Tag-Archiv | Ermittlung

zweiter US-Spion aufgeflogen? – Militärgeheimnisse und Spionageabwehr betroffen

Vom bayerischen Bad Aibling aus hat die NSA früher gelauscht. Was sie jetzt so in Deutschland macht, weiß man nicht genau.Vom bayerischen Bad Aibling aus hat die NSA früher gelauscht. Was sie jetzt so in Deutschland macht, weiß man nicht genau. – Berlin 10. Juli 2014 (APA/IRIB)

Zwischen Deutschland und den USA weitet sich die Spionageaffäre aus.

Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen einen zweiten mutmaßlichen US-Spion. Der Mann soll für das Berliner Verteidigungsministerium gearbeitet und die USA beliefert haben.  Weiterlesen

Doppelt gewählt – System entlarvt: Staatsanwalt ermittelt gegen Chefredakteur der „Zeit“

Giovanni di Lorenzo bei Günther Jauch: Der Journalist hat zweimal gewählt - ist nun die ganze EU-Wahl ungültig? (Foto: dpa)Giovanni di Lorenzo bei Günther Jauch: Der Journalist hat zweimal gewählt – ist nun die ganze EU-Wahl ungültig? (Foto: dpa)

Wahlsplitter Zeit warnte schon 1965!

Auch in Deutschland hat die EU-Wahl gravierende Folgen: Während in Paris und London die Regierungen ihren Sturz fürchten, ermittelt in Hamburg die Staatsanwaltschaft gegen den Chefredakteur der Zeit: Der Journalist hatte sich bei Jauch verplappert und erzählt, dass er zweimal wählen war. Dies ist eine Straftat, wie die Zeit bereits im September 1965 gemeldet hatte.

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Koks für den Papst?

23.03.2014 – Bild: nationalflaggen.de – mm-newsVatikan nationalflaggen de

Flughafen Leipzig: Zoll findet 340 Gramm Kokain in Frachtpaket für den Vatikan – abgepackt in 14 Kondomen. Deutsche Behörden fahnden mit Polizisten des Vatikanstaates nach den Drahtziehern der Drogenlieferung.

Der deutsche Zoll hat eine Drogenlieferung aus Südamerika abgefangen, die für den Vatikan bestimmt war. Laut einem Zollbericht, der BILD am SONNTAG vorliegt, entdeckten Beamte am 19. Januar 2014 am Flughafen Leipzig in einem Frachtpaket mit Kissen 340 Gramm Kokain in verflüssigter Form – abgepackt in 14 Kondomen. Das Paket stammt aus Südamerika. Als Empfänger der Kokain-Kondome war der Vatikan in Rom angegeben. Weiterlesen

Die Auszählung der Wahl ist ÖFFENTLICH?

wahlurneHinweis für Diejenigen, die das noch nicht wissen:

Jeder Bürger hat das Recht, ab 18:00 Uhr bei der Auszählung der Stimmen im Wahllokal anwesend zu sein, den Wahlhelfern bei der Auszählung über die Schulter zu sehen und das Ergebnis zu erfahren. Die Wahlhelfer dürfen aber nicht gestört werden (also absolute Ruhe und nicht sprechen), sonst muss Derjenige das Wahllokal verlassen.

 

Das Wahllokal darf nicht um 18:00 Uhr geschlossen und wieder geöffnet werden. Davon steht nichts in der Wahlordnung und in diesen Minuten könnte manipuliert werden.

 

Ich weise darauf hin, weil bei der letzten Kommunalwahl ich zuerst daran gehindert werden sollte, bei der Auszählung dabei zu sein und später wurde zwar in meinem Beisein aber geheim gezählt und das Ergebnis nicht veröffentlicht.

 

Wer hier genauso Probleme hat wie ich, sollte im Wahllokal ankündigen, dass er um 18:00 Uhr dabei sein möchte und im Zweifelsfall das Wahlamt anrufen und fordern, das die Wahlhelfer sofort angerufen und neu instruiert werden. Dabei ist es hilfreich, wenn man die Nummer des Wahllokals übermitteln kann.

Dies war hier zu finden!!!

http://politikforen.net/showthread.php?83694-Die-Ausz%C3%A4hlung-der-Wahl-ist-%C3%96FFENTLICH

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Das dies so nicht ganz richtig ist, erkennt man in der PDF zur Bundestagswahl 2013, wenn man auf der unten stehenden PDF sich die Seiten 9/10 ansieht!
Da steht:

Das allgemeine Zutrittsrecht zum Wahllokal
wird jedoch durch die räumlichen Verhältnisse
beschränkt. Es ist darauf zu achten,
dass das Wahllokal nicht überfüllt ist.
Der Wahlvorstand kann daher im Interesse
der Wahlhandlungen sowie der ordnungsgemäßen
Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse
die Anzahl der in dem Wahllokal
anwesenden Personen beschränken.

Die Anwesenheit von Personen im Wahllokal
ist auf die allgemeine Beobachtung
der Wahlhandlungen sowie die Ermittlung
und Feststellung des Wahlergebnisses beschränkt.

Wenn also von den „staatlichen Wahlorganen“ die mögliche Anzahl
bestellt wird, hat der interessierte Bürger keine Möglichkeit,
der Auszählung beizuwohnen!