Tag-Archiv | Einflussnahme

Korruption: Staatssekretär des Verteidigungsministeriums wechselt zu Lobbyagentur

Ein neuer Personalwechsel vom Verteidigungsministerium zur Lobbyagentur EUTOP wirft ein Schlaglicht auf das Ausmaß an Lobby-Verstrickungen zwischen Politik und Wirtschaft in Deutschland.

Quelle: Lobbycontrol

1. Dezember 2014 – RT deutsch – Quelle: Lobbycontrol

Wie das Infoportal Abgeordnetenwatch berichtet, wird Stéphane Beemelmans, früherer Staatsekretär im Verteidigungsministerium, am heutigen 1. Dezember Geschäftsführer der Lobbyagentur EUTOP in Berlin. Beemelman war als Staatsekretär für „Administration und Ausrüstung“ der Bundeswehr zuständig und gilt als enger Vertrauter des jetzigen Innenministers Thomas de Maizière.

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Hallo Frau Merkel, hallo Herr Steinmeier – SIE haben Post

merkelSehr geehrte Frau Merkel, Herr Steinmeier … und Konsorten,

es ist bewundernswert wie Sie sich für das Demonstrationsrecht und die freie Meinungsäußerung in der Ukraine einsetzen, hierfür verdienen Sie die allerhöchste Anerkennung. Natürlich muss die Bevölkerung vor Unterdrückung des Demonstrationsrechtes und der freien Meinungsäußerung beschützt und notfalls durch Unterstützung außenstehender Staaten die Regierung zur Akzeptanz dieser gezwungen werden.

Da spielt es dann auch keine Rolle, dass die Regierung die großzügige Hilfe von 600 Millionen € unter der Voraussetzung der Aufgabe der Selbständigkeit, sowie der Unterwerfung der Austeritätspolitik der EU ablehnte und dafür den Blick nach Russland wendete, welches eine Hilfe von 159 Milliarden US$ versprach ohne (zumindest öffentlich bekannte) Unterwerfungsvereinbarungen, zumal eine weitere Absenkung der ohnehin schon sehr geringen, aber für das Volk und Wirtschaft überlebenswichtigen Gaspreise in Aussicht gestellt wurde. Nein, hier zählt einzig und alleine der demokratische Gedanke, welcher in der EU von den nicht gewählten Kommissaren, dem nicht gewählten Präsidenten und dem Parlament ohne Gesetzgebungsbefugnis ganz klar verteidigt werden muss. Auch Ihrerseits zeigten Sie wieder ein glänzendes Demokratieverständnis, als Sie entgegen dem Volkswillen (über 80 Prozent der deutschen Bevölkerung), aber natürlich für das Volk dem Genmais durch Ihrer Enthaltung bei der Abstimmung in der EU den Weg in die Länder der EU ebneten.

Für die nächsten Demonstrationen in Deutschland werden Sie natürlich gleiche Maßstäbe ansetzen, so wie ich Ihr demokratisches Verständnis und Ihren unermüdlichen Kampf für Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit verstehe.
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Steinmeier droht Ukraine mit Sanktionen

4. Feb. 2014 – Berlin (Irna/rtr)

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat der ukrainischen Regierung mit Konsequenzen gedroht, falls sie sich im Streit mit der Opposition einer politischen Lösung verweigert.

„Die Sanktionen, glaube ich, müssen wir als Drohung jetzt zeigen“, sagte Steinmeier am Montag in einem ARD-Interview. Man müsse gegenüber der Regierung in Kiew entschieden auftreten und bereit sein, sich für Sanktionen zu entscheiden, wenn sich die Lage nicht bessere. Kanzlerin Angela Merkel hatte am Freitag auf die Frage nach Sanktionen geantwortet: „Diese Frage stellt sich für mich im Augenblick nicht.“ Die Opposition demonstriert seit Wochen gegen die Politik von Präsident Viktor Janukowitsch, der sich im vergangenen Jahr überraschend von der Europäischen Union abwandte und sein Land enger an Russland binden will. Sie fordert zudem eine bedingungslose Amnestie für alle, die bei den Massenprotesten festgenommen wurden, sowie die Rückkehr zur alten Verfassung des Landes, die 2004 während der Orangen Revolution in Kraft getreten war. Die EU und die USA haben der Ukraine Finanzhilfen zugesagt, falls der Konflikt gelöst wird.- mehr zum Thema auf „die Welt im Würgegriff

USA lehnen Anti-Spionage-Abkommen mit Deutschland ab

Er wird weiter ungefiltert erfahren, was hinter ihrem Rücken vor sich geht: US-Präsident Barack Obama und Angela Merkel. (Foto: dpa)Er wird weiter ungefiltert erfahren, was hinter ihrem Rücken vor sich geht: US-Präsident Barack Obama und Angela Merkel. (Foto: dpa)

Diplomatie – Schlappe für Merkel

US-Sicherheitsberaterin Susan Rice hat deutsche Forderungen nach einem Anti-Spionage-Abkommen zurückgewiesen. Die USA wollen keinen Präzedenzfall schaffen. Damit sind die Ankündigungen von Angela Merkel zur NSA-Kontrolle hinfällig.

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Chemie-Riese Evonik überweist Großspende an CDU und SPD

Noch immer gibt es keine Obergrenzen für Parteispenden. (Grafik: Bundestag)Noch immer gibt es keine Obergrenzen für Parteispenden. (Grafik: Bundestag)

Politik und Geld – Hoffen auf die Koalition

Kurz nach der Bundestagswahl überweist der Chemie- und Energiekonzern Evonik fünfstellige Beträge an SPD und CDU. Schon 2009 spendete Evonik ähnlich hohe Beträge. Der Zeitpunkt ist kritisch. In den Koalitionsverhandlungen werden wichtige energiepolitische Entscheidungen vorbereitet

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Die amerikanische Lobby

Die amerikanische Lobby

11. Nov. 2013Compact-Magazin – Die Machtverhältnisse sind verteilt (Foto: Wikipedia, CCL)

Die Macht im Verborgenen: US-Denkfabriken in Deutschland vernetzen Politiker und Wirtschaftsbosse, beeinflussen die öffentliche Meinung und führen Geheimkonferenzen durch. Eine Übersicht. Von Hans-Werner Klausen

Gleich drei Mal ist die Feindstaatenklausel in der Charta der Vereinten Nationen verankert – in den Artikeln 53, 77 und 107. Explizit erlaubt sie «Maßnahmen, welche die hierfür verantwortlichen Regierungen als Folge des Zweiten Weltkriegs in Bezug auf einen Staat ergreifen oder genehmigen, der während dieses Krieges Feind eines Unterzeichnerstaats dieser Charta war». Gemeint ist insbesondere Deutschland. Da eine – im Zweifel auch rückwirkende – Kriegserklärung an die Achsenmächte Voraussetzung für die UNO-Aufnahme bei deren Gründung war, gilt dies für praktisch alle 1945 bereits unabhängigen Staaten. Sie könnten unter Umgehung der UNO in Deutschland einmarschieren. Real käme dies wohl vor allem für die USA in Frage.