Tag-Archiv | Enteignung

Kunstraub: Sammlung Gurlitt soll ins Ausland gehen

Sammlung Gurlitt soll ins Ausland gehen

STIMME RUSSLANDS Die Gemälde des verstorbenen Kunstsammlers Cornelius Gurlitt gehen offenbar ins Ausland. Nach Informationen des NDR und der „Süddeutschen Zeitung“ hat Gurlitt die Bilder einer Kunsteinrichtung vermacht. Dies gehe aus seinem Testament hervor.

Im Gespräch seien die Schweiz oder Österreich. Der kinderlose Gurlitt hatte nach dem Tod seiner Schwester nur noch entfernte Verwandte. Die Bundesregierung und die bayerische Landesregierung gehen davon aus, dass die Vereinbarung zur Herkunftsforschung der Gemälde von einem Testament unberührt ist. Gurlitt hatte zugestimmt, die Besitzverhältnisse aller Bilder klären zu lassen. Etwaige NS-Raubkunst soll an die Eigentümer oder deren Nachfahren zurückgegeben werden. ndr

Bankenunion: Sparer von Sparkassen & Genossenschaftsbanken sollen anteilig für Investmentbanken haften

Des einen Freud, der anderen Leid: Die Sparkassen und ihr Präsident Georg Fahrenschon (ganz rechts) wollen nicht für die Risiken der EU-Banken haften. (Foto: dpa)

Des einen Freud, der anderen Leid: Die Sparkassen und ihr Präsident Georg Fahrenschon (ganz rechts) wollen nicht für die Risiken der EU-Banken haften. (Foto: dpa)

SPARGUTHABEN – Widerstand gegen Banken-Union

Goldrausch Die Geschichte der Treuhand 2013

goldrauschDokumentarfilm im Ersten: Goldrausch

Die Geschichte der Treuhand

Im Frühsommer 1990 wurde die Treuhandanstalt gegründet, um die „volkseigenen“ Betriebe der DDR zu privatisieren. In den folgenden vier Jahren werden rund 4.000 dieser Betriebe geschlossen, etwa zweieinhalb Millionen Arbeitsplätze gehen verloren.

Die Treuhandanstalt macht bis zu ihrer Schließung Ende 1994 Schulden in Höhe von insgesamt 256 Milliarden Mark – umgerechnet rund 150 Millionen Mark jeden Tag. Zudem lässt sich die Treuhand um viele Milliarden Mark betrügen. Dieser Skandal wurde nie vollständig aufgeklärt. Die meisten Täter gingen straffrei aus oder wurden nicht einmal angeklagt.

Erfolg für RWE: Karlsruhe bestätigt Braunkohletagebau Garzweiler II

Der Schaufelradbagger von RWE im Braunkohle-Tagebau bei Garzweiler (NRW) kann weiterlaufen. (Foto: dpa)Der Schaufelradbagger von RWE im Braunkohle-Tagebau bei Garzweiler (NRW) kann weiterlaufen. (Foto: dpa)

Eigentum – Wiedergutmachung nicht möglich

Die Umweltschutzorganisation BUND und ein Anwohner konnten beim Bundesverfassungsgericht nicht erreichen, dass der Braunkohletagebau Garzweiler II gestoppt wird. Zwar sind Eigentumsrechte verletzt worden, so das Gericht. Doch die Enteignung kann nun nicht mehr rückgängig gemacht werden, da das Grundstück abgebaggert worden ist.

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Insider – Sparkassen müssen wegen LBB eine Mrd Euro abschreiben

brz26. Dez. 2013 – Berlin – Die deutschen Sparkassen müssen Finanzkreisen zufolge ihr Engagement auf die Landesbank Berlin erneut kräftig abschreiben.

Für das laufende Jahr sei mit einer Summe von eins bis 1,2 Milliarden Euro zu rechnen, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Freitag von drei mit der Angelegenheit vertrauten Personen. Dies gehe aus einem Brief des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) an die Vorstandschefs der beteiligten Sparkassen hervor. Auch das „Handelsblatt“ berichtete darüber.

In den vergangenen Jahren hatten die gut 400 Institute als Eigner der LBB bereits rund 2,2 Milliarden Euro abgeschrieben. Dies sind etwa 40 Prozent des ursprünglichen Kaufpreises von 5,5 Milliarden Euro aus dem Jahr 2007. Zuletzt stand die LBB noch mit 3,4 Milliarden Euro in den Büchern der Sparkassen. Nach einem Gutachten der Wirtschaftsprüfer KPMG liegt der Unternehmenswert nun nur noch bei 2,2 bis 2,4 Milliarden Euro, wie Reuters erfuhr. Bei planmäßigem Geschäftsverlauf sei allerdings bis 2016 mit Wertaufholungen von 400 bis 600 Millionen Euro zu rechnen.

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Sparkassenpräsident Georg Fahrenschon hatte bereits im Oktober die Institute auf die Abschreibungen vorbereitet und in einem Brief betont: „Es ist jetzt notwendig, einen klaren Schritt zu machen.“
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Das Ende der Mittelschicht: Der Wohlstand verabschiedet sich aus Europa

Der Wohlstand - eine Fiktion in Europa. Während die Vermögen der Super-Reichen wachsen, haben 90 Prozent der Deutschen Angst vor dem sozialen Abstieg. (Foto: dpa)Der Wohlstand – eine Fiktion in Europa. Während die Vermögen der Super-Reichen wachsen, haben 90 Prozent der Deutschen Angst vor dem sozialen Abstieg. (Foto: dpa)

Gesellschaft – Deutsche fürchten Abstieg

Das Versprechen der EU, mehr Wohlstand für alle zu schaffen, hat sich nicht erfüllt: In den meisten Staaten verschwindet die Mittelschicht. Viele Bürger arbeiten rund um die Uhr – und können von ihrem Einkommen nicht leben. Wir erleben das Ende einer großen Illusion.

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ENTEIGNUNG des deutschen Volkes

grrrrrrrrrrrrrrrhttp://www.dahasn.com/tag/son-goku/
An Tagen wie diesen, könnt ich……ach ich weiß nicht was. Seit mindestens 10 Jahren laufen verstärkt Aufklärungsaktionen im Internet, in Zeitungen und ja- auch im TV- nur das gemeine, blöde deutsche Schlafschaf WILL SIE NICHT SEHEN UND HÖREN!!!!!!!!! 

Die Welt braucht 7000 erwachte Menschen, die mit ihrem Bewußtsein Raum und Zeit verändern können.WO sind die???????? Eingeschlafen bei den Shows in den Verblödungskisten? Am Ballermann eingebuddelt? Hirntot durch Fußball oder doof- und totgefressen bei Mc Donalds?

Wisst ihr eigentlich was Enteignung heißt??????

Fragt mal eure Vorfahren, denn die können es euch sagen. Sie haben sich durch viele Jahre den Allerwertesten aufgerissen, für ihre Kinder und Kindeskinder- für UNS……… damit wir alle jetzt fett, feist und dreist in unserer Lethargie wabernd vor uns hin dämmern können- ach ja…. und jammern, DAS können wir besonders gut.

Armes Deutschland. 

IWF verlangt massenweise Teilenteignung der Privathaushalte im Euro-Land

Die europäischen Finanzhilfen für die Krisenländer Griechenland, Irland, Italien, Portugal und Spanien belaufen sich nach Berechnungen des IWF aktuell auf fast 1,5 Billionen Euro. Das hat die FAZ in ihrer Ausgabe vom 26. September berichtet. Dazu passt, dass der Internationale Währungsfonds (WF) in Gestalt seiner geschäftsführenden Direktorin Christine Lagarde jüngst gefordert hat, für jeden Haushalt in der Euro-Zone eine „Schuldensteuer“ in Höhe von 10 Prozent zu erheben. Zahlen soll jeder, selbst wenn nur über geringe Ersparnisse verfügt. Das Geld soll in den Schuldendienst fließen, die Forderungen der Banken befriedigen und das Schuldensystem retten. Käme das so, wäre es eine massenweise Teilenteignung der Bürger, die selbst an der Finanz- und Geldsystemkrise keine Schuld haben. Dazu heißt es im monatlichen IWF-Finanzreport Fiscal Monitor vom Oktober„Die Höhe der Steuer muss dazu führen, dass die europäischen Staatsschulden auf das Vorkrisen-Niveau zurückgefahren werden. Das ist zumutbar: Um die Schulden auf den Stand von 2007 zurückzufahren, ist eine Steuer von etwa 10 Prozent für Haushalte mit einem positiven Vermögensstand notwendig.“ Die Online-Zeitung Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten schrieben: „Der Schuldendienst fließen, die Forderungen der Banken befriedigensollte jeden Sparer in höchste Alarmbereitschaft versetzen, denn der IWF meint es ernst.“  Weitere Einzelheiten hier:

http://www.imf.org/external/pubs/ft/fm/2013/02/pdf/fm1302.pdf  http://www.forbes.com/sites/billfrezza/2013/10/15/the-international-monetary-fund-lays-the-groundwork-for-global-wealth-confiscation/                                                                          http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/10/17/die-grosse-enteignung-zehn-prozent-schulden-steuer-auf-alle-spar-guthaben/

http://www.freiewelt.net/nachricht/enteignung-konkret-iwf-fordert-schulden-steuer-im-euro-raum-10013460/

Für Deutschland legte der IWF eine zusätzliche Empfehlung noch obendrauf: Die Bundesrepublik solle ihren Spitzensteuersatz anheben. Deutschland sei eines der wenigen Länder in Europa, das sein Potenzial bei den Staatseinnahmen nicht ausnutze. Insbesondere bei Mehrwertsteuer und Einkommenssteuer belasteten andere Nationen ihre Bürger zum Teil erheblich stärker (http://www.freiewelt.net/nachricht/die-sonderorganisation-der-un-fordert-anhebung-des-spitzensteuersatzes-10013542/)

„Wir ahnen, an wen das beschlagnahmte Geld fließt“

Der Blogger Markus Gaertner kommentierte das Vorhaben unter anderem so: „Wir ahnen – auch ohne Nobelpreis für Ökonomie in unseren Taschen – wie eine solche Schuldenkonsolidierung funktionieren und wohin das beschlagnahmte Vermögen fließen würde: In die Taschen der Anleihehalter, die ihre maroden Papiere plötzlich zum Nominalpreis an die jeweilige Regierung der Schuldenstaaten zurückgeben könnten. Banken würden davon wohl am stärksten profitieren. Und wir ahnen, wie die Diskussion unter den Regierungschefs der Eurozone verlaufen würde: ‚Liebe Angela, nu sei doch nicht gleich wieder so bockig, Deinen Schäfchen werden nur lächerliche 11 Prozent abgeknipst, da können wir gleich noch ein paar Prozentpunkte Solidaritätszuschlag für den maroden Süden drauflegen, damit die armen Spanier nicht 56 Prozent und die Italiener nicht gleich 24 Prozent abgeschnitten bekommen. Gaertners ganzen Beitrag lesen Sie hier:http://blog.markusgaertner.com/2013/10/18/die-wachsende-startrampe-fur-den-kommenden-enteignungs-feldzug/

Unbändig freuen werden Sie sich dann auch sicher darüber, dass sich Kanzlerin Merkel dafür einsetzt, die EU-Verträge zu ändern. Die Änderung soll der EU-Kommission unter anderem mehr Durchgriffsrechte in der Wirtschafts- und Finanzpolitik verschaffen. EU-Präsident Herman van Rompuy soll bereits in die Pläne mit einer massiven Veränderung der politischen Statik der Eurozone eingeweiht worden sein. Näheres siehe hier:http://www.spiegel.de/politik/deutschland/merkel-will-eu-vertraege-aendern-und-mehr-rechte-fuer-eu-kommission-a-928768.html

http://www.freiewelt.net/die-lage-spitzt-sich-zu-10013894/

 

Gruß Federlein

Deutlich höhere Sozialbeiträge ab nächstem Jahr

AFPBeitragsbemessungsgrenzen werden angehoben

Auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber kommen offenbar im nächsten Jahr deutlich höhere Sozialabgaben zu: Die Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung soll angehoben werden

AFP – Auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber kommen offenbar im nächsten Jahr deutlich höhere Sozialabgaben zu: Die Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung soll angehoben werden

Auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber kommen offenbar im nächsten Jahr deutlich höhere Sozialabgaben zu. Die schwarz-gelbe Bundesregierung wolle in ihrer Kabinettsitzung nächste Woche eine deutliche Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung beschließen, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Eine höhere Belastung entstehe so für alle Arbeitnehmer, die derzeit mehr als 3937,50 Euro brutto pro Monat verdienten.

Die Höhe des Einkommens, bis zu dem Sozialabgaben gezahlt werden müssen, ist durch die Beitragsbemessungsgrenze gedeckelt. Diese Grenzen sind von der Einkommensentwicklung abhängig und werden jährlich angepasst. Die Regierung berechnet den Anstieg anhand einer festgelegten Formel. Laut Beschlussvorlage für eine entsprechende Verordnung des Kabinetts würden die Bemessungsgrenzen im kommenden Jahr kräftig steigen, meldete die „Süddeutsche Zeitung“.

Die in Westdeutschland fälligen Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung sollen 2014 demnach bis zu einem monatlichen Bruttoeinkommen von 5950 Euro erhoben werden. Das seien 150 Euro mehr als bisher. In Ostdeutschland würden die Grenzen um hundert Euro auf 5000 Euro steigen. Ähnlich sehe es bei der Kranken- und Pflegeversicherung aus, in denen eine andere Beitragsbemessungsgrenze für das gesamte Bundesgebiet gilt: Diese solle laut der Kabinettsvorlage um 112,50 Euro auf 4050 Euro ansteigen.

Die Stunde der Wahrheit: Nach der Wahl kommt die große Enteignung

Die nackte Wahrheit: Nach der Wahl wird Angela Merkel den Deutschen sagen müssen, dass alle für die Schulden bluten müssen. (Foto: dpa)Bundestagswahl – Wer wirklich regiert

Die nackte Wahrheit: Nach der Wahl wird Angela Merkel den Deutschen sagen müssen, dass alle für die Schulden bluten müssen. (Foto: dpa)

Die europäische Schulden-Krise wird ab Montag im Zentrum der Politik der neuen Bundesregierung stehen. Schuldenschnitte und Banken-Rettungen werden schwere Verluste für die deutschen Steuerzahler und Sparer bringen. Eine große Koalition aus Boston Consulting und Goldman Sachs wird den Deutschen sagen, wo es lang geht. Die Pläne sind weit gediehen. In der Abteilung VII des Finanzministeriums wirkt bereits seit geraumer Zeit ein hochrangiger Experte, der die Enteignung kontrolliert durchführen soll.

  | , 04:11 Uhr

Europäische Zentralbank setzt Enteignung der deutschen Sparer fort

Mario Draghi bei der Verlesung der Zahlen, die den deutschen Sparern nicht gefallen dürften.Mario Draghi bei der Verlesung der Zahlen, die den deutschen Sparern nicht gefallen dürften.

EZB und Bank of England haben am Donnerstag bekanntgegeben, ihre historisch tiefen Leitzinssätze beizubehalten. Damit hat sich in der EZB die Italien-Fraktion durchgesetzt. Die deutschen Sparer werden durch diese Entscheidung weiter um Milliarden erleichtert.

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Behörden verschaffen sich Zugriff auf Bank-Konten der Deutschen

Ob von den Finanzbehörden, den Gerichten oder der Polizei: Die Konto-Daten der Deutschen werden von den Behörden intensiv genützt, um sich Auskunft über die Bürger zu beschaffen. Allein im ersten Halbjahr 2013 gab es knapp 60.000 Anfragen bei den Banken. Die Regierung sieht keinen Grund einzuschreiten.

Der Staat weiß alles, die Bürger wissen nichts: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit den Schattenmännern der Republik. (Foto: DWN/Laurence Chaperon)

Der Staat weiß alles, die Bürger wissen nichts: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit den Schattenmännern der Republik. (Foto: DWN/Laurence Chaperon)

Die US-Geheimdienste greifen in die Privatsphäre der Deutschen viel weniger ein als die deutschen Behörden. In Beantwortung einer Anfrage der Partei Die Linke hat die Bundesregierung nun die Zahlen offengelegt. Demnach gab es im ersten Halbjahr 2013 bei der Finanzaufsicht Bafin insgesamt 62 749 Anfragen von Behörden, in denen die Ämter Einblick in die Konto-Bewegungen der Bürger verlangten. Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) 59 482 Konten abgerufen und den Behörden die gewünschten Auskünfte erteilt.

Das ist eine massive Steigerung: Im gesamten Jahr 2012 hat das BZSt 70 706 Kontenabrufe vorgenommen. Die Finanzaufsicht Bafin hat im selben Zeitraum 62 749 Anfragen an die Banken gerichtet, um Auskunft über Kontobewegungen zu erhalten.

Seit 2005 können die Behörden die Kontostammdaten abrufen. Das ist eine weitreichende Befugnis. Zu den Kontostammdaten zählen zum einen die Kontonummer, das Eröffnungs- bzw. Auflösungsdatum eines Kontos, zum anderen aber auch Name, Anschrift, Geburtsdaten, vorhandene Bausparverträge und Wertpapierdepots der Kontoinhaber.

Alle deutschen Banken und Sparkassen sind verpflichtet, diese Informationen in einer Datenbank abzulegen und unter niedrigen datenschutzrechtlichen Standards den Behörden zur Verfügung zu stellen.

Diese weitgehenden Zugriffsrechte wurden 2005 mit dem Kampf gegen den Terror begründet. Als Absicht hatte die Regierung damals angegeben, sie wolle die Finanzströme von Terroristen aufdecken und trockenlegen.

Die aktuelle Praxis erweckt den Anschein, dass die Regierung mittlerweile alle Bürger als Terroristen betrachtet und sich weitgehende Informationsrechte verschafft hat. Der Bundesbeauftragte für Datenschutz hat die Öffnung der Konten der Bürger in seinem jüngsten Tätigkeitsbericht kritisiert: So werde der Stammdatensatz eines jeden einzelnen Bank-Kunden bereits bei der Eröffnung eines Kontos gespeichert und den Behörden zugänglich gemacht.

Veröffentlicht: 07.08.13, 14:12 Zum Weiterlesen: