in Russland festsaß. Die darauffolgenden 39 Tage blieb ich bei ihm im Transitbereich des Moskauer Flughafens Sheremetyevo, wo ich ihm behilflich war, Asylanträge für 21 Länder zu schreiben, darunter Deutschland, wobei dann sein Asylantrag in Russland Erfolg hatte trotz beträchtlichen Drucks seitens der Vereinigten Staaten von Amerika. Ich blieb dann bei ihm, bis unser Team sich sicher war, dass er auf eigenen Beinen stand und frei war vom Einfluss jeglicher Regierung.

Während Edward Snowden sicher und geschützt ist, bis sein Asylvisum in neun Monaten erneuert werden muss, ist noch viel Arbeit zu erledigen. Der Kampf gegen staatliche Überwachung und für Transparenz der Regierung, dem auch Snowden beigetreten ist, ist einer, den WikiLeaks – und viele andere – gekämpft haben und weiterhin kämpfen werden.

WikiLeaks führt viele Kämpfe: wir kämpfen gegen unverantwortliche Macht und Geheimniskrämerei der Regierung, indem wir Analysen und Dokumente für alle Betroffenen veröffentlichen und der Öffentlichkeit für immer die Geschichte zur Verfügung stellen, die die ihre ist. Dafür führen wir rechtliche Verfahren in vielen Instanzen und stehen vor einer unvorhergesehenen Grand Jury-Untersuchung in den Vereinigten Staaten von Amerika. WikiLeaks setzt seinen Kampf für den Schutz von Informationsquellen fort. Wir haben die Schlacht um Snowdens unmittelbare Zukunft gewonnen, aber der breitere Krieg geht weiter.

 

weiterlesen unter: http://kritisches-netzwerk.de/

Offener Brief an Bundeskanzlerin Merkel

-Foto: Florian Schuh / DPA / AFP

STIMME RUSSLANDS In dem offenen Brief an die Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert die Vereinigung Deutscher Wissenschaftler eine sichere Einreise sowie einen sicheren Aufenthalt für den IT-Spezialisten und Whistleblower Edward Snowden. Die Verfasser des Briefes weisen darauf hin, dass Edward Snowden ein wichtiger und unverzichtbarer sachverständiger Zeuge für die dringliche Aufklärung und Aufarbeitung der aktuell bekannt gewordenen Ausspähaktionen US-amerikanischer und anderer Nachrichtendienste gerade in Deutschland ist.

Offener Brief zur Aufnahme von Edward Snowden in der Bundesrepublik Deutschland

Berlin, 27. Oktober 2013

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel,

sehr geehrter Herr Gabriel,

im August hat die Vereinigung Deutscher Wissenschaftler (VDW), gemeinsam mit der Juristenorganisiation IALANA und Transparency International Deutschland, den Whistleblowerpreis 2013 an Edward Snowden verliehen. Die neuesten Erkenntnisse bestätigen uns in dieser Entscheidung nochmals und erschüttern uns, weil sie die Bodenlosigkeit der gegenwärtigen Verhältnisse schonungslos offenbaren.

Spätestens jetzt ist der Zeitpunkt zum eindeutigen politischen und menschlichen Handeln gekommen!

Der Vorstand der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler fordert die amtierende geschäftsführende und die von der künftigen Koalition neu zu bildende Bundesregierung auf, Edward Snowden unverzüglich eine sichere Einreise und einen sicheren Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland zu ermöglichen (z.B. nach § 22 AufenthG). Er ist ein wichtiger und unseres Erachtens unverzichtbarer sachverständiger Zeuge für die dringliche Aufklärung und Aufarbeitung der aktuell bekannt gewordenen Ausspähaktionen US-amerikanischer und anderer Nachrichtendienste gerade auch in Deutschland. Das liegt in unser aller Interesse.

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Nachlese: Julian Assange

330px-Julian_Assange_20091117_Copenhagen_2Julian Assange

ist ein australischer politischer Aktivist,investigativer Journalist, ehemaliger Computer-Hacker, Programmierer und Sprecher der Enthüllungsplattform WikiLeaks. Er ist neben dem WikiLeaks-Sprecher Kristinn Hrafnsson sowie Daniel Domscheit-Berg und Herbert Snorrason, die WikiLeaks im September 2010 verließen, eine der wenigen bekannten Personen der Whistleblower-Plattform im Internet, die es sich zum Ziel gesetzt hat, geheimgehaltene Dokumente allgemein verfügbar zu machen. Assange machte widersprüchliche Aussagen dazu, ob er als Gründer der Organisation bezeichnet werden könne. Er erhielt verschiedene Journalismus-Preise und Auszeichnungen.

WikiLeaks hat mehrfach interne Dokumente von US-Armee und -Behörden veröffentlicht, unter anderem zu den Kriegen in Afghanistan und im Irak. Assange droht deswegen ein Strafprozess in den USA. Einige bekannte US-Politiker und Journalisten haben seine Hinrichtung, oder gezielte Tötung (englisch „Assassination“) durch Militär oder Geheimdienste, teilweise auch mit illegalen Mitteln, gefordert. Frühere Unterstützer haben sich zunehmend kritisch über Assange geäußert, insbesondere über seinen Führungsstil in der mittlerweile weitgehend inaktiven Organisation.

So wikipedia, dort kann man weiter lesen!

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Hier ein Video aus der Zeit, als die Wellen noch hoch schlugen und
die USA eine Hype veranstaltete!

WAS WURDE AUS DER GESCHICHTE?

Wikileaks-Gründer Assange lobt Edward Snowden

Am Freitag werden in Hamburg hervorragende Arbeiten aus der Medien-Welt mit den Lead-Awards gekürt. Höhepunkt war eine Video-Übertragung zu Wikileaks-Gründer Julian Assange, der von der ecuadorianischen Botschaft in London aus sprach.

Dabei legte er Deutschland nahe, sich stärker gegen die Internetüberwachung der USA einzusetzen.

weiter unter: http://www.mopo.de/nachrichten/hamburger-lead-awards-wikileaks-gruender-assange-lobt-edward-snowden,5067140,24306372.html

Feindstaat Deutschland

Die Enthüllungen Snowdens werfen ein grelles Schlaglicht: Unser Land ist für die USA kein Partner, sondern wird wie ein Hort des Terrorismus behandelt.

Compact-Magazin – geschrieben von Willy Wimmer am 4. September 2013, Jahrgang 1943, trat 1958 in die CDU ein und war von 1976 bis 2009 Abgeordneter des Bundestages. Von 1988 bis 1992 war er als Staatssekretär für Verteidigung Mitglied der Bundesregierung und unter anderem für das politische Konzept der Integration der Streitkräfte von Bundeswehr und NVA im Rahmen der Wiedervereinigung verantwortlich.
Feindstaat DeutschlandDas offene und irgendwie auch sympathische Gesicht von Edward Snowden wird man sich merken müssen. Wem ist es schon gelungen, aus einer Hongkonger Fluchtburg heraus pressemäßig einen solchen Aufschlag zu präsentieren, dass der amerikanische Präsident postwendend in erhebliche Erklärungsnöte über den Zustand originärer Freiheitsrechte und Sicherheitsfragen in seinem Land kam? Wenn es nicht so ernst wäre, man könnte sagen: sportlich, sportlich.  Doch dieses Wort bleibt einem im Halse stecken, weil man es nicht glauben kann. Da will jemand die grundlegenden Freiheits- und Bürgerrechte in seinem Land wahren und flieht – ja wohin? – nach China. – Zum Weiterlesen –

 

Geheimakte Gauck

Geheimakte Gauck

Online-Autor Am 19. August 2013 – https://www.compact-magazin.com/

Der Bundespräsident rückte den CIA-Dissidenten Snowden in die Nähe des Verrats. Litt er nicht in der DDR selbst unter der Staatssicherheit? Wohl kaum, zeigen neue Dokumente. Von Karel Meissner

Die Sonne strahlte, die Medien balzten, die Kanzlerin lächelte und küsste. Eine gute Woche, nachdem Edward Snowden ausgepackt hatte, kam US-Präsident Barack Obama am 19. Juni zum Staatsbesuch nach Berlin. Wer wird denn wegen des millionenfachen Bruchs des deutschen Fernmeldegeheimnisses durch Uncle Sam böse sein?

Am meisten übermannte die Liebe zum Großen Bruder den Bundespräsidenten. Als The Star Sprangled Banner ertönte, war es um ihn geschehen: «Und genau in diesem Moment sah man, dass Barack Obama und Joachim Gauck so vieles verbindet. Obama schloss bei der US-Hymne die Augen, legte die Hand aufs Herz, genoss den Moment. Und auch Gauck war sichtlich berührt, ein paar Tränen schossen ihm in die Augen, er musste sie runterschlucken, senkte den Kopf. Von Anfang an war klar: Die “Chemie” zwischen den beiden stimmt. Er, der US-Präsident, der immer wieder die Freiheit der Menschen ins Ziel nimmt. Er, der Bundespräsident, aufgewachsen und gefangen in der DDR», berichtete die Bild-Zeitung gefühlig.

Ende Juni gab der Bundespräsident dann dem ZDF ein längeres Interview, unter anderem zur NSA-Affäre. Gewohnt pastoral drückte sich Gauck um eine definitive Aussage herum. Auf Snowden angesprochen, bat er – nach zwei Wochen ausufernder Berichterstattung! – um «noch mehr Informationen» und psalmodierte «Sympathie (…), wenn eine Regierung dabei ist, das Recht zu beugen» und es einen gebe, «der sich aufgerufen fühlt, diese Rechtsbeugung öffentlich zu machen». «Für puren Verrat» indes, so die Keule im Anschluss, «habe ich kein Verständnis». «Verrat» – wenn es um die Aufdeckung von Geheimdienstbespitzelung geht? Kann so einer formulieren, der selbst «gefangen in der DDR» (Bild) gewesen war und damals als «Bürgerrechtler» gegen die Schlapphüte gekämpft hat?

Aber vielleicht war es mit Gaucks Anti-Stasi-Engagement doch nicht so weit her. Dies legen Dokumente nahe, die Klaus Blessing und Manfred Manteuffel in dem gerade erschienenen Buch Joachim Gauck – Der richtige Mann? vorgelegt haben. Blessing war Staatssekretär im DDR-Wirtschaftsministerium, da könnten Kritiker unken, es gehe um eine politische Abrechnung mit SED-Gegnern. Doch die Autoren haben solide gearbeitet und ihre Aussagen profund mit Quellen belegt. Vor allem aber: Manteuffel war von 1984 bis 1990 Referent für Kirchenfragen beim Rat der Stadt Rostock – und damit in ständiger Tuchfühlung mit Gauck, der zur selben Zeit in der Hansestadt Pfarrer war.

Das Autorenduo erinnert daran, dass auch die bundesdeutschen Eliten kurz nach der Wiedervereinigung nicht so ungeteilt auf die Integrität des ostdeutschen Gottesmannes vertrauten, wie es heute der Fall scheint. Spektakulär war etwa eine kritische Dokumentation über das Wirken von Gauck als Beauftragter für die Stasi-Unterlagen, die das ZDF unter der Moderation von Bodo H. Hauser am 17. April 1991 sendete. Der Spiegel und Kennzeichen D warfen nach der Sendung die Frage auf, ob Gauck als Leiter der Behörde nach diesen Enthüllungen noch tragbar sei. Kein Wunder: Gauck hatte bei der Aufnahme des Interviews Wirkung gezeigt. Es musste zweimal abgedreht werden, da die erste Fassung nicht sendefähig war und gelöscht werden musste. Der Grund: Gauck war ausgerastet und hatte dem Interviewer angedroht: «Für Ihre Fragestellungen möchte ich Ihnen am liebsten eine knallen.»

Der vorliegende Text ist nur ein Auszug des Originalartikels. Er findet sich in COMPACT 8/2013. Hier kann man die Ausgabe nachbestellen.

Die Abhöraffäre und andere Unwahrheiten

von Peter Haisenko

Am 9. Juli 1951 hat Großbritannien als erste alliierte Westmacht offiziell den Kriegszustand mit Deutschland für beendet erklärt. Das völkerrechtliche Verhältnis zwischen Großbritannien und Deutschland heißt seit 62 Jahren Waffenstillstand, weil nach der Beendigung des Kriegszustands bis heute kein Friedensvertrag gefolgt ist. Das gilt gleichermaßen für die USA.

Wenn also die USA anlässlich der Abhöraffäre Deutschland als „Feindland“ bezeichnet haben, dann ist das die korrekte Beschreibung des völkerrechtlichen Zustands. Solange die USA und Großbritannien keinen Friedensvertrag mit Deutschland geschlossen haben, leben wir mit diesen Ländern im Waffenstillstand und sind für sie nach wie vor „Feindland“.

Es bedurfte eines 30jährigen Amerikaners, Edward Snowden, diese Tatsache einer breiteren Öffentlichkeit in Deutschland zugänglich zu machen. Man muss davon ausgehen, dass unsere Häuptlinge in der Regierung ebenfalls seit langer Zeit darüber Bescheid wissen. Dieses Wissen verschweigen sie vor der Öffentlichkeit. Sie lügen somit nicht, sie verschweigen „nur“ die ganze Wahrheit. Das tun sie in mehreren Bereichen, von denen angenommen werden muss, dass das Wissen darum breite Bevölkerungsschichten zutiefst verunsichern würde, ja sogar Protestaktionen auslösen könnte.

Scheibchenweise kommt ans Licht, dass die Bundesregierung den USA in den frühen 50er Jahren in einem Abkommen zugesichert hat, die Deutschen Bürger nach Belieben auszuforschen, wenn „die US-Truppen in Deutschland in Gefahr sein könnten“. Dieses Abkommen, das wegen des völkerrechtlichen Status nicht Vertrag genannt werden kann, gilt bis heute fort – wie manche andere auch. Das ist denn auch der Grund, warum selbst Oppositionspolitiker nur sehr vorsichtig Protest formulieren – nach europäischem Recht wohlgemerkt, nicht nach deutschem. – Zum Weiterlesen –

MAN OF THE YEAR: Edward Snowden

MAN OF THE YEAR: Edward Snowden

Geschrieben von: Jürgen Elsässer Am 2. August 2013 unter Aktuell

Herzlichen Glückwunsch zum Asyl in Russland, Edward Snowden! Das bringt Ihnen hoffentlich jetzt erstmal Luft zum Durchatmen! Hier ein kleiner Gruß von COMPACT: Ken Jebsens Begründung, warum wir Ihnen den Titel “Man of the Year” verliehen haben. Mehr zum Thema im 25-seitigen Titelthema der neuen Ausgabe COMPACT 8/2013. Können wir uns demnächst zum Interview im Kaufhaus Gum am Roten Platz treffen?

Man of the Year

Wer Edward Snowden jagt, macht Jagd auf die Wahrheit. Wer Snowden kein Asyl gewährt, gewährt der Freiheit kein Asyl. Solange Edward Snowden nicht in Sicherheit ist, ist keiner von uns in Sicherheit.

Von Ken Jebsen

Die USA sind zu einem Staat mutiert, der glaubt, über dem Gesetz zu stehen. Ein Staat, der sich vorbehält, wen auch immer, wo auch immer zu überwachen, zu lokalisieren und bei Bedarf mittels Drohnen in die Luft zu sprengen. Jeder, der sich dieser Politik nicht unterordnet, der sie anprangert, ihr widerspricht oder sie offen legt, ist ein Staatsfeind und wird von den USA auch unter Obama gejagt.

So wie Edward Snowden. – Zum Weiterlesen: –

Feindstaat Deutschland

EndCoverFeindstaat Deutschland

Aus COMPACT 8/2013: Die Enthüllungen Snowdens werfen ein grelles Schlaglicht: Unser Land ist für die USA kein Partner, sondern wird wie ein Hort des Terrorismus behandelt. Von Willy Wimmer, ehem. Staatsekretär im Verteidigungsministerium

(Vollständig lesen in der Printausgabe COMPACT 8/2013)

Das offene und irgendwie auch sympathische Gesicht von Edward Snowden wird man sich merken müssen. Wem ist es schon gelungen, aus einer Hongkonger Fluchtburg heraus pressemäßig einen solchen Aufschlag zu präsentieren, dass der amerikanische Präsident postwendend in erhebliche Erklärungsnöte über den Zustand originärer Freiheitsrechte und Sicherheitsfragen in seinem Land kam? Wenn es nicht so ernst wäre, man könnte sagen: sportlich, sportlich.  Doch dieses Wort bleibt einem im Halse stecken, weil man es nicht glauben kann. Da will jemand die grundlegenden Freiheits- und Bürgerrechte in seinem Land wahren und flieht – ja wohin? – nach China. Zum Weiterlesen:

“Wir werden von Hirntoten regiert” – COMPACT-Editorial der August-Ausgabe

Juli 26, 2013 • 10:31

EndCoverJürgen Elsässer, Berlin – Hauptstadt der Feigheit (COMPACT 8/2013)

Die neue COMPACT-Ausgabe – seit gestern bundesweit am guten Kiosk – hat es in sich: 25 Seiten zu den Erkenntnissen aus der NSA-Affäre für die “US-Kolonie Deutschland”, mit Beiträgen u.a. von Ken Jebsen (“Edward Snowden – Man of the Year”), ehem. Staatssekretär Willy Wimmer (“Feindstaat Deutschland”), Professor Josef Foschepoth (Interview, “Die alliierte Schattenregierung”) und dem Editorial von Jürgen Elsässer. Hier Auszüge aus dem Editorial:

Berlin, Hauptstadt der Feigheit
Von Jürgen Elsässer (Editorial COMPACT 8/2013)

Danke, Edward Snowden! Ihre Enthüllungen zeigen allen Völkern, dass die USA eine Kolonial-Diktatur errichtet haben. Was im Neusprech der Herrenmenschen als „freie Welt“ bezeichnet wird, ist  das globale Zuchthaus der Yankees. Wir, die Insassen, werden vollgestopft von Bürgerking und gehirngewaschen von Hollywood. Die Zensoren des Imperiums beherrschen unsere Medien. Google, Facebook und Apple kontrollieren unsere geheimsten Gedanken. Wann immer die elektronischen Spürhunde ein verdächtiges Wort aufschnappen, übermitteln sie die Signale an die Lenkzentrale der Drohnen-Killer. Derzeit stehen erst die Schurken in der Dritten Welt auf der Abschussliste, Kollateralschäden einkalkuliert. Künftig werden die fliegenden Mordroboter auch auf renitente Eingeborene hierzulande Jagd machen.  Oder wozu, glauben Sie, sollen wir den EuroHawk einführen?
Die neue NS-Diktatur ist die NSA-Diktatur. Wehret den Anfängen? Selten so gelacht! Der Krieg der  angelsächsischen Raubtierkapitalisten gegen Kontinentaleuropa hat schon vor hundert Jahren begonnen! Mit der Gründung der amerikanischen Notenbank Federal Reserve durch die mächtigsten privaten Finanzhaie entstand ein Papiergeld-Moloch, der sich nur durch beständige Vertilgung stofflicher Werte am Leben erhält. Ein Land, das diese Werte nicht freiwillig ausliefert, wird mit Krieg überzogen. Mit den Daten, die die NSA gesammelt hat, spionieren die Bosse der Wallstreet heute unsere Industrie aus – und morgen programmieren sie damit die Zielerfassung ihrer Raptoren.  Die ganze Welt ist ein Jurrasic Park für diese seelenlosen Monster, und unsere virtuellen Fußabdrücke sind wie Blutspuren, denen sie nachschnüffeln. Wer riecht in diesen Tagen nicht den fauligen Atem der Bestien, die hinter Snowden her sind? Wer kann gelassen bleiben, wenn sie die Maschine eines demokratisch gewählten Präsidenten wie Evo Morales zur Landung zwingen? Wer jetzt keine antiamerikanischen Reflexe verspürt, ist hirntot.
Solche Hirntoten regieren Deutschland. Snowdens Enthüllungen waren schon in aller Munde, als Barack Obama in Berlin erwartet wurde. Was hätte eine deutsche Regierung mit Rückgrat gemacht? Den Besuch abgesagt! Mindestens aber den Botschafter einbestellt und ein halbes Dutzend Spione aus dem Land geworfen. Was ist wirklich passiert? Joachim Gauck flennte beim Abspielen der US-Hymne. Angela Merkel entschuldigte sich, das Internet sei „Neuland“ für sie. Guido Westerwelle bescheinigte der Vereinigten Stasi, ein „Rechtsstaat“ zu sein.  Hans-Peter Friedrich warnte vor „Antiamerikanismus“. Als bekannt wurde, dass der Große Bruder auch die EU-Institutionen und selbst das Kanzleramt ausspioniert, leckten sich die Quislinge noch tiefer in seinen Enddarm: Selbstverständlich müsse das Transatlantische Freihandelsabkommen jetzt zügig umgesetzt werden. Damit Washington gleich direkt unsere Steuern kassieren kann, unsere Patente frei Haus bekommt, uns Monsanto-Dreck auf die Äcker schütten darf? Es wird einem speiübel von diesem Schleim, vor diesem Gekrieche.

(…)

Steinmeier lügt, alle lügen, alle kuschen. Berlin ist die Hauptstadt der Feigheit. Der einzige Mann in der Bundesregierung ist eine Frau: Sabine Leutheusser-Schnarrenberg fühlte sich, wie allen wachen Bürger,  in einem „Alptraum à la Hollywood“. Tatsächlich: World War Z ist längst am Laufen, und die Zombies sitzen in Washington, Langley und Fort Mead!

(…)
Vollständig lesen in der Printausgabe COMPACT 8/2013.

Hier gibt es das komplette Inhaltsverzeichnis von COMPACT 8/2013 mit Bestellmöglichkeit, hier geht es zum Aboformular.

AdPO ruft zu bundesweiten Demos gegen Bundes- und CIA-Stasi auf

Bitte, kommt alle zusammen und feiert ein Fest der Freiheit und Liebe

27.07. #StopWatchingUs – Deutschlandweite Proteste gegen PRISM und TEMPORA

AachenAugsburgBerlinBielefeld – Bochum – CelleDresdenFrankfurtGöttingenHamburgHannoverHeidelbergHeidenheimHofIngolstadtKarlsruheKasselKölnLeipzig – MagdeburgMannheimMünchenMünsterRegensburgSaarbrückenStralsundStuttgartTraunsteinTrier -Tübingen – UlmWürzburg

stopwatchingusWir demonstrieren am Samstag, den 27.07.2013, gemeinsam gegen PRISM, TEMPORA, INDECT und das Utah Data Center! Solidarität mit Edward Snowden, Bradley Manning und anderen Whistleblowern!

Jeder muss sich mit Edward Snowden fragen: Möchte ich in einer Gesellschaft leben, in der ein außer Kontrolle geratener Überwachungsstaat täglich meine Privatsphäre verletzt, um jeden meiner Schritte und Gedanken in der digitalen Welt aufzuzeichnen? Möchte ich Bürger oder Untertan sein?

Wir sagen: Stoppt PRISM! Stoppt TEMPORA! Stoppt INDECT! Verhindert das Utah Data Center! Wir alle haben ein Recht auf Privatsphäre und vertrauliche Kommunikation, ob beruflich oder privat! Und dieses Recht fordern wir gemeinsam am 27.07.2013 auf der Straße ein! PresseerklärungForderungen

Weitere Informationen bekommst du hier:

Gauck: Krieg für Frieden – Rekrutengelöbnis in Berlin

Joachim_GauckIn seiner Ansprache beim Bundeswehrgelöbnis am Sonnabend ließ Bundespräsident Joachim Gauck durchblicken, daß er den Afghanistan-Krieg für verloren hält. Die Anwendung militärischer Gewalt durch die Bundeswehr verteidigte Gauck gleichwohl als moralisches Gebot.
500 Soldatinnen und Soldaten aus mehreren Einheiten waren vor das Reichstagsgebäude kommandiert worden, um dort ihr Gelöbnis abzulegen. Die Zeremonie findet im jährlichen Wechsel am Sitz des Verteidigungsministeriums im Bendlerblock und vor dem Parlament statt. Auch in diesem Jahr waren die Straßen um den Reichstag hermetisch abgesperrt, Zutritt hatten nur geladene Gäste. Bei den Soldaten handelt es sich um Freiwillige Wehrdienstleistende, die Anfang Juli ihre Dienstzeiten zwischen sechs und 23 Monaten angetreten haben. Erfahrungsgemäß wird über ein Viertel von ihnen den Dienst noch innerhalb der sechsmonatigen Probezeit quittieren.
Präsident Gauck erklärte den Soldaten, sie würden »aus Verantwortungsbewußtsein für Frieden, Freiheit und die Wahrung der Menschenrechte« eintreten. Er habe »großen Respekt vor Ihnen allen, daß Sie sich heute mit Ihrem Gelöbnis dieser verantwortungsvollen Aufgabe« stellten. Vor den »Mutbürgern in Uniform«, wie Gauck die Soldaten nannte, sagte er aber auch, ohne den Afghanistan-Einsatz konkret zu benennen, es könne »sich unter Umständen herausstellen, daß wir uns mit unserer Einschätzung geirrt haben«. Selbst gesteckte Ziele könnten sich »als nicht erreichbar erweisen oder die Mittel nicht geeignet« sein. Hier sei die Fähigkeit »zur Selbstkorrektur« gefragt.
Als Absage an militärische Gewalt wollte der gelernte Pastor Gauck die Worte aber nicht verstanden wissen: »Gerade« die deutsche Geschichte »sagt uns doch: Wir dürfen uns nicht aus der Verantwortung stehlen«, und das bedeute, »dem Frieden der Welt dienen« – »wo nötig, auch mit militärischer Gewalt«.
Eine Demonstration gegen das Gelöbnis hat es in diesem Jahr nicht gegeben, aber dafür eine Performance der Deutschen Friedensgesellschaft (DFG-VK), die vor der Neuen Wache ein »Blutbad« veranstaltete. Stellvertretend für jene Rekruten, die vor dem Reichstag gelobten, nahm ein Aktivist in Tarnfleck-Uniform mit Schweinemaske ein Bad in einem aufblasbaren Swimmingpool voller Kunstblut. Darum herum waren Leichenteile drapiert. Die DFG-VK begründete die Aktion damit, sie führe den Soldaten ihre künftigen Aufgaben vor Augen, zeige aber auch, was ihnen selbst blühen könnte. Moderator Dr. Seltsam verwies darauf, wer die Aktion »eklig« fände, möge bedenken, wie es vor vier Jahren am Kundus-Fluß ausgesehen habe, als der damalige Bundeswehr-Oberst Georg Klein (heute ist er General) über 100 Menschen durch Kampfflugzeuge habe umbringen lassen. Die Berliner Polizei hielt sich im Hintergrund, bestand aber darauf, daß das Blutbad »keine Rückstände« hinterlassen dürfe.

http://www.jungewelt.de/2013/07-22/041.php
Antikrieg TV

Stasi 2.0

«Edle Absichten»«Edle Absichten»

Geschrieben von: Andreas Rieger  – veröffentlicht am 13. Juli 2013

Eines muss man Edward Snowden lassen: Immerhin hat ein einzelner Mann mehr Aufmerksamkeit für das Thema Bürgerrechte und Internet geschaffen alle eine ganze Garnison Menschenrechtler zuvor. Die Aufregung über das «größte Postamt der Welt», wie der Journalist Georg Mascolo die Sicherheitsbehörden der USA in der Talkrunde bei «Illner» nannte, ist nun groß und allgemein spürbar … außer im Kanzleramt. Noch immer nimmt die Bundesregierung die Sorgen vieler Bürger nicht ernst, die schon länger befürchten, dass neben dem globalen Finanz-, auch der internationale Sicherheitsapparat sich jeglicher gewohnten demokratischen Kontrolle entzieht.

Zum Weiterlesen: