Tag-Archiv | EU

62% der Deutschen wünschen sich Unabhängigkeit von USA

STIMME RUSSLANDS Laut einer Befragung von ICM Research meinen 46 Prozent der Bürger der Europäischen Union, dass die EU unabhängig von den USA handeln sollte.

Experten behaupten, dass der Einfluss Washingtons auf die Europäische Union die EU-Politik in Bezug auf Moskau gebildet hätte, was die europäische Gesellschaft veranlasse, sich mehr darüber Gedanken zu machen, welche Rolle die USA spielten, indem sie von Europa eine Beteiligung an den Russland-Sanktionen durchsetzten.

„Unter EU-Bürgern wird der Standpunkt immer populärer, dass die Europäische Union den Forderungen Washingtons gegenüber zu gefügig sei. Sie fühlen zunehmend, dass die Vereinigten Staaten die EU zwingen, die ganze dreckige Arbeit für sie zu erledigen und Russland gegenüberzustehen“, stellte Mahdi Darius Nasemroaja, wissenschaftlicher Mitarbeiter von der Ontario University fest.

„Die USA sind in ihrer Reaktion gegenüber Russland angesichts der Ukraine-Krise insgesamt hartnäckiger gewesen als die Europäer“, meint Jewgenij Tschaussowski, Geopolitologe des Unternehmens STRATFOR. Nach Auffassung des Analysten haben die USA von Anfang an auf harten Sanktionen gegen Russland bestanden, während die EU-Länder nur ungern auf die Verhängung von ernst zu nehmenden Maßnahmen eingegangen sind.

Laut der Umfrage vertreten 62 Prozent der Deutschen die Ansicht, dass Brüssel weniger von Washington abhängig sein sollte. 38 Prozent der Befragten in Frankreich und 39 Prozent in Großbritannien sind der gleichen Meinung. 27 Prozent der Europäer sind der Meinung, dass die Sanktionen gegen Russland unter dem Einfluss Washingtons verhängt worden seien. 37 Prozent behaupten, dass die EU und die USA beim Verhängen von antirussischen Sanktionen gemeinsam vorgegangen hätten.

Pegida: 15.000 Teilnehmer bei Demonstration in Dresden!

Rekordbeteiligung nach der Kritik durch die Bundeskanzlerin: Am Montag kamen 15.000 Teilnehmer zur Pegida-Kundgebung nach Dresden. (Foto: dpa)Rekordbeteiligung nach der Kritik durch die Bundeskanzlerin: Am Montag kamen 15.000 Teilnehmer zur Pegida-Kundgebung nach Dresden. (Foto: dpa)

In Dresden ist die Zahl der Teilnehmer an der Pegida-Demonstration erneut angestiegen: Am Montag kamen 15.000 Menschen zur Demo. Eine Gegendemo war dagegen deutlich schwächer besucht als vergangene Woche.

Wer hat uns verraten? – SPD-Gesetz zur “Tarifeinheit” beschlossen

Heute hat die Bundesregierung die umstrittene gesetzliche Regelung zur Tarifeinheit bewilligt. Der Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) wurde wie erwartet durchgewunken. Der DGB-Vorstand freut sich, kleinere Gewerkschaften befürchten Einschränkungen im Streikrecht. Rechtsexperten bewerten den Gesetzentwurf als “verfassungswidrig”.

Wer hat uns verraten? – SPD-Gesetz zur “Tarifeinheit” beschlossen

11. Dezember 2014 – RT deutsch – Quelle: www.verdi.de

Mit diesem Gesetz sollen in Zukunft Arbeitskämpfe konkurrierender Gewerkschaften im selben Betrieb, wie jüngst bei der Deutschen Bahn und Lufthansa, verhindert werden. Im Widerspruch zu den sonst hochgelobten Mechanismen der freien Marktwirtschaft wird nun per Gesetz geregelt, dass nur der Tarifvertrag der größeren Gewerkschaft im Betrieb gilt. Wettbewerb ist bei der Vertretung  von Arbeitnehmerrechten scheinbar unerwünscht. Ganz im Sinne des neoliberalen Mantras „De-unionize“ (Schaffe die Gewerkschaften ab). In Deutschland ist die Gründung von Gewerkschaften festgeschrieben im Grundgesetz:

GG Artikel 9 Abs.(3): Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet.

Die Tarifeinheit war im Juli 2010 vom Bundesarbeitsgericht aufgehoben wurden. Dadurch konnte es zur „Tarifkollision“ kommen, wenn für dieselbe Gruppe von Beschäftigten unterschiedliche Tarifverträge von verschiedenen Gewerkschaften ausgehandelt wurden.

Weiterlesen

OECD-Migrationsstudie: Jeder dritte EU-Einwanderer kommt nach Deutschland

OECD-Migrationsstudie: Jeder dritte EU-Einwanderer kommt nach Deutschland

STIMME RUSSLANDS Fast eine halbe Million Menschen sind 2013 nach Deutschland eingewandert, Tendenz steigend. Die berufliche Integration gelingt der OECD zufolge erstaunlich gut – mit der Sprache hapert es allerdings.

Die Zuwanderung nach Deutschland ist im vergangenen Jahr zum dritten Mal in Folge so stark gestiegen wie in keinem anderen OECD-Land. Mit voraussichtlich 465.000 dauerhaften Immigranten im Jahr 2013 sei Deutschland das zweitwichtigste Einwanderungsland nach den USA, erklärte die Industriestaaten-Organisation am Montag. Der Anstieg gehe überwiegend auf die innereuropäische Wanderung zurück. 2013 war demnach jeder dritte Migrant innerhalb der EU nach Deutschland gegangen – noch 2007 war es nicht einmal jeder Zehnte.

Auch Beschäftigung und Qualifikation der Zuwanderer seien deutlich gestiegen, heißt es in dem OECD-Bericht. Über 56 Prozent der Zuwanderer, die weniger als fünf Jahre in Deutschland lebten, seien berufstätig – im Jahr 2000 seien es nur knapp 48 Prozent gewesen. In keinem anderen Land der 34 OECD-Staaten sei die Integration in den Arbeitsmarkt so stark gestiegen wie in Deutschland. Mittlerweile liege die Beschäftigungsquote von Migranten in der Bundesrepublik bei 68 Prozent.

Als problematisch bezeichnete die OECD hingegen den hohen Anteil von Jugendlichen mit Migrationshintergrund, die kaum deutsch sprechen und deutschsprachige Texte nicht lesen könnten. Dieses Problem betreffe mehr als ein Drittel der im Ausland Geborenen – in keinem Land der OECD ist dieser Wert höher. Der Spiegel

Brüssel rügt Deutschland wegen hoher Feinstaubbelastung

Brüssel rügt Deutschland wegen hoher Feinstaubbelastung

STIMME RUSSLANDS Deutschland schützt seine Bürger nach Darstellung der EU immer noch nicht ausreichend vor gefährlichem Feinstaub, der Krankheiten wie Asthma oder Krebs auslösen kann.

Die Brüsseler EU-Kommission rügte vor allem zu hohe Werte des Schadstoffs in Stuttgart und Leipzig und drohte mit rechtlichen Schritten. Damit geht ein Dauerstreit in die nächste Runde. Die EU verpflichtet ihre Mitglieder seit 2005, hohe Feinstaubwerte einzudämmen. Denn die winzigen Teilchen werden eingeatmet und lösen Gesundheitsprobleme aus. dpa

BRD: Arme ärmer – Superreiche reicher – bereits über 15% verarmt

Neue Zahlen belegen, dass die Armut in Deutschland ein neues Rekordhoch erreicht hat. Gleichzeitig stieg die Zahl der Superreichen um mehr als sieben Prozent.

Quelle: Pixabay

21. November 2014 – RT deutsch – Quelle: Pixabay

Die aktuellen Zahlen zur Armutsquote in Deutschland, die das Statistische Bundesamt am Mittwoch veröffentlichte, haben es in sich. 15,5 Prozent der bundesdeutschen Bevölkerung gelten mittlerweile als arm. Besonders die Altersarmut in Ost und West ist dem Paritätischen Wohlfahrtsverband zufolge überproportional angestiegen.

„Wer diesen Trend stoppen will, braucht mehr als Mindestlöhne. Die Bundesregierung darf dieser Entwicklung nicht tatenlos zusehen, sondern muss einen echten Masterplan zur Armutsbekämpfung auf den Weg bringen“, forderte in Reaktion auf die Zahlen Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes.

„Die aktuellen Zahlen sind nur der Vorbote einer Lawine der Altersarmut, die in zehn Jahren auf uns zukommen wird, wenn nicht endlich politisch gegen gesteuert wird“, so Schneider weiter.

Auffallend ist auch die wachsende regionale Zerrissenheit in Deutschland. So sind beispielsweise in Bremen mit 24,6 Prozent mittlerweile mehr als doppelt so viele Menschen von Armut betroffen wie in Bayern. Dort liegt die Armutsrate bei 11,3 Prozent.

Beinahe gleichzeitig zu den Armutsstatistiken des Statistischen Bundesamtes veröffentlichte die Schweizer Großbank UBS und das Marktforschungsinstitut Wealth Xihrem ihren „World Ultra Wealth Report“. Dieser Bericht erfasst weltweit die Superreichen und die Veränderung ihres Vermögens zwischen Juli 2013 und Juni 2014. Deutschland belegt in diesem Report nach den USA den zweiten Platz mit 19.095 Superreichen. Dies entspricht einem Anstieg an extrem Reichen um gut sieben Prozent. Als superreich gilt, wer über ein Vermögen von mehr als 30 Millionen Euro verfügt.

Besonders ins Auge fällt die Tatsache, dass vor allem im krisengeplagten Europa das Vermögen der extrem Reichen überdurchschnittlich gestiegen ist. In Lateinamerika, Asien und Australien wuchs das Vermögen der Superreichen hingegen unterdurchschnittlich.

Sozialdumping: Deutschlands Arbeitslose die Ärmsten der EU

Die Bundesregierung und Sozialministerin Andrea Nahles haben noch kein Rezept gegen die Langzeitarbeitslosigkeit in Deutschland vorgelegt. Foto: dpa)Die Bundesregierung und Sozialministerin Andrea Nahles haben noch kein Rezept gegen die Langzeitarbeitslosigkeit in Deutschland vorgelegt. Foto: dpa)

Arbeitsmarkt – Soziale Ausgrenzung steigt

Deutschland schummelt bei den Zahlen zur Langzeit-Arbeitslosigkeit

Trotz statistischer Tricks ist es nicht gelungen, die Zahl der Langzeitarbeitslosen in Deutschland abzubauen. Schlimmer noch: In keinem europäischen Land ist die soziale Ausgrenzung von Arbeitslosen größer als hier: 86 % der Erwerbslosen in Deutschland waren 2013 von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen.

BFS: Fast jeder Sechste in Deutschland von Armut bedroht

BFS: Fast jeder Sechste in Deutschland ist von Armut bedroht

Wiesbaden 28. Oktober 2014 (die Welt/IRIB)

Mehr als 16 Prozent der Bevölkerung gelten neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zufolge als armutsgefährdet.

Das Risiko arm zu werden, ist besonders bei Alleinerziehenden und Singles hoch. Fast jeder Sechste in Deutschland ist von Armut bedroht. Wie das Bundesamt für Statistik (BFS) am Dienstag in Wiesbaden mitteilte, galten im vergangenen Jahr rund 13 Millionen Menschen als armutsgefährdet. Damit blieb ihr Anteil von 16, 1 Prozent im Vergleich zu 2012 unverändert. Frauen, mit einer Quote von 17, 2 Prozent, sind häufiger von Armut bedroht als Männer, bei denen der Anteil nur 15 Prozent beträgt. Im Jahr 2013 waren mehr als ein Drittel der Menschen (35, 2 Prozent) aus Haushalten Alleinerziehender armutsgefährdet. Bei den Alleinlebenden betrug der Anteil der armutsgefährdeten Personen 31, 9 Prozent. Bei Personen aus Haushalten mit zwei Erwachsenen und Kindern war das Armutsgefährdungsrisiko dagegen eher unterdurchschnittlich: So lagen die Quoten für zwei Erwachsene mit einem Kind bei 11, 1 Prozent und mit zwei Kindern bei 8, 5 Prozent. Die Angaben beruhen auf Erhebungen in der Europäischen Union. Eine Person gilt nach der EU-Definition als armutsgefährdet, wenn sie über weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens der Gesamtbevölkerung verfügt. 2013 lag dieser Wert für eine alleinlebende Person in Deutschland bei 11.749 Euro im Jahr.

ARD-Programm-Beirat übt scharfe Kritik an der Ukraine-Berichterstattung

Der Programmbeirat der ARD geht mit der Berichterstattung des Senders zu Russland und der Ukraine hart ins Gericht. Der Sender sieht keine Fehler, sondern verteidigt seine Linie. (Foto: dpa)Der Programmbeirat der ARD geht mit der Berichterstattung des Senders zu Russland und der Ukraine hart ins Gericht. Der Sender sieht keine Fehler, sondern verteidigt seine Linie. (Foto: dpa)

Der ARD-Programmbeirat hat auf offenbar massive Kritik der Zuschauer reagiert und die Berichterstattung der ARD überraschend scharf kritisiert. In einer ausführlichen Analyse beschreibt der Beirat die „tendenziöse Berichterstattung“, die „Voreingenommenheit“ und die merkwürdige Auswahl der Experten, die der Sender zu Wort kommen ließ. Das Dokument in einem Auszug im Wortlaut.

Verbündete beginnen mit Waffenübergabe an Kiewer NATO-Junta / deutsche Wirtschaft gegen Sanktionen

Vitali Klitschko bittet Deutschland um Hilfe beim Mauerbau

Vitali Klitschko bittet Deutschland um Hilfe beim Mauerbau

STIMME RUSSLANDS Vitali Klitschko überraschte in Berlin mit der Forderung nach deutscher Hilfe beim Mauerbau in der Ukraine.

Neulich hatte der ukrainische Premier Arseni Jazenjuk die Errichtung einer „realen Grenze“ zu Russland, ähnlich der israelischen Mauer im Gazastreifen, verkündet. Für die Umsetzung wurden sechs Monate eingeräumt. „Wir wollen einen echten Schutz“, sagte Jazenjuk.

Jetzt bat der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, Deutschland um Hilfe für den Bau einer solchen Mauer: „Wir würden uns richtig freuen, Unterstützung von allen Freunden der Ukraine zu bekommen“, sagte Klitschko am Freitag in Berlin.

Weiterlesen

EU-Regeln ignoriert: Dramatischer Anstieg der Flüchtlingszahlen in Deutschland

Torben Grombery – 25.08.2014 – kopp-online

Am 1. September 1997 trat das Dubliner Übereinkommen in Kraft. Die Vereinbarung legt fest, dass derjenige Unterzeichnerstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist, in dem der Asylbewerber erstmals europäischen Boden betreten hat. Doch der dramatische Anstieg der Flüchtlingszahlen in Deutschland hat schon vor einiger Zeit den Verdacht aufkommen lassen, dass sich vor allem die EU-Grenzstaaten nicht an die gemeinsamen Regeln halten. Dieser Verdacht wird nun durch Fakten erhärtet.

Das »Dubliner Übereinkommen« ergänzte den im Schengen-Vertrag vereinbarten Wegfall der Personenkontrollen an den EU-Binnengrenzen. Es wurde 2003 durch die Dublin-Verordnung abgelöst und zuletzt 2013 modernisiert. Teilnehmerstaaten sind neben den Mitgliedsländern der Europäischen Union auch die Schweiz, Norwegen und Island.

Mit der Regelung soll verhindert werden, dass Flüchtlinge Asylanträge in mehreren Staaten stellen bzw. das Land wählen, in dem die höchsten Sozialleistungen gewährt werden. Kernstück der Dublin-Verordnung ist die Datenbank EURODAC zur Speicherung von Fingerabdrücken. Mit EURODAC soll die grenzüberschreitende Identifikation eingereister Asylbewerber im Schengen-Raum sichergestellt und Missbrauch unterbunden werden.

Doch angesichts des massiven Ansturms von Zuwanderern auf Europa funktioniert das System nicht mehr. Das zeigen neueste Zahlen der UNO. Obwohl in Italien 2013 etwa 60.000 Flüchtlinge an den Küsten landeten, wurden dort nur knapp 28.000 Asylanträge gestellt. In Deutschland waren es im gleichen Zeitraum dagegen 127.000! Der bayerische Innenminister Herrmann wirft Rom deswegen Rechtsbruch vor:

»Es ist Fakt, dass Italien absichtlich in vielen Fällen weder Personaldaten noch Fingerabdrücke aufnimmt, damit die Flüchtlinge in einem anderen Land Asyl beantragen können und nicht wieder nach Italien zurückkehren.«

Weiterlesen

Merkels teure Angst vor Frieden: Anerkennung der Krim-Wiedervereinigung mit Russland Gefahr für Europa

Merkel: Anerkennung der Wiedervereinigung der Krim mit Russland kann für ganz Europa gefährlich werden

STIMME RUSSLANDS Die Krim löste sich unter Verletzung der territorialen Integrität des Landes von der Ukraine ab, und die Anerkennung dieses Sachverhaltes durch die internationale Öffentlichkeit schaffe einen gefährlichen Präzedenzfall für ganz Europa.

Diese Meinung äußerte die deutsche Bundeskanzlerin, Angela Merkel, nach dem Treffen mit dem Präsidenten der Ukraine, Pjotr Poroschenko.

Ihren Worten zufolge, könnten bestimmte Landesteile, Gebiete in jedem europäischen Land streitig gemacht werden, was das friedliche Nebeneinanderbestehen in Europa verletze.

Die Krim und Sewastopol sind nach dem dort am 16. März durchgeführten Referendum, bei dem sich die Mehrheit der Einwohner für den Beitritt zur Russischen Föderation ausgesprochen hat, zu Russlands Regionen geworden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte dem ukrainischen Übergangspremier 500 Millionen Euro an Kreditgarantien aus deutschen Steuermitteln zu. (Foto: dpa)Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte dem ukrainischen Übergangspremier 500 Millionen Euro an Kreditgarantien aus deutschen Steuermitteln zu. (Foto: dpa)

Kreditgarantien für Pleite-Staat

Merkel verspricht Ukraine 500 Millionen Euro aus Steuergeldern

Der Kurzbesuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Ukraine könnte teuer für die deutschen Steuerzahler werden. Angela Merkel versprach dem ukrainischen Oligarchen Poroschenko, freihändig eine halbe Milliarde Euro, die die Deutschen in Form von Kreditgarantien spendieren. Damit werden deutsche Steuergelder in ein Land umgeleitet, das faktisch zahlungsunfähig ist. Wegen der Korruption kann keine Kontrolle erfolgen. Das Geld wird an die Banken gehen, mit denen Premier Jazenjuk bestens vernetzt ist.

Alles zur Krise in der Ukraine

Umweltministerin Hendricks will Kühen das Furzen verbieten

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks besucht den Versuchsstall in Kleve (NRW). Dort werden die Tiere in drei Gruppen eingeteilt und mit unterschiedlichen Futter versorgt. So soll getestet werden, wie Emissionen bei den Wiederkäuern gemindert werden können. (Foto: dpa)Bundesumweltministerin Barbara Hendricks besucht den Versuchsstall in Kleve (NRW). Dort werden die Tiere in drei Gruppen eingeteilt und mit unterschiedlichen Futter versorgt. So soll getestet werden, wie Emissionen bei den Wiederkäuern gemindert werden können. (Foto: dpa)

Deutschland bekommt 2015 mehr als fünf Milliarden Euro als Agrar-Förderungen von der EU. Doch Kühe, die Unmengen an Methangas ausstoßen, sind fast so schädlich für das Klima wie Autoabgase. Doch der wahre Grund für das Kuh-Desaster ist die absurden Agrar-Subventionen der EU.

Deutsches Business fordert Russland und EU zu Verhandlungen auf

Eckhard Cordes

STIMME RUSSLANDS Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft (OADW) fordert Russland und die Europäische Union auf, auf beiderseitige Sanktionen zu verzichten und Verhandlungen miteinander durchzuführen. Das erklärte der Vorsitzende des OADW, Eckhard Cordes, als er die von der Russischen Föderation beschlossenen Einschränkungen für die Einfuhr westlicher Agrarerzeugnisse in das Land kommentierte.

„Die Wirtschaftssanktionen der EU und die Antwortmaßnahmen der Russischen Föderation werden die ohnehin angespannte wirtschaftliche Situation zuspitzen“, stellte er fest. Nach Cordes’ Ansicht würden im Falle einer Fortführung des Handelskonfliktes zwischen der EU und Russland Tausende von Arbeitsplätzen in der Bundesrepublik und in der Russischen Föderation gefährdet werden.

Elsässer erklärt das Weltgeschehen

Zum Abschuss von MH17 und zu den geostrategischen Hintergründen des NATO-Krieges gegen Russland

Ende Juli in der Schweiz: Super Referenten (auch mein geschätzter Kollege Daniele Ganser), 3.000 Besucher, standing ovations: Die Anti-Zensur-Konferenz war ein voller Erfolg, ich lernte viele super Leute kennen. Dazu bald mehr!

Das im Referat erwähnte Buch “Wladimir Putin:Reden an die Deutschen” (COMPACT-Edition) gibt es übrigens hier, und für die COMPACT-Konferenz “Frieden mit Russland – Für ein souveränes Europa” am 22.11. in Berlin kann man sich hier anmelden.

Wann beginnt der europäische Krieg?

Wann beginnt der europäische Krieg?
Russisches Kampfflugzeug während eines Manövers. / Bild: Screenshot Euronews

7. August 2014 – Willy Wimmer – Compact-Magazin

In einer Zeit, in der die Kiewer Verbände mit unglaublicher Brutalität gegen ihre eigenen Landleute im Osten der Ukraine vorgehen, macht man sich fertig. Welche Staatsführung irgendeines Staates würde es aushalten können, sähe sie jenseits aktueller Staatsgrenzen ihre Landsleute in einer Orgie von Blut versinken? Warum soll das in Moskau anders sein, wenn von dort aus die Massenflucht und die immer größer werdende Zahl von Toten in der Ostukraine  wahrgenommen werden müssen. Schon der jugoslawische Präsident Slobodan Milosevic war zu seinem Leidwesen mit dieser Fragestellung konfrontiert, als die Serben in der Kraijna um ihre Existenz kämpften. Ob zu Recht oder zu Unrecht, es reichte auch damals die Erinnerung an die Massakrierungen in der Zeit des zweiten Weltkrieges. Das ist in der Ukraine nicht anders.

Weiterlesen

Freihandelsabkommen TTIP: Hormon-Fleisch erobert die Märkte

Die Zulässigkeit von Wachstumshormonen verschafft den US-Fleischproduzenten massive Kostenvorteile. (Foto: dpa)Die Zulässigkeit von Wachstumshormonen verschafft den US-Fleischproduzenten massive Kostenvorteile. (Foto: dpa)

Billige Nahrung durch Freihandel

Im Rahmen des Freihandelsabkommens TTIP kommt Hormonfleisch voraussichtlich auch nach Europa. Denn die USA erlauben den Einsatz von Wachstumshormonen. Dadurch ist die Fleischproduktion dort deutlich billiger. Der Deutsche Bauernverband fürchtet den zusätzlichen Wettbewerbsdruck für die heimische Produktion.

  |

2 US-(B-2)Tarnkappenbomber in Europa stationiert

Russia Today: US-Tarnkappenbomber in Europa stationiert

9. Juni 2014 Teheran (Mehr News/IRIB)

Wie Russia Today meldet, haben die USA im Anschluss an die Entsendung von B-52-Bombern nach Europa auch  Tarnkappenbomber des Typs B-2 in Europa stationiert.

Dabei soll es sich um zwei B-2-Bomber handeln, die auf dem Londoner Stützpunkt RAF FairFord stationiert worden sind. Die USA hatten auch zuvor schon drei B-52-Bomber in Europa stationiert. Diese Stationierung bietet eine hervorragende Gelegenheit zur Durchführung gemeinsamer Operationen von US-Streitkräften und ihren Verbündeten, so US-Admiral Cecil Haney.Laut Mehr News dient die Ukraine-Krise den USA als Vorwand, ihre militärische Präsenz in Europa zu verstärken. Abgesehen von der Entsendung von Kriegsschiffen und U-Booten sind mittlerweile hunderte US-Soldaten in den Nachbarländern der Ukraine stationiert worden.

Weitere Informationen zum Thema

USA entsendet drei B-52-Atombomber nach Europa

USA entsenden drei Bombenflieger nach Europa

STIMME RUSSLANDS Die USA haben drei B-52-Bomber nach Europa entsandt, meldet der Pressedienst des Strategiekommandos der US-Streitkräfte. Dabei wurde versichert, dass die Flugzeuge nicht mit Waffen ausgerüstet seien.

Die Maschinen werden sich zwei Wochen auf der Basis Fairford in Gloucestershire aufhalten.

Im März entsandten die USA zusätzlich sieben Militärflugzeuge zum Patrouilliern des Luftraumes über dem Baltikum.

Jazenjuk in Deutschland ausgepfiffen

Jazenjuk in Deutschland ausgepfiffen

STIMME RUSSLANDS Der amtierende ukrainische Premierminister Arseni Jazenjuk ist in Deutschland ausgepfiffen worden, wo er zur Teilnahme an der Verleihungszeremonie des Carolus-Magnus-Preises an den EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy eintraf.

Die Einwohner von Aachen versammelten sich vor dem Haus, in dem die Verleihung staatfand. Mit Plakaten und Slogans forderten sie, die US-amerikanische Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine zu stoppen.

 

Doppelt gewählt – System entlarvt: Staatsanwalt ermittelt gegen Chefredakteur der „Zeit“

Giovanni di Lorenzo bei Günther Jauch: Der Journalist hat zweimal gewählt - ist nun die ganze EU-Wahl ungültig? (Foto: dpa)Giovanni di Lorenzo bei Günther Jauch: Der Journalist hat zweimal gewählt – ist nun die ganze EU-Wahl ungültig? (Foto: dpa)

Wahlsplitter Zeit warnte schon 1965!

Auch in Deutschland hat die EU-Wahl gravierende Folgen: Während in Paris und London die Regierungen ihren Sturz fürchten, ermittelt in Hamburg die Staatsanwaltschaft gegen den Chefredakteur der Zeit: Der Journalist hatte sich bei Jauch verplappert und erzählt, dass er zweimal wählen war. Dies ist eine Straftat, wie die Zeit bereits im September 1965 gemeldet hatte.

  |

Lohndumping: 37% aller Haushalte ohne Vermögen – Altersarmut vorprogrammiert

Geringverdienern droht oft Altersarmut, da die Rentenansprüche in Deutschland eng an die Einkommen gekoppelt sind. (Foto: dpa)Hohes Armutsrisiko in Deutschland durch Niedriglohn

Der stark gewachsene Niedriglohnsektor und der hohe Anteil befristet Beschäftigter sind ursächlich für das hohe Armutsrisiko. Besonders gefährdet sind Minijobber und Alleinerziehende. Ihnen droht oft Altersarmut, da die Rentenansprüche in Deutschland enger als in anderen Staaten an die Einkommen gekoppelt sind, so eine Studie der OECD.

 | 

Vom Millionär zum Tellerwäscher: Mittelstand schrumpft rasant um 6,5% – Aufstieg kaum noch möglich

In Deutschland und in Amerika gilt: Einmal oben, immer oben. Die Eliten sichern sich ab, ein Aufstieg aus einer unteren Schicht ist kaum noch möglich. (Foto: dpa)In Deutschland und in Amerika gilt: Einmal oben, immer oben. Die Eliten sichern sich ab, ein Aufstieg aus einer unteren Schicht ist kaum noch möglich. (Foto: dpa)

Die Eliten mauern: Aufstieg aus einer unteren Schicht kaum möglich

Die ungerechte Gesellschaft – Die Mittelschicht schrumpft seit Jahren in allen entwickelten Volkswirtschaften. In Deutschland hat sich ihr Anteil innerhalb von 13 Jahren um 5,5 Million auf 47,3 Millionen verringert. Dies ist das Ergebnis einer ungerechten Verteilung von Einkommen und Vermögen: Die Reichen werden reicher, und in der Mitte gibt es kaum Aufstiegsmöglichkeiten.

  |

BDA-Präsident: „Russland war immer ein verlässlicher Partner“

 Ingo Kramer Bild: Ingo Kramer – 12. April 2014Berlin (Tasnim/die Welt/Irib)

Der deutsche Arbeitsgeberpräsident Ingo Kramer hat die Geschäftsbeziehungen zu Russland gelobt und Bundeskanzlerin Angela Merkel davor gewarnt, die deutsche Energiepolitik wegen der Krim-Krise abrupt zu verändern.

 “Unsere Unternehmen machen sich natürlich Sorgen um die Beziehungen zu Russland. Einzelne spüren die Krise schon”, sagte Kramer am Freitag in einem Interview mit der Zeitung “Die Welt”.

Er glaube nicht, dass wirtschaftliche Sanktionen politisch viel bewirken und dass es zu einer weiteren Eskalation oder zu einer neuen Eiszeit kommen werde, so Kramer. Dafür seien die wechselseitigen Abhängigkeiten zu groß. “Wichtig ist jetzt, den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen – in der Politik und in der Wirtschaft”, so Kramer.

“Wenn man auf die Geschäftsbeziehungen mit Russland in den letzten 50 Jahren blickt, stellt man fest, dass sie sehr stabil waren. Russland war wirtschaftlich immer ein verlässlicher Partner. Das darf man jetzt im Überschwang der Verärgerung nicht unter den Teppich kehren. Ich rate dazu, in Gelassenheit die Dinge reifen zu lassen. Wir dürfen uns nicht von aktuellen Fernsehbildern zu überstürztem Handeln verleiten lassen”, betonte er.

Vertrauen in NATO und EU durch Krimkrise erschüttert – Mehrheit für Neutralität gegenüber Russland

4. April 2014 Hamburg – (Die Welt/IRIB)

Die Krim-Krise hat einem Bericht der deutschen Tageszeitung „Die Welt“ das Vertrauen der Deutschen in Nato und EU erschüttert.

Die Mehrheit der Bürger plädiert in dem Konflikt für Neutralität gegenüber Russland – und eine deutsche Vermittlerrolle. Wie das Blatt in ihrer Donnerstagausgabe weiterberichtet, sieht noch eine Mehrheit von 55 Prozent der Bundesbürger Deutschland in der Krim-Krise fest in Nato und Europäischer Union verankert. Es hieß dazu weiter: Die Betonung liegt auf noch. Denn geht es nach 49 Prozent der wahlberechtigten Deutschen, dann soll die Bundesrepublik künftig eher eine Art Vermittlerrolle zwischen dem westlichen Bündnis und Russland einnehmen. Eine Minderheit von 45 Prozent würde lieber weiterhin zu Nato und EU stehen.