Tag-Archiv | ESM

Peter Gauweiler: „Immunität der ESM-Lenker ist ein Skandal“

Peter Gauweiler wartet mit Gregor Gysi am Dienstag auf das Urteil der Verfassungsrichter. (Foto: dpa)

Peter Gauweiler wartet mit Gregor Gysi am Dienstag auf das Urteil der Verfassungsrichter. (Foto: dpa)

ESM-Kläger Peter Gauweiler sieht in der Immunität der ESM-Organe einen Skandal: Sie sei ein vordemokratisches Privileg. Dank ihr könnten die ESM-Lenker ohne jede Sanktion Milliardenbeträge veruntreuen. Es gibt keinen Anspruch auf Schadenersatz. Karlsruhe hat sich mit derart gravierenden Mängeln nicht befasst.

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500 Milliarden Euro aus deutschen Steuergeldern für Banken-Rettung

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat eine neue Idee, wie die europäischen Banken gerettet werden können. Hier bei der Preisverleihung der Deutschen Gesellschaft mit dem Preisträger Jean-Claude Juncker. (Foto: dpa)Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat eine neue Idee, wie die europäischen Banken gerettet werden können. Hier bei der Preisverleihung der Deutschen Gesellschaft mit dem Preisträger Jean-Claude Juncker. (Foto: dpa)

Banken-Krise – Schäuble will neue Agentur

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble arbeitet, von der Öffentlichkeit weitgehend unbeobachtet, an einem neuen Konzept zur Rettung der Banken in Europa: Eine europäische „Agentur“, die über die Abwicklung von Zombie-Banken befinden soll. Da jedoch selbst Abwicklungen von maroden Banken mit immensen Kosten verbunden sind, soll ein europaweites Netzwerk aus nationalen Abwicklungsfonds geschaffen werden. Die Federführung liegt beim Bundesfinanzministerium.

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SPAM- oder doch nicht?

quasimodo_whippedIch stell den link hier ein- ohne Wertung- entscheidet selbst. Stimmungsmache? Werbung? Angstmache???? Wie dem auch sei: jeder hat selbst Hirn, Herz und Bauch ……nutzt die Werkzeuge und zieht Schlüsse.

Diese Seite gilt als SPAM. Also ich sehe eher ZDF, ARD, BILD und Co. als Spam an. Die Infos und Inhalte finde ich wertvoll- weitere Dienste nutzen muß man nicht. Selbstverantwortliches Handeln 🙂

Gute Zusammenstellung von Infos. Nur meine Meinung 😉

Laßt euch nicht abschrecken 😉

Von Gerhard Schneider  informationsservice@info.experto.de

http://info.experto.de/red.php?r=6627083160655454&lid=283604&ln=3

Narrenschiff, Schiff ahoi!

Federlein

Deutsche sollen zahlen: IWF fordert gemeinsame Schulden in Europa

Befehlsausgabe nach der Bundestagswahl: IWF-Chefin Christine Lagarde möchte Fortschritte bei der Entstehung der Vereinigten Staaten von Europa sehen. (Foto: dpa)Befehlsausgabe nach der Bundestagswahl: IWF-Chefin Christine Lagarde möchte Fortschritte bei der Entstehung der Vereinigten Staaten von Europa sehen. (Foto: dpa)

Eurovisionen – Technokraten wollen Eurobonds

Der IWF will die Vereinigten Staaten von Europa sehen und fordert für eine Fiskal-Union, für eine Schuldenhaftung mit Eurobonds, eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung und eine Budget-Union. Unter der Führung der EU-Kommission müssen die Pläne mit „starker Durchsetzungskraft“ umgesetzt werden.

  | , 02:42 Uhr

Die Versprechen der Euro-Retter: Wie versprochen – so gebrochen

SCHULDENKRISE

Der Zweite Senat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vor der Verhandlung über den ESM und die Politik der EZB: Peter Huber, Andreas Voßkuhle (Vorsitz) und Gertrude Lübbe-Wolff. (Foto: dpa)Der Zweite Senat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vor der Verhandlung über den ESM und die Politik der EZB: Peter Huber, Andreas Voßkuhle (Vorsitz) und Gertrude Lübbe-Wolff. (Foto: dpa)

Bundestag: Abgeordnete wollen mehr Brüssel und weniger Deutschland

Auf dem Reichstag in Berlin steht, dass die Abgeordneten zum Deutschen Bundestag niemandem verpflichtet sind als dem deutschen Volk. Bei den EU-Themen scheint es jedoch, dass die Politik zu einer Art Selbstgespräch geworden ist. (Foto: DWN/Laurence Chaperon)Auf dem Reichstag in Berlin steht, dass die Abgeordneten zum Deutschen Bundestag niemandem verpflichtet sind als dem deutschen Volk. Bei den EU-Themen scheint es jedoch, dass die Politik zu einer Art Selbstgespräch geworden ist. (Foto: DWN/Laurence Chaperon)

Eine Umfrage der Deutschen Wirtschafts Nachrichten unter den Bundestags-Abgeordneten hat ergeben: Die Politiker wollen in der Europa-Politik etwas ganz anderes als die Wähler. Quer durch die Parteien sind es gerade noch 9 (!) Prozent, die ausdrücklich mehr Souveränität für Deutschland fordern. Der Großteil will in einer Mischform die Integration vorantreiben oder ausdrücklich mehr Macht an Brüssel abgeben. Bericht von der Selbstaufgabe eines Parlaments.

  | , 03:26 Uhr

Deutsche Steuerzahler sollen Altlasten der europäischen Pleite-Banken schlucken

ESM-Chef Klaus Regling und Euro-Gruppenführer Jeroen Dijsselbloem: Den Rettungsschirm heimlich zur Bad Bank umfunktioniert. (Foto: consilium)ESM-Chef Klaus Regling und Euro-Gruppenführer Jeroen Dijsselbloem: Den Rettungsschirm heimlich zur Bad Bank umfunktioniert. (Foto: consilium)

Banken-Rettung – Der ESM als geheime Bad-Bank

Griechenland und Irland wollen die Milliarden-Schulden für die geretteten Banken heimlich in den ESM verschieben. Das könnte auch Spanien und Zypern gefallen. Damit würden den europäischen Steuerzahlern die Altlasten der Pleite-Banken untergejubelt. Finanzminister Schäuble sieht diese Möglichkeit „eigentlich“ nicht. „Eigentlich“ ist ein sehr gefährliches Wort in der Euro-Krise.

  | , 01:56 Uhr

Von der Rettung ins Kasino: Spanische Banken zocken mit deutschen Steuergeldern

Vor gut einem Jahr haben die europäischen Steuerzahler vier spanische Banken mit Mitteln aus dem ESM gerettet. Die Banken haben ihre Schrottpapiere ausgelagert und zocken nun wieder, als wäre nichts geschehen. Die deutschen Steuerzahler finanzieren den Wahnsinn mit 21,6 Milliarden Euro.

Spielbein, Standbein: Angela Merkel und Mariano Rajoy. Die spanischen Banken zocken wieder - dank deutscher Steuermilliarden. Foto: consilium)

Spielbein, Standbein: Angela Merkel und Mariano Rajoy. Die spanischen Banken zocken wieder – dank deutscher Steuermilliarden. Foto: consilium)

Vor ziemlich genau einem Jahr wurden die deutschen Steuerzahler in einer sommerlichen Krisen-Sitzung vom Deutschen Bundestag um 21,6 Milliarden Euro erleichtert. Mit dem Geld wurden die spanischen Banken gerettet, damit der Euro nicht zerfällt. Die Banken haben daraufhin ihre Schrottpapiere an eine Bad-Bank ausgelagert – und erneut mit dem Zocken begonnen.

Insgesamt haben die Spanier einen Rettungsanspruch von 80 Milliarden aus dem ESM.

Wie es scheint, tragen sie das Geld direkt nach Erhalt wieder ins Kasino.

Ende Mai umfassten die toxischen Papiere in den Büchern der spanischen Banken mit 11,2 Prozent einen fast so hohen Anteil wie im November des Vorjahres, als mit 11,4 Prozent ein Rekordwert erreicht wurde. Das gab die spanische Zentralbank Anfang Juli bekannt. Mit 170 Milliarden betrugen diese gefährdeten Positionen sogar um gut 14 Milliarden mehr als vor einem Jahr, als der ESM-Deal vereinbart wurde. Im Jahr 2007, vor der Finanzmarktkrise, schätzte man die Risiko-Papiere noch auf ein Prozent der Gesamtsumme.

Veröffentlicht: 31.07.13, 01:37 Zum Weiterlesen:

Der Feind, Frau Kommissarin Connie Hedegaard holt bereits zum nächsten Schlag aus

connie-hedegaardEU, ESM und CO2-Lüge: So wird Deutschland vernichtet

Die Zerstörung der Wirtschaftskraft Deutschlands geht den EU-Schergen wohl nicht schnell genug. Nun will Brüssel mithilfe der CO2-Lüge deutsche Autobauer blockieren. Der Verkauf von bestimmten Mercedes-Modellen wurde in Frankreich gestoppt, wegen eines angeblich klima-schädlichen Kühlmittels. Der Verkaufs-Stopp wird von der EU “unterstützt”. 

Die Plünderung, Verschuldung und letztlich Auflösung Deutschlands und Integration in ein Europäisches Reich verbunden auf dem Weg dorthin mit dem Verlust vieler Grundrechte für die Bürger, der Demokratie und der Eliminierung von Kernkompetenzen des Deutschen Bundestages, also im Grunde seiner Selbstenthauptung, scheint der Politik nicht schnell genug zu gehen.

 

Über den ESM und die Folgen redet praktisch niemand mehr; ein großer Erfolg für die Staats- und Demokratiefeinde. Fakten schaffen, während die Bürger mit “Brot und Spiele” im Staatsfernsehen (ARD) ruhiggestellt und abgelenkt werden vom Staatsstreich, scheint das Motto zu sein.

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Es dürfte also laufen wie immer: die Karte Klimalüge wird gezückt wie sonst nur die Schuldkarte, die in der Lage ist, Kritik jedweder Art sofort und ultimativ im Keim zu ersticken wenn nicht auszumerzen, Deutschland macht den Kniefall, fragt noch, ob man zu Volkswagen, BMW und Daimler vielleicht noch Siemens, BASF und Linde mit dazulegen kann, damit diese Unternehmen – schuldig in allen Punkten, schuldig des versuchten Klimamordes in besonders schweren Fällen – überhaupt noch einer haben will.

[….]

EU boykottiert Daimler

Weil einige Mercedes-Modelle angeblich mit falschen Kältemitteln befüllt sind, unterstützt die EU einen Verkaufsstopp für einige Fahrzeugtypen von Daimler.

Polemik, Satire, Sarkasmus, Zynismus, Häme und Spott mal beiseite gelassen, wann wachen hierzulande die Bürger, die vielfach in der Automobilindustrie arbeiten, und die vielleicht Angehörige haben, die in anderen Unternehmen vielleicht im Dunstkreis der Automobilindustrie arbeiten, endlich auf und verstehen, was hier eigentlich passiert, was diese Politik seit Jahren und Jahrzehnten mit der Klimalüge als Schuld-Argument anstellt? Ist nicht indirekt jeder zweite oder dritte Arbeitsplatz in der BRD von der Automobilindustrie abhängig?

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http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/14029-eu-esm-und-co2-luege-so-wird-deutschland-vernichtet

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Gruß an die zerstörenden Frauen

Der Honigmann

Gefunden beim Honigmann

Bankenunion: EU will über deutsche Spareinlagen verfügen

EU-Kommissar Michel Barnier stellte in Brüssel den Gesetzesentwurf für die Abwicklung von maroden Banken vor. In Zukunft sollen alle Banken im Euroraum füreinander haften. Kommt Brüssel mit dem Vorschlag durch, hätte die EU auch Zugriff auf alle Bankeinlagen.

Die Wege der EU-Kommission sind auch für Angela Merkel so manches Mal einfach so unergründlich wie die Tiefe des Ozeans (Foto: EU Commission).

Die Wege der EU-Kommission sind auch für Angela Merkel so manches Mal einfach so unergründlich wie die Tiefe des Ozeans (Foto: EU Commission).

Am Mittwoch wurde in Brüssel über die Zukunft des Bankensektors im Euroraum entschieden. Allerdings wurde die deutsche Bundesregierung mit der Vorstellung des Plans für die Abwicklung von Zombiebanken durch den beschleunigten Brüsseler Vorstoß ungewollt früh konfrontiert. Denn nun dürfte es Streit geben. Was der Bundesregierung im Wahlkampf ganz und gar nicht gefallen dürfte (hier).

Bisher hatte sich Finanzminister Schäuble gegen eine Institution für die Abwicklung und Restrukturierung der Zombiebanken, die in Brüssel etabliert werden soll, gewehrt. Die Argumentation lautete, eine solche EU-Abwicklungsbehörde stünde nicht im Einklang mit dem geltenden EU-Vertrag. Vor Einrichtung einer solchen Behörde müsse eine Änderung des Vertragstexts beschlossen werden. Demzufolge könnten nur nationale Behörden über die Abwicklung eines Bankinstituts entscheiden.

Hintergrund dürfte die Schlussfolgerung sein, dass ein jeweiliges Land, dessen Zombiebank geschlossen werden soll, sich auf den EU-Vertragstext beruft und somit die Schließung einer Zombiebank verhindern könnte.

Da die Änderung des EU-Vertrags Jahre in Anspruch nehmen dürfte, schlug die EU-Kommission diesen Einwand einfach in den Wind.

Nun soll eine Behörde aufgebaut werden, die sich laut den neuen Plänen aus Vertretern der EU-Mitgliedsstaaten sowie Vertretern der EZB und der EU-Kommission zusammensetzt. In letzter Konsequenz handelt es sich dabei um bei der EU-Kommission gebündelten Durchsetzungs- und Entscheidungsbefugnisse.

Veröffentlicht: 11.07.13, 02:58 Zum Weiterlesen:

Morgen: Historische Entscheidung über den Euro

endcoverDas Bundesverfassungsgericht entscheidet zum ESM. Was kommt nach dem Euro? Jetzt zur COMPACT-Werkstatt Geld am 22. Juni mit Wilhelm Hankel, Andreas Popp, Oliver Janich anmelden!

Am 12. Juni entscheidet das Bundesverfassungsgericht zum ESM. Bei einem Nein zum Euro-Rettungsschirm bricht der ganze Kladderadatsch zusammen. Bei einem Ja kommt der Crash später, aber er kommt. Lesen Sie unten das Eröffnungsstatement für den heutigen Verhandlungsbeginn in Karlsruhe vom Anwalt des CSU-Abgeordneteten Dr. Peter Gauweiler. Lesen Sie das Gauweiler-Interview in COMPACT 4/2013.

In dieser hochkritischen Situation beschäftigt sich die COMPACT-Geldwerkstatt am 22. Juni in Berlin mit Alternativen zum Euro! Das ist mittlerweile eine ganz praktische Frage geworden! Es diskutieren ausgewiesene Experten aus verschiedenen „Geld-Schulen“ wie Wilhelm Hankel, Andreas Popp, Wolfgang Berger, Oliver Janich, Andreas Rieger, Abdullah Seymour, Jürgen Elsässer. Hier gibt es alle Informationen und das Anmeldeformular: compact-magazin.com/werkstatt-geld/

Professor Dr. Dietrich Murswiek, Prozessbevollmächtigter des CSU-Bundestagsabgeordneten
Dr. Peter Gauweiler, erklärte zu Beginn der heutigen mündlichen
Verhandlung vor dem 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts folgendes:

http://juergenelsaesser.wordpress.com/2013/06/11/morgen-historische-entscheidung-uber-den-euro/