Tag-Archiv | EU-Parlament

AfD stimmt im Europaparlament für EU-Assoziierung der Ukraine

Gauland_Rednerpult_2-660x330Quelle: Webseite der AfD

Was sind die Wahlerfolge wert, wenn die AfD-Führung sie nicht für den Aufbau einer Opposition nutzt?

Das nennt man Chuzpe: Parteichef Bernd Lucke hat erneut der Parteilinie getrotzt und im Europaparlament (EP) mit seinen Getreuen die Aggressionspolitik von EU und NATO gegen Russland unterstützt. Bei der aktuellen Abstimmung für die EU-Assoziierung der Ukraine votierten neben Lucke Hans-Olaf Henkel, Bernd Kölmel, Joachim Starbatty und Ulrike Trebesius mit Ja. Beatrix von Storch und Marcus Pretzell votierten dagegen.

(Foto: Wahlsieger Gauland tritt, anders als Lucke,  für die Verständigung mit Russland ein)

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Alternative der Eliten: AfD stimmt im EU-Parlament für Sanktionen gegen Russland

Headerbanner_Konefrenz19. August 2014 – Elsässers Blog

Abstimmung im Europaparlament. Verrat an den Beschlüssen des Bundesparteitags in Erfurt. Die Schande von Bernd Lucke.

Das ist die größte Verarschung von Wählern und Mitgliedern, die man sich vorstellen kann: Die AfD hat im Euroaparlament für Sanktionen gegen Russland gestimmt! Dabei war noch beim Parteitag im Frühjahr in Erfurt die Stimmung der übergroßen Mehrheit der Delegierten klar gegen die antirussische Politik von NATO und Bundesregierung gewesen (Bericht hier). Die russlandfreundliche Rede von Parteivize Alexander Gauland hatte tosenden Beifall gefunden.

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EU-Wahl: Internet-Gemeinde versteht die Piraten nicht mehr

In ihrer Flagge wollen die Piraten zusammenbringen, was nicht zusammenpasst: Anarchie und Zentralismus. (Foto: dpa)

In ihrer Flagge wollen die Piraten zusammenbringen, was nicht zusammenpasst: Anarchie und Zentralismus. (Foto: dpa)

Demokratie – Arroganz gegenüber Wählern

In den Internet-Foren wird der Piraten-Partei Arroganz gegenüber den Wählern vorgeworfen. Ihren Misserfolg bei der Bundestagswahl hatten die Piraten mit mangelndem Interesse der Bürger am Datenschutz erklärt. Die Euro-Krise haben die Piraten dagegen noch nicht entdeckt – auch nicht die sozialen Themen, die sich für die Partei daraus geradezu zwingend ergeben müssten.

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Merkel: Barroso-Nachfolger wird nicht demokratisch ermittelt

Angela Merkel hat entschieden: Auch der nächste Präsident der EU-Kommission wird durch Kungelei im Hinterzimmer bestellt. Die Demokratie in Europa wird zu Grabe getragen. (Foto: dpa)

Angela Merkel hat entschieden: Auch der nächste Präsident der EU-Kommission wird durch Kungelei im Hinterzimmer bestellt. Die Demokratie in Europa wird zu Grabe getragen. (Foto: dpa)

Luxus-Leben bis zum Untergang: Die sagenhaften Privilegien der EU-Politiker

Das angenehme Leben der feudalen Herren der EU: Für jeden Politiker ist ein Job auf Kosten der europäischen Steuerzahler wie ein wöchentlicher Lotto-Gewinn. Draußen vor der Tür darben die Völker Europas. (Foto: consilium)

Das angenehme Leben der feudalen Herren der EU: Für jeden Politiker ist ein Job auf Kosten der europäischen Steuerzahler wie ein wöchentlicher Lotto-Gewinn. Draußen vor der Tür darben die Völker Europas. (Foto: consilium)

EUROVISIONEN – Der neue Feudalismus

Kleine Parteien sollen vom EU-Parlament ferngehalten werden

Angela Merkel und die Granden der Union auf dem Marsch zu den Koalitions-Verhandlungen mit den Grünen. Wenn die Macht verteilt werden soll, dann wollen die etablierten Parteien neue Gruppierungen lieber außen vor halten. (Foto: dpa)Angela Merkel und die Granden der Union auf dem Marsch zu den Koalitions-Verhandlungen mit den Grünen. Wenn die Macht verteilt werden soll, dann wollen die etablierten Parteien neue Gruppierungen lieber außen vor halten. (Foto: dpa)

Demokratie – Die Phalanx der Etablierten

Die vom Bundestag beschlossene 3 Prozent Hürde für die Wahlen zum Europa-Parlament sind verfassungswidrig, sagt der Augsburger Staatsrechtler Matthias Rossi. Er wird die Sperr-Grenze in Karlsruhe anfechten – und ist der Meinung, dass auch die 5 Prozent-Hürde bei den Bundestags-Wahlen fallen muss. Eine lebendige Demokratie könne nicht Millionen von Wählern ausschließen.

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