Tag-Archiv | Euro-Rettung

500 Milliarden Euro aus deutschen Steuergeldern für Banken-Rettung

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat eine neue Idee, wie die europäischen Banken gerettet werden können. Hier bei der Preisverleihung der Deutschen Gesellschaft mit dem Preisträger Jean-Claude Juncker. (Foto: dpa)Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat eine neue Idee, wie die europäischen Banken gerettet werden können. Hier bei der Preisverleihung der Deutschen Gesellschaft mit dem Preisträger Jean-Claude Juncker. (Foto: dpa)

Banken-Krise – Schäuble will neue Agentur

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble arbeitet, von der Öffentlichkeit weitgehend unbeobachtet, an einem neuen Konzept zur Rettung der Banken in Europa: Eine europäische „Agentur“, die über die Abwicklung von Zombie-Banken befinden soll. Da jedoch selbst Abwicklungen von maroden Banken mit immensen Kosten verbunden sind, soll ein europaweites Netzwerk aus nationalen Abwicklungsfonds geschaffen werden. Die Federführung liegt beim Bundesfinanzministerium.

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Schäuble leidet unter massivem Realitätsverlust

„Die Zustimmung der Deutschen zum Euro ist in den drei Krisenjahren kontinuierlich gestiegen“, sagte Finanzminister Schäuble. Denn dank des Euro seien die Preise so stabil wie niemals zuvor. (Foto: dpa)„Die Zustimmung der Deutschen zum Euro ist in den drei Krisenjahren kontinuierlich gestiegen“, sagte Finanzminister Schäuble. Denn dank des Euro seien die Preise so stabil wie niemals zuvor. (Foto: dpa) Foto: Stephanie Pilick/dpa

Das Wort zum Sonntag – Wolfgang Schäuble ist überzeugt, dass die fortgesetzte Euro-Rettung der Wunsch aller Deutschen sei. Euro-Skeptiker gäbe es in Deutschland nicht. Die Krise habe bewirkt, dass die Deutschen die Einheitswährung zu schätzen gelernt hätten. Wer an dieser Wahrheit zweifelt, ist ein Demagoge.

  | , 01:27 Uhr

Euro-Krise: CDU will Spitzen-Steuersatz auf 49 Prozent erhöhen

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe wirbt in der Partei schon vor den Koalitionsgesprächen für einen höheren Spitzensteuersatz. (Foto: dpa)CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe wirbt in der Partei schon vor den Koalitionsgesprächen für einen höheren Spitzensteuersatz. (Foto: dpa)

Wahl-Versprechen – Die CDU bereitet für die neue Regierung ein massives Steuererhöhungsprogramm vor. Als erstes soll der Spitzensteuersatz auf 49 Prozent angehoben werden. Angela Merkel braucht das Geld, um die zu erwartenden Kosten aus der Euro-Rettung zu decken.

  | , 10:05 Uhr

Von der Rettung ins Kasino: Spanische Banken zocken mit deutschen Steuergeldern

Vor gut einem Jahr haben die europäischen Steuerzahler vier spanische Banken mit Mitteln aus dem ESM gerettet. Die Banken haben ihre Schrottpapiere ausgelagert und zocken nun wieder, als wäre nichts geschehen. Die deutschen Steuerzahler finanzieren den Wahnsinn mit 21,6 Milliarden Euro.

Spielbein, Standbein: Angela Merkel und Mariano Rajoy. Die spanischen Banken zocken wieder - dank deutscher Steuermilliarden. Foto: consilium)

Spielbein, Standbein: Angela Merkel und Mariano Rajoy. Die spanischen Banken zocken wieder – dank deutscher Steuermilliarden. Foto: consilium)

Vor ziemlich genau einem Jahr wurden die deutschen Steuerzahler in einer sommerlichen Krisen-Sitzung vom Deutschen Bundestag um 21,6 Milliarden Euro erleichtert. Mit dem Geld wurden die spanischen Banken gerettet, damit der Euro nicht zerfällt. Die Banken haben daraufhin ihre Schrottpapiere an eine Bad-Bank ausgelagert – und erneut mit dem Zocken begonnen.

Insgesamt haben die Spanier einen Rettungsanspruch von 80 Milliarden aus dem ESM.

Wie es scheint, tragen sie das Geld direkt nach Erhalt wieder ins Kasino.

Ende Mai umfassten die toxischen Papiere in den Büchern der spanischen Banken mit 11,2 Prozent einen fast so hohen Anteil wie im November des Vorjahres, als mit 11,4 Prozent ein Rekordwert erreicht wurde. Das gab die spanische Zentralbank Anfang Juli bekannt. Mit 170 Milliarden betrugen diese gefährdeten Positionen sogar um gut 14 Milliarden mehr als vor einem Jahr, als der ESM-Deal vereinbart wurde. Im Jahr 2007, vor der Finanzmarktkrise, schätzte man die Risiko-Papiere noch auf ein Prozent der Gesamtsumme.

Veröffentlicht: 31.07.13, 01:37 Zum Weiterlesen:

Schäuble zweifelt erstmals an Griechenland-Rettung

Wolfgang Schäuble will den deutschen Steuerzahlern nicht garantieren, dass sie ihr Geld für die Griechenland-Rettung jemals wiedersehen. Mit einem bemerkenswerten Zwischenton will der Finanzminister die Deutschen offenbar zum ersten Mal darauf vorbereiten, dass die Steuergelder weg sein könnten.

Einkehr des Realismus: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist sich nicht mehr sicher, dass sein Fleiß reichen wird, um die Euro-Krise zu beenden. (Foto: consilium)

Einkehr des Realismus: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist sich nicht mehr sicher, dass sein Fleiß reichen wird, um die Euro-Krise zu beenden. (Foto: consilium)

Bisher hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in der Frage der Griechenland-Rettung immer einen unmissverständlich optimistischen Kurs gefahren: Man sei in Athen auf einem guten Weg, und selbstverständlich werde der deutsche Steuerzahler seine Kredite wiedersehen.

Schäuble hat dem deutschen Steuerzahler noch nie gesagt, dass die Kredite nicht an die notleidenden Griechen, sondern zu 80 Prozent an die Banken gehen, die sich mit aberwitzigen Finanz-Produkten verspekuliert haben.

Die Legende, die die Euro-Retter ihren Bürgern auftischen, hat einen anderen Spin: Die Reichen sollen den Armen geben, damit die Armen wieder auf die Beine kommen. Danach werden die Armen hart arbeiten, damit sie ihre Schulden bei den Reichen wieder auf Heller und Pfennig begleichen können.

Dass er sich mit den Armen nicht so leicht tut, hat Schäuble schon öfter gesagt – etwa, wenn er die Griechen vor einer weiteren Tranche etwas unter Druck setzen wollte. Dann sprach Schäuble von einem „Fass ohne Boden“.

Solche Unmutsäußerungen kamen bisher jedoch stets vor der Auszahlung einer Tranche.

Nun hat sich Schäuble erstmals nach der Genehmigung einer Milliarden-Rate pessimistisch geäußert.

13.07.13, 01:50 Zum Weiterlesen: